Schweiz

Bild: KEYSTONE

Staatstrojaner-Affäre: Hat Mario Fehr das Bundesgerichtsurteil ignoriert?

08.11.15, 07:57 08.11.15, 08:10

Die Affäre um die Beschaffung einer Spionage-Software durch den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr erhält neue Brisanz. In einem Bundesgerichtsurteil von Oktober 2014 wiesen die höchsten Schweizer Richter die Zürcher Sicherheitsdirektion ausdrücklich auf die fragwürdige gesetzliche Grundlage für Trojaner-Einsätze hin, wie Recherchen der Zeitung Schweiz am Sonntag zeigen.

Nur zwei Monate, im Dezember 2014, kaufte die Kantonspolizei die umstrittene Software trotzdem – mit Zustimmung von Mario Fehr. Die kritische Einschätzung des Bundesgerichts geht auf eine Beschwerde gegen das 2012 vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete und 2013 vom Zürcher Regierungsrat in Kraft gesetzte Polizeigesetz (PolG/ZH) zurück, das die gesetzliche Grundlage für Überwachung von Echtzeitkommunikationsmitteln – zum Beispiel Chats – bei präventiven Vorermittlungen schaffen sollte.

Eine Privatperson reichte am Bundesgericht dagegen Beschwerde ein, weil das Gesetz gegen verfassungsmässige Grundrechte verstosse. Konkret bemängelte der Beschwerdeführer, dass Überwachungen des Fernmeldeverkehrs den Anforderungen von Artikel 179 im Strafgesetzbuch (StGB) genügen müsse, der eine richterliche Genehmigung für Überwachungsmassnahmen verlange. Im Zürcher Polizeigesetz war in Artikel 32f nur eine Genehmigung durch ein Polizeikader festgeschrieben.

Rechtsgrundlage fragwürdig

Am 1. Oktober 2014 kippt das Bundesgericht Artikel 32f des Zürcher Polizeigesetzes. In der Urteilsbegründung machen die höchsten Richter eine entscheidende Bemerkung: Es sei «zumindest fraglich, inwieweit Art. 179 StGB auf die Überwachung mittels Computerprogrammen anwendbar ist.» Ausdrücklich weisen die Richter auf einen massgebenden Gesetzeskommentar der Rechtsanwälte Peter von Ins und Peter-René Wyder hin, die 2013 zu Artikel 179octies StGB festhielten:

«Für einen Einsatz von Trojanersoftware durch Überwachungsbehörden (...) ist eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage in der StPO zu fordern. Diese fehlt zurzeit noch.»

Trojaner seien «nicht ohne weiteres zu den durch die Behörden nutzbaren Überwachungsgeräten zu zählen», weil sie «quasi per Mausklick eine viel weitergehendere und vertieftere Überwachung erlauben als Telefonmitschnitte oder Wanzen.»

Allerspätestens jetzt, so schreibt die «Schweiz am Sonntag», hätte SP-Regierungsrat Mario Fehr wissen können und müssen, dass die Rechtsgrundlage für Staatstrojaner mehr als fragwürdig ist.

EJPD dementiert Fehrs Aussage

Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» wollte die Zürcher Sicherheitsdirektion mit Verweis auf die hängige Strafanzeige und die laufende Untersuchung durch eine Subkommission der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) keine Stellung nehmen.

Wie die «Schweiz am Sonntag» weiter schreibt, kommt der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr auch wegen seiner diese Woche in einem NZZ-Interview gemachten Aussage in die Bredouille. SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga habe im Parlament während den Beratungen zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) die ausreichende Rechtsgrundlage für Trojaner-Einsätze bestätigt.

Das Eidgenössische Justizdepartement dementiert Fehrs Aussage ausdrücklich: «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat im Parlament die gesetzliche Grundlage von Staatstrojanern stets als umstritten bezeichnet», sagt EJPD-Sprecher Guido Balmer gegenüber der «Schweiz am Sonntag». (schweiz am sonntag/kub)

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Brikne, 20.7.2017
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  • atomschlaf 08.11.2015 17:47
    Highlight Fehr ist nicht länger als Regierungsrat tragbar und sollte zurücktreten.
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  • Luca Brasi 08.11.2015 16:22
    Highlight Ich finde es ironisch, dass derselbe Mario Fehr sich kritisch zur "Überwachungssituation" in Tibet stellt und der chinesischen Staatsmacht Menschenrechtsverletzungen vorwirft, während er selbst im eigenen Land Menschen mit illegalen Staatstrojanern überwachen lassen will. Ist das noch Sozialdemokratie?
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  • Lowend 08.11.2015 14:28
    Highlight Es ist gut, dass dieser Fehr aus der SP austreten will und ich gratuliere der JUSO, die wie üblich ihr gutes politisches Gespür für Ungereimtheiten und ihre Unabhängigkeit von der Mutterpartei zeigte!
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    • Schuhmeister Flaig 08.11.2015 15:44
      Highlight @lowend: JUSOs sind realitätsfremde Provokateure,
      welche mit ihren Aktionen allen auf die Eier gehen und die Justiz einen Haufen Geld kosten.
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    • Lowend 08.11.2015 16:08
      Highlight Nicht immer von sich auf die anderen schliessen enesünal, denn das ist total überheblich und absolut unschweizerisch! Ihr Nationalisten seid nicht das Volk, denn 70,5% wählen ganz bewusst demokratische Kräfte, wie z.B. die JUSO, in unsere Parlamente und die Regierungen! Mit 29,5% sind die Völkischen, trotz ihrer penetranten Lautstärke, noch immer die Minderheit und das ist gut so!
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    • Schuhmeister Flaig 08.11.2015 16:46
      Highlight Sie sollten aufhören hier mit Begriffen aus dem
      Dunstkreis des Nationalsozialismus um sich zu werfen, es ist gegenüber den Opfern des 3. Reichs respektlos
      begriffe, wie "Führer oder völkisch auf die SVP
      anzuwenden. Der SVP vorzuwerfen sie sei
      antidemokratisch ist einfach nur dumm, liebe/r Lowend.
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    • atomschlaf 08.11.2015 17:49
      Highlight @enesünal: Ich halte sonst auch nicht viel von der Juso, aber in diesem Fall haben sie meine volle Unterstützung.
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  • Joshzi 08.11.2015 13:19
    Highlight Auf jeden Fall war die Anzeige der JUSO berechtigt. Diese Empfindlichkeit von Herrn Fehr diesbezüglich, sie spricht in meinen Augen Bände. Die reflexartige Abwehr eines Ertappten, so erscheint mir das jedenfalls zu sein.
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  • rolf.iller 08.11.2015 13:11
    Highlight Nicht zu vergessen, die Spionagesoftware hat dem Hersteller Hacking Team ungefragt Zugriff auf die Systeme der KaPo ZH gegeben. Dadurch wurde unsere eigene Sicherheit komprimitiert. So was darf sich nicht wiederholen!
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  • E. Edward Grey 08.11.2015 09:25
    Highlight Wann lernt die Zürcher SP endlich dass sich erfolgreiche linke Politik nur mit den Menschen gemacht wird und nicht mit ihren eigen konstruierten Wahrheitsblasen?
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    • ramonke 08.11.2015 12:16
      Highlight ich spreche es zwar ungern aus, aber vieleicht war die juso ja doch nicht so blöd
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