Schweiz

Weil ein St.Galler über Facebook vor einer Polizeikontrolle warnte, wurde er mit 500 Franken gebüsst. (Symbolbild)  Bild: KEYSTONE

St.Galler warnte über Facebook vor Polizeikontrolle – und wird mit 500 Franken bestraft

16.06.17, 13:00

Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat einen Autofahrer mit 500 Franken gebüsst, weil er auf Facebook vor einer Polizeikontrolle gewarnt hatte. Der Einzelrichter des Kreisgerichts bestätigte jetzt den Schuldspruch, senkte aber die Busse auf 200 Franken.

Der Richter liess die Ausreden des 31-Jährigen nicht gelten, wie er bei der Urteilseröffnung am Freitag erklärte. Er sprach den Mann wegen «öffentlichen Warnens vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr» schuldig. Zusätzlich zur Busse muss der Verurteilte 1250 Franken Verfahrenskosten bezahlen.

Der Autofahrer hatte am 26. März auf der Facebook-Gruppe «Rennleitung SG», die rund 30'000 Mitglieder zählt, vor einer Polizeikontrolle in Abtwil bei St.Gallen gewarnt. Dort seien «Znünibuebe mit ere orange Ovi-Fläsche ide Hand», postete er kurz nach 20 Uhr per Handy.

«Znünibuebe mit ere orange Ovi-Fläsche ide Hand.»

Facebook

Exakt zu der Zeit führte die St.Galler Stadtpolizei am beschriebenen Ort eine Verkehrskontrolle durch, bei der die Beamten orange Stableuchten verwendeten. Die Polizei erhielt nach wenigen Minuten Kenntnis von der Facebook-Publikation. Sie stellte den Warner telefonisch zur Rede.

Andere Verkehrsteilnehmer über Facebook vor einer Gefahr warnen kann teuer werden. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Faule Ausrede

Die Staatsanwaltschaft büsste den Mann mit 500 Franken. Der 31-Jährige focht den Strafbefehl an und verteidigte sich am Freitag vor dem Einzelrichter selber. Mit den «Znünibuebe» habe er Kinder und Jugendliche gemeint, die mit orangen Flaschen auf der Strasse herumgealbert hätten, erklärte er dem Richter.

Er habe mit seinem Eintrag auf Facebook andere Verkehrsteilnehmer vor einer Gefahr warnen wollen. Polizisten habe er nicht gesehen. Zudem stehe nirgends in einem Gesetz, dass Facebook-Gruppen wie «Rennleitung SG» öffentlich seien. Der Mann forderte einen Freispruch.

Der Richter schickte den Beschuldigten in eine «Znünipause» und gab nach 20 Minuten sein Urteil bekannt: Bestätigung des Schuldspruchs und Reduktion der Busse von 500 auf 200 Franken. Er habe den Erklärungen des Beschuldigen keinen Glauben geschenkt, begründete er. Die «kryptisch ausgedrückte» Warnung habe der Polizeikontrolle gegolten.

Es sei «undenkbar», dass Kinder und Jugendliche genau während der Polizeikontrolle an jener Stelle auf der Strasse herumgetollt seien, führte der Richter aus. Öffentliches Warnen vor Polizeikontrollen sei seit Anfang 2013 verboten, das stehe auch auf der Facebook-Seite «Rennleitung SG».

Fast eine Bagatelle

Der «Znünibuebe»-Eintrag sei öffentlich. Dies gehe aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts hervor. Das Verschulden des Gebüssten sei allerdings nicht gross, räumte der Richter ein. Man könne fast von einer Bagatelle sprechen. Schliesslich gebe ja die Polizei selber Standorte von «Blitzkästen» im Internet bekannt.

Deshalb werde die Busse gemildert. Der Verurteilte sagte der Nachrichtenagentur SDA nach der Verhandlung, er werde den Richterspruch akzeptieren. Das Urteil sei nachvollziehbar.

Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat laut ihrem Sprecher Roman Dobler schon etliche Strafbefehle wegen öffentlichen Warnens vor Polizeikontrollen ausgestellt. In den meisten Fällen würden die Bussen akzeptiert, sagte Dobler auf Anfrage. (sda)

Aktuelle Polizeibilder: Aargauer, hier landen eure Notrufe

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Ökonometriker 16.06.2017 18:20
    Highlight Warum macht man nicht eine Gruppe, wo alle Warnungen vom Gruppenleiter veröffentlicht werden und die Warner ihm einfach eine PN schicken?

    Der Gruppenleiter kann ja im Ausland sein (oder VPN/TOR)...
    5 2 Melden
    • Kaviar 16.06.2017 19:15
      Highlight Whatsapp und ähnliches nutzen. Da kann die Polizei nicht mitlesen.
      7 3 Melden
  • BigE 16.06.2017 15:53
    Highlight Dieser Tatbestand ist ein so genanntes Offizialdelikt. Das heisst, dass die Polizei Anzeige erstatten muss, wenn sie davon Kenntnis und vor allem Beweise dafür hat. Ansonsten macht sie sich der Begünstigung schuldig. Hier entscheidet also nicht die Polizei, ob Anzeige erstattet wird sondern der Staatsanwalt, ob er Anklage erheben will bzw der Richter, ob er verurteilt.
    Kann man gut oder schlecht finden, ist aber so. ;o)
    10 1 Melden
    • Kaviar 16.06.2017 16:31
      Highlight Aber hier: Welcher Beweis?
      1 7 Melden
    • Kaviar 16.06.2017 19:17
      Highlight Also die publizierte Botschaft beweist rein gar nichts.
      3 7 Melden
    • BigE 16.06.2017 19:41
      Highlight @Kaviar: Der FB-Beitrag! Und ja, der ist Beweis genug. Der untaugliche Versuch, sich rauszureden, ist kläglich gescheitert.
      7 2 Melden
    • Kaviar 17.06.2017 10:16
      Highlight @BigE: Das ist eine erfundene Unterstellung. Wie kannst Du, oder sonst wer, beweisen, dass er dort nicht tatsächlich Kinder gesehen hat?
      Wie kann hier irgendwer beweisen, dass dieser Post vor der Verkehrskontrolle warnen sollte?
      1 5 Melden
  • Kaviar 16.06.2017 15:09
    Highlight Interessant. Ein Richter deutet eine Aussage völlig losgelöst und willkürlich von dem Geschriebenen und der Erklärung des Autors. Selbst wenn der Richter dem Angeklagten nicht glaubt, darf er ihm nichts Ungesagtes in den Mund legen.
    Wenn das Schule macht, dann wird man bald verhaftet, wenn man zu einem Polizisten sagt: "Guten Tag!". Einem Polizisten einen guten Tag zu wünschen, könnte ja bedeuten, dass er seinen letzten Tag geniessen soll.
    Dieses Urteil ist empörend, weil die Rechtsstaatlichkeit (Willkür) und die Menschenrechte (fairer Prozess) total missachtend. Ab vor Bundesgericht!

    25 37 Melden
  • Nihil 16.06.2017 14:22
    Highlight Eine Frechheit von den Polizisten, eine Frechheit vom Richter. Dankbar sollten sie sein dass nicht mehr passiert, so wie die die Verkehrsteilnehmer finanziell schröpfen.
    Gehe mal davon aus, dass es in Zukunft noch viel mehr Konflikte auf der Strasse geben wird und sich nicht mehr alle Auto-, Töff- und Velofahrer vom Staat abzocken lassen. Znünibuebe ist doch härzig <3 ich persönlich hätte meine Mühe eine solch nette Beschreibung für diese Zeitgenossen zu finden.
    18 37 Melden
    • Rendel 16.06.2017 14:56
      Highlight Eine Frechheit ist es Leute zu warnen, die sich nicht ans Gesetz halten wollen.
      25 28 Melden
    • Nihil 16.06.2017 15:03
      Highlight Guten Tag Herr Polizist.
      Viele Gesetze sind unsinnig. Die Gesetze zur Geschwindigkeit und die Überprüfung der Einhaltung dieser, durch Ihre Fraktion, ist nichts als Abzocke. Dass man dann noch Stasi-Like die Bürger auf Facebook jagen geht, die dort warnen, zeigt doch deutlich auf dass es nicht um Sicherheit oder um Gesetze geht, sondern nur ums Geld. Da die blauen Herren das Geld am einfachsten im Verkehr einholen können, machen sie das auch.
      Das ist heutzutage pure Schikane und hat nichts mit Sicherheit zu tun. Davor sollten wir alle warnen, zu jeder Zeit und öffentlich, für alle sichtbar.
      19 29 Melden
    • Rendel 16.06.2017 17:01
      Highlight Blaue Herren? Die Schlümpfe? 😂
      6 5 Melden
    • Lami23 17.06.2017 05:56
      Highlight Schröpfen? Jeder hat es in der Hand, wer nicht zu schnell unterwegs ist, muss auch nicht bezahlen.
      7 3 Melden
    • Stromer5 17.06.2017 23:48
      Highlight Nihil, du kennst die Verkehrsstatistik oder?
      Dort ist ersichtlich, wie die Verkehrstoten (vor dem Durchbruch des E-Bikes) stetig zurückgingen. Trotz mehr Verkehr und mehr Einwohnern.
      Folglich ist diese Diskussion ziemlich überflüssig, ob es Abzocke ist...
      Und falls dir die Regeln nicht gefallen, kannst du gerne in ein Land gehen welches nicht so strenge verkehrsregeln hat - vermutlich in anderen Rechtsbereichen auch nicht.
      Oder du kannst dich politisch engagieren, z. Bsp. mit einer Volksinitiative für höhere Höchstgeschwindigkeiten - bisher gingen aber alle bachab.
      3 1 Melden
    • Nihil 19.06.2017 12:09
      Highlight ja, man kann sich fügen. Das schlechte Gefühl im Bauch, das aufkommt, wenn man sich unterordnet, kann man ganz easy verdrängen.

      Der Staat hat nicht das Recht solche "Sicherheitsmassnahmen", die nur Abzocke sind, zu realisieren und dann auch noch Gegenstimmen zu verbieten. fts
      0 3 Melden
  • Walter Sahli 16.06.2017 13:56
    Highlight Ist das Warnschild "Radar", welches man öfters vor Baustellen auf der Autobahn oder allgemein im Kt. Aargau sieht, nicht auch eine Warnung vor Polizeikontrollen?
    31 8 Melden
  • Charlie B. 16.06.2017 13:49
    Highlight Was für eine Ausrede. Und das noch vor Gericht haha. Kann es sein, dass sich bei dem 31-Jährigen das Gehirn seit dem Kindergarten nicht mehr weiterentwickelt hat?
    33 41 Melden
  • Hackphresse 16.06.2017 13:17
    Highlight Und für darum, liebe Noobs, macht man sich einen annonymen Fake-Account! Am besten noch mit dem Zwiebelbrowser dazu. Sonst hat man eben den Snef 😂
    49 8 Melden

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