Schweiz

Kampf gegen «Fremde Richter»: SVP reicht Initiative ein und stösst bereits auf heftigen Widerstand 

12.08.16, 11:30 12.08.16, 12:08

Blocher und Rösti wollen gegen «fremde Richter» kämpfen – oder Verträge brechen, wie die Gegner monieren. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Schweizer Recht statt fremde Richter: Das fordert die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative. Am Freitag hat sie die Unterschriften eingereicht und für ihr Anliegen geworben. Die Gegner haben sich bereits formiert. Sie sehen die Menschenrechte in Gefahr.

Die Abstimmung ist noch in weiter Ferne, doch schon jetzt zeichnet sich ein heftiger und emotionaler Abstimmungskampf ab, vergleichbar mit jenem zur Durchsetzungsinitiative im Frühjahr.

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Bist du für die SVP-Initiative «gegen fremde Richter»?

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3,637 Votes zu: Bist du für die SVP-Initiative «gegen fremde Richter»?

  • 17%Ja, her damit!
  • 80%Nein, die Initiative schadet der Schweiz
  • 3%Weiss nicht

Mit der Selbstbestimmungsinitiative wolle sie die direkte Demokratie stärken und die Entmachtung der Stimmbürger stoppen, schreibt die SVP. Oberster Gesetzgeber sei das Volk. Doch «in aller Stille» entmachteten Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz «in unheimlichem Zusammenspiel» den Verfassungsgeber. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz werde unterlaufen.

Blocher: «Ein Staatsstreich»

Als Beispiele nennen die Initianten die Initiativen zu Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung. Volk und Stände hätten diesen zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigerten aber die wortgetreue Umsetzung unter Berufung auf internationales Recht.

Die Absicht sei eindeutig: Die direkte Demokratie solle eingeschränkt, ja ausgeschaltet werden. «Das ist ein Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat», sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher gemäss Redetext. Hier gebe die Selbstbestimmungsinitiative Gegensteuer.

Verfassung über Völkerrecht

Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese über dem Völkerrecht steht, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen.

Ist das nicht möglich, sollen die völkerrechtlichen Verträge gekündigt werden. Für das Bundesgericht sollen Bundesgesetze massgebend sein – und völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben.

«Inakzeptable Einmischung»

Mit der Initiative reagiere die SVP unmissverständlich auf «die inakzeptable Einmischung des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Rechtslehre in die verfassungsmässige Rechtssetzung», sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Rechtssetzung sei «alleine Sache des Volkes und der Stände».

Jüngstes Beispiel der unangemessenen Einmischung der Richter sei der Beschluss des Bundesgerichts, das Personenfreizügigkeitsabkommen über die Schweizer Verfassung zu stellen. Rösti sprach von einer «Ungeheuerlichkeit». Das Urteil bedeute, dass – egal wie das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative umsetze – die Umsetzung im Falle einer Anfechtung ausser Kraft gesetzt würde.

Menschenrechte in Gefahr

Das jüngste Volksbegehren der SVP stösst auf ähnlichen Widerstand wie die Durchsetzungsinitiative. Menschenrechts- und weitere Organisationen luden am Freitag zur Gegenveranstaltung, um der SVP «die rote Karte» zu zeigen. Sie sprechen von einer «Anti-Menschenrechtsinitiative».

Kampagnen-Video des «Komitees gegen die unmenschliche SVP-Initiative». YouTube/NEIN zur unmenschlichen SVP-Initiative | NON à l'initiative inhumaine de l'UDC

Das Volksbegehren ziele auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Damit wollten die Initianten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstiessen. Und sie seien bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die EMRK als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen.

Operation Libero hat den Kampf angenommen

Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte». Die SVP wolle die rote Linie überschreiten. Die Operation Libero warnt, ein Ja würde die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen. Auch das Komitee «Dringender Aufruf» um Peter Studer tritt wieder auf den Plan: Diese Initiative dürfe niemals durchkommen, schreibt es. (aeg/sda)

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  • Schneider Alex 10.11.2016 14:04
    Highlight JA zur Selbstbestimmungs-Initiative
    Wenn alles Völkerrecht - also nicht nur das zwingende - über unserer Verfassung steht, heisst das, dass eine Handvoll Beamter und Richter in internationalen Organisationen und ausländischen Gerichten in der Schweiz mehr zu sagen haben als 5 Millionen stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer.
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  • Jannabis420 14.08.2016 15:56
    Highlight Eine weitere SVP (Schweizer Verbrecher Partei) Initiative vom Greis vom Herrliberg... Wenn man ja angeblich nicht vor hat, die EMRK ausser Kraft zu setzen, worin liegt dann der Zweck dieser Initiative?
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    • Schneider Alex 10.11.2016 14:05
      Highlight Wir müssen nicht alles und jedes, was zu Völkerrecht erklärt wird, übernehmen.
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  • Schneider Alex 14.08.2016 03:32
    Highlight Wenn alles Völkerrecht - also nicht nur das zwingende - über unserer Verfassung steht, heisst das, dass eine Handvoll Beamter und Richter in internationalen Organisationen und ausländischen Gerichten in der Schweiz mehr zu sagen haben als 5 Millionen stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer.
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  • Jannabis420 13.08.2016 10:38
    Highlight An alle (wie zb Liberatas oder RETO1) die denken es wäre eine gute Idee, das "Volk" mit dieser unsäglichen Initiative über alles zu stellen ohne jegliche Kontrollmechanismen, hier eine Rede von Mani Matter die er vor Maturanden 1965 gehalten hat... echt beeindruckend und auch heute noch brandaktuell

    http://mobile2.12app.ch/articles/11742285
    7 4 Melden
    • Stichling 13.08.2016 12:32
      Highlight Die Idee der Demokratie ist, dass das Volk allein bestimmt, über alles, auch über die Einhaltung der eigenen Gesetze und zwar mittels Volksinitiative, Referendum und Wahl der Mitglieder der Legislative, der Exekutive und der Judikative.
      Alles andere ist keine vollwertige Demokratie, sondern eine konsultative Oligarchie / Plutarchie / Kolonialherrschaft, bestenfalls eine Halbdemokratie.
      Nein, die Schweiz ist noch keine vollwertige Demokratie 1). Die Initiative wäre aber ein Schritt in diese Richtung, was äusserst wünschenswert wäre.

      1)
      Weil Bundesrat und Bundesrichter nicht vom Volk gewählt.
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    • Jannabis420 13.08.2016 14:03
      Highlight Du hast es einfach nicht verstanden Stichling... Fändest du es etwa auch ok, wenn die Mehrheit des Volkes beschliessen würde, dass bspw. alle Menschen die deine politische Einstellung haben eingesperrt werden? Oder würdest du dir dann nicht auch evtl wünschen, dass es eine Instanz gibt, die dies verhindert? Klar, das "Volk" soll ein gewichtiges Wort mitzureden haben, aber den angeblich einheitlichen Volkswillen über alles zu stellen ist sehr gefährlich, daher braucht es gewisse Schranken, so dass eben die von dir gelobte Volksdemokratie nicht ausgehobelt werden kann...
      9 4 Melden
    • R&B 13.08.2016 16:42
      Highlight @ Stichling: Glauben Sie das wirklich selber?
      8 2 Melden
    • Stichling 13.08.2016 20:13
      Highlight @Jannabis @R&B: Selbverständlich glaube ich fest daran, dass die Herrschaft des Volkes, genannt Demokratie, die beste Herrschaftsform ist. Selbstredend kann jede Herrschaftsform zu einer Tyrannei entarten, so auch die Demokratie, selbst wenn sie in "Schranken" gepfercht ist. Gerade die Verwandlung der Weimarer Republik, einer Demokratie mit grossen Schranken, in eine Diktatur, beweist das examplarisch. Nicht zuletzt könnten die "Schranken" ziemlich direkt zur Entartung der Demokratie führen (s. Türkei).
      Winston Churchill sagte es so: Demokratie ist die am wenigsten schlechte Herrschaftsform.
      4 7 Melden
    • R&B 13.08.2016 21:39
      Highlight @STichling: Wovor Sie sich fürchten, würde mit der Annahme dieser Initiative die Türen geöffnet werden.
      5 1 Melden
    • rodolofo 14.08.2016 09:54
      Highlight Die Demokratie kann nur überleben, wenn sie ihre Grundlagen erhält und schützt, nämlich die individuelle Vielfalt und die verschiedenen Minderheiten!
      Eine Mehrheits-Diktatur, die Blocher und seiner SVP vorschwebt, ist zu vergleichen mit einer Monokultur auf einem Gesellschaftlichen Acker, auf dem regelmässig Gift gespritzt wird gegen Verräter, Sozialschmarotzer und kriminelle Ausländer.
      Auch wenn die SVP diesen Acker regelmässig düngt und umpflügt, sowie nach der Ernte die Spreu vom Weizen trennt, wird der "Schädlingsdruck" mit der Zeit enorm!
      Nur Islamisten überleben die harte SVP-Linie...
      4 1 Melden
    • Stichling 14.08.2016 11:23
      Highlight @R&B: Nein! Dank der Macht und der Klugheit der Schweizer Bürger wird das nie geschehen.
      Das Schweizer Volk hat seine politische Klugheit immer wieder bewiesen, vorallem auch in Zeiten, wo die Versuchung viel grösser war.
      Rein hypothetisch kann per Volksinitiative die Demokratie jederzeit abgeschafft werden. Dazu ist die Annahme der SBI überhaupt gar keine Vorsussetzung. Daher ist es falsch zu sagen, sie öffne Türen zur Thyrannei.
      Die einzige Tür zur Thyrannei ist unser aller Wille, keine Thyrannei zuzulassen.
      1 6 Melden
    • R&B 14.08.2016 16:39
      Highlight @Stichling; somit ist der Schweizer stimmbürger fähig, über jedes noch so komplizierte Thema kompetent abzustimmen und immer Verhältnismässigkeit und Schutz von Minderheiten zu berücksichtigen?
      Das bezweifle ich sehr. Zudem sind Sie überzeugt, dass unsere Behörden nie Fehler bei Verfügungen machen?

      3 0 Melden
    • Stichling 14.08.2016 17:51
      Highlight R&B: Das Stimmbürger vereinen das Wissen und Können von Millionen von Menschen. Die gescheitesten Köpfe sind mit dabei.
      Kein einzelner Mensch und kein "Rat der Weisen" kann so viel wissen und prüfen, wie es Millionen von Menschen können. Wie also kannst Du den Stimmbürgern Einfältigkeit unterstellen?
      Es mutet geradezu diktatorisch an, wenn Du das Volk als grenzdebile Schafherde siehst, die besser einem wissenden und (vermeintlich) wohlmeinenden Hirten zu folgen hat. Von einem SVP-Gegner, der sich antitotalitär gibt, hätte ich eine derartige Geringschätzung umserer Bürger nicht erwartet.
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    • rodolofo 14.08.2016 18:23
      Highlight Das Ja zur Minarett-Initiative (bei 00000003 Minaretten...) betreffend eines nicht existenten Problems hat gezeigt, wie leicht manipulierbar die Schweizer StimmbürgerInnen sind.
      Im Allgemeinen reichen Hinweise auf Arbeitsplatz-Verluste und Abwanderung von Reichen, um die Waage zugunsten der Rechtsbürgerlichen Ideologie zu kippen.
      Einzelne Initiativ-Resultate, wie das Ja zur immer noch nicht umgesetzten Alpen-Initiative, haben aber gezeigt, wie weitsichtig, vernünftig und auch mutig die Schweizer StimmbürgerInnen sein können!
      Darum habe ich unsere direkte Demokratie noch nicht abgeschrieben.

      4 0 Melden
    • Stichling 14.08.2016 18:35
      Highlight @rodolofo: Ziehe in Betracht, dass die Urnenentscheide besser sind als Deine und lerne gegebenenfalls daraus, vielleicht auch erst nach 20 oder mehr Jahren.
      Und wenn Du es tatsächlich besser weisst, dann kläre Deine Mitmenschen auf und teile Deine Erkenntnisse mit ihnen.
      0 3 Melden
    • R&B 14.08.2016 18:36
      Highlight @Stichling: Sie haben eine sehr naive und realitätsferne Ansicht. Setzen Soe sich mal mit dem parlamentarischen Betrieb auseinander. Dann sehen Sie wie schwierig die Themen sind. Abstimmen ist ungleich Brainstorming
      4 1 Melden
    • rodolofo 15.08.2016 09:17
      Highlight @ Stichling
      Wieder dieses fundamentalistische "Heilig sprechen", in diesem Fall von einem ominösen "Volk", das es in Wirklichkeit gar nicht gibt!
      Ich behaupte ja gar nicht, dass ich selber allwissend und genial bin!
      Aber auch eine Mehrheit bei Abstimmungen und Wahlen (die ja im Grunde eine Minderheit ist, wenn wir die nicht stimm- und wahlberechtigten Abstinenzler, Kinder, Jugendlichen und AusländerInnen mitberücksichtigen) ist genauso wenig allwissend und genial!
      3 0 Melden
    • Stichling 15.08.2016 11:51
      Highlight @rodolofo: Ich habe nie behauptet, dass die Gesamtheit aller Bürger = das Volk allwissend sei. Nur Gott ist allwissend. Aber erstens gibt es "das Volk", denn das sind alle Einwohner der Schweiz gemeinsam (Ausländer und Minderjährige sind leider nicht stimmberechtigt). Und Zweitens, wenn es schon niemand ganz alleine überzeugend besser weiss, als alle zusammen, ist dann ein Mehrheitsentscheid kraft der Zustimmung von Millionen nicht besser, als der einsame, diktatorischen Entscheid eines "Allweisen", weil so die Akzeptanz des Entscheids viel grösser ist?
      Wenn keiner mitmacht, nütz es nichts.

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    • rodolofo 16.08.2016 08:42
      Highlight @Stichling
      Volksbefragungen sind zu vergleichen mit Umfragen über die Qualität von Produkten, oder Dienstleistungen.
      Sehr viele haben keine Lust, die vielen Fragen zu beantworten, die die Befrager stellen.
      Diejenigen, die mitmachen, haben sehr unterschiedliche Ansprüche, die sehr oft im Widerspruch stehen zu anderen Ansprüchen, die sie als befragte Personen ebenfalls äussern.
      So möchten alle eine erstklassige Qualität von Produkten, aber nur sehr wenige sind auch bereit, einen entsprechenden Preis dafür zu bezahlen.
      Und so gibt es natürlich auch in der Politik Gourmet- und M-Budget-Linien...
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  • Gelöschter Benutzer 13.08.2016 09:59
    Highlight (1) Welcher Art die "eigenen" Richter sein werden, sollte inzwischen eigentlich klar geworden sein:
    So löschte die Swisscom auf Druck der SVP-Parteiführung einen kritischen Artikel von ihrer Webseite (http://www.blick.ch/news/schweiz/auf-druck-von-svp-chef-roesti-swisscom-loescht-kritischen-artikel-zu-glarner-id5173672.html)
    und SVP-Asylchef Andreas Glarner zensierte kurzerhand einen unliebsamen Artikel im Dorfblatt (www.aargauerzeitung.ch/aargau/
    freiamt/zensur-streit-kurz-vor-der-asyl-abstimmung-glarner-liess-beitrag-in-dorfblatt-stoppen-130234926).
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  • Gelöschter Benutzer 13.08.2016 09:58
    Highlight (2) - Und um es gleich vorweg zu nehmen: Blitzen bringt hier gar nichts, dagegen "hilft" nur parteihöriges Augen-Verschliessen.
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  • Stichling 13.08.2016 08:58
    Highlight Diese Initiative müsste eigentlich von den Linken unterstützt werden.
    Denn diese Initiative macht es unmöglich, dass uns katastrophale Freihandelsverträge à la TTIP aufgezwungen werden können, welche den Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz aushebeln, sowie die Lebensmittelsicherheit senken.
    Dass internat. Verträge abgeschlossen werden, die als Blankocheck die Verpflichtung haben, dass zukünftige, von Vertragspartnern aufoktruierte Regeln gelten und dem nationalen Gesetz übergeordnet sind, das ist eine Riesengefahr, ganz besonders für die sozialen Errungenschaften, die wir den Linken verdanken.
    8 16 Melden
    • Fabio74 13.08.2016 09:10
      Highlight Wir wären zufrieden würden nicht einheimische Politiker am Arbeitnehmerschutz rumschrauben. TTIP kommt oder nicht. Die SVP ist die erste die dabei will, wenn das Abkommen kommt.
      10 7 Melden
    • rodolofo 14.08.2016 09:45
      Highlight @ Stichling
      Sind das die Sieben Zwerge hinter den Sieben Bergen, die da Deinen Beitrag "geherzt" haben?
      1 0 Melden
    • Stichling 14.08.2016 18:08
      Highlight @Rodolofo: Herzli zu Blitzli aktuell im Verhältmis 9 zu 14, also rund 2 zu 3. Das heisst ca. 40 % beherzten meine Aussage und haben also die richtige Antwort gegeben. Das entspricht einem durchschnittlichen Intelligenzquotienten von etwa 110, während die Blitzer auf einen IQ von 90 kommen. - Spassmodus aus -
      Leider zeigen viele Stellungnahmen hier und anderswo, dass oft so empfunden wird, nur meist profaner zum Ausdruck gebracht.
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  • Töfflifahrer 13.08.2016 06:23
    Highlight Die Schweiz ist die Hüterin der Menschenrechtskonvention.
    Die Schweiz hat für diese Konvention (politisch) gekämpft. Diese Konvention enthält einen Teil unsere Werte (zumindest unserer Eltern und Grosseltern). Die Bundesverfassung ist eine grobe Guidline und kann nicht eingeklagt werden. Die Schweiz unterstütz diesen Gerichtshof seit es den gibt. Wir haben selbst Richter dort. Wieviele Schweizer/Eidgenossen waren schon froh um diesen Gerichtshof, wenn die Verwaltung wieder überbordete? Ist CB eifersüchtig auf Erdogan und will auch mal Diktator spielen?
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  • Fanta20 12.08.2016 22:11
    Highlight Ich habe mich noch zu wenig mit der Materie auseinandergesetzt und kann noch nicht fundiert urteilen. Aber ich habe das Gefühl, dass mit derartien Initiativen aus der immer gleichen Ecke halt doch versucht wird, das Rad der Zeit zurückzudrehen und in den vertrauten, aber kleinräumigen Strukturen zu verharren. Alles soll wieder so sein, wie zu Gotthelfs Zeiten... Ich beobachte einen generellen Abwehrreflex, sobald Stichworte wie "Europa" und "EU" fallen und frage mich schon, ob dies langfristig eine gesunde Haltung sein kann. Ich für meinen Teil sehe das eher kritisch...
    50 11 Melden
    • R&B 13.08.2016 16:49
      Highlight @Fanta20: Die SVP möchte das Rad nicht zu Gotthelfs Zeiten, sondern zu Zeiten der Römer zurückdrehen. Aristokraten und Plebejer, wo wenige über das "Wohl" des Volkes entscheiden. Und Cäsar Blocher.
      9 4 Melden
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  • Rim 12.08.2016 21:47
    Highlight Bevor die (Zivige) den Abstimmungskampf beginnt, hier eine kleine Annektote: Der Spiritus Rector dieser "wir haben alles in der BV, die Solidargemeinschaft der EMRK brauchen wir deshalb nicht =auf die CH Tradition - Vorreiter und Wegbereiter der humanitären Tradition- können wir verzichten.)Wie der IS, Erdogan u.ä, ist ein geouteter schwuler Wirtschaftsprof. Weshalb kann Vogt offen schwul und trotzdem Prof. sein? Aufgrund unserer Verfassung? Oder weil wir der EMRK beigetreten sind und diese unsere Gesetzgebung prägte? Tja. Vogt ist die H.Fischer der SVP. Eine Hure im Nonnengewand ;-) Kitsch!
    49 11 Melden
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  • rodolofo 12.08.2016 21:45
    Highlight Das Wort "Staatsstreich", das Blocher benutzt, um eine angebliche schleichende Entmachtung des "Volks" durch die Justiz, Parlamentarier und Verwaltung macht mich hellhörig.
    Hat nicht soeben Erdogan einen Putschversuch abgewehrt und mit Hilfe eines mobilisierten Volks (v.a. AnhängerInnen der AKP) eine "Säuberung" durchgeführt?
    Ähnlich wie Erdogan will Blocher aus einer behaupteten Opferrolle heraus die totale Macht erringen und sich rächen an allen "Verrätern".
    (Er hat die Bundesrats-Abwahl also immer noch nicht verwunden. Er will wohl im Grunde immer noch EWS in Grund und Boden stampfen...)
    54 14 Melden
    • Herbert Anneler 13.08.2016 08:12
      Highlight Sehe ich auch wie du! Und: Staatsstreich à la Erdogan - er hat explizit die EMRK ausser Kraft gesetzt! Mit dem Argument, das Volch müsse geschützt werden...
      13 2 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 21:07
    Highlight Wieder eine dieser SVP Deppeninitiativen. Das Schweizer Volk wird hoffentlich richtig abstimmen.
    55 16 Melden
    • Stichling 13.08.2016 00:05
      Highlight Minderheiten als Deppen zu diffamieren und "richtiges abstimmen" zu fordern widerspricht dem Geiste der EMRK und kann damit nicht im Sinne der Gegner dieser Initiative sein, die die EMRK in Gefahr sehen. Das ist eine reichlich widersinnige Stellungnahme von Dir.
      Es scheint geradezu, als hätte sich ein Erdogan-Bewunderer in das Lager der Initiativgegner verirrt.
      6 13 Melden
    • Stichling 13.08.2016 09:11
      Highlight Eine politischen Gegner als "Deppen" zu diffamieren und "richtig abstimmen" zu verlangen, widerspricht dem Geiste der Menschenrechte.
      Offenbar bist Du kein Fan der Menschenrechte. Nach den Argumenten der meisten Initiativgegner müsstest Du demnach eigentlich ein Befürworter der Initiative sein.
      4 11 Melden
    • Fabio74 13.08.2016 09:12
      Highlight @Stichling nur du glaubst die SVP hätte das Monpol andere zu attackieren? Irrtum.
      Die Initiative ist dumm
      12 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.08.2016 23:55
      Highlight Die Initiative ist nicht dumm. Sie ist ein hinterhältiger und bösartiger Versuch des Heilands vom Herrliberg die Menschenrechte auszusetzen.

      Warum ein Bonze dem Fussvolk Rechte wegnehmen will? Darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen.
      5 1 Melden
    • Stichling 14.08.2016 10:54
      Highlight @Rhabarbarer: Paranoia pur!
      0 2 Melden
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  • RETO1 12.08.2016 19:57
    Highlight der Grossteil hier will also fremde Richter
    pfui
    und nur weil man damit Blocher eins auswischen kann
    mit unserer Freiheit ist's nicht mehr weither - bedenklich
    27 120 Melden
    • zombie woof 12.08.2016 20:09
      Highlight Du solltest der SVP nicht alles glauben
      77 11 Melden
    • meine senf 12.08.2016 20:10
      Highlight Gegen die fremden Richter durch TTIP/TISA hat Ihr Guru merkwürdigerweise nichts einzuwenden. Damit verglichen ist die EMRK absolut "harmlos".
      72 6 Melden
    • R&B 12.08.2016 20:25
      Highlight @RETO1: Ich finde Ihre Haltung bedenklich. Mit dieser Initiative werden unsere mühsam errungenen Grundrechte untergraben. Diese Initiative ermöglicht eine Lynch-Justiz mit Heugabeln.
      65 16 Melden
    • RETO1 12.08.2016 21:06
      Highlight @ R&B ...mühsam errungene Grundrechte????
      die EMK verstösst gegen unser Grundrecht, dagegen ist mit Mistgabeln zu kämpfen
      9 64 Melden
    • R&B 12.08.2016 21:18
      Highlight @RETO1: Erklären Sie uns doch mal, was denn die EMK ist. Ich glaube, Sie haben ein falsches Bild davon.
      35 4 Melden
    • slashinvestor 12.08.2016 21:30
      Highlight @RETO1

      Ok nehmen wir mal an es ist so wie sie sagen, wir wollen Blocher eins auswischen. Macht er auch nicht so mit die EU? Egal was es ist, EU sagt Gelb, Blocher sagt Grün? Oder irre ich mich?
      28 10 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 21:58
      Highlight Troll dich doch zu 20 Minuten
      Hast du ausser Propganda auch Argumente?
      Wo verstösst die EMRK gegen irgendwelche Rechte??
      41 12 Melden
    • Herbert Anneler 13.08.2016 08:16
      Highlight @ R&B: Abschaffung EMRK = Selbstkastration der BürgerInnen in Bezug auf ihre FREIHEITSrechte als Individuen. Diese opfern wir nicht einem Tattergreis der SVP ind seiner neureichen Entourage, fie nur eines im Kopf hat: Geld, Geld, Geld. Wir lassen uns nicht bestechen!
      8 3 Melden
    • R&B 13.08.2016 23:10
      Highlight @Herbert: Bin Ihrer Meinung, aber ich glaube Sie haben mich mit RETO1 verwechselt.
      2 0 Melden
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  • meine senf 12.08.2016 19:50
    Highlight Ein vielleicht etwas weit hergeholter Gedanke:

    Wenn man von "Geschichte wiederholt sich" spricht, könnte man z.B. an den 2.WK denken.

    Man könnte aber auch noch weiter zurückgehen:
    Die Gegensätze in der Schweiz zwischen zwei Lagern, die man ganz ganz grob und vereinfacht als städtisch/westlich (auf CH-Geografie bezogen)/fortschrittlich und als ländlich/östlich/konservativ umschreiben könnte, werden immer grösser, während der Zusammenhalt, die Kommunikation (Stichwort "Filterblase") und die Kompromissbereitschaft geringer wird.
    Woran erinnert das?

    An die Situation vor dem Sonderbundskrieg.
    18 10 Melden
    600
  • 7immi 12.08.2016 19:14
    Highlight ich vermisse in diesem artikel nüchterne fakten, wie z.b. der initiativtext der initiative. dieser schiesst nämlich nicht gegen die menschenrechte, sondern gegen die automatische übernahme von eu-gesetzen. dies ist tatsächlich sehr gefährlich und wird gigantische kosten nach sich ziehen - ohne mehrwert.
    ich habe mir meine meinung noch nicht gebildet und erwarte noch weitere details der befürworter und gegner. fakten wären spannend, nicht emotionales klickbaiting.
    22 61 Melden
    • MLISlC 12.08.2016 21:16
      Highlight Lernen Sie den Unterschied zwischen Europarat und EU.
      EMRK hat nichts mit der EU zu tun
      35 8 Melden
    • 7immi 12.08.2016 22:25
      Highlight ich kenne diesen unterschied sehr wohl. sie haben wohl den initiativtext nicht gesehen. denn da wird nicht unterschieden, wer das gesetz beschliesst. mit den neuen institutionellen abkommen nehmen wir "dynamisch" immer mehr eu recht an.
      im initiativtext steht übrigens klar, dass die menschenrechte weiterhin beibehalten werden. ich kann nicht verstehen, weshalb man also darauf rumhackt, die anderen dinge aber ignoriert, die viel brisanter sind... wenn SVP steht, schalten leider viele das hirn ab und die emotion ein, anstatt weiterzudenken...
      11 19 Melden
    • _kokolorix 13.08.2016 06:48
      Highlight Und wie steht es mit Freihandelsabkommen a la TTIP?
      Werden mit der Initiative solche wirtschaftshörige Schiedsgerichte auch verhindert?
      Über den Rahmenvertrag werden wir auch noch abstimmen, dazu braucht es diese Initiative nicht.
      Ich denke Blocher möchte eine Justiz für die Vermögenden, wo der mit dem meisten Geld rechtbekommt. Die EMRK steht solchen Bestrebungen im Weg. Wir müssen einfach begreifen, dass Blocher und seine Mitstreiter alles für ihren persönlichen Nutzen tun und dafür unsere demokratischen Mittel missbrauchen
      6 5 Melden
    • sowhat 13.08.2016 09:22
      Highlight Sorry hätte kein Blitz werden sollen, hab daneben getippt. Ich wollte dir recht geben. V.a. Was Herrn B. seine Motivation für den Kampf betrifft.
      1. Geht's ihm wohl eher darum die Richter einzusetzen, die er haben will und das glaubt er in der Schweiz bewerkstelligen zu können, nicht aber ausserhalb des Landes.
      Und zweitens ist er halt mit seiner Abwahl aus dem BR noch immer nicht klar gekommen und dafür will er sich rächen.
      7 2 Melden
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  • Lowend 12.08.2016 19:10
    Highlight Jeder der dieser Entrechtungsinitiative zustimmt verzichtet freiwillig auf die Möglichkeit, sich im Fall der Fälle an das höchste Europäische Gericht zu wenden. Wie dumm muss man sein, dass man glaubt, dadurch freier zu werden?
    80 20 Melden
    • Stichling 12.08.2016 20:15
      Highlight Wo steht das im Initiativtext?
      Du lügst.
      13 56 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 21:59
      Highlight @Stichling Wer aus der EMRK austritt, kann dort nicht mehr klagen. Eigentlich logisch oder?
      37 3 Melden
    • sowhat 12.08.2016 23:25
      Highlight @Stichling: nur weil du's nicht verstehst, heisst das nicht, dass Lowend lügt.
      ...Was für eine freche Unterstellung...
      5 5 Melden
    • Stichling 13.08.2016 00:09
      Highlight @Fabio: Niemand will die EMRK kündigen, auch nicht diese Initiative. Es zu behaupten, ist ein Hirngespinst.
      3 6 Melden
    • Stichling 13.08.2016 09:05
      Highlight @Sowhat: Der Initiativtext verlangt mit keiner Silbe die Kündigung der EMRK und die Menschenrechte werden explizit von einer Kündigungsmöglichkeit ausgenommen.
      Hast Du den Initiativtext überhaupt gelesen?
      4 5 Melden
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  • Mulder 12.08.2016 19:01
    Highlight Die EMRK wurde 1950 unterzeichnet, entstanden ist sie aus einem wichtigen und schrecklichen Anlass. Und jetzt soll das alles (in der Schweiz) wieder über den Haufen geworfen werden?
    Das darf nicht sein!
    Ob die Schweiz als bekannter Rosinenpicker weiterhin so einfach durchkommt bezweifle ich. Ich würde mich jedenfalls dafür schänen!
    87 18 Melden
    • Stichling 12.08.2016 20:16
      Highlight Wo steht im Initiativtext, dass die EMRK gekündigt werden soll?NIRGENDS!

      11 51 Melden
    • Michel@sith 12.08.2016 21:14
      Highlight Stichling, das ist eine der Folgen die durch eine annahme entstehen kann. Sollte eine Initiative angenommen werden die dagegen verstösst. Müsste die EMRK gekündigt werden. Da die Verfassung über allem stehen würde.
      36 4 Melden
    • Ken Hurt 12.08.2016 22:00
      Highlight Stichling bitte lass es sein. Ich befürchte das du genug mit deinem Initiativtext 'herumgestichelt' hast... Danke
      29 1 Melden
    • Rim 12.08.2016 22:28
      Highlight Tja. Michel: Mit dieser staatspolitischen Logik überforden sie die SVP Trolle bestimmt. Selbst Vogt hat die Kosequenz eines Verfassungsartikels ( bedeutet in jedem Fall die Kündigung der EMRK) nicht wirklich begriffen. Wen wunderts. Er ist SVP-ler. Dort ist "Allgemeinbildung" ein Fremdwort. Und sind (normale staatskundliche Voraussetzungen) geradezu Mangelware. Eigentlich logisch: Welcher historisch aufgeklärte CH (mit Wurzeln in der Geschichte) ist schon bei der SVP? Keiner. Ergo= der Wirtschaftsprofessor Vogt ist ein hablseidedener Möchtegern. (Wie wir es verachten, dieses "Pseuopack"!
      22 4 Melden
    600
  • Lowend 12.08.2016 18:56
    Highlight Üble Menschen können halt nur solche üblen Initiativen lancieren, die nur das Ziel haben, dass kein Gericht mehr ihre üble Politik durchkreuzen kann.
    Blocher hofft halt, dass das Vouch dumm genug ist, freiwillig auf seine Rechte zu verzichten, damit die Vouchspartei endlich die Diktatur des Pöbels installieren kann.
    86 23 Melden
    • supermario1 12.08.2016 19:30
      Highlight Versuch so einen Kommentar mal auf 20min oder Blick zu posten, dann sähe das herzchen/blitze Verhältnis anders aus. Zum Glück gibt es noch Menschen mit etwas Bildung (u.a. geschichtliche), Vernunft und dem Verständnis des geplanten Demokratieabbaus der SVP. Schäfchenpartei tztztz...
      40 16 Melden
    • Stichling 12.08.2016 20:18
      Highlight Beweise Deinen Unsinn, dass die SVP eine Diktatur anstrebt!
      10 49 Melden
    • Lowend 12.08.2016 20:58
      Highlight Genau bleiben: Eine Diktatur des Pöbels, oder anders gesagt, die Diktatur der Mehrheit, ohne Kontrolle durch Parlament oder int. Verträge oder Gerichte.
      45 7 Melden
    • Stichling 13.08.2016 00:12
      Highlight @Lowend: Beweise Deine Unterstellung!
      Leere Präzisierungen von Begriffsdefinitionen sind kein Beweis.
      2 6 Melden
    600
  • Rim 12.08.2016 18:28
    Highlight Lassen wir jetzt erstmal Blocher, sekundiert vom Chrusli, ihr Pulver verschiessen. Passt doch: Beide haben keine Ahnung wovon sie wirklich sprechen. Und beide haben keinerlei "Wurzeln" und damit Beziehung zur "humanitären Tradition" der CH. etc. Dass der schwule Wirtschaftsprofessor Vogt, (ganz offensichtlich eben kein Völkerrechtler, kein Staatsrechtler) die Bedeutung der Mitgliedschaft der CH bei der EMRK etwa genau so geringschätzt wie Erdogan, illustiert die geistige Verwahrlosung (Schmarotzer) der gesamten SVP Elite perfekt.
    71 20 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 22:01
      Highlight das wundert mich auch, dass Vogt als Minderheit so redet, wo es gerade für ihn wichtig wäre, diese Tür offen zu haben.
      Minderheiten sind die ersten Opfer
      21 2 Melden
    600
  • Herbert Anneler 12.08.2016 18:20
    Highlight Dass Erdogan die EMRK ausser Kraft gesetzt hat und praktisch die ganze politische Opposition verhaftet oder entlässt, wirft die Frage auf, weshalb es in def Schweiz rechte Kreise gibt, welche die EMRK aushebeln wollen und wessen Geistes Kind sie sind. Aushebelung der EMRK = Schmälerung der Rechte der Individuen gegenüber dem Staat. Anders gesagt: die Aushebelung der EMRK schmälert die Rechte der BürgerInnen - UNSERE Rechte. Weshalb sollten wir so dumm sein, freiwillig darauf zu verzichten? Diese Fragen versucht die SVP zu verwedeln, indem sie das Ganze fremdenfeindlich verargumentieren will...
    81 13 Melden
    • Mulder 12.08.2016 19:24
      Highlight Der allerbeste Kommentar hier!
      Du bringst es auf den Punkt, danke.
      44 5 Melden
    • meine senf 12.08.2016 19:44
      Highlight Das Verrückte ist ja, dass ausgerechnet die Rechten oft vom "bösen" oder zumindest überbordenem Staat reden, vor dem man geschützt werden sollte. Eigentlich sollten doch *gerade sie* Interesse an der EMRK haben.
      40 5 Melden
    • Mulder 12.08.2016 20:07
      Highlight tja, eigentlich sollten sie noch viel, "die Rechten"! Bloss begreifen und verstehen tun sie halt nicht alles... Und sobald Schlagwörter wie Ausländer, fremd und Vorschriften zusammen genannt werden, ist es passiert um die wahren Eidgenossen
      29 3 Melden
    • Stichling 12.08.2016 20:25
      Highlight Dumm nur, dass die Menschenrechte in unserer Verfassung enthalten sind und sie es bereits waren, bevor es die EMRK überhaupt gab.

      Die SBI ändert an den Rechten der Schweizer als Subjekt nichts, rein gar nichts.
      8 34 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 22:02
      Highlight @Stichling Eine Verfassung die per Handstreich mal schnell geändert werden kann, bietet zu wenig Schutz.
      Trotz BV wurden Menschen bis 1980 administrativ eingesperrt, sterilisiert etc.
      27 2 Melden
    • Stichling 13.08.2016 00:24
      Highlight @Fabio: Solche Dinge sind jetzt auch möglich und ganz im Rahmen der EMRK.
      In der Schweiz werden derzeit jährlich viele hundert Personen "administrativ eingeperrt", gegen ihren Willen, nur heisst es anders, nämlich "Fürsorgerische Unterbringung", früher auch "Fürsorgerischer Freiheitsentzug".
      Das kann jedem passieren, ohne dass er sich gross dagegen wehren kann. Spätestens wer als psychisch krank zwangshospitalisiert (inkl. Zwangsmedikation: Spritzenbund Tabletten) wird, ist fast aller seiner Bürgerrechte beraubt, ganz legal und EMRK-konform.
      0 4 Melden
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  • Irieman 12.08.2016 16:49
    Highlight Diese Initiative ist super
    Bei einer Annahme könnte man den SVP Wählern mit einer neuen Initiative das Stimm und Wahlrecht entziehen
    75 15 Melden
    • Stichling 12.08.2016 20:27
      Highlight Man kann in der Schweiz seit sie existiert eine Volksinitiative anstrengen, mit dem Ziel die Demokratie abzuschaffen. Dazu braucht es nicht erst die Annahme vorliegender Initiative.
      8 18 Melden
    • R&B 12.08.2016 20:28
      Highlight 😂😂😂
      15 3 Melden
    600
  • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 16:20
    Highlight mich würde es viel mehr interessieren, ob denjenigen, die zu sowas zustimmen klar ist was die Folgen sind: hetze gegen Ausländer> böse Blicke auf Ausländer auf der strasse> harte Arbeit meistens+inakzeptanz in der Gesellschaft> hass> weitergabe der Gewalt an die Familie usw usw. Angefangen hat der Gewlalt bei Volkshetzr und inakzeptanz in der Gesellschaft meistens durch Falschmeldung etc.. Hoffe konnte helfen. Mfg
    28 18 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 18:15
      Highlight An dieser Stelle noch meine ehrliche Anerkennung und Dank an Watson News, das nenn ich Meinungsfreiheit und Demokratie, nicht nur die Stimme der Leute, die am lautesten Schreien sie seien das Volk, sondern alle Meinungen ohne Verzerr, denn nur wer dazu lernt, andere Meinungen hört und sich Gedanken macht, kann sich weiterentwickeln *daumenhoch
      23 7 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 16:19
    Highlight Finde "Anti-Menschenrecht" zu hart und nicht korrekt formuliert.
    20 35 Melden
    • TheCloud 12.08.2016 18:03
      Highlight Stimmt, die Initiative ist ja nur ein Zwischenschritt zur Einführung der Todesstrafe, was ja schon lange das Ziel der SVP ist.
      Sie müsste richtigerweise heissen: "Initiative zur graduellen Einführung der Todesstrafe".
      48 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.08.2016 07:40
      Highlight Wow. Und woher nimmst du diese info?
      0 0 Melden
    600
  • zombie woof 12.08.2016 16:15
    Highlight Blocher und die SVP werden wieder verlieren. Schade um das viele Geld und die wertvolle Zeit die mit solchen unnützen Volksbegehren verschwendet werden.
    50 26 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 16:24
      Highlight Welches Geld? Es herrscht ja Finanzkrise und Arbeitslosigkeit ;p
      13 8 Melden
    • TheCloud 12.08.2016 19:36
      Highlight George, es ist das Geld welches Blocher von den Steuerzahlern erhält, dank der ganzen Geschenke an die Superreichen vom Parlament.
      Ist aber OK sonst müsste er noch mehr dieser scheusslichen Anker- Bilder kaufen.
      25 4 Melden
    600
  • Mädi24 12.08.2016 15:14
    Highlight "Jüngstes Beispiel der unangemessenen Einmischung der Richter sei der Beschluss des Bundesgerichts, das Personenfreizügigkeitsabkommen über die Schweizer Verfassung zu stellen."

    Liebe SVP, nennt ihr das Bundesgericht "Fremde Richter"?
    68 18 Melden
    • Qui-Gon 12.08.2016 15:47
      Highlight Blocher warnte ja letzthin auch schon explizit vor den eingen Richtern. Sehr gefährlich.
      Kommt dazu: Im Initiativtext heisst es ja, dass das BGer völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden, anwenden müsse.
      Wie viel mal haben wir über die Bilateralen schon abgestimmt? Der Rösti versteht wiedermal den eigenen Mist nicht.
      53 9 Melden
    600
  • äti 12.08.2016 15:13
    Highlight Warum erinnert mich das bloss an Erdogan? Pafft da jemand benebelt "Turk pipo tütünü"?
    56 29 Melden
    600
  • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 14:58
    Highlight Googelt bitte mal "syrische Kinder" und klickt auf Bilder... Macht das gleiche mit Zbsp. "US kinder"... Das ist die Wahrheit und nicht dass wir "ausgenützt" würden, wenn wir ausgenutzt werden, dann von solchen wie Blicher oder die Waffenlibiesten...
    16 44 Melden
    600
  • Libertas 12.08.2016 14:57
    Highlight Diese Initiative ist eine gute Chance die Unabhängigkeit unseres Landes und unsere direkte Demokratie zu retten.
    Es wird ein sehr schwieriger Abstimmungskampf, der kaum zu gewinnen ist. Die Gegner werden das Land mit Angstmacherei und Lügen (Anti-Menschenrechtsinitiative) zubetonieren. Trotzdem ist ein JA möglich. Man muss die Menschen nur davon überzeugen, dass Freiheit und Unabhängigkeit das Wichtigste ist.
    48 154 Melden
    • legis 12.08.2016 15:07
      Highlight deshalb gibt es ja die Menschenrechte! Wegen der pers. Freiheit und der Unabhängigkeit von staatlicher Willkür! Du amüsierst mich wirklich Libertas, das meine ich wirklich so, Hauptsache dreinscheissen :D
      Hab mich wie viele hier auch lange über dich aufgeregt, kann deine mit einem Augenzwinkern gemeinten Kommentare jetzt als solche verstehen und mich darüber amüsieren!
      Danke für die Lacher :D
      57 29 Melden
    • MARC AUREL 12.08.2016 15:18
      Highlight Damit gewinnen wir kein Freiheit wenn wir der SVP bei der Sache zustimmen!
      41 29 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 15:27
      Highlight Freiheit? Sich über dem internationalen Recht zu stellen, und die Entscheidungen Herrn Blocher ganz allein zu überlassen ist Freiheit??? Der hat ja genug Geld um das Volk mit Falschmeldungen und Volkshetze für sich zu gewinnen... Macht die Augen Auffen, das ist der erste Schritt zur Diktatur... Und wenn man die Rechte Szene in der EU mal beobachtet, sind die kräftig am vorbereiten, die Rechten sind die echten Terroristen... Hoffe alle merken es, bevor es zu spät ist... Mfg
      55 25 Melden
    • gaba 12.08.2016 15:41
      Highlight Bitte informiere Dich, was Völkerrecht ist und was das für uns bedeutet. Es regelt die Beziehungen zwischen Staaten, z.B. dass sich diese nicht angreifen und schützt unsere Demokratie von aussen und den Bürger gegenüber staatlicher Willkür.
      Deine propagierte Unabhängigkeit vor diesem Schutz ist kein Schritt in Richtung Deiner Freiheit. Du gibst den Schutz dieser Freiheit auf.
      Nur jemand, der unsere Demokratie abschaffen und unsere Freiheiten einschränken will, kann so etwas fordern. Auch unser Staat kann sich einmal gegen die Interessen der Bürger richten.
      48 17 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 15:48
      Highlight Also gut dann machen wir s mal idioten-sicher: wenn ein mann seine Kinder unter verschlossenen türen missbraucht, und die Polizei darf nicht eingreifen, bedeutet das nicht Freiheit und Demokratie, in diesem Bsp, die Polizei ist gleichzusetzen wie Internationales Recht. Hoffe konnte es erklären mfg
      21 14 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 15:56
      Highlight Freiheit haben wir heute. Was wir nicht brauchen ist eine SVP Diktatur.
      49 17 Melden
    • joevanbeeck 12.08.2016 16:06
      Highlight GeorgOrwell 1984 Nur mal eine Schlagzeile von heute... "Türkisches Verfassungsgericht erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren". Die Mehrheit der Länder die Internationale Rechte und Gesetzte gestalten sind Länder wie die Türkei oder sogar schlimmer. Du kannst ja mal bei Wikipedia "Demokratieindex" eintippen.
      Du möchtest Dir also wirklich Gesetzte von solchen Ländern aufzwingen lassen? Ich hoffe das war jetzt genug Idioten-sicher.
      15 34 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 16:12
      Highlight Hahha ich werde sicherlich die Türkei vertiedigen, jedoch sollten wir nicht wieder irreführen, es geht um int. Recht nicht türkisches Rcht bzw Unrecht... Konnte den link nicht finden, war wohl nicht ganz idioten sicher ;)
      18 11 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 16:49
      Highlight Uups sollte heissen sicher NICHT die Türkei verteidigen
      14 3 Melden
    • Firefly 12.08.2016 17:36
      Highlight Die Unabhängigkeit unseres Landes ist in einem guten Zustand und will nicht gerettet werden.
      23 5 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 17:44
      Highlight @joe Wir müssen uns von den Türken überhaupt nichts aufzwingen lassen. Die Türkei hat so ebtschieden. Dagegen kann ein Türke in Strassburg klagen.
      17 4 Melden
    • Matthias Studer 12.08.2016 19:17
      Highlight @Fabio. Leider seit ein paar Wochen nicht mehr, da die Türkei die EMRK außer Kraft gesetzt hat.
      18 0 Melden
    600
  • Robert K. 12.08.2016 14:37
    Highlight Die moderne Schweiz ohne Völkerrecht unvorstellbar.

    Blochers fundamentalistisches Diktum "das Volk hat immer recht" ist absurd, Bsp. Frauenstimmrecht, wie lange irrten sich die Schweizer Männer, Jahrzehnte, in Appenzell bis zum 27. November 1990.
    81 27 Melden
    • Stichling 12.08.2016 20:33
      Highlight Ich irre nie! Macht mich also zum Diktator der Schweiz!
      2 18 Melden
    600
  • Phipsli 12.08.2016 14:30
    Highlight Als das Photo um die Welt ging welches einen Polizisten zeigte der ein totes vier jähriges Kind im Arm hält, welches vom Mittelmeer an Land gespühlt wurde, meinte Blocher dieses Photo sei gestellt. Es spielt gar keine Rolle ob das Photo gestellt ist oder nicht, solche Geschichten passieren täglich ob mit oder ohne Photo. Andere Milliardäre versuchen mit ihrem Geld gutes zu tun, der Blocher versucht die Menschenrechte zu schwächen... erbärmlich...
    121 18 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 16:20
      Highlight Hm da mischt aber wer gewaltig dinge zusammen.
      4 25 Melden
    • Irieman 12.08.2016 16:59
      Highlight Auch interessant ist Blochers Reaktion nach Mandelas Tot
      Einfach nur erbärmlich
      http://www.blick.ch/news/schweiz/blocher-zum-tod-der-freiheits-ikone-mandela-wird-ueberschaetzt-id2565710.html
      22 2 Melden
    • Lowend 12.08.2016 18:47
      Highlight Da entlarvt er sich halt mal und zeigt dabei eine Mentalität, die an üble Zeiten von Herrenrasse und Apartheid erinnert. Wer diesen Bericht liest, der merkt sofort, dass Blocher echt glaubt, dass er als Weisser besser als ein schwarzer Afrikaner ist. Landläufig sagt man Menschen mit solchen Einstellungen, dass es Rassisten sind.
      31 5 Melden
    600
  • pommes_mit_senf 12.08.2016 14:27
    Highlight Wenn jemand eine solche Initiative einreicht, dann wohl mit dem Ziel, dass die Völkerrechte in der Schweiz gebrochen werden dürfen. Man darf aber nicht vergessen dass diese Rechte zum Schutz aller aufgestellt wurden, auch zum Schutz von Herrn B. aus H. Zudem sind diese Abmachungen sowieso schon eine sehr dünne Suppe und für einen Wähler dieser Partei, so behaupte ich einfach mal, niemals ausreichend für sich selbst.
    53 7 Melden
    • joevanbeeck 12.08.2016 15:33
      Highlight Die meisten dieser Rechte widersprechen der Gewaltentrennung und dem Souveränitätsprinzip. Die Gestaltung und auch die Umsetzung z.B. des Völkerrechts wird nur durch Regierungen gewährleistet. Regierung = Exekutive ... Gesetzgeber = Legislative und Judikative = Rechtsprechung. Ich glaube langsam das Herr B. aus H. der einzige ist der die Schweizer Verfassung gelesen hat.
      6 43 Melden
    • Daniel Caduff 12.08.2016 16:00
      Highlight @joevanbeeck

      Wo haben Sie den Blödsinn her? Da würde ich gerne die Quelle wissen!

      "Die Gestaltung des VR wird nur durch Regierungen gewährleistet?"
      Jeder internationale Staatsvertrag ist Teil des Völkerrechts. Über wie viele Staatsverträge haben wir die letzten Jahre abgestimmt? Wenn es nur von Regierungen gestaltet wird, wieso lautet dann das Argument der Initianten, dass sich der EGMR in die Rechtssetzung einmische?

      Und nein, die Legislative ist definitiv nicht Teil der Rechtssprechung. Sonder der RechtsSETZUNG.
      Die Legislative (inkl. Volk) macht Gesetze, die Gerichte urteilen danach.
      33 2 Melden
    600
  • Stichling 12.08.2016 13:53
    Highlight Diese Initiative kann keine Gefahr für die Mensschenrechte sein. Die Menschenrechte sind in die Bundesverfassung integriert und gelten uneingeschränkt vor und nach Annahme dieser Initiative.
    Wer die in der BV verankerten Menschenrechte erweitern oder ändern will, der kann jederzeit mit einer Volksinitiative darüber entscheiden lassen. Mit und ohne diese Initiative! An der Gültigkeit der Menschenrechte ändert sich mit dieser Initiative rein gar nichts.
    Es dennoch zu behaupten, ist populistische Panikmache, wie man es sich sonst von der SVP gewöhnt ist.
    27 94 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 13:59
      Highlight 1. Wenn alles in der BV steht warum die Initiative?
      2. Genau weil die BV so einfach zu ändern ist brauchen wir die EMRK umsoc dringender
      62 20 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 14:02
      Highlight "kann keine Gefahr für die Mensschenrechte sein" ?? hahahaha, wieso muss man denn die Bundesverfassung vor dem INTERNATIONALEN Recht stellen, wenn es eh beides das gleiche ist ? ;) Wieder mal ein Rechter, und wieder mal ein versuchter Irreführung...
      66 16 Melden
    • Daniel Caduff 12.08.2016 14:19
      Highlight Mit einem relativ wichtigen Unterschied: Da wir in der Schweiz kein Verfassungsgericht haben, ist Verfassungsrecht in der Schweiz nicht einklagbar.

      Wenn staatliche Organe diese Artikel also missachten, kann dagegen nicht mehr bei einem Gericht rekuriert werden. Und nur darum geht es.

      Die SVP möchte z.B. das "Non Refoulement - Prinzip" missachten können. Solange dieses vor dem EMGR eingeklagt werden kann, geht das aber nicht. Man kann die Frage auch umdrehen: Wieso sollte die SVP eine Initiative lancieren, wenn deren Annahme gar nichts ändert? Ein Schelm wer böses denkt....
      57 7 Melden
    • Stichling 12.08.2016 14:43
      Highlight @Caduff: Wenn ein Staatsorgan sich nicht an die Verfassung hält, dann wird es von den bestehenden Gerichten dafür verurteilt. Und sonst kann eine Volksinitiative Gegensteuer geben. Es braucht kein Verfassungsgericht.
      Es ist eine haltlose Unterstellung, dass diese Initiative die Abschaffung der Menschenrechte und des Völkerrechts bezweckt.
      Die Annahme der Initiative fände ihre erste Anwendung bei den Verhandlungen über den Kolonievertrag mit der EU, den sog. "Instititutionellen", die hinfällig würden, was die Linken hier und jetzt mit plumpen Lügen und schäbiger Polemik zu verhindern suchen.
      12 39 Melden
    • atomschlaf 12.08.2016 14:44
      Highlight Das "Non Refoulement"-Prinzip ist in der Tat ein grosser Schwachpunkt der EMRK, der in vielen Fällen dazu führt, dass illegale Aufenthalter nicht ausgewiesen oder ausgeschafft werden können. Selbst dann nicht, wenn sie gravierende Straftaten begangen haben. Dies führt immer wieder zu höchst stossenden Resultaten.
      Allerdings würde ich diesbezüglich eine Reform der EMRK einer einseitigen Kündigung durch die Schweiz klar vorziehen.
      10 20 Melden
    • Daniel Caduff 12.08.2016 15:10
      Highlight @Stichling

      Sie widersprechen sich gleich selbst:

      1. Sagen Sie: "Haltlose Unterstellung [...] Abschaffung der Menschenrechte und des Völkerrechts"

      danach:

      2. "Kolonievertrag mit der EU, den sog. "Instititutionellen", die hinfällig würden,"

      Merke: Internationale Verträge sind Völkerrecht!

      Entweder wird das Völkerrecht (Rahmenabkommen) nun hinfällig, oder meine Unterstellung ist haltlos. Aber nicht beides.

      3. Verfassungsrecht ist in der CH nicht einklagbar. Auch nicht vor den bestehenden Gerichten. Nur Gesetze sind Einklagbar. Initiativen wiederum ändern die Verfassung, nicht das Gesetz.
      22 6 Melden
    • legis 12.08.2016 15:16
      Highlight Wer das Non-Refoulment-Prinzip als Schwäche darstellt kann sich genau so gut in der Schweiz für die Wiedereinführung der Todesstrafe und für die Geständniserzwingung durch Folter einsetzen! Schöne “Moral“ hast du da!
      25 8 Melden
    • gaba 12.08.2016 15:44
      Highlight Diese Initiative gibt uns die Freiheit, die Menschenrechte aus der Verfassung zu streichen. Ist das Freiheit? Ist das was wir wollen?
      Auch unser Staat kann sich gegen die Interessen der Bürger oder Teilen davon richten. Das hat er in der Vergangenheit mehrmals bewiesen. Fichenaffäre, Verdingkinder, ... wer hilft denen, wenn der Staat auf Abwegen ist:
      21 5 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 16:00
      Highlight Deine Freiheit führt zu Unrecht. Und es braucht Strassburg um gegen Schweizee Gerichte bze Behörden klagen zu können wenn nötig.
      Eine Inititiative ist kein Problemlöser
      14 5 Melden
    • Stichling 12.08.2016 17:02
      Highlight @Fabo @gaba: Diese Freiheit haben wir schon immer gehabt.
      Was ist los mit Euch? Fürchtet ihr Euch vor der Demokratie? Sehnt Ihr Euch nach einem Führer?
      10 15 Melden
    • Stichling 12.08.2016 17:14
      Highlight @Caduff: Das Völkerrecht und
      die "Institutionellen" sind verschiedene Dinge. Die "Institutionellen" sind bloss ein Verhandlungsdossier. Wenn diese Verhandlungen scheitern, dann ändert sich am Völkerrecht überhaupt nichts.
      Jeder Gesetzesbruch kann in der Schweiz angeklagt werden, so natürlich auch Verfassungsbrüche.
      Per Volksinitiative, Standesinitiativen, Petitionen und Motionen im Parlament kann die Änderung alter oder die Schaffung neuer Gesetze angeregt werden. Das sind genügend viele Wege, um Gesetze zu bereinigen. Da braucht es kein Verfassungsgericht.
      Meine Aussage war widerspruchsfrei.
      3 9 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 18:30
      Highlight @Stichling: Den Führer wollen die SVPler. Diese feiern Putin und meinen sie besässen die einzige Wahrheit.
      10 4 Melden
    • Stichling 12.08.2016 18:55
      Highlight @Fabio: Die SBI der SVP stärkt die Demokratie, aber Du unterstellst der SVP einen Alleinherrschaftsanspruch.

      Eine verkehrtere Verleumdung lässt sich nicht finden. Du kriegst von mir dafür den Titel "Propagandist des Tages" verliehen. Herzliche Gratulation!
      4 12 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 19:41
      Highlight @fabio wir (normale) dürfen auf die Rechten nicht böse sein, wir müssen sie an die hand nehmen und ihnen den komplizierten Dschungel der Politik langsam erklären, Ihnen weiss machen was die Folgen solcher Entscheidungen sind, dass das Sterben in Syrien sehr wohl mit der Rechten politik zu tun hat etc. Gott verzeih Ihnen, denn sie wissen nicht... Mfg und schöne obe
      5 3 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 22:09
      Highlight @Stichling: Blocher führt seit seiner Niederlage 2007 einen Rachefeldzug gegen diesen Staat.
      Im BR sind Verräter, Romands sind keine richtigen Schweizer, das Parlament Dunkelkammer und Zeitverschwendung.
      Du unterstellst allen die gegen diese brandgefährliche Initiative sind, einen Führer zu brauchen. Im Gegenzug zu euch SVPlern, denken wir selber und laufen nicht wie Lemminge irgendeinem nach, der wirres Zeug von sich gibt
      5 2 Melden
    • gaba 12.08.2016 22:14
      Highlight @Stichling: Diktaturen werden immer wieder innerhalb der Spielregeln von Demokratien errichtet. Unsere Demokratien muss geschützt und ständig verteidigt werden. Diese Initiative ist ein massiver Angriff auf unsere Demokratie. Ich hoffe, Du erkennst das. Oder bist Du der Wolf im Schafspelz und führst die Leute vor?
      5 2 Melden
    • Stichling 14.08.2016 11:27
      Highlight @Gaba: Du pervertiest die Sachlage. Die SBI stärkt die Demokratie.
      Ausser Du meinst mit Demokratie die EU-Kolonialherrschaft.
      2 1 Melden
    600
  • atomschlaf 12.08.2016 13:46
    Highlight Vorab: Ich habe mir noch keine Meinung zu dieser Inititiavie gebildet.
    Aufhorchen lässt allerdings schon mal die Behauptung der Gegner, eine Kündigung der EMRK würde die Menschenrechte gefährden.
    Als ob es beispielsweise in Kanada oder Australien keine Menschenrechte gäbe oder in der Schweiz vor 1974 keine solchen gegeben hätten.
    Andererseits sind Russland und die Türkei EMRK-Mitglieder... LOL
    28 47 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 14:01
      Highlight Das E steht für Europäisch
      Kanada und Australien gehören nicht zu Europa.
      Australien tritt die Menschenrechte mit Füssen wenn man Nauru anschaut.
      Die Russen haben wie alle anderen ausser Weissrussland die Möglichkeit vor dem EMGR ihre Rechte einzuklagen.
      Es gibt keinen Grund auszutreten
      48 14 Melden
    • atomschlaf 12.08.2016 14:27
      Highlight Es ist mir bestens bekannt, dass das E für europäisch steht.
      Ich wollte damit nur aufzeigen, dass Menschenrechte auch ohne EMRK möglich sind.
      17 31 Melden
    • baBIELon 12.08.2016 14:44
      Highlight Vor 1974 gab es auch Verdingkinder... Momoll wir Schweizer haben die Menschenrechte immer sehr hoch gehalten. So wie damals als man wie heute Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen hat!
      35 9 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 14:55
      Highlight Was spricht dann bitteechön gegen den Stattus quo? Das ist wie jandem eine geladene Waffe in die Hand zu drücken, und zu hoffen dass er nicht abdrückt... Deshalb ein ganz klares NEIN!
      22 13 Melden
    • sheimers 12.08.2016 15:06
      Highlight Ich will nicht, dass die Einhaltung meiner Menschenrechte möglich ist, sondern eine Garantie dafür und ein Gericht, bei dem ich sie einfordern kann. Ein internationales Gericht, das mich im Notfall auch gegen den eigenen Staat schützt, sollte der mal vom guten Weg abkommen.
      24 7 Melden
    • atomschlaf 12.08.2016 15:18
      Highlight @Orwell: Was gegen den Status quo spricht? Z.B. dass er oft zu stossenden Resultaten führt. Siehe auch mein Beitrag betr. Non-Refoulement.
      Ich bezweifle allerdings, dass die SVP-Initiative der richtige Weg ist, zumal die Mängel der EMRK nicht nur die Schweiz betreffen.
      7 14 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 15:36
      Highlight Stossende Resultate? zbsp herrn muster der auf Hilfe angewiesen ist zu helfen ist stossend? Einer Armen Frau Muster die von einem einflussreichen mann vergrwaltigt wird, den Weg abzuschneiden ihre rechte (auch über den fehlbaren/käuflichen Richter (nicht alle) zu verteidigen ist stossend?
      12 7 Melden
    • atomschlaf 12.08.2016 15:44
      Highlight Stossend ist es z.B. wenn verurteilte Straftäter wegen des "Non Refoulement"-Prinzips nicht ausgeschafft werden dürfen.
      8 12 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 15:50
      Highlight Kommt auf den Straftat drauf an, Kaugummi klauen sollte weiterhin nicht reichen;) jemandem das Leben zu ruinieren.
      15 3 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 16:05
      Highlight Menschenrechte in der Schweiz mit Verdingkindern, dem bis in die 80er möglichen sterilosieren und ohne Gerichtsentscheid wegsperren ohnr Gerichtsentscheid.
      Das non- refoulement Prinzip ist wichtig und richtig auch wenn es ab und zu fürÄrger sorgt.
      Schwache Staaten bemängeln dies. Starke Demokratien halten das aus
      11 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 16:25
      Highlight @georgorwell du bist n ganz übler polemiker.
      4 9 Melden
    • R&B 12.08.2016 17:53
      Highlight @atomschlaf: Können Sie noch an etwas anderes denken, als nur an Asylanten? Mir scheint, dies ist Ihr ganzer Lebensinhalt.
      10 4 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 18:32
      Highlight @atomschlaf: Das non-refoulement-Prinzip ist wichtig für alle Menschen
      Die paar wenigen die nicht ausgeschafft werden können sind unschön aber deswegen demontieren wir nicht die EMRK
      11 3 Melden
    600
  • Der Zahnarzt 12.08.2016 13:45
    Highlight Die Islamisten fordern eine wortgetreue Auslegung des Korans. Die SVP fordert eine wortgetreue Auslegung ihrer Initiativen. - Im Geiste sind die beiden sich ähnlicher als ihnen lieb sein kann. Psychologisch gesehen kämpfen die SVPler mit ihrem Hass gegen Muslime und gegen die fremden Richter einen Kampf gegen die eigenen dunklen Seiten, die sie in die anderen hinein projezieren.
    65 23 Melden
    • Stachanowist 12.08.2016 14:32
      Highlight Sie sind nicht nur Zahnarzt, sondern auch Psychiater! Eine profunde Diagnose, wow. Welches Medikament verschreiben Sie den pathologischen SVP-Anhängern? Alprazolam? Oder gar Flunitrazepam?;)

      Ich sehe schon noch gewisse Unterschiede zwischen Islamisten und SVP. Letztere sprengen sich z.B. nicht in die Luft, sondern gehen in die Luft, wenn sie kein Schnitzlbommfritt bekommen. Aber solche empirischen Unterschiede interessieren einen Theoretiker der Psyche wie Sie wohl nicht;)

      PS: Habe noch nie SVP gewählt. Aber diese paternalistische Pathologisierung politisch Andersdenkender irritiert.
      25 7 Melden
    • legis 12.08.2016 15:19
      Highlight Ich würde ja LSD verschreiben, das öffnet einem die Augen, dass imfall wirklich nicht alle Ausländer böse sind (sogar die wenigsten) ;)
      13 8 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 15:21
      Highlight Ganz zutreffend, die Minderheit der moslems (islamisten) macht politik mit den Ängsten der Menschen (zbsp von US Drohnenangriffen) scp dagegen macht Angst, mit Asylanten, Arbeitslosigkeit, Misere etc... Beides dasselbe, die Wahrheit liegt in der Mitte...
      11 4 Melden
    • Der Zahnarzt 12.08.2016 15:24
      Highlight @Stachanowist: A) Ihre Bemerkungen über meinen Beruf könne Sie sich sparen B) Weil es Unterschiede zwischen Islamisten und SVPlern gibt, schliesst das nicht aus, dass es auch Gemeinsamkeiten gibt. In der Mathematik nennt man das Schnittmenge. C) Die Aversion gegen Ausländer (Schwarze Schafe, Kosovaren schlitzen Schweizer auf etc.) ist pathologisch. - Projektion ist ein Konstrukt der Psychoanalyse und beschreibt diesen Vorgang recht treffend. Es gibt empirische Studien, in denen dieses Konstrukt operationalisiert und getestet wurde.
      14 9 Melden
    • Stachanowist 12.08.2016 15:29
      Highlight @ lexlex

      Zum buchstäblichen Augenöffnen würde ich eher die schwarze Tollkirsche bzw. deren Wirkstoff Hyoscyamin verschreiben;)
      10 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 16:27
      Highlight Den koran mit unserer Verfaussung zu vergleichen ist lächerlich.
      5 5 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 18:36
      Highlight @Slog: man müsste zwischen den Zeilen lesen.
      Die Hardliner der SVP sind kompromisslos geworden wo sie ihre Interessen durchboxen wollen.
      Aber dort wo es der SVP nicht in den Kram passt kämpft man gegen den "Vokswillen"
      8 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 14.08.2016 07:48
      Highlight @fabio74 das macht den vergleich aber nicht besser. Sorry aber ich lasse nicht einfach jede käse-meinung und analyse die irgendwer aus dem hintern zieht gelten, nur damit man jetz was gegen die bööse svp schreiben kann. Ich finde die meisten kommentare überspitzt und sehr realitätsfremd formuliert. Aber das ist halt was passiert, wenn noch keine "offiziellen" argumente vorliegen an die man sich halten kann.
      Bin piraten wähler.
      0 0 Melden
    600
  • Against all odds 12.08.2016 13:42
    Highlight Die Rechtssetzung sei «alleine Sache des Volkes und der Stände». Aber nur solange wie es der SVP passt. Bei innenpolitischen Angelegenheiten, z.B. Arbeitnehmerschutz und Sozialleistungen spielt sich die SVP dann aber als Vormund des "Volches" auf.
    44 14 Melden
    • Daniel Caduff 12.08.2016 14:26
      Highlight Abgesehen davon, dass es schon heute falsch ist. In der Schweiz müssen Gerichte bei ihren Urteilen die gängige Gerichtspraxis und uU. Gewohnheitsrecht berücksichtigen. Selbst wenn das Völkerrecht nicht mehr als (übergeordnete) Rechtsquelle anerkannt werden soll, ist es immer noch faktisch falsch, zu behaupten die "Rechtssetzung sei alleine Sache des Volkes und der Stände".

      Es zeigt einfach mal wieder, dass es in der SVP halt "nicht so schlimm ist, dass das eine Falschinformation war." (Andreas Glarner)
      31 7 Melden
    600
  • wossname 12.08.2016 13:41
    Highlight Zum Thema Macht des Volkes, direkter Demokratie, und eigentlich dem Schweizer Staatswesen im Allgemeinen ist vor kurzem diese Maturrede Mani Matters im Magazin erschienen. Unglaublich aktuell, und eigentlich Zwangslektüre:

    https://www.dasmagazin.ch/2016/05/13/liebe-gymnasiasten/
    24 5 Melden
    • meine senf 12.08.2016 15:02
      Highlight Der Titel sagt eigentlich durchaus etwas über das Problem aus. Etwa 3/4 der Bevölkerung sind keine Gymnasiasten. Diese werden offenbar schon gar nicht angesprochen. Auch einen vernünftigen Staatskundeunterricht hatte man als Nicht-Gymnasiast nie und manche können die SVP-Propaganda nur deswegen nicht erkennen. Nicht weil sie böse sind.
      Das können manche anscheinend gar nicht nachvollziehen ("Habt ihr in der Schule nicht aufgepasst, ihr Dummen?")
      Ich behaupte mal, dass die SVP und sonstige Rechtspopulisten mit ihren vergeschaukeltem Anti-Elitarismus so Erfolg haben, liegt auch ein wenig daran.
      17 5 Melden
    600
  • Tepesch 12.08.2016 13:10
    Highlight Jemand sollte Blocher mal das System der Gewaltenteilung erklären.
    Diese Initiative wird hoffentlich grandios scheitern und die Äre Blocher endlich beenden.
    68 20 Melden
    • Redly 12.08.2016 14:48
      Highlight Ähm, vielleicht sollte Ihnen jemand die Gewaltenteilung erklären: Was soll daran falsch sein, dass Volksabstimmungen Teil der Legislative sind und über Parlament (auch Teil der Legislative) und Richter (Judikative) sind?
      Mir scheint, vor lauter Eifer gegen Blocher sein zu müssen, werden Fakten und gelassene Meinungsbildung weggelassen.
      9 24 Melden
    • joevanbeeck 12.08.2016 15:03
      Highlight Das Völkerrecht widerspricht auch der Gewaltentrennung... das ist Ihnen aber scheinbar egal. Das Völkerrecht wird durch Delegationen (Regierung) von Staaten gebildet... also durch die Exekutive. In demokratischen Ländern werden aber Gesetzte durch die Legislative erstellt. Deshalb fehlt diesen internationalen Rechten die Legitimation... besonders weil diese Rechte z.B. auch Diktaturen mitgestalten können. Eine Gewaltentrennung à la carte ist vielleicht für Sie wünschenswert... für mich nicht.
      7 17 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 16:07
      Highlight @joe..
      Ohne Völkerrecht keine intenationalen Verträge.
      Was sind die Nachteile heute die die Schweiz hat.bitte quantifizieren
      11 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 16:30
      Highlight Sorry tepesch ich bin links oder so. Aber die gewaltenteilung wird hier nicht verletzt. Ich denke es wird eine zu grosse sache aus der initiative gemacht.
      3 3 Melden
    600
  • Kookaburra 12.08.2016 13:08
    Highlight Wir sollten modern und unabhängig entscheiden. Nur weil die internationale Gemeinschaft (konservativ) an etwas altem festhält, heisst dies noch lange nicht, dass dies gut ist.


    Die Welt hat sich (dank der Globalisierung) gewandelt. Das Völkerrecht und die EMRK sind nicht mehr zeitgemäss und werden der herrschenden Situation nicht mehr gerecht.

    Wir sollten uns nicht von der EU "hinunterziehen" lassen. Denn die Schweiz ist in sachen Gerechtigkeit und Recht mindestens so gut wie alle anderen, oder eher besser. Wieso dies nicht schützen und uns weiterentwickeln?
    20 64 Melden
    • RobinBurn 12.08.2016 13:53
      Highlight Kurz gefasst die Menschenrechte sind "nicht mehr zeitgemäss" und die Schweiz ist sowieso das beste Land der Welt und steht moralisch über allen anderen?
      So im Sinn von: Schutz vor Folte, Glaubens- und Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Wer braucht das schon?
      39 10 Melden
    • Lezzelentius 12.08.2016 13:55
      Highlight Moment mal: Eine Initiative der SVP, angebracht von Blocher selbst, zur Entfernung der Menschenrechte soll liberal sein und sich nicht von der "konservativen" EU herunterziehen lassen, weil besagtes Menschenrecht nicht mehr "zeitgemäss" ist?

      Wat? Ist das Satire
      38 13 Melden
    • Daniel Caduff 12.08.2016 14:29
      Highlight Für Sie gilt: Zurück auf Feld 1!

      Wenn Sie den Unterschied zwischen Europarat und EU begriffen haben, dürfen Sie wieder mitreden.

      Mich würde z.B. interessieren, zu welchem Zeitpunkt die EMRK "nicht mehr zeitgemäss" wurde und wieso.


      34 8 Melden
    • R&B 12.08.2016 17:56
      Highlight @Grenouille: Netter Versuch mit dem Wort "modern" für diese Initiative zu ködern. Eine 5.5 für Kreativität! 😂😂😂
      7 2 Melden
    600
  • Stichelei 12.08.2016 13:08
    Highlight Es geht bei den Verträgen, die die SVP im Visier hat grundsätzlich nicht um die Frage, ob wir "Fremde Richter" akzeptieren wollen, sondern darum, ob wir uns in Gemeinschaft mit anderen zivilisierten Ländern zu Grundsätzen des ethischen Handelns bekennen, auch wenn uns dieses ethische Verhalten nicht immer in den Kram passt.
    39 7 Melden
    600
  • Kookaburra 12.08.2016 12:59
    Highlight Ihr solltet dies nicht einfach aus Trotz und Unkenntnis ablehnen.

    Wegen der nicht mehr zeitgemässen Völkerrechte und der EMRK, werden der Schweiz genau jene Immigranten aufgezwungen, welche am meisten schaden. Dank dem non-refoulement-Zwang, kann die Schweiz wegen nichtigsten Gründen zur Aufnahem von z.b. Kriminellen eingeklagt werden. Dies geht weit über Folter und Menschenrechtsverletzung hinaus, Bsps. kann jedes Land einfach sagen "Wir wollen den nicht zurück." Was schon reicht.

    Bei einem DSI ja, wären wir der Willkür der internationalen weniger ausgeliefert und es wäre weniger dringlich.
    22 57 Melden
    • RobinBurn 12.08.2016 13:55
      Highlight Ohaa, die Internationalen...
      In welchem Jahrhundert und mit welcher Gesinnung leben Sie denn?
      21 10 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 14:09
      Highlight Blödsinn. Ganze 1.8% aller Urteile die die Schweiz betreffen, wurden nicht im Sinnexder Schweiz entschieden. Wegen diesen wenigen Fällen alles aufkündigen zeugt von Ignoranz und Dummheit.
      Dringlich ist es hier den Absolutismus der SVP in Schranken zu weisen
      39 15 Melden
    • Daniel Caduff 12.08.2016 15:03
      Highlight Ich weiss nicht, woher ihre "Völkerrechtskenntnisse" kommen, aber ich hoffe, Sie haben nichts dafür bezahlt...

      1. Das "Non-Refoulement-Prinzip" schützt nicht vor irgendwelchen "nichtigsten Gründen", sondern genau vor 2 Dingen: Verfolgung (BV, Art. 25 Abs. 1), bzw. Folter und unmenschlicher Bestrafung (BV, Art. 25 Abs. 2) http://bit.ly/2aujJFe

      "Wir wollen den nicht zurück" hat mit Non-Refoulement genau gar nichts zu tun. Aber ev. mit fehlenden Reisepapieren....

      Dann gibt es aber auch noch paar andere Dinge: zB. die UNO-Kinderschutzkonvention, oder das Recht auf Achtung des Familienlebens.
      20 6 Melden
    • sheimers 12.08.2016 15:19
      Highlight Gerade die 1.8% waren sicher froh, vom Schutz der Menschenrechte gegenüber staatlicher Willkür oder Justizirrtümern geschützt worden zu sein. Die EMRK beschützt die Menschen vor dem Staat, nicht umgekehrt. Für uns als Menschen hat das nur Vorteile.
      16 6 Melden
    600
  • Zarzis 12.08.2016 12:51
    Highlight Ich finde diese Initiative der knaller!
    Ich lese gerne in Foren und da lese ich von SVP Anhängern immer wieder so Aussagen:
    Gegen die Diktatur aus Bern!
    Müssen eventuell mal mit der Flinte nach Bern, denen zeigen was richtig ist.
    Müssen gegen die Classe Politik vorgehen, u.v.m.

    Und genau diese Partei und Anhänger will uns die letzte möglichkeit Gerichtlich, gegen die da Oben, vor zu gehen, nehmen!
    (Trotz das bis jetzt die Schweiz wirklich Vorbildlich ist, aber die SVP arbeitet auch daran.)
    LOL, diese Initiative ist wie man den Alkohol Konsum mit einer Schnapps Infusion, senken will!
    50 12 Melden
    600
  • Amboss 12.08.2016 12:49
    Highlight Blocher pupst und alle hyperventilieren.
    Und schon hat er sein Ziel erreicht.

    Mein Gott, lasst den Blocher doch pupsen. Ich meine, was ist der ? Heimlicher Chef einer 25% Minipartei. Mehr nicht.

    Die anderen Parteien sollen doch ganz einfach das machen, was man in einem Abstimmungskampf macht: Argumente bringen, Abstimmungskampf, Überzeugungsarbeit leisten.
    Ein bisschen mehr Selbstvertrauen bitte.
    Dann kommt das gut. Wie bei der DSI.
    23 8 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 16:09
      Highlight Ja aber es braucht den Kampf und es braucht laute Stimmen. Siehe die Kommentare der Blocher-Groupies
      11 2 Melden
    • R&B 12.08.2016 18:02
      Highlight @Amboss: Die DSI wurde abgelehnt, weil man laut dagegen gekämpft hat. Die Parteien hatten ja kein Geld dafür. Dadurch wurden zusätzliche Wähler mobilisiert, die gegen die DSI gestimmt haben. Das wird hier auch nötig sein, weil die 25% der SVP-Wähler zum grössten Teil blind oder wütend für die SVP-Initiative stimmen werden.
      Und ja Sie haben Recht: Blocher hat es wieder mal damit geschafft, den Politbetrieb für bessere Themen auszubremsen. Leider gibt es keine andere Alternative, als dagegen anzukämpfen, weil die Gefahr einer Annahme zu schlimm wäre.
      7 1 Melden
    • Amboss 12.08.2016 18:30
      Highlight Es braucht überzeugende Argumente(nicht schwierig) und Engagement im Abstimmungskampf.

      Laute Stimmen braucht es nicht. Nur SVP-Gegner mit zu wenig Selbsvertrauen sagen, es Bräuche laute Stimmen
      1 2 Melden
    • R&B 12.08.2016 18:51
      Highlight @Amboss: Bei einem solchen Abstimmungskampf müssen v.a. die Nicht-Wähler mobilisiert werden. Da gelten die selben Regeln wie bei Werbung, um sich gegen die Informationsüberflutung durchsetzen zu können. Es muss mehrmals und auffällig kommuniziert werden, damit der Nichtwähler diese auch realisiert.
      Auch intelligente Argumente müssen zuerst einmal gehört werden, bevor man diese intellektuell verarbeiten kann.
      Darum "laut".
      9 0 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 22:16
      Highlight @Amboss: Eigentlich einverstanden, aber von rechts wird aus allen Rohren geschossen. Liese die Kommentaren beim Tagesanzeiger. Linksgrüne, NGOs wollen die Schweiz auflösen etc.
      Es muss klar Gegensteuer gegeben werden und wenn nötig muss es laut sein.
      Es muss gegen Blochers Rachefeldzug gekämpft werden. und manchmal muss es martialisch tönen.
      5 0 Melden
    600
  • Scaros_2 12.08.2016 12:39
    Highlight Ich will den Schwachsinn der die SVP hier immer verbreitet nicht mehr hören. Für mich sind das Probleme die so gar nicht existieren. Das wie mit dem Brexit. Ich hab einfiach kein Bock aufgrund eines Entscheides einer Gruppe Menschen in diesem Land deren Bildung einfach nicht gut ist am Schluss mit dem Gedanken spielen müssen irgendwann ins Ausland ziehen zu müssen bloss weil wir unseren Status in der Wirtschaft mit dem ganzen Mist verbockt haben und die Firmen gehen, denn leider muss ich dem Geld folgen auch wenn es hier ganz Nett ist.
    32 15 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 15:11
      Highlight Habe zur Zeit ähnliche Gedanken, auch als Schweizer fühle ich mich von der SVP bzw. Den Rechten bedroht... http://Auch als
      12 5 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 12:19
    Highlight Neu wird nicht mehr die Nazikeule ausgepackt, sondern die SVP wird mit Erdogan verglichen. Es ist wirklich amüsant, was für an den Haaren herbeigezogene Vergleiche immer wieder entstehen. Erdogan missachtet die Demokratie und entscheidet diktatorisch. Hier wurde eine Initiative eingereicht und die Stimmbürger können demokratisch entscheiden ohne das sie in irgendeiner Form wegen ihrer Stimmabgabe bedroht etc. werden. Liebe Leute, dass hat absolut nichts mit Erdogan zu tun. Das Volk entscheidet über die Initiative. Nicht mehr und nicht weniger.
    70 123 Melden
    • Libertas 12.08.2016 12:47
      Highlight Ich muss immer wieder lachen, wenn dieser Erdogan Vergleich kommt. Es ist ein neuer verzweifelter Versuch die SVP zu diskreditieren, sobald man mit Argumenten nicht mehr weiterkommt.
      Die Nazi Keule zieht nicht mehr, jetzt kommt die Erdogan Keule. Amüsant, aber lächerlich.
      20 43 Melden
    • Redly 12.08.2016 12:47
      Highlight Blitze sind interessant...
      ...die wollen nicht hören, dass sie lieber kleine Gruppen (Richter, nicht gewählte Gremien etc.) als oberste Gewalt möchten als Volksentscheide.
      Blöd nur, dass das Merkmale von Diktaturen sind.
      10 40 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 12:51
      Highlight Nur wird das Volk in die irre geführt, durch falsche Berichterstattung, Massenhysterie etc... ZUM einen Angst den Job zu verlieren, auf der anderen Seite die steigende Burn out rate... Eben Irreführung pur, durch Ausbeutung der Armen wird man Millionär wie Herr Blocher und macht dann auch grad politik damit, das ist gerissen und menschenveracgtend und eben Irreführend..
      19 12 Melden
    • MLISlC 12.08.2016 12:53
      Highlight Zur Demokratie gehört die Gewaltentrennung. Der Souverän ist historisch bekannt dafür in Krisenzeiten radikale Ströme zu unterstützen, daher der Vergleich mit der Türkei (Todesstrafe).
      Die Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit, das damit Populismus u.ä. nicht an Grundrechten oder Minderheitsrechten sägen können.
      Sollte ein Staat plötzlich für die Menschenrechte (viele davon Rechte gegenüber dem Staat) zuständig sein, wer verhindert den Missbrauch, wenn auch die kontrollierende Instanz ihm unterstellt ist?
      Wie, wie ist hier und heute eine Kündigung der Menschenrechte eine gute Idee?
      33 4 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 13:05
      Highlight Blocher und Konsorten verbreiten Lügen!
      Jeder Staat der irgendwo Handel treibt und mit anderen Staaten Abkommen hat, ist nicht 100% souverän. Da muss man gewisse Kompromisse eingehen.
      Die Schweiz basiert auf Konsens und Solidarität.
      Nur rechts aussen ist inkompatibel und will 100% ihres Gedankenguts durchdrücken.
      Schaden tut dieses kompromisslose drein schlagen auf alles was nicht deren Meinung ist
      28 11 Melden
    • phreko 12.08.2016 13:24
      Highlight Ach kingkong, erdi missachtet nicht die Demokratie, sondern den Rechtsstaat (eben wie die Sünnelileute). Was ist daran so schwierig zu erkennen?
      34 7 Melden
    • Jonasn 12.08.2016 13:37
      Highlight Deswegen darf man doch trotzdem kritisch darüber reden, dass diese Initiative sich über das Völkerrecht stellen will und daher sehr ernsthafte Konsequenzen haben wird? Und dass es da gewisse Parallelen gibt zum Beispiel mit der Diskussion zur Todesstrafe in der Türkei oder ähnliches ist nicht von der Hand zu weisen. Nur dass es hier tatsächlich grösstenteils "demokratisch" abläuft. Das Volk entscheidet. Dennoch bzw gerade deshalb muss man alle Diskussionen führen.
      17 3 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 13:48
      Highlight @phreko: "Sünnelileute" ist beleidigend, es trifft auf die reichsten / mächtigsten 1 % zu, aber nicht bei den Armen und Bedürftigen.
      @Jonasn: Mehr Gedanken sollten wir uns machen, wieso die Todesstrafe (bin dagegen) in der Türkei in uns so viel "Hass" aufweckt und die Todesstrafe in der USA so hingenommen wird?.. Das ist entscheidend, ob wir wirklich freie Menschen sind und ob wir "demokratisch" sind... mfg
      7 3 Melden
    • MLISlC 12.08.2016 14:03
      Highlight @GeorgOrwell 1984: Die Einführung der Todestrafe ist eine populistische Konsequenz des Putsches und ist eine Entfremdung von der EU. Zudem reiht sie sich eine Menge autokratischer Bestrebungen seitens der AKP ein.
      Daher das Aufsehen.
      Die Todesstrafe der USA mag diskutabel sein, dient allerdings nicht der Machtsicherung und wird (wohl) selten politisch missbraucht.
      Ganz im Unterschied zu beispielsweise SA oder China. Und zukünftig vielleicht der Europa nahe stehenden, noch-demokratischen Türkei.
      11 0 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 14:13
      Highlight Orwell: die Todesstrafe in USA wird ebenso kritisiert. Und ist verabscheuungswürdig.
      Erdogan ist auf Rache aus,das heisst es dürften 1000e ohne anständiges Gerichtsurteil liquidiert werden, mit einem bisschen Legitimation.
      Hat Züge der 30er Jahre wo die NSDAP zu Anfang noch zum Schein Gesetze geschaffen hat
      14 2 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 14:19
      Highlight Ja gebe euch Recht, nur diese Aussage: "Die Todesstrafe der USA mag diskutabel sein" stört mich, es ist nicht diskutabel... das Töten, egal in welcher Form, ist indiskutabel und inakzeptabel... egal welche Bevölkerungsgruppe... "Du sollst nicht töten..." steht in allen grossen "Bücher"..
      10 1 Melden
    • Daniel Caduff 12.08.2016 14:40
      Highlight @Redly

      fehlende Gewaltenteilung sind das Merkmal von Diktaturen. In der Schweiz ist das Volk Teil der Legislative. Es kann direkt (über Initiativen und Referenden) in den Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess eingreifen.

      Das Volk ist nicht Teil der Exekutive (das Volk führt keine int. Verhandlungen, unterzeichnet keine Staatsverträge) und bis heute zum Glück auch nicht Teil der Judikative.

      Die Rechtssprechung ist in einer Demokratie von der Rechtssetzung getrennt.

      Sie wollen aber offenbar die Macht der Judikative beschneiden und damit die fein austarierte Gewaltenteilung aushebeln.
      13 3 Melden
    • joevanbeeck 12.08.2016 15:15
      Highlight Scheinbar ist es den "Schattenleuten" egal das sogar das Völkerrecht der Gewaltentrennung widerspricht und das Länder wie z.B. die Türkei oder die "Todesstrafen USA" Gesetze mitgestalten die dann
      direkten Einfluss auf die Schweizer Rechtsprechung haben.
      1 15 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 18:39
      Highlight @joevanbeeck: WOher hast du diesen Mist.
      Weder die USA noch die Türkei gestalten CH-Gesetze
      8 2 Melden
    600
  • MLISlC 12.08.2016 12:10
    Highlight Rechter Populismus à la Brexit. Hat nix mit den aktuellen Problemen zu tun und würde die Schweiz nur wieder ins Abseits stellen.

    Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

    Artikel 2: Es darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört.

    Ich weiss wieso die SVP diese Werte torpediert, aber für mich stehen diese weit über Verfassung und Minarettverbot
    129 31 Melden
    • Redly 12.08.2016 12:49
      Highlight Artikel 1 heisst eben auch, dass alle Menschen (Volksentscheide) wichtiger sind als Entscheide einiger weniger ;Richter etc.).
      Womit die Initiative begründet wäre.
      9 37 Melden
    • MLISlC 12.08.2016 13:47
      Highlight @Redly "Erläuterung zu Artikel 1
      Alle Menschen sind frei geboren und haben ein gleiches Recht auf Freiheit. Die Freiheit des einen kann allerdings nicht zu Lasten der Freiheit anderer gehen. «Gleich» heisst nicht, dass die individuelle Situation der Menschen oder ihre Fähigkeiten identisch wären. Aber die Staaten sind verpflichtet, alles zu unternehmen, damit die Menschen gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben. Wir alle sind verpflichtet, mit anderen Menschen «im Geiste der Brüderlichkeit» umzugehen, das heisst, jeden Menschen als gleichberechtigte Person zu respektieren."
      Wo lesen Sie sowas?
      19 2 Melden
    • Stichling 12.08.2016 14:09
      Highlight @Redly: Brillianter Einwand!
      Es war mir gar nicht so klar bisher: Der Artikel 1 verbietet Diktatur und Feudalismus. Es wäre feudalistisch, wenn z. B. ein Freihandelsabkommen den Konzernen erlauben würde, eigene Richter in eigener Sache zu ernennen, die Richtsprüche machen, ohne die Verfassung einhalten zu müssen, weil dieses Abkommen als internat. Vertrag über der Verfassung stünde. Das wäre fatal für den Arbeiter- und Umweltschuz und die Sozialwerke. Darum ist es gut, dass durch die Annahme dieser Initiative solchen aufkeimenden, feudalistischen Tendenzen ein Riegel geschoben wird.
      4 14 Melden
    • bokl 12.08.2016 14:11
      Highlight Richter entscheiden nichts lieber Redly. Richter wenden lediglich geltendes Recht an.
      18 2 Melden
    • Redly 12.08.2016 14:56
      Highlight @bokl: Wenn dem so wäre, gäbe es die Diskussion um die EMRK nicht. Diese ist ja gut. Aber die Gerichte haben die EMRK 'weiter entwickelt' ohne dass es dazu von Seiten Legislative einen Auftrag oder gar Zustimmung der beteiligten Länder gegeben hätte.
      Selbiges gilt übrigens fürs Bundesgericht, wenn es ohne entsprechende Gesetze entscheidet, gewissen Verfassungsartikel nicht anzuwenden auch wenn diese erst kürzlich in einer Volksabstimmung beschlossen wurden.
      5 6 Melden
    • Stichling 12.08.2016 14:57
      Highlight @boki: Richter entscheiden über Schuld und Unschuld, über den Vorrang und Nachrang eines Gesetzes, über Höher- oder Niedriggegewichtung von Bürgerfreiheiten, u. a. m.
      Selbverständlich ist eine Gerichtsbarkeit ein Macht ausübendes Organ. Und es ist eminent wichtig, wem es Rechenschafft schuldet, und wem eben gerade nicht. Darum ist es schon stossend, wenn Gerichte ausserhalb der Schweizerischen Demokratie über Schweizer Gesetze urteilen, denn es schmälert die positive Kraft der Demokratie. So könnte totalitären Strömungen Vorschub geleistet werden.
      6 11 Melden
    • bokl 12.08.2016 15:08
      Highlight @Redly:
      Welchen Entscheid hat das Bundesgericht ohne entsprechendes Gesetzt entschieden?
      11 0 Melden
    • MLISlC 12.08.2016 15:44
      Highlight @Stichling: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist dem Europarat unterstellt. Die Mitgliedstaaten durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates und den Ministerrat vertreten.
      Er garantiert Rechte von uns gegenüber dem Schweizer Staat, bzw unter anderen Staaten.

      In was für illusorischen Scheinwelten legitimieren Sie Ihre Politik?
      11 2 Melden
    • Stichling 12.08.2016 17:31
      Highlight @MLISC
      Dies Mitglieder des Europarates werdem nicht vom Schweizer Volk Volk gewählt, ebensowenig die Richter.
      Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europarat sind nicht demokratisch legitimiert.
      Dieser Gerichtshof garantiert rein gar nichts, weil die Umsetzung seiner Urteile voll und ganz der Freiwilligkeit seiner Mitgliedstaaten unterworfen ist. Das EGMR ist als Gütesiegel aufzufassen und nicht als durchsetzungsfähige Autorität.
      2 5 Melden
    • bokl 12.08.2016 18:01
      Highlight @Stichling
      "Die Mitglieder des Bundesrates werdem nicht vom Schweizer Volk gewählt, ebensowenig die Bundesrichter. Das Bundesgericht und der Bundesrat sind nicht demokratisch legitimiert."

      Ich geh alle vier Jahre wählen, genau damit ich nicht jeden Richter, Rat, Gesandten selber wählen muss. Mit dem Wahlausgang bin ich selten einverstanden, aber ich akzeptiere, dass die demokratisch legitimierten Abgeordneten Entscheide für mich fällen. Gefallen mir diese nicht, hab ich als Schweizer die Möglichkeit mit Referenden/Initiativen zu korrigieren. Was will man mehr?
      8 0 Melden
    • MLISlC 12.08.2016 18:05
      Highlight @Stichling Sowohl der Schweizer Aussenminister ist demokratisch legitimiert (im Ministerrat direkt oder per Botschafter vertreten), sowie die Vertretung in der parlamentarischen Versammlung (SVP bis Grüne, alles dabei).
      Demokratisch heisst nicht Alles per direktem Volksentscheid.
      Der EGMR stellt zwingendes Recht für die Schweiz dar und erlaubt Individuen die Schweiz bei Vergehen einzuklagen.
      Ich hoffe ich muss Ihnen die Bedeutungen von Völkerrecht und zwingendem Völkerrecht, und wofür es gut ist, nicht erklären.
      Dieses Völkerrecht ist durchaus in unserem Interesse und die besagte Autorität.
      6 1 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 18:42
      Highlight @Stichling: Auch für dich gilt: Demokratisch legitimiert sind nicht nur direkt gewählte Menschen. Sonst wären die meisten Regierungen inkl. CH-Bundesrat und die Richter in der CH auch nicht demokratisch legitimiert
      6 1 Melden
    • Stichling 12.08.2016 19:09
      Highlight @Fabio @MLISIC: Dass der Bundesrat und die meisten Richter nicht vom Volk gewählt sind, ist ein grosser Makel der Schweizer Demokratie. Aber immerhin haben diese prinzipiell keine gesetzgeberische Macht, ganz im Gegenteil zum Europarat. Kein waschechter Demokrat kann damit einverstanden sein, dass ein Teil der Gesetze von einem Gremium bestimmt wird, welches nicht direkt vom Volk gewählt ist.
      0 6 Melden
    • bokl 12.08.2016 20:00
      Highlight @Stichling
      Das der Bundesrat und die Richter nicht direkt vom Volk gewählt werden ist ein grosser Vorteil. Ich will nicht alle 2 Wochen abstimmen oder wählen gehen. Genau dafür wähle ich alle 4 Jahre meine Parlamentarier. Damit sie diese Arbeit für mich erledigen. Machen sie das nicht so wie ich das für gut befinde, wähle ich das nächste Mal andere.
      Welche Macht hat den Europarat? Meines Wisssen macht der nur Vorschläge, welche die nationalen Parlamente gutheissen können oder nicht.
      5 0 Melden
    • MLISlC 12.08.2016 20:06
      Highlight @Stichling So, jetzt mal langsam. Du redest nicht von Demokratie, sondern direkter Demokratie. Wenn du dies tatsächlich für "demokratischer" hältst, bist du auf dem Stand von vor 2500 Jahren; der Attischen Demokratie.
      Das alle Stimmberechtigten Bürger über komplexe politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge entscheidungsfähig und abschliessend informiert sind, ist einfach ausgeschlossen. Genau so wenig wie sie die individuellen Fähigkeiten eines Kandidaten für den Bundesrat abschätzen können.
      Internationale Gremien sind wichtig, dass gemeinsam einheitliche Lösungen gefunden werden.
      5 0 Melden
    • Stichling 12.08.2016 20:12
      Highlight @boki: Dann wähle doch gleich einen Diktator, dann musst nie mehr einen Wahlzettel ausfülllen!

      Wer zu faul ist für Demokratie, der verdient sie auch nicht.
      0 6 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 22:19
      Highlight @Stichling du windest dich.
      Ein Parlament ist dazu da, Gesetze zu machen, das Volk gibt ihm die Kompetenz dazu. Es gibt neben der halbdirekten CH-Demokratie auch andere Formen die sehr gut funktionieren
      2 0 Melden
    600
  • Normi 12.08.2016 12:03
    Highlight Blocher Arbeitet doch für's "Volch" nachdem er seine Portokasse in "Volch" umgetauft hatte ;-)
    77 19 Melden
    600
  • Sapere Aude 12.08.2016 12:01
    Highlight Die angeblichen fremden Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (an welchem wir als einziges Land zwei Richter stellen) treten in 98% der Fälle erst gar nicht auf die Klagen gegen die Schweiz ein.

    Ausserdem stellt sich die SVP gegen Jahrhunderte alte Rechtspraxis und rechtsphilosophische Grundsätze, die von einer Vorrangigkeit des Völkerrechts sprechen.
    126 23 Melden
    • Redly 12.08.2016 12:51
      Highlight Dein genannter Vorrang des Völkerrechts gilt nur für solches, das wir angenommen haben - sonst dürfen wenige über alle Entscheiden... Die Initiative sagt nur, dass wir nicht-zwingendes Völlerrecht künden sollen.
      4 29 Melden
    • Yolo 12.08.2016 13:39
      Highlight Es sind 98.5% auf die nicht eingegangen wurde :-P

      In absoluten Zahlen wurden am EGMR über 6'072 Beschwerden aus der Schweiz entschieden, 5'919 wurden für ungültig erklärt und von 153 Urteilen zur Schweiz hat der Gerichtshof in nur 94 Fällen eine Verletzung der Konvention durch die Schweiz festgestellt.
      21 0 Melden
    • RobinBurn 12.08.2016 14:02
      Highlight @Redly:
      Was ist nicht zwingendes Völkerrecht? Religionsfreheit?
      Moralisch betrachtet ist selbstverständlich jegliches Menschen*recht* gültig, völlig egal, ob es nun von einer Mehrheit gewünscht ist oder nicht. Das macht ja gerade eben den *Rechts*staat aus...
      11 1 Melden
    • Redly 12.08.2016 15:01
      Highlight @RobinBurn:
      Danke für Deine Replik. Spannend ist dabei doch, wer bestimmen darf, was ein Menschenrecht und wie weit eine zulässige Auslegung davon ist (und ich rede hier nicht von ganz elementaren Dingen wie die abzulehnenden Todesstrafe etc.). Oft stehen die Rechte doch in Konflikt zu einander (z.B. Schutz Privatsphähre vs. Sicherheit/Überwachung).
      Die Initiative plädiert in ihrer Konsequenz darauf, dass das nicht von einigen Wenigen, sondern von einer Mehrheit beschlossen werden soll.
      PS: Formal ist recht klar definiert, was zwingendes Völkerrecht ist --> nicht kündbar
      3 6 Melden
    • Sapere Aude 12.08.2016 16:27
      Highlight Redly, niemand bestimmt, was nun ein Menschenrecht ist oder nicht, weil es Rechte sind, die dem Menschen durch sein Menschsein hinzukommt. Die Formulierung dieser Rechte geht auf eine Jahrhunderte Diskussion innerhalb der Philosophie zurück und wurde nicht einfach von wenigen so bestimmt.
      6 1 Melden
    600
  • Flint 12.08.2016 11:54
    Highlight Geht es hier um fremde Richter, welche die EU künftig bei Streitigkeiten möchte oder nur um den EGMR, welcher sich ap und zu mal einmischt?
    21 5 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 12:05
      Highlight Es geht um folgendes: Wenn zbsp Herr Blocher findet; Frauen und / oder Kinder sollen missbraucht werden (egal Schweizer oder Ausländer), denn dürfte er dies machen, da ja das eigene Recht über dem Völker- / Menschenrechte stehen würde... falls diese Initiative durchkommen würde, würden wir eigenhändig unsere Freiheit einer Partei schenken... "Dem Grossen Bruder" wie es im GeorgeOrwells 1984 beschrieben ist...
      89 26 Melden
    • Redly 12.08.2016 12:54
      Highlight Ähm: Initiative sagt eben, dass Blocher das nicht kann, da es demokratische Entscheide braucht.
      Die unterbindet damit genau, dass Blocher oder andere solches können, wenn sie im kleinen Kreis (z.B. als Richter) Rechte alleine weiter entwickeln/ändern.
      7 17 Melden
    • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 13:43
      Highlight Kleiner Kreis?? INTERNATIONALER Gerichtshoft? INTERNATIONALES Völkerrecht? Gut, wenn SIe das glauben, dann bleiben Sie dabei, diejenigen, die daran glauben, sind eh nicht mehr zu retten :) MFG
      16 5 Melden
    • Redly 12.08.2016 15:06
      Highlight @GeorgOrwell 1984:
      ...der internationale Gerichtshof besteht tatsächlich aus einer relativ kleinen Zahl von Richtern - verglichen mit einer Volksmehrheit.

      Fänden Sie es gut, wenn Blocher einer dieser Richter wäre und damit wesentlich mehr Stimmengewicht beim Bestimmen der Regeln hätte, als Sie und ich bei einer Abstimmung?
      Für solche Fälle finde ich es gut, wenn wir darüber entscheiden können, ob wir uns dem unterstellen.
      3 9 Melden
    • Flint 12.08.2016 15:32
      Highlight Und was ist jetzt mit meiner Frage? 🙄
      4 1 Melden
    600
  • Randy Orton 12.08.2016 11:54
    Highlight Wer solche Politik will solch doch in die Türkei, Erdogan macht genau das, was Blocher fordert.
    108 44 Melden
    • Normi 12.08.2016 12:06
      Highlight neuer Erdo "werbe-Clip"
      12 8 Melden
    • Raembe 12.08.2016 12:42
      Highlight Ich lehne die Initiative ganz klar ab, aber der Erdogan Vergleich ist ein wenig übertrieben.
      6 17 Melden
    • Stellklaus 12.08.2016 13:27
      Highlight Oder nach Grossbritannien:

      “The ECHR can bind the hands of parliament, adds nothing to our prosperity, makes us less secure by preventing the deportation of dangerous foreign nationals – and does nothing to change the attitudes of governments like Russia’s when it comes to human rights”

      -Theresa May, PM
      6 7 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 22:21
      Highlight @Stellklaus: Nach dem die Briten jahrzehntelang eine lasche Migrationspolitik vor allem aus den ehemaligen Kolonien hatten, redet die May nun so.
      Nun wir sind nicht GB darum interessiert das nur am Rande
      0 0 Melden
    600
  • GeorgOrwell 1984 12.08.2016 11:54
    Highlight Es geht der SVP darum, mit völlig gerissenen und unmenschlichen Initiativen den Weg für etwas anderes frei zu machen, höchstwahrscheinlich geht es nicht um "das Völkerrecht" sondern um die "Folge Initiative" denn wenn etwas völlig absurd aussieht, ist der folgende "absurde" auf einmal normal aus... Ist eine "Verschiebung der Wahrheit" in dem Sinn.. Aber Herr Blocher, wir Schweizer sind intelligent genug, um solche Spiele durchzuschauen ;)
    112 32 Melden
    • tinu32 12.08.2016 12:15
      Highlight Ich hoffe, mit dem letzten Satz haben Sie recht!
      74 15 Melden
    600
  • Sheldon 12.08.2016 11:53
    Highlight Die wollen eine "Diktatur des Volkes". Was ähnliches haben die Kommunisten versucht, da hiess es Diktatur des Proletariats. Nein Danke.
    104 23 Melden
    • phreko 12.08.2016 13:25
      Highlight Das nennt sich "Ochlokratie".
      6 2 Melden
    • Redly 12.08.2016 15:07
      Highlight @Sheldon: Können Sie mir eine kommunistisches System nennen, in welchem das Volk über längere Zeit abstimmen und wählen durfte?
      3 2 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 16:19
      Highlight @Redly es gab in der DDR z.b regelmäsdig Wahlen zum Volkskongress. Frei waren sie nicht aber es waren Wahlen
      4 2 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 11:52
    Highlight Die Totengräber unserer Schweiz...
    108 33 Melden
    • Stichling 12.08.2016 14:14
      Highlight ... sind all jene, die Angst vor Freiheit und Selbstbestimmung haben und deswegen die Demokratie nicht zu schätzen wissen.
      3 18 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 18:46
      Highlight @Stichling: Wir sind heute frei und souverän und bestimmen selber.
      Nur weil ein alter, verbitterter Mann auf seinem persönlichen Rachefeldzug nach seiner Niederlage 2007 meint die Institutionen der CH zu schädigen und aus der EMRK austreten zu wollen um nachher wie Weissrussland dazustehen, müssen wir uns dies nicht bieten lassen
      4 0 Melden
    • Stichling 12.08.2016 19:27
      Highlight @Fabio: Welcher alte Mann ist verbittert? Wer will Schweizer Institutionen schädigen? Wer will die EMRK kündigen? Wer will es so gut oder so schlecht haben wie in Weissrussland?
      Antwort: Kein einziger!

      Die SBI stärkt die Schweizerische Demokratie, damit wir auch in Zukunft das Glück haben können, frei und souverän zu sein und selber zu bestimmen, wie Du es selbst postulierst.

      Emanzipiere Dich vom Zwang eine gute Idee zu bekämpfen, bloss weil nicht Deine Lieblingspartei sie sich ausgedacht hat. Kurz: Werde erwachsen!
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    • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 20:42
      Highlight Stückling, du machst dich hier seriös zum affen. Du weisst, dass gegen jeden wichtigen staatsvertrag bereits heute das referendum ergriffen werden kann, du weisst, dass gerade die svp als wirtschaftsliberale partei jede europäische regulierung nachvollziehet (schau dir mal den spuhler an) und dir ist klar, dass jede initiative, die in den letzten jahren ggn völkerrecht verstossen hätte auch zu unserer eigenen BV im widerspruch stand (religionsfreiheit, verhältnismässigkeit, etc.) also troll dich mit deiner lieblingspartei, denn ausser populismus macht die nichts für ihre wähler.
      4 0 Melden
    • Fabio74 12.08.2016 22:23
      Highlight @Stichling der verbittere Mann ist Blocher
      Wer den Bundesrat als Verräter tituliert das Parlament als Zeitverschwendung schädigt die Institutionen dieses LAndes
      Wer aus der EMRK austritt ist auf derselben Stufe wie Weissrussland, eine astreine Diktatur. Aber vielleicht laufen ja Geschäfte zwischen Lukaschenko und Blocher.
      3 0 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 12.08.2016 11:51
    Highlight In der Abstimmung muss ein weiterer Punkt rein.

    Da gehts nämlich nicht nur darum, dass die Initiative der Schweiz schadet. Alles, was Menschenrechte aushebelt ist ein Schritt zurück in eine Zeit, in der man der Willkür von Plutokraten ausgeliefert war.

    Darum will selbstverständlich der Plutokrat Blocher diese Initiative durchdrücken. Ein Schritt näher an die nächste Diktatur, Geldadel.
    Blocher kauft auch Medien, um um das Volk an der Nase rumzuführen.

    "Volk" ist für einen wie Blocker nur wirtschaftliche Ressource oder Stimmvieh; Deppen die seine Konten befüllen. Sonst nichts.
    137 31 Melden
    600
  • baBIELon 12.08.2016 11:37
    Highlight Ein alter verbitterter Mann auf seinem von Hass getriebenen Rachefeldzug gegen das "Politestablishment"...
    Herr Bocher, es wäre wirklich Zeit dass sie abdanken und nicht die Zukunft der Bevölkerung aufs Spiel setzen.
    148 39 Melden
    600
  • Madison Pierce 12.08.2016 11:35
    Highlight Das Anliegen ist sinnvoll, es ist tatsächlich sehr störend, wenn das Parlament den Volkswillen missachten kann. Die vorgeschlagene Lösung hingegen gefällt mir nicht.

    Ich denke wir brauchen ein Verfassungsgericht. Es ist nicht gut, wenn die Legislative den Volkswillen interpretieren kann.

    Der Volkswillen soll zuoberst stehen, aber das bedingt eine vollständige Information vor den Abstimmungen. Im Büchlein muss stehen, dass bei einer Annahme von Initiative X die Menschenrechtskonvention Y oder die UNO-Mitgliedschaft gekündigt wird (werden muss). Ist das Volk dann dafür, soll es so sein.
    42 77 Melden
    • Supermagic 12.08.2016 11:47
      Highlight und wenn das volk die todesstrafe will, dann soll es auch so sein?
      86 21 Melden
    • Genital Motors 12.08.2016 11:51
      Highlight Nein, nur wenn der Erdogan seinen Segen gibt.
      65 9 Melden
    • Madison Pierce 12.08.2016 11:54
      Highlight Ja. Denn wer, wenn nicht das Volk, soll solche Entscheidungen treffen?

      Habe aber absolut keine Bedenken, dass solche Sachen in der Schweiz angenommen würden, wenn über die Folgen informiert würde.

      Aktuell missbraucht das Volk Initiativen leider häufig, um seinen Unmut kund zu tun. Man weiss ja, dass die ganz schlimmen Sachen vom Parlament sowieso nicht umgesetzt werden. Deshalb werden für den Wahlkampf Initiativen eingereicht, deren vollständige Umsetzung wohl nicht mal die Initianten wünschen. Im nächsten Wahlkampf kann man dann sagen, die anderen Parteien würden den Volkswillen missachten.
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    • pun 12.08.2016 11:55
      Highlight Was du möchtest, sind Gesetzesinitiativen.
      Das Wort Legislative bedeutet ja "gesetzgebende Gewalt", also obliegt ihr die Ausarbeitung von Gesetzen, die Judikative sollte davon klar getrennt werden.
      Das Volk stimmt über die Verfassung oder von dieser Legislative ausgearbeitete Gesetze ab. Wenn den Initianten einer angenommenen Volksinitiative das Gesetz nicht passt, können sie das Referendum ergreifen und nicht Spielchen spielen wie die SVP mit der Durchsetzungsinitiative zum Beispiel.

      Beim Verfassungsgericht bin ich aber bei dir - zur Beurteilung der Verfassungsmässigkeit einer Initiative.
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    • sEribaZ 12.08.2016 12:04
      Highlight Nein das Anliegen ist nicht sinnvoll.
      Auch der Ansatz von Ihnen nicht. Er ist völlig illusorisch. Wie wollen Sie vollständige Information erreichen? Etwa mit Gewalt?! Es werden sich nie alle vollständig informieren. Oftmals ist dies ja auch gar nicht möglich, es benötigte viel "Spezialistenwissen/-information". Dort stösst die Demokratie an ihre Grenzen. Und es ist sinnvoll, dass sich Leute damit beschäftigen, die mit der Materie tagtäglich in Kontakt sind. Alles andere führt zu einem Wettstreit der über Kampagnen läuft und damit mit grösstenteils mit Geld entschieden wird.
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    • Yolo 12.08.2016 12:14
      Highlight Das Volk ist nicht die Mehrheit, sie schliesst u.A. auch die Minderheiten ein und um deren Schutz geht es. Mit dieser Vertragsbruchinitiative sollen nun die Hürden zu Lasten der Minderheit abgebaut werden.

      Ein weitere wichtiger Aspekt ist, dass die Schweiz kein zuverlässiger Vertragspartner mehr wäre. Wer geht mit jemanden einen Vertrag ein, bei dem ein Risiko besteht, dass er den nicht einhalten kann/wird? Dies ist pures Gift für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.
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    • saderthansad 12.08.2016 12:36
      Highlight Da das Volk das Parlament wählt, ist es unsinnig zu sagen, es sei störend, wenn dass Parlament den Volkswillen tauglich unzusetzen versucht.
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    • Stichelei 12.08.2016 13:01
      Highlight @Madison Pierce: Mit der Idee eines Verfassungsgerichts bin ich sehr einverstanden. Dann könnten nämlich all die unsäglichen Initiativen endlich vor der Abstimmung als verfassungswidrig beurteilt werden und dann gar nicht zur Abstimmung kommen. Die Initianten können in diesem Fall ja immer noch versuchen, zuerst die Verfassung so vom Volk abändern zu lassen, dass ihre Initiative nicht mehr in Widerspruch zu ihr steht. Dann muss sich das Stimmvok zuerst mit den Auswirkungen des ursprünglichen Begehrens befassen.
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    • Fabio74 12.08.2016 13:09
      Highlight Es braucht ein Verfassungsgericht und Ewigkeitsklauseln bezügl. Menschenrechten in der Verfassung.
      Beim Rest bin ich nicht einverstanden. Das wäre eine Diktatur des Volkes, gefährdet Minderheiten und deren Rechte
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    • Hoppla! 12.08.2016 13:20
      Highlight "Habe aber absolut keine Bedenken, dass solche Sachen in der Schweiz angenommen würden, wenn über die Folgen informiert würde."

      Chchchchchch... Der war gut! Aber stimmt, hat schon bei der MEI hervorragend geklappt. *Daumenhoch*
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    • Stichling 12.08.2016 14:28
      Highlight Verfassungsgerichte sind antidemokratisch, weil sie den Souverän, das heisst das Volk, in letzter Konsequenz entmachten.
      Wenn eine Abstimmung über eine Initiative im Widerspruch steht zu bestehenden Gesetzen, dann stimmt der Souverän im Wissen über diesen Widerspruch ab. Er nimmt dabei evtl. bewusst in Kauf, dass im Nachgang der Widerspruch, wiederum in einem demokratischen Prozess aufgelöst werden muss. Das ist überhaupt kein Problem, sondern eine bewährte Strategie zu einer Gesetzgebung mit höchstmöglicher Akzeptanz.
      Das ist langsam, aber gut. Möchtegerndiktatoren sind freilich dagegen.
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    • pun 12.08.2016 15:41
      Highlight @Stichling: Ich verstehe dein Argument, möchte aber als "Möchtegerndiktator" dagegen halten, dass man aus der Geschichte lernen sollte. Werden die Grundrechte aller Menschen nicht als unumstösslich festgeschrieben und womöglich auch durch ein Gericht verteidigt, schwebt immer die Gefahr der Barbarei auch über der transparentesten und direktesten Demokratien.
      Demokratie ist nicht dasselbe wie eine Diktatur der Mehrheit (=Diktatur der "höchstmöglichen" Akzeptanz).
      7 0 Melden
    • Stichling 12.08.2016 17:44
      Highlight @pun: Demokratie ist das Gegenteil von Diktatur, ausnahmslos.
      Die Rechte des Einzelnen werden von unseren Gerichten geschützt. Wenn wir unseren eigenen Gerichten nicht trauen können, wie sollten wir dann fremden Gerichten trauen können?
      Überhaupt ist die Hoffnung falsch, dass ein Menschenrechts- oder Verfassungsgericht schützen könnte vor Gesetzen und Verordnungen, welche die Bürgerrechte beschneiden oder untergraben. Denn jedes Gericht der Erde kann für nicht zuständig und irrelevant erklärt werden, oder durch ein Neues ersetzt.

      Wir als Volk sind die Garanten der Freiheit, nur wir.

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    • Fabio74 12.08.2016 18:49
      Highlight @Stichling: Andere Meinungen so abzutun zeugt von wenig Respekt.
      Glaube kaum, dass sich das Volk bewusst ist, dass es Konflikte schafft in der BV, sonst würde man nicht Protest-Abstimmen.
      Die meisten Demokratien haben Verfassungsgerichte von wegen antidemokratisch.
      Die SVP hat nicht den alleinanspruch was Demokratie heisst
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    • pun 12.08.2016 19:25
      Highlight @Stichling: Du kannst schon sagen, dass Demokratie immer Diktatur ausschliesst, das stimmt aber einfach nicht. Aus der Geschichte haben wir eben gelernt, dass unter gewissen Umständen auch Volksmehrheiten abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen können. Deshalb müssen wir die Freiheit mittels Institutionen garantieren. Für sowas wie Menschenrechte macht es Sinn, internationale Gerichtshöfe zu betreiben (beim europäischen Menschenrechtsgericht stellt die Schweiz übrigens als einziges Land überhaupt zwei RichterInnen - dank Liechenstein).
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    • Stichling 13.08.2016 00:58
      Highlight @pun: Dass Demokratien Greueltaten begehen können, sehen wir an den Drohnenmassakern der USA und den Bombardements durch Demokratien in Syrien. Demokratie hat ja auch nicht den Zweck pazifistisch zu sein.
      Irgendein intern. Gerichtshof garantiert nichts, weil er keine Durchsetzungskraft hat. Er ist rein konsultativ, wie ein Qualitätslabel. Das ist sehr nützlich, wohlverstanden. Die Durchsetzung z.B. eines EMRG-Entscheids, obliegt den Mitgliedsstaaten ganz allein. In einer Demokratie bedeutet das letztlich immer, dass einzig das Volk die Menschenrechte garantiert, kraft seines Willens.
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