Der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess ist sich nicht sicher, wer seinen Vorstoss geschrieben hat. Klar ist nur: Er war es nicht. Seine Motion verlangt vom Bundesrat in forschem Ton, auf neue Werbeverbote für Zigaretten und andere Tabakwaren zu verzichten: «Der Grundsatz, dass legale Produkte frei beworben werden können, wird damit ausgehebelt», steht in der Begründung. Am Dienstag entscheidet der Ständerat über den Angriff auf das neue Tabakproduktegesetz.
Obwohl die Urheberschaft des Vorstosses nebulös ist, gibt es einige Indizien. Konkret stellt sich die Frage: Haben die drei grossen Zigarettenhersteller Philip Morris, British American Tobacco und Japan Tobacco International auf Umwegen an Hess’ Vorstoss mitgeschrieben?
Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen: Zwei Wochen, bevor der 70-Jährige die Motion im Parlament eingereicht hat, ist praktisch der identische Text Wort für Wort in der Publikation «Dossiertext» von Economiesuisse erschienen. Der Dachverband der Wirtschaft listet darin Forderungen zur Bewältigung der Frankenstärke auf; unter anderem den «Verzicht auf ungerechtfertigte Werbeverbote» im Tabakproduktegesetz. Genauso lautet auch der Titel der Motion von Ständerat Hess.
Eine Verbindung zwischen Vorstoss und Tabakkonzernen wäre damit gegeben: Die drei Firmen sind alle entweder direkt oder indirekt (über ihren Branchenverband) Mitglied bei Economiesuisse. Im Normalfall vermeiden es die Milliardenkonzerne, in der Öffentlichkeit als politische Akteure in Erscheinung zu treten. Der Umweg über den Wirtschaftsdachverband läge auf der Hand. Auf eine Anfrage reagierten die Firmen gestern Nachmittag jedoch nicht.
Hess sagt, er habe den Vorstoss von der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels erhalten, wo er bis im Juni Präsident war. Woher diese ihn habe, sei ihm unbekannt. Die Vereinigung vertrete nicht die Interessen der Zigarettenhersteller, sondern jene der Gross- und Einzelhändler. «Das ist strikt getrennt.» Die Tabakwarenhändler fehlen auch auf der Mitgliederliste von Economiesuisse.
Aus dem Umfeld von Economiesuisse heisst es gestern lediglich, es sei «möglich», dass der Text aus dem Forderungskatalog gegen die Frankenstärke «in den politischen Prozess eingespeist» worden sei.
14 Ständeräte haben die Motion von Hans Hess mitunterzeichnet. Trotzdem wäre es eine Überraschung, wenn die kleine Kammer das Tabakproduktegesetz am Dienstag zerzaust: Denn der Bundesrat hat die Vorlage noch nicht einmal verabschiedet. «Ein solches Vorgehen wäre höchst unüblich», sagt die Zürcher Grünliberalen-Ständerätin und Gesundheitspolitikerin Verena Diener. «Wenn die Wirtschaft ihre Glaubwürdigkeit behalten will, kann sie jetzt nicht hinter den Kulissen Druck aufbauen, um dem Gesetz die Zähne zu ziehen.»
Doch Motionär Hess gibt sich kämpferisch. «Mich stört, dass man einer ganzen Branche plötzlich die Werbung verbieten will. Dann soll man auch die Werbung fürs Skifahren untersagen. Im Winter verunfallen schliesslich jedes Wochenende Dutzende Personen. Man könnte genauso gut sagen: Das ist gefährlich und gehört verboten.»
Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf seine Motion, die von ihm kritisierten Werbebeschränkungen lägen in Vergleichen zu den Nachbarländern «im unteren Bereich der Bandbreite». Werbung für Tabakwaren werde auch in Zukunft «in mehreren wichtigen Bereichen» möglich bleiben: zum Beispiel an Verkaufsstellen, im Werbeversand, an Festivals mit nationaler Ausrichtung oder durch Preisermässigungen.
Bei der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes wird Hans Hess jedoch nicht mehr dabei sein: Er tritt auf Ende Legislatur nach 17 Jahren in der kleinen Kammer zurück.
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Herr Hess ist bestimmt auch gegen Transparenz in der Parteien- und Politiker-Finanzierung.
Starker Tobak !