Schweiz

Aus dem EU-Hauptquartier in Brüssel sind kritische Töne zu vernehmen. Bild: BELGA

Kritik am Inländervorrang light: Brüssel lässt die Muskeln spielen

Ein EU-Papier sorgt für Aufregung. Demnach geht für Brüssel der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» schon zu weit. Die Botschaft ist klar: Es ist die EU, die bei der Zuwanderungs-Frage die Richtung vorgibt.

Publiziert: 14.10.16, 11:15 Aktualisiert: 14.10.16, 11:25

Brüssel hat gehustet, und die Schweizer Medien rufen den Grippealarm aus. Diesen Eindruck erhielt man am Mittwoch angesichts der Reaktionen auf ein «vertrauliches» Papier von EU-Juristen, das dem Schweizer Fernsehen «zugespielt» worden war. Demnach soll der «Inländervorrang light», mit dem der Nationalrat die Zuwanderungsinitiative der SVP umsetzen will, für Brüssel schon zu «heavy» sein. Er widerspreche in verschiedenen Punkten dem Freizügigkeitsabkommen.

Wie es der «Zufall» will, hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats genau einen Tag zuvor erstmals das Dossier behandelt. Konkrete Beschlüsse gab es noch nicht, ausser dass die Initiative mit den im Verfassungsartikel 121a enthaltenen Höchstzahlen, Kontingenten und einem «harten» Inländervorrang nicht umsetzbar ist. Auch für die Ständeräte haben die bilateralen Verträge und damit die Personenfreizügigkeit Vorrang vor einer konsequenten Umsetzung.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat den Inländervorrang light mitentworfen. Bild: KEYSTONE

Allerdings verlangen einige Mitglieder der kleinen Kammer eine Verschärfung der nationalrätlichen Vorlage. So sollen Arbeitgeber ihre offenen Stellen nicht nur den Arbeitsämtern melden, sondern mögliche Bewerber auch anhören. In Brüssel werden solche Erwägungen haargenau verfolgt. Wer glaubt, das Papier sei zufällig «durchgesickert», ist deshalb naiv. Die Publikation via SRF garantiert vielmehr grösstmögliche Reichweite und Beachtung.

Keine einseitigen Massnahmen

Brüssel gibt der Schweiz damit den Tarif durch. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller spricht von «Säbelrasseln». Aber eigentlich lässt die EU ihre Muskeln spielen. Sie gibt den Politikern in Bern klar zu verstehen, dass die Schweiz keine einseitigen Massnahmen ergreifen soll.

Konkret werden zwei Punkte bemängelt. Zum einen darf sich der Inländervorrang nicht auf Schweizerinnen und Schweizer beschränken, er muss auch hierzulande ansässige EU-Bürger umfassen. Das allerdings ist so vorgesehen. Heikler ist der andere Kritikpunkt. Als dritte Stufe des Inländervorrangs light soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen können, wenn aufgrund der Zuwanderung schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme entstehen.

Ohne Einwilligung der EU aber darf der Bundesrat nichts unternehmen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Nur wenn der Gemischte Ausschuss zustimmt, in dem Vertreter von Schweiz und EU über Probleme bei der Anwendung der bilateralen Verträge beraten, soll der Bundesrat handeln. Für Brüssel aber geht bereits dies zu weit. Demnach darf der Gemischte Ausschuss gar nichts beschliessen, was den freien Personenverkehr in irgend einer Form verletzt.

«Tagesschau»-Bericht zum EU-Papier. video: srf

«Wir haben hier tatsächlich ein verfahrensrechtliches Problem», räumt die Basler Europarechtlerin Christa Tobler gegenüber dem «Blick» ein. Konkrete Folgen wird das EU-Papier nicht haben. Es handelt sich um ein juristisches Gutachten. Am Ende entscheiden die politischen Gremien. Der Spielraum für die Schweiz aber wird noch kleiner, als er ohnehin schon war.

Keine Schwäche wegen Brexit

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU versucht, via Schweizer Medien den politischen Prozess in Bern zu beeinflussen. Vor einem Monat wurde den EU-Korrespondenten ein Dokument zugespielt, in dem die EU-Kommission ihre Bedenken zum Inländervorrang light zum Ausdruck brachte. Und im Februar machte ein EU-Vertreter, der in der Brüsseler Hierarchie weit oben steht, in einem vertraulichen Gespräch klar, dass die vom Bundesrat geplante Schutzklausel nicht akzeptabel sei.

Das Powerplay wirkte, die Schutzklausel ist heute kein Thema mehr. Und auch bei den weiteren Beratungen im Parlament wird die EU nichts durchgehen lassen, was die Personenfreizügigkeit gefährdet. Eine wichtige Rolle spielen dabei die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Die britische Regierung scheint einen «harten» Austritt aus der Europäischen Union zu favorisieren. Für die EU ist es deshalb oberstes Gebot, das kleinste Zeichen von Schwäche zu vermeiden.

Kein Mut zur Kraftprobe

Was sind die Auswirkungen auf die weitere Behandlung des Dossiers in der Schweiz? Gegen aussen geben sich die ständerätlichen SPK-Mitglieder unbeeindruckt. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof meinte gar, die Umsetzung der Initiative werde jetzt «noch härter ausfallen». Solche Aussagen darf man nicht zum Nennwert nehmen. Am Ende wird der Ständerat höchstens einige Retuschen am Inländervorrang light anbringen.

Zu einer seriösen Kraftprobe mit der EU fehlt es in der Schweiz an Willen und Mut. Das Thema Zuwanderung wird deshalb eine Baustelle bleiben. Das zeigt auch der Eiertanz um die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten. Der Bundesrat hat sie am Mittwoch für 2017 erhöht, von aktuell 6500 auf 7500. Wirtschaft und Kantone sind nur halbwegs zufrieden, doch die Landesregierung beruft sich auf den verfassungsmässigen Auftrag, die Zuwanderung zu begrenzen.

Und auch die Hoffnungen, die EU möge die dogmatische Linie bei der Personenfreizügigkeit in absehbarer Zeit aufweichen, erhielten am Mittwoch einen Dämpfer. Die deutsche Regierung beschloss Massnahmen, die sich jedoch auf den Zugang zu Sozialleistungen beschränken. Eine direkte Einschränkung der Zuwanderung dürfte auf absehbare Zeit kein Thema sein.

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User-Review:
schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
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  • MartSonder 15.10.2016 23:04
    Highlight Die EU ist für beteiligte Länder die einzige Alternative um gegen die grossen Wirtschaftsmächte in Asien und Amerika zu bestehen. Die einzelnen Länder würden innert den nächsten 10 Jahren bezüglich der Wirtschaftsmacht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Zukunft der EU in der heutigen Form steht in den Sternen. Die EU muss sich meiner Meinung nach neu erfinden um nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch eine Einheit zu werden. Dieses "Dach" muss den einzelnen Teilnehmerländer weitreichende autonome Regelungen gewähren, dann wird auch die Schweiz mit dabei sein.
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  • MartSonder 15.10.2016 22:58
    Highlight Warum die EU nicht auf die Vorschläge der Schweiz zum Inländervorrang light eingehen will - eingehen kann?
    Weil es auch innerhalb der EU zur PFZ Spannungen gibt. Gerade hat Deutschland die Sozialleistungen für arbeitslose EU-Zuzüger drastisch gesenkt - warum wohl?
    Wenn die EU auf die Bedürfnisse der Schweiz eingehen würde, würde das die EU in dieser Frage destabilisieren.
    Die Frage stellt sich eher: Hat die EU in dieser Form eine Zukunft? Ich denke eher nicht.
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  • MartSonder 15.10.2016 22:51
    Highlight Die Schweiz ist nach den USA und China der drittgrösste Importeur von Leistungen der EU. Die EU ist für Leistungen aus der Schweiz der wichtigste Importeur. Der EU-Anteil in der Handelsbilanz hat sich von 66% (1995) auf 45% (2015) reduziert und reduziert sich weiter. Die Handelsbilanz ist mal mehr mal weniger ausgeglichen.
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  • Soli Dar 15.10.2016 15:24
    Highlight Mir ist schleierhaft, dass es noch Leute gibt; die glauben Kontingente würden auch nur irgendwie ein Problem lösen.

    Wer weniger Zuwanderung wünscht, müsste für flankierende Massnahmen einstehen, gegen übermässiges Standort- und Steuerdumping kämpfen. besserer Lohnachutz für ü50 fordern sowie in Bildung von Fachkräften, familienergänzende Kinderbetreuung und in berufliche Integration von Erwerbslosen Inländer investieren und Flüchtlinge schneller und besser integrieren. Inländervorrang-light'-Version geht in richtige Richtung.
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  • Soli Dar 14.10.2016 19:30
    Highlight Alle die jetzt trotzig fordern; jetzt erst recht MEI konsequent und wortgetreu umzusetzen; kann man machen; doch wem nützt das? wir würden uns damit primär ins eigene Fleisch schneiden. Es schläckt kei Geiss weg, die CH ist mehr auf die EU angewiesen als umgekehrt, Ja trotz Gotthard:-) und auch wenn SVP/Weltwoche/BAZ gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten.
    5 7 Melden
    • poga 15.10.2016 10:35
      Highlight @Soli Dar das ganze ist viel komplexer als die Situation die du beschreibst. Erstens hat noch kein Land so stark gegen dieses EU Gebilde rebelliert wie es die Schweiz machen würde. Die Reaktion der EU ist so unvorhersehbar dass du gar nicht wissen kannst ob wir uns ins eigene Fleisch schneiden würden. Zweitens, schätze ich deine Kommentare so ein als ob du eher linker bist, und deswegen zu 0% an einer Umsetzung der MEZ interessiert bist. Du vergisst dabei, dass diejenigen die Ja sagten eigentlich immer noch auf eine Umsetzung hoffen. Wenn jetzt also die light Version kein Anklang findet....
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    • poga 15.10.2016 10:37
      Highlight ist es durchaus legitim eine strong Version zu fordern. Drittens, wenn wir hier von Anfang an vor der EU in die Knie gehen. Ist unsere Verhandlungsposition auch in Zukunft grausam schlecht. Und so als Warnung in die Zukunft. Wenn die Schweiz nur noch benachteilt wird bei zukünftigen Verträgen, wird keiner mehr durch das Volk gehen. Dann haben wir Stillstand.
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    • Anam.Cara 17.10.2016 07:43
      Highlight @poga: wie wenn wir unsere Verhandlungsposition jeweils gestärkt hätten...
      Verhandlungen sind auf dieser Ebene immer ein gebenund nehmen. Hier haben wir der EU aber nichts anzubieten. Und die wird wird nach dem Brexit nicht gerade in Spendierlaune sein.
      Das wird nur sauber lösbar sein, wenn die MEI zur Auflösung der Bilateralen führen würde und daher noch einmal vors Volk muss. Dann müsste man mal ausrechnen, wie viele Schweizer den Job verlieren würden, wenn wir die wirtschaftlichen Verbindungen mit der EU abbrechen.
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  • Benot 14.10.2016 16:56
    Highlight Einige fragen sich, wieso die EU der Schweiz bei der PFZ keine Sonderregelung zugesteht.
    Antwort: Weil sonst einige EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls beginnen würden, an der PFZ rumschnipseln zu wollen.
    Und jetzt eine Frage von mir an diese Schweizer:
    Wieso meint ihr, das der Schweiz, im Unterschied zu den EU-Mitglieds(!)staaten, seitens der EU eine Sonderlocke zusteht bei der PFZ? Wieso? Was ist es? Sind wir etwas besonderes? Etwas besseres als die anderen (Rumänen, Franzosen, Italiener, Schweden etc.)?
    Wieso findet ihr, der Schweiz stünde eine bevorzugte Sonderbehandlung zu? Bitte erklären!
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    • Bowell 14.10.2016 17:43
      Highlight Weil die Schweiz kein Mitglied der EU ist, darum.
      5 8 Melden
    • Benot 14.10.2016 17:59
      Highlight @Bowell
      ???
      Deshalb soll die EU die Schweiz bevorzugt behandeln, vor den EU-Mitgliedsstaaten?
      ... Äh???
      Ist es nicht eher so, dass wenn man kein EU-Mitglied ist oder sein will, dass man dann den Latz halten und hinten anstehen soll?
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    • Fabio74 14.10.2016 19:08
      Highlight @Bowell Stimmt aber hat den privilegierten Zugang zum Binnenmarkt über die 4 Grundfreiheiten.
      1 1 Melden
    • Soli Dar 14.10.2016 19:13
      Highlight Benot teile deine Einschätzungen und finde deine Frage berechtigt; Leider leider wurde vom Herrliberg herunter schon viel Sand in so manche Augen gestreut...
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    • deleted_904825345 14.10.2016 19:59
      Highlight Benot und fabio, wir haben nicht den gleichen Zugang zum Binnenmarkt wie die EU-Mitgliedstaaten (keine Dienstleistungsfreiheit z.B.). Wir haben einen eingeschränkten Zugang zum Markt aber die volle PFZ zu gewähren. Das haben wir so entschieden, kann man aber schon etwas hinterfragen.

      Dass die EU in der PFZ nichts gewähren will, um interne Nachahmer zu verhindern, halte ich für grundsätzlich fragwürdig. Denn das bedeutet nur, dass die PFZ auch intern äusserst umstritten ist. Ev. Sollte man das Konzept einfach mal hinterfragen.
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    • Soli Dar 14.10.2016 23:11
      Highlight Zaafee die CH gewährt NICHT die volle PFZ; das ist leider ein hartnäckiger Mythos. Es handelt sich um eine eingeschränkte PFZ gekoppelt an Erwerbstätigkeit! Innerhalb der EU gilt eine weitergehende PFZ!
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    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 23:45
      Highlight @Zaafee: Auf Finanzdienstleistungen hat CH auf Wunsch der Banken freiwillig verzichtet, jetzt will man ihn, aber die fehlende Rahmenvereinbarung machen die Schweiz nun einmal verhandlungsunfähig gegenüber der EU. Einer der Gründe, warum keine englische Bank Teile ihrer Strukturen in die Schweiz verlegen werden.
      Was die PFZ betrifft, Änderungen des Vertrages von Lissabon sind illusorisch. Zudem ausser GB und CH aus zudem unterschiedlichen Gründen und jenseits der Realität kein EU Staat Änderungen verlangt. Das Märli können sie zurück in die Mottenkiste packen.
      4 0 Melden
    • Fabio74 15.10.2016 14:58
      Highlight @zafee: Die Schweiz hat auf Druck der Banken explizit auf die Dienstleistungsfreiheit verzichtet
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    • deleted_904825345 16.10.2016 15:39
      Highlight Soli Dar, interessanter Hinweis, danke. Das habe ich tatsächlich nich nie gehört. Hast du Links zu entsprechenden Quellen?

      In Art. 21 AEUV heisst es nur: "Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten."

      Insbesondere würde mich interessieren, welche Beschränkungen und Bedingungen erlaubt sind und welche Verträge im Artikel gemeint sind. Dazu habe ich leider nichts gefunden. Wäre aber wirklich spannend.
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    • deleted_904825345 16.10.2016 15:41
      Highlight Fabio, ebenfalls ein interessanter Hinweis, nur habe ich leider auch dazu nichts gefunden. Würde mich sehr über Wortprotokolle oder Artikel freuen, die deine Aussage stützen. Das würde tatsächlich ein etwas verändertes Licht auf die Positionen werfen.
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    • deleted_904825345 16.10.2016 22:39
      Highlight Fabio, habe nun doch etwas gefunden: Gemäss einer Arbeit der Uni Basel zu den Verhandlungen über die Bilateralen I, sagten die Banken und Versicherungen damals, es bestehe "kein akuter(...), lebenswichtiger Handlungsbedarf" für den Abschluss eines Dienstleistungsabkommen, weil diese bereits grösstenteils mit entsprechenden Niederlassungen vertreten seien.

      "Auf Druck der Banken" ist schon etwas komplett anderes als "nicht lebenswichtig".

      Ich werte deine Aussage bis zum Gegenbeweis daher als Lüge.

      Quelle: https://europa.unibas.ch/fileadmin/europa/redaktion/PDF_Basler_Schriften/BS79.pdf
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  • Froggr 14.10.2016 16:41
    Highlight Ja wenn das so ist, spielt es ja eh keine Rolle ob wir die MEI nun umsetzten oder sie so abändern bis sie überhaupt keinen Sinn mehr ergibt und nicht der Meinung des Volks entspricht. Also: MEI wortgetreu umsetzen.
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    • Fabio74 14.10.2016 18:36
      Highlight bin auch der MEinung Kontingent 120000 pro Jahr
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    • deleted_904825345 14.10.2016 20:02
      Highlight Bist du nicht fabio, den sonst würdest du sowohl die MEI hintertreiben und trotzdem die Bilateralen auf den Mond schiessen. Dann doch lieber so ehrlich sein und nicht umsetzten.
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    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:36
      Highlight Die MEI kann ohne Normenkonflikt mit der Verfassung nur bei Kündigung der Bilateralen I wortgetreu umgesetzt werden.
      5 0 Melden
    • Dovahkiin 15.10.2016 09:47
      Highlight 120'000 wäre fast eine nochmalige Verdoppelung der Zuwanderung. Ausser wir machen brutto 120'000 und netto 20'000. Dann gings.
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    • Fabio74 15.10.2016 15:00
      Highlight @zafee: In der Verfassung steht. Die Schweiz steuert mittels Kontigente die Zuwanderung selber nach Bedürfnissen der Wirtschaft.
      Es steht aber NIRGENDWO etwas von einer Reduktion der Zuwanderung. Ergo ist 120'000 vollkommen konform mit dem Verfassungstext.
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  • Stefan Aepli 14.10.2016 15:45
    Highlight Als Protest sollte jetzt die MEI wortgetreu umgesetzt werden!
    8 10 Melden
    • Pokus 14.10.2016 16:45
      Highlight Wir sind hier nicht in Sandkasten.
      10 8 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 23:52
      Highlight Als Protest gegen was? Den Hinweis der EU auf fehlende Normkontrolle der Rechtsauslegung der Schweizer? Die sich einer rechtlichen Würdigung ihrer Beschlüsse mehrfach entzieht?
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  • Ville_16 14.10.2016 14:28
    Highlight Juhuu ein Hoch auf die europäische Diktatur. Willkommen zurück in Zeiten des Warschauerpakts.
    23 10 Melden
    • Fabio74 14.10.2016 19:08
      Highlight In Polen siehts nach Diktatur aus...
      3 2 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 23:53
      Highlight Die Schweiz mutiert zur Lachnummer.
      5 1 Melden
    • Anam.Cara 17.10.2016 07:51
      Highlight Warschauer Pakt? Sie vergleichen die EU mit dem WP?
      Viele dürften sich einig sein, dass die EU wie sie heute aufgebaut ist, eine Reform nötig hat um langfristig überleben zu können. Aber der Vergleich mit dem Warschauer Pakt hinkt m.E. gewaltig.
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  • DonPedro 14.10.2016 13:59
    Highlight Gibst Du mir den kleinen Finger ( Inländervorrang light) nehme ich die ganze Hand ( es werden keine!! einseitigen Massnahmen von Brüssel akzeptiert. Ein reiner Machtpoker!
    Wir sind selber schuld, wenn wir uns das bieten lassen.
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    • Soli Dar 14.10.2016 19:39
      Highlight Klar ist die Reaktion dieser, politisch wohl eher unbedeutenden EU-Juristen nicht adäquat. Wir lassen uns dies auch nicht bieten. Entsprechend scharf haben die CH-Politiker diese Juristen auch kritisiert; zu Recht. Allerdings Schuld am ganzen Debakel sind letztlich vor allem die Initianten dieser unsäglichen nicht umsetzbaren und für alle schädliche MEI.
      5 2 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 23:58
      Highlight Schon beschämend für die Schweiz, wenn man nach Bauchgefühen reagiert und nicht in der Lage ist, Verträge rechtskonform auszulegen, zudem noch miserable Übersetzungen liefert.
      Insofern haben die CH-Politiker in Unkenntniss der Sachlage die Verhandlungsjuristen kritisiert. Blamabel.
      2 0 Melden
    • DonPedro 15.10.2016 13:47
      Highlight Man muss nicht nur die Bilateralen, sondern auch die von Volk und Ständen abgenommene Verfassungsinitiative "rechtskonform" auslegen, mein lieber Hans-Jürgen Lorenz, und das fällt offenbar auch Juristen schwer ( G.Nay, alt Bundesrichter, Kurt Fluri, alt Rechtsanwalt)
      1 0 Melden
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  • Froggr 14.10.2016 13:59
    Highlight Die EU ist nichts weiter, als ein zum Scheitern verurteilter Beamtenapparat. Grosses Maul un nichts dahinter.
    Die Schweizer Politiker sollten schleunigst dafür sorgen, dass es wenigstens so aussieht, dass ihnen das Schweizer Volk wichtiger ist, als die Beamten in Brüssel. Sonst könnte es für sie ganz schnell ganz unangenehm werden.
    31 17 Melden
    • Peter 14.10.2016 14:48
      Highlight "So aussieht"? Die EU-Gegner sind mittlerweile mit wenig zufrieden ...
      11 13 Melden
    • Froggr 14.10.2016 16:38
      Highlight Alles was über "so aussieht" liegt ist natürlich besser. Aber tja Peter, soweit kommst eben, wenn unsere Politiker so offensichtlich am Volk vorbeipolitisieren. Gerade gut ist dies nicht.
      9 5 Melden
    • Peter 14.10.2016 16:59
      Highlight Das Volk wird sich in absehbarer Zeit dazu äussern können. Dann sehen wir weiter. Und die EU besteht nicht nur aus Beamten, sondern aus 28 – vielleicht bald 27 – Mitgliedsstaaten. Das sollte man auch bedenken.
      9 7 Melden
    • Fabio74 14.10.2016 18:37
      Highlight Bin immer erstaunt wie die SVPler meinen das Volk zu repräsentieren
      9 3 Melden
    • Froggr 14.10.2016 18:52
      Highlight Peter: Das ist es was die EU ausmacht, die Beamten. Natürlich gibt es auch noch andere Dinge, aber dies ist das Erkennungsmerkmal nr. 1.

      Fabio74: Habe nie gesagt, dass die SVP das Volk repräsentiert. Aber bei dieser Abstimmung ( SVP hin oder her), gab es eine Mehrheit und dieser Entscheid ist zu akzeptieren. ( auch mit 50,1 %). So funktioniert Demokratie Junge.
      4 5 Melden
    • Soli Dar 14.10.2016 19:50
      Highlight Immer wieder wird vergessen, dass der Entscheid vom 9. Feb. 2016 hauchdünn war und nicht ein Entscheid gegen PFZ oder Bilaterale war und dass das 'Volk' zuvor relativ deutlich 6 x Ja sagte zum Bilateralen Weg. Die CH Politiker würden am Volk vorbei politisieren, wenn sie nun wegem einen Volksentscheid alle anderen 6 ignorieren und die Bilateralen gefährden würden. Daher ist es absolut im Sinne des Volkes, dass nun versucht wird MEI umzusetzen UND Bilaterale zu erhalten. Sollte nicht beides möglich sein so braucht es einen revidierenden Volksentscheid.
      6 2 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:40
      Highlight Sie müssen sich verschrieben haben. Statt EU müssen sie CH einsetzen, dann stimmt es wieder.
      0 0 Melden
    • Soli Dar 14.10.2016 22:04
      Highlight Frogger gleichzeitig hat das gleiche Volk bereits 6 x deutlich JA gesagt zum Bilateralen Weg und zur PFZ! Diesen Volksentscheide müssen mindestens genauso ernst genommen werden wie MEI! Ist es nicht möglich MEI umzusetzen ohne die Bilateralen zu ritzen, so hat das Volk das letzte Wort! So funktioniert eben Demokratie.
      5 3 Melden
    • Cityslicker 15.10.2016 00:14
      Highlight @Froggr: Die Beamten sind das EU-Erkennungsmerkmal Nr 1? Du weisst schon, dass allein Bundesbern mehr Beamte hat als die gesamte EU-Verwaltung? Interessant wäre sicher auch mal eine Aufstellung, wieviele EU-Beamte nur für Betreuung der ganzen CH-Sonderlocken benötigt werden...
      3 1 Melden
    • Ville_16 15.10.2016 04:47
      Highlight Wie man in der heutigen Zeit noch pro EU sein kann ist mir schleierhaft.
      2 2 Melden
    • Froggr 15.10.2016 11:22
      Highlight Dann sollten wir schleunigst eine Abstimmung über die Bilateralen 1 machen. Die Zeiten haben sich geändert. Ich kann nicht sagen, wie die Abstimmung ausgehen würde, aber sicherlich nicht so klaar wie früher. Einigen wird langsam klar, dass wir so nicht weiter machen können.
      1 4 Melden
    • Soli Dar 15.10.2016 14:59
      Highlight Ville 16. Niemand ist wirklich pro EU; Deswegen ist ja der Bilaterale, der Königsweg! Insbesondere wer nicht in die EU will müsste wehement dafür einstehen.

      Mir ist schleierhaft, dass es immer noch Leute gibt die glauben...

      a) man könne Kontingente und Bilaterale haben

      b) es ginge uns besser ohne Bilaterale

      c) EU sei vor allem auf CH angewiesen statt umgekehrt.

      d) MEI würde Probleme lösen; ohne neu zu verursachen.
      4 1 Melden
    • Fabio74 15.10.2016 15:02
      Highlight @froggr: die gesamte EU hat wesentlich weniger Beamte für 500 Mio Einwohner als die Schweiz Staatsangestellte hat.
      Das Beamtenbashing ist unangebracht. Lern zuerste mal wie die EU aufgebaut ist und wie sie funktioniert.
      4 1 Melden
    • Froggr 15.10.2016 20:52
      Highlight Fabio74: In dieser Hineicht ist die Schweiz auch gleich schlimm, wenn nicht sogar noch schlimmer. Das stimmt.
      Die EU erlässt jedoch Gesetze, welche die Krümmung von Gurken und Bananen bestimmen, anstelle sich an die wichtigen Dinge ranzuhängen (Migration, Wirtschaft usw.). Dies sagt so einiges...
      1 3 Melden
    • Soli Dar 15.10.2016 22:23
      Highlight ... Und täglich grüsst das Murmeltier. EU und Gurkenkrümung; das ist schon fast schon Kult...
      3 0 Melden
    • Peter 16.10.2016 10:08
      Highlight Die Gurkenregel wurde abgeschafft. Und bei den grossen Themen ist gerade die Tatsache das Problem, dass die EU nicht nur aus Beamten besteht, sondern aus 28 Mitgliedesstaaten, die unterschiedliche Ziele verfolgen. Das gleiche Problem hat die UNO, darum ist sie oft gelähmt.
      3 0 Melden
    • Soli Dar 16.10.2016 12:20
      Highlight So ist es.
      2 0 Melden
    • Anam.Cara 17.10.2016 07:57
      Highlight Danke Soli Dar für Deinen Post von gestern 14:59. Das bringt es für mich sehr auf den Punkt.
      1 0 Melden
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  • Normi 14.10.2016 12:44
    Highlight Ja Ja über die Umsetzung motzen und gleichzeitig die kontingente erhöhen....
    8 27 Melden
    • Maett 14.10.2016 13:19
      Highlight @Normi: ist es so schwer zu verstehen? Wir brauchen Fachkräfte, durch die Kontingentierung ist geregelt, wie viele.

      Das aktuelle PFZ-Modell hingegen ist (zumindest von einer Bevölkerungsmehrheit) nicht mehr gewollt. Und das hat nichts (!) mit Kontingenten zu tun - die sind - wenn überhaupt - viel eher die Lösung.
      21 7 Melden
    • Normi 14.10.2016 14:56
      Highlight ja genau und dafür hier niemanden mehr ausbilden pfff
      4 7 Melden
    • Normi 14.10.2016 15:18
      Highlight Ergänzung: sollen doch reiche Länder wie Inden die Ausbildungen bezahlen damit wir sie günstig einkaufen können...
      4 3 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 15.10.2016 00:00
      Highlight Mit Kontigierung bekommen sie das Mittelmass, keine Fachleute. Aber vielleicht reicht das für die Schweiz.
      1 2 Melden
    • deleted_904825345 17.10.2016 07:12
      Highlight Hans-Jürgen Lorenz, genau. Das sieht man ja bei den Drittstaatkontingenten, das sind alles Mittelmassleute (nicht).

      An sieht das auch schön daran, dass die fehlenden 1000 Kontingente der Drittstaaten nicht durch die PFZ gedeckt werden konnten. Denn da fehlen diese tatsächlichen offenbar.
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  • Denk nach 14.10.2016 12:43
    Highlight Fraglich ist, wer hier die Meinungsbildung steuern will. Die EU oder die (schweizer) Medien?

    Ich vermisse die Zeit, wo Journalisten noch mit richtiger Feldarbeit Missstände aufgedeckt haben, und nicht das Netz nach Pressemitteilungen durchstöbert haben.

    So eine unglaublich plumpe Instrumentalisierung! Shame on you!
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    • deleted_200316475 14.10.2016 13:44
      Highlight Mit den Journalisten und den Medien hat es sich wie mit den Politikern.

      Gestartet wird mit vielen guten Vorsätzen, Ideen und voller Enthusiasmus.
      Irgendwann wird resigniert oder die Faulheit hält Einzug und man gehorcht blindlings den Geldgebern/Lobbyisten.
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  • Töfflifahrer 14.10.2016 12:38
    Highlight Etwas provokativ, aber warum lassen wir es nicht so wie es ist, nur dass für die Anstellung eines Auslännder die Sozialabzüge (inkl. Arbeitgeberanteil) um die 30-40% liegen muss? Dabei kann durchaus eine Branche wie Pflege davon ausgenommen werden?
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    • balzercomp 14.10.2016 21:53
      Highlight Weil es zum Beispiel dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung widerspricht.
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  • chara 14.10.2016 12:35
    Highlight @Herr Blunschi,
    gratuliere, ist für mich der erste von Ihnen erstellte Artikel welcher Ihre politische Gesinnung nicht ausgeprägt spürbar macht!

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  • Ruedi89 14.10.2016 12:32
    Highlight Sollen sie doch bäägge. Wenn sich die EU nicht innert kürzester Zeit von innen reformiert. Sich wieder auf rein auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Mitgliedsländer fokusiert, wird sie bald nicht mehr in dieser Form existieren. Aber jetzt wo der Brexit ansteht und die kleine Schweiz auch feststellt, dass wir bei den Bilateralen I über den Tisch gezogen wurden. Begehrt dieser künstliche Beamten und Technokraten Aparat, der sehr wenig Demokratische legitimation hat auf... War nicht anders zu erwarten. Ruhig Blut bewahren heisst es da für uns.
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    • Fabio74 14.10.2016 18:39
      Highlight Nun.. erstens ist GB nicht raus, bisher hat Frau May nur geredet aber nicht gehandelt. Trinken wir ein Tässchen Tee mal dazu.
      Zweitens: Wer wurde wo genau über den Tisch gezogen? Es hilft immer Abstimmungsunterlagen anzuschauen und zu verstehen bevor man sich äussert.
      Drittens: immerhin schon "wenig demokratische Legitimation" vor einigen MOnaten war noch "keine..."
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  • R&B 14.10.2016 12:25
    Highlight Ich habe gegen die MEI gestimmt und finde es jetzt noch etwas völlig Irrationales, was uns die SVP eingebrockt hat.
    In Anbetracht, dass die EU sich reformieren muss, verstehe ich ihre harte Haltung nicht. Dies kann doch nur noch mehr Ablehnung in der gesamten EU-Bevölkerung hervorrufen. Da habe ich den Eindruck, dass die EU sehr realitätsfremd geworden ist.
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  • N. Y. P. 14.10.2016 12:21
    Highlight Brecht diese unsägliche Übung endlich ab. Ständig ein Tanz um den heissen Brei herum.
    Wir sollten endlich die ultimative Abstimmung durchführen :

    Wollen Sie die Bilateralen ( mir der dazugehörigen Personenfreizügigkeit) beibehalten ?
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    • Moudi 14.10.2016 13:26
      Highlight Richtige Frage! NEIN!!!
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    • Denk nach 14.10.2016 15:08
      Highlight Absolut deiner Meinung!

      Aber bei allen politischen Lagern besteht zu grosse Angst vor dem Volksentscheid:

      - Rechts möchte man nicht die Scheisse nach Kündigung der Bilateralen ausbaden und das wichtigste politische Thema verlieren

      - Links fürchtet man eine weitere Entfernung von der EU und dem "jetzt kann ich endlich mit den Grossen spielen" Traumjob in Brüssel

      - Die Mitte hat Angst, das dann sie wieder den Dreck der die extremen Pol - Parteien angerichtet haben, aufräumen darf.
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    • Soli Dar 14.10.2016 22:12
      Highlight Brecht endlich Übung about und streicht unsägliche MEI aus der Verfassung. Es gibt andere; viele besser Strategien die Zuwanderung einzudämmen.
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  • Hirnwinde 14.10.2016 12:16
    Highlight Die EU muss extrem schwach und verletzlich sein. Anders lässt sich diese Angstreaktion nicht erklären.

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    • Ruedi89 14.10.2016 14:40
      Highlight Genau so ist es. Die Aparatschiks, in diesem aufgeblasenen Gebilde, haben das Muffensausen. Angenommen UK und die Schweiz würden in 10-15 Jahren nach wie vor so gut da stehen wirtschaftlich, wie jetzt. In der EU geht es aber nach wie vor nur Dank dem grossen Kanton einigermassen, dann bemerken das die Benelux, die Franzosen und erst recht die Hauptzahler aus Deutschland. Dann fällt der Laden auseinander und die Aparatschiks stehen ohne Job da... Um das geht es, u.A. Das Friedensprojekt, das bis jetzt nur Belgien und Luxembourg wirklich was gebracht hat...
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    • Fabio74 14.10.2016 18:41
      Highlight @ruedi: Belgien und Luxemburg haben profitiert als einzige inwiefern denn?
      Wie UK, falls es denn austritt, sich in 15 Jahren wirtschaftlich schlägt, bzw die CH werden wir sehen. Hängt mal von der globalen Situation ab.
      Grundsätzlich nervt dieses Dreinschlagen mit billigen Hetzparolen à la Aparatschiks etc.
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    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:45
      Highlight Sie machen denselben Schreibfehler wie viele ihrer Mitkommentatoren. Bitte EU durch CH auswechseln, dann stimmt es wieder.
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    • Ruedi89 18.10.2016 09:22
      Highlight @Fabio: Belgien und Luxembourg (insbesonderes Letztere) haben durch den Apparat EU tausende Beamtenarbeitsplätze erhalten. Dem sage ich profitieren. In dieser Form haben im Norden nur diese Länder so richtig profitiert. Sonst natürlich die Süd-Länder von den Subventionen. Deutschland z.b. profitiert natürlich schon vom Freihandel, nicht aber von diesem aufgeblasenen Beamten Apparat. Und ja so ein Beamtenapparat befremdet mich und nein es ist nicht billige Polemik oder wo sind die 20% Arbeitslosen hier seit wir Nein zum EWR gesagt haben? Dies nur so btw...
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  • Matthias Studer 14.10.2016 12:14
    Highlight Die Frage, will das Volk die Bilateralen Verträge behalten oder die MEI durchsetzen, hatte schon lange gestellt werden sollen. Frage mich warum das nicht geschieht.
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    • Maett 14.10.2016 13:17
      Highlight @Matthias Studer: es stellt sich vielmehr die Frage, weshalb die EU eine kleine Änderung nicht zulässt, die den grössten Teil der Vertragsinhalte nicht betrifft. Und das aufgrund eines Problems, das auch innerhalb der EU ersichtlich ist.

      Die MEI umsetzen und die bilateralen Verträge beibehalten ist problemlos möglich, einfach wie die EU agieren: MEI umsetzen, Bilaterale nicht kündigen. Die EU wird nämlich auch keine Kündigung aussprechen.

      Hat zwar nicht mehr viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber davon hält der Vertragspartner sowieso nicht allzu viel, spielt also keine Rolle.
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    • Normi 14.10.2016 15:15
      Highlight @Meatt

      Ganz einfach Vertragsbruch
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    • Soli Dar 14.10.2016 19:54
      Highlight Die Frage werden wir uns mit RASA-Initiative stellen können, Abstimmungstermin folgt bald.
      2 0 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:49
      Highlight @Matthias Studer: Bei Vertragswidrigen Bestimmungen der CH tritt automatisch die Guillotineklausel zu, da muss die EU gar nichts kündigen.Sie sollten sich wirklich besser informieren.
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    • balzercomp 14.10.2016 21:57
      Highlight Dumm nur, dass die EU im Aussenverhältnis alle Verträge einhält. Was die Mitglieder untereinander machen ist deren Problem, nicht das der Schweiz.
      3 1 Melden
    • Matthias Studer 15.10.2016 00:36
      Highlight @HJ Lorenz. Wenn die Schweiz ein neues Gesetz beschließt, dass nicht mit den Verträgen vereinbar sind, dann ist das die Konsequenz. In dem Sinn kündigt die Schweiz. Da muss ich mich nicht informieren.
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  • mope 14.10.2016 12:00
    Highlight Ganz einfach...alle Verhandlungen abbrechen.
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    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 13:50
      Highlight Welche Verhandlungen? Es gibt keine Verhandlungen.
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    • Soli Dar 14.10.2016 19:55
      Highlight Ganz einfach; MEI wieder aus Verfassung streichen.
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    • mope 15.10.2016 11:56
      Highlight Falsch @Hans-Jürgen. Es gibt laufend Verhandlungen. Oder denkst du, die reisen wirklich als reine Befehlsempfänger dauernd nach Brussel? Und @Soli, sowas wünscht sich die Minderheit immer. Noch haben wir aber eine Demokratie.
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    • Soli Dar 15.10.2016 15:07
      Highlight @Mope sorry, gerade weil wir in einer Demokratie leben (noch nicht in SVP-Diktatur) könnten wir mittels Volksentscheid (RASA-Initiative) die unsägliche MEI wieder aus der Verfassung streichen; obs der SVP passt oder nicht, aber im Zweifelsfall wird eine Volksmehrheit wohl eher gegen eine harte Umsetzung der MEI stimmen und für den Erhalt der Bilateralen; das zeigen zumindest sämtliche Umfragen.
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  • Maett 14.10.2016 11:44
    Highlight Ein Desaster. Schweizer Diplomatie hilft gegen dieses offensichtlich imperialistische Machtkonstrukt nicht weiter, welches die Schweiz in die EU zu drängen versucht.

    Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, denn die EU wird solange den Kurs bestimmen, wie hier untertänigst Befehle befolgt werden (überspitzt ausgedrückt). Gegen aggressive Verhandlungspartner ist sie hingegen (systembedingt) machtlos.

    Warum ignoriert man die EU nicht einfach und führt die Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedsländern? Mag sein, dass sich Deutschland weigern wird, aber wenn's nicht anders geht..?
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    • Trader 14.10.2016 13:21
      Highlight Die Schweiz sollte endlich einseitig die Initiative mit voller Wucht einführen, ohne die EU zu fragen. Die Konsequenz daraus könnte man dann sehen und immer noch flankierende Massnahmen anwenden.
      Unser Land benimmt sich immer als Bittsteller und Brüssel blockiert alles ab - dies hat für die Schweiz keine Perspektive.
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    • Asmodeus 14.10.2016 14:36
      Highlight Ich war absolut gegen die MEI. Aber bei der EU sieht man leider wunderschön wie ein grosser, mächtiger Staat, versucht einen kleinen herumzukommandieren.

      Die EU vergisst, dass die Schweiz nicht Teil der EU ist und behandelt uns wie alle anderen Vasallenstaaten (*hust*Griechenland*hust*)

      Es täte der Politik teilweise gut auch härter zurück zu geben und nicht alles einfach zu schlucken.

      Mag sein, dass wir stärker auf die EU angewiesen sind als umgekehrt, aber mit Druck und Drohung hat man bei Schweizern noch nie etwas konstruktives erreicht.
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    • Fabio74 14.10.2016 18:45
      Highlight @Trader: Die Initiative einführen?
      Das VOlk hat Ja gesagt zu jener Initiative. der Text steht in der Verfassung.
      Das Parlament muss ein Gesetz dazu machen, das Referendumsfähig ist.
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    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:51
      Highlight So geht es halt renitenten Kleinstaaten. Die Devise heisst: Friss oder Stirb. Vorgeworfen wird Juristenfutter.
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  • wendom 14.10.2016 11:41
    Highlight Da wird uns wieder einmal vorgegaukelt, dass unsere Politiker wieder einmal eine "gute Lösung" für uns gefunden haben. Wenn wir aber genau lesen, merken wir schnell, dass wir auch hier wieder verarscht werden.

    Es gibt nur ein Weg. Das Parlament soll das Gesetzt erstellen, das Volk nimmt ein Referendum. Bei der Abstimmung wird dann gefragt, seit ihr damit einverstanden? Wenn ja, passt es ja. Wenn nicht, muss darüber abgestimmt werden was mit der PFZ passiert, künden mit allen Konsequenzen? oder die harte Tour, wir machen was wir wollen und schauen was passiert...
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    • Hans-Jürgen Lorenz 14.10.2016 21:54
      Highlight Wenn nicht, passiert erst mal lange,lange Zeit gar nichts.Und welche Gruppe will schon politischen Selbstmord begehen. Also wird kein Referendum eingereicht.
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