Schweiz

Die KESB stand Ende 2014 massiv in der Kritik. Bild: KEYSTONE

Gemeinden sollen KESB-Entscheide anfechten können

04.05.15, 14:03 04.05.15, 14:53

Damit Gemeinden Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) anfechten können, soll der Schaffhauser Regierungsrat beim Bund eine Standesinitiative einreichen. Eine entsprechende Motion hat der Kantonsrat am Montag mit 33 zu 17 Stimmen überwiesen.

Grund für den Vorstoss war ein Entscheid des Bundesgerichts vom März 2014, wonach Wohnsitzgemeinden Kindesschutzmassnahmen der KESB nicht anfechten können, auch wenn die Gemeinden die Kosten tragen müssen. Es sei fraglich, ob der Gesetzgeber dies beabsichtigt habe, sagte Motionärin Jeanette Storrer (FDP).

Entscheide könnten weder in fachlicher noch in finanzieller Hinsicht überprüft werden. Es bestehe daher gesetzgeberischer Regelungsbedarf, sagte Storrer. Mit der Standesinitiative solle der Bund aufgefordert werden, eine Beschwerdebefugnis des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen der KESB zu verankern.

Regierung befürwortet Standesinitiative

Regierungsrat Ernst Landolt (SVP) erklärte, die Regierung sei bereit, die Motion entgegenzunehmen und eine Standesinitiative einzureichen. Nach Schaffhauser Vorbild soll die KESB auf Bundesebene dazu verpflichtet werden, das kostenpflichtige Gemeinwesen anzuhören, bevor Massnahmen angeordnet werden. Wird dies unterlassen oder die Stellungnahme nicht gewürdigt, soll die betroffene Gemeinde den Entscheid der KESB anfechten können.

Eine Standesinitiative mache wenig Sinn, fand dagegen Heinz Rether (ÖBS). Das Thema werde bereits in Bern behandelt. Auch die SP lehnte den Vorstoss mehrheitlich ab. Das Problem sei von Anfang an bekannt gewesen, sagte Jürg Tanner. Sinnvoller als eine Standesinitiative wäre es, wenn «die KESB entscheidet und der Kanton bezahlt». (pma/sda)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0Alle Kommentare anzeigen
0
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600

Jetzt will der Kanton Bern die tiefste Sozialhilfe in der Schweiz einführen

Geht's nach den Bürgerlichen, soll der Kanton Bern mit einer rekordtiefen Sozialhilfe eine Pionierrolle einnehmen. Die Linken wollen das Vorhaben bekämpfen. 

Im Kanton Bern dürfte es künftig für Sozialhilfebezüger noch schwieriger werden. Der Kanton arbeitet derzeit daran, die tiefsten Sozialhilfebeiträge in der Schweiz einzuführen. Das heisst: Wer neu Sozialhilfe bezieht, soll bis zu sechs Monate lang weniger Geld erhalten. Darauf hat sich eine Mehrheit des Runden Tischs zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes geeinigt. 

Konkret: Den Neubezügern wird die Sozialhilfe um 15 Prozent gekürzt auf 830 Franken. Zuerst für drei …

Artikel lesen