Auf dem Bundeshaus soll immer eine Schweizerfahne wehen. Das will das Parlament. Der Ständerat überwies am Donnerstag stillschweigend eine Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Touristen würden das Bundeshaus mitunter für eine Kirche halten, machte Estermann geltend. Eine permanente Beflaggung könne dies ändern.
Heute werden während der Sessionen die Fahnen am Parlamentsgebäude gehisst. Estermann hatte festgestellt, dass die schöne Fassade des Parlamentsgebäudes keine Merkmale habe, «die seine Bedeutung für unser Land und unsere Demokratie hervorheben» würden.
Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden. Er hat mit der Überweisung des Vorstosses den Auftrag, die Weisung für die Beflaggung der Gebäude des Bundes entsprechend anzupassen. Der Bundesrat schlägt eine Differenzierung vor: Von den südlichen Kuppeln sollen neu ständig Schweizerfahnen wehen. Dagegen soll die Fahne über dem Haupteingang nur während der Sessionen gehisst werden.
Heute schreibt die Weisung über die Beflaggung der Gebäude des Bundes vor, dass während der Sessionen auf den zwei südlichen Kuppeln des Parlamentsgebäudes je eine Schweizerfahne gehisst wird. An Tagen ohne Sitzung und an den Wochenenden müssen diese Fahnen eingezogen werden. Tagt das Parlament gerade, wird eine weitere Fahne auf dem Nordbalkon über dem Haupteingang gehisst. (whr/sda)
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