Schweiz

Nach dem Neonazi-Konzert im Toggenburg fordern Politiker Antworten

Das Rechtsradikalen-Konzert hat politische Folgen: Sicherheitspolitiker wollen wissen, weshalb der Massenauflauf der Glatzköpfe in der Schweiz stattfinden konnte.

18.10.16, 06:44 18.10.16, 07:06

Das Neonazi-Konzert von Unterwasser hat nun wahrscheinlich ein politisches Nachspiel. Offenbar wollen zwei Sicherheitspolitiker den Fall ins Parlament bringen. Oder besser gesagt in die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Beat Flach (GLP) und Jakob Büchler (CVP) wollen laut dem Tages-Anzeiger von Nachrichtendienstchef Markus Seiler wissen, was am Wochenende falsch gelaufen sei und wie künftig verhindert werden könne, dass Rechtsextreme unbehelligt einen derart grossen Anlass durchführen könnten. «Auf diese Fragen müssen wir Antworten haben», sagt Büchler.

In der Tennishalle in Unterwasser wippten die Neonazis mit ihren Glatzköpfen zu rechter Musik. foto: TWITTER @ANTIFA_BERN

«Wenn sich Rechtsextreme einfach darin gefallen, rechtsextrem zu sein, darf der Nachrichtendienst nicht einschreiten.»

Balthasar Glättli, Grüne-Nationalrat

Vorwürfe von allen Seiten

Büchler und Flach sind nicht die einzigen, die mit dem Finger auf den Nachrichtendienst, die Kantonspolizei St.Gallen oder die Gemeinde Unterwasser zeigen. Die Medien sind voller vorwurfsvoller Fragen: Wie konnten die Gemeindebehörden im Vorfeld nicht erkennen, dass es sich um ein Nazi-Konzert handelt? Warum blieben Nachrichtendienst und die Polizei untätig? Auch Walter Müller (FDP) meint: «Die Polizei hätte einschreiten müssen, sofern sie dadurch keine Eskalation riskiert hätte.» 

Schützenhilfe erhalten die Behörden vom Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli: «Wenn sich Rechtsextreme einfach darin gefallen, rechtsextrem zu sein, darf der Nachrichtendienst nicht einschreiten», sagt der gegenüber dem TA. Sonst tangiere er die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eingreifen dürfe er erst, wenn er konkrete Hinweise habe, dass gewalttätig-extremistische Aktionen vorbereitet oder durchgeführt würden.

«Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale in die Schweiz ausweichen.»

Chantal Galladé, SP-Nationalrätin

Engere Zusammenarbeit gefordert

Im Zuge des Neonazi-Konzerts im Toggenburg wird auch die Befürchtung laut, dass die Schweiz zum Versammlungsort für die Neonazi-Szene Europas mutiert. So ist auf dem Blog der Zeit Online zu lesen: «Die Schweiz gilt in der Szene längst als sichere Region für rechtsextreme Musikevents.» Genau das verurteilt SP-Nationalrätin Chantal Galladé, wie sie dem TA sagt: «Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale in die Schweiz ausweichen, weil es hier einfacher für sie ist, Anlässe durchzuführen.» Flach fordert denn auch, dass die Schweizer Behörden enger mit den deutschen zusammenarbeiten. (rwy)

Sieg Fail: So doof sind Nazis

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
60Alle Kommentare anzeigen
60
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 12:23
    Highlight (1/1) Oft hier zu lesen:
    "Legal ist, solange nichts passiert."
    Wer dieser Auffassung ist, sollte sich dringend einmal Gedanken zu den Zusammenhängen zwischen Ideen, Motivationen und Handlungen machen.
    Literaturtipp: Heinz Heckhausens "Motivation und Handeln" oder Internetsuchbegriff "Rubikonmodell der Handlungsphasen").
    3 0 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 12:23
    Highlight (2/2) Die Auffassung, Meinungsfreiheit sei aufgrund - materieller - Wirkungslosigkeit grundsätzlich zu schützen, passt zwar perfekt in unsere Zeit, wo der Durchschnitt seine geistigen Fähigkeiten auf materielle Messbarkeit reduziert hat - aber zur Bewältigung des menschlichen Lebens und Strebens reicht dies trotzdem nicht aus.
    2 0 Melden
    600
  • stef2014 18.10.2016 11:02
    Highlight Eben gemeldet: Es wird Strafanzeige erhoben gegen die Band Amok und die anderen Bands. Ebenso gegen den Veranstalter. Offenbar doch nicht alles so legal wie hier viele meinen....mal sehen.
    6 2 Melden
    600
  • dmark 18.10.2016 10:27
    Highlight Klärt mich mal einer auf, warum oder worüber man(n)/frau sich da nun aufgeregt?
    Wurde die Halle verwüstet, Schaufensterscheiben eingeworfen oder gar irgend welche Autos abgefackelt?
    Kamen Menschen zu schaden? Sind Schmierereien aufgetaucht?
    Es haben sich imfall doch nur Leute getroffen, deren Musikrichtung nicht gerade dem Mainstream entspricht und haben dort einen abgefeiert - mehr nicht.
    8 29 Melden
    • stef2014 18.10.2016 10:43
      Highlight Es gibt Schäden, lieber dmark, die lassen sich nunmal nicht mit Sachschäden beziffern. Ansonsten lassen wir doch die vermeintlich radikalen Moscheen auch in Ruhe. Keine Sachschäden dort, wo ist also das Problem?

      Es haben sich nicht "nur" Leute getroffen, sondern 6000 Neonazis, die Bands abgefeiert haben, die in anderen Ländern verboten sind. Texte, in denen zu Massenmord aufgerufen wird, Hitler glorifiziert und Gewalt gegen andere Ethnien gutgeheissen wird. Das nennst du "nur"???
      32 4 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 10:47
      Highlight Öffnen Sie ein Geschichtsbuch, dann wissen Sie weshalb jene mit gesunden Menschverstand empört sind. War ja eben gerade kein normales Konzert, sondern ein internationales Treffen von Extremisten.
      21 2 Melden
    • Lowend 18.10.2016 10:48
      Highlight Sie finden also nichts dabei, wenn sich 6000 Nazis treffen, die gegen Ausländer, Linke und generell Andersdenkende hetzen und Bands spielen, deren Texte in anderen Ländern verboten sind, weil sie zu Gewalt und Mord an Andersdenkenden aufrufen? Stellen sie sich einfach mal vor, dort hätten 6000 Salafisten gefeiert und zu Bands gegrölt, die zum Mord an Ungläubigen aufrufen. Wären Sie dann immer noch so verständnisvoll, dmark?
      22 3 Melden
    • dmark 18.10.2016 12:45
      Highlight Leute, Leute... kommt mal wieder runter.
      Eine gesunde Demokratie kommt mit einem Fingerhut voller Rechten (nennen wir sie meinetwegen auch gerne Neo-Nazis) wohl sehr gut zurecht.
      Nun, bei Salafisten sehe ich da wirklich ganz andere Probleme, welche wir ja leider in der letzten Zeit schon zu oft erleben durften. Da wird nicht nur zu Gewalt aufgerufen, sondern diese auch "gelebt".
      Immerhin habe ich noch nie etwas von rechten Selbstmordanschlägen gehört oder gelesen...
      3 4 Melden
    • Leo Helfenberger 18.10.2016 13:12
      Highlight @dmark: Die Gewaltbereitschaft von rechtsradikalen Gruppen dürfte wohl genauso unumstritten sein.
      4 2 Melden
    • stef2014 18.10.2016 13:35
      Highlight dmark, in D brennen inzwischen fast täglich Asylheime. Flüchtlinge werden von Neonazis durch die Strassen gehetzt und gejagt und geschlagen. Ja, sie beherrschen bereits ganze Stadtteile. Der Typ von Amok (am Sa in Unterwasser) hatte wohl mehr Gerichtstermine als Auftritte, u.a. wegen einem Angriff auf einen Juden mitten in ZH. Willst du noch mehr Beispiele oder muss ich mich jetzt schon auf ein Gegenargument im Stile von "aber die Linken schlagen auch Schaufenster ein" einstellen?
      4 1 Melden
    • dmark 18.10.2016 14:53
      Highlight Gewalt ist generell zu verachten - keine Frage von welcher Seite. Es wurde aber bei diesem Konzert auch keine Gewalt angewandt, oder? Und ob zu Gewalt aufgerufen worden wurde, können nur die Konzertbesucher beantworten. Ich streite auch nicht ab, dass Gewaltbereitschaft herrscht. Nur wird hier sogleich Panik gemacht, weil sich einige Rechte versammelten. Dies finde ich übertrieben.
      @stef2014: Ja, klar. In D brennen fast täglich Asylantenheime...Ich bin im Moment "in einer Ecke" mit einigen solcher Einrichtungen - da brennt mal der Grill, sonst nichts.
      1 4 Melden
    • stef2014 18.10.2016 15:09
      3 0 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 15:17
      Highlight dmark, 5000 - 6000 neonazis aus ganz Europa, notabene der grösste Aufmarsch seit langen, sind nicht einfach "ein Paar" Rechte. Genau diese Art der Relativierung ist gefährlich. Liedtexte von Teilnehmenden "Künstler" sind bekannt, man muss nicht dabei sein um zu wissen, dass dort gegen Ausländer, Minderheiten, Linke, und Juden gehetzt wird. Auch wenn vordergründig nichts passiert ist darf soetwas nie wieder passieren!
      4 0 Melden
    • dmark 18.10.2016 16:18
      Highlight Gut. Man könnte diese 5000-6000 Neo-Nazis auch als "Invasion" bezeichnen. Aber sie sind wieder alle gegangen. Keiner wollte Asyl o.ä., oder?
      Jetzt haben wir auf der anderen Seite 8 Mio. Schweizer...da braucht man nichts zu relativieren. Ich sehe da keine Gefahr.
      Auch können sie noch so viel Müll reden, singen oder tanzen - es hört doch keiner zu. Wobei ich denke, man sollte es tun, um auf die Hintergründe zu kommen, warum sie so denken. Es muss ja ein Grund vorhanden sein. Hass fällt nicht mal einfach so vom Himmel.
      Ich hoffe nur sie haben ihren Müll mit genommen oder zumindest aufgeräumt.
      2 3 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 10:23
    Highlight Das man dem nachgeht und in Zukunft solches verhindern will, ist vollkommen richtig.

    Im Fall der Gemeinde Unterwasser denke ich, dass diese kalt erwischt wurden, weil die mit so etwas nicht gerechnet haben. Normalerweise, seit Jahrzehnten, wird diese Halle vom Trachtenverein, vom Jodlerclub, von der Bergbauernvereinigung oder so gemietet. Immer ist alles gut gelaufen, nie gab es beschwerden. Da wird doch nicht alles nach Herz und Nieren geprüft. Nachvollziehbar. In Zukunft wird das wohl etwas anders werden.
    11 3 Melden
    600
  • Pius C. Bünzli 18.10.2016 10:22
    Highlight Me Schmier a jedem Fuessballspil als dete. Tragisch
    16 5 Melden
    600
  • Rodney McKay 18.10.2016 09:32
    Highlight Interessant ist, dass genau die selben Leute (Politiker) die an vorderster Front, vehement gegen das neue NDG gekämpft haben, nun am lautesten nach dem Nachrichtendienst rufen. Ich bin auch der Meinung, dass man Rechtsextremismus bekämpfen muss, aber gleichzeitig zu versuchen den Nachrichtendienst "an die kurze Leine" zu nehmen ist schon ein wenig schizophren. *** Blitz ***
    12 27 Melden
    • oliversum 18.10.2016 10:01
      Highlight Im Gegenteil. Einmal mehr haben die Nachrichtendienste offensichtlich versagt, und es muss doch die Frage gestellt werden, weshalb der Nachrichtendienst völlig planlos war. Dann einfach mehr Kompetenzen verlangen, ist etwas gar billig.
      24 3 Melden
    • Lowend 18.10.2016 10:07
      Highlight Sie verwechseln da was, denn es ging beim Referendum nur darum, dem NDB nicht noch zusätzliche Mittel zu geben, denn wie man sieht, waren Parmelins Männer ja hier nicht mal fähig, ihre bestehenden Mittel vernünftig einzusetzen.
      Keiner ist gegen den Staatsschutz! Die Frage ist nur, ob ein derart unfähiger Apparat noch mehr Möglichkeiten braucht, sich lächerlich zu machen, denn momentan verhöhnen und feiern die Nazis uns Schweizer auf ihren Webseiten für unsere staatliche Unfähigkeit!
      20 5 Melden
    • Rodney McKay 18.10.2016 12:49
      Highlight @oliversum : Das stimmt schon was Sie schreiben, aber dem Staatsschutz mehr Kompetenzen zu geben, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben, es ist nur eine Massnahme von vielen.
      @Lowend : Ich verwechsle da gar nichts, ich habe die Argumente der Gegner, wie auch die der Befürworter sehr genau angeschaut. Ich behaupte auch nicht, dass das neue NDG das Allerheilmittel ist, aber mindestens ist es ein Teil eines Massnahmenpaketes, welches mal angepackt werden müsste. Jedenfalls bildet das NDG die gesetzliche Grundlage dazu.
      1 3 Melden
    600
  • Anded 18.10.2016 09:27
    Highlight Beispiel "Lies!": Man findet legale Koranverteilaktionen problematisch, da es ein Anwerben von islamistischen Extremisten ist. Was könnte man dagegen tun? => Gesetzesänderung. Bis dahin, muss man es tolerieren, da legal. Dasselbe gilt (leider) auch für rechtsextreme Veranstaltungen.
    Verstösse gegen Rasissmus-Strafnorm an der Veranstaltung mal ausgeklammert. Wenn Verstösse festgestellt werden, würden diese wohl geahndet. Das selbe gilt auch für diverse Clubs an jedem Weekend. Nur wenn man einen Dealer findet, wird der gepackt. Ansonsten dürfen sich die Partygänger ungestört zudröhnen.
    7 3 Melden
    • Randy Orton 18.10.2016 10:32
      Highlight Wie willst du Verstösse feststellen, wenn die Veranstaltung nicht überwacht wird? Schau dir einmal die Texte der Bands an, sicher gabs Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm. Die Polizei war einfach zu faul oder es war ihnen egal etwas zu unternehmen.
      7 2 Melden
    • Anded 18.10.2016 11:10
      Highlight «Der Einsatzleiter war mehrere Male in der Halle – der Wortlaut der Songtexte war schlichtweg nicht zu verstehen», sagt der Mediensprecher. «Es wurde dementsprechend keine Zuwiderhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm festgestellt.» - Ich denke das war Absicht. Ein Raser hält sich auch ans Tempolimit, wenn er weiss, dass er kontrolliert wird.
      2 0 Melden
    • stef2014 18.10.2016 11:22
      Highlight Die Frage ist halt, wie vertraut sind die Dorfpolizisten mit den Texten dieser Bands? Und selbst wenn, wie geht man polizeilich gegen eine 6K schwere Menge vor? Kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei mit der Rassismusstrafnorm in der Hand da rein spaziert ist und so meint: Du, da isch imfall verbotte...

      Die Situation nicht eskalieren zu lassen vor Ort kann schon Sinn machen. Was stört sind aber die Aussagen im Nachhinein, es sei doch alles friedlich und legal gewesen...
      5 0 Melden
    600
  • lilie 18.10.2016 09:22
    Highlight Glättli hat recht: Wir können nicht die Grundlagen der Demokratie auf den Müll werfen nur wegen ein paar Glatzköpfen, die sich ihre eigene Gedankenwelt gebastelt haben. Solange sie keine Straftaten begehen, müssen sie die gleichen Rechte haben wie die anderen auch.

    Was mich eigentlich mehr wundert ist, dass solche rechtsextremen Gruppierungen überhaupt erlaubt sind. Rassistisches Gedankengut zu verbreiten ist doch strafbar, oder etwa nicht?
    27 5 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 09:38
      Highlight 6000 Glatzköpfe die zu Songs gröllen die die SS glorifizieren und Gas in jüdische Siedlungen leiten wollen durch die Meinungsfreiheit zu Schützen ist eine Gefahr für die Demokratie. Einen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm wurde alleine deshalb nicht festgestellt, weil sich keiner in die Halle getraut hat.
      21 7 Melden
    • Lowend 18.10.2016 09:43
      Highlight In der Schweiz leider erst, wenn rassistisches Gedankengut öffentlich verbreitet wird, aber in Deutschland und in Österreich sind Naziaufmärsche verboten und darum ist die Schweiz ein Paradies für diese antidemokratischen Gruppen. Zudem hat eine bekannte Partei bei uns ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem sich diese Glatzen pudelwohl und willkommen fühlen.
      26 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 10:18
      Highlight @Lowend: Neonazis dürfen sich auch in DE und A bewegen. Nur nicht mit Hakenkreuz, dass ist verboten.

      4 4 Melden
    • dmark 18.10.2016 10:35
      Highlight Worin bestünde eine Gefahr für die Demokratie, wenn da irgend welche Idioten herum gröhlen? Und wenn keiner einen Verstoss gegen bestehende Gesetze fest machen kann, dann müssen wir diese "Glatzköpfe" ihren Event halt durch ziehen lassen - ob es nun Vereinzelten passt oder auch nicht.
      4 5 Melden
    • Lowend 18.10.2016 10:42
      Highlight Falsch safran! In Österreich und Deutschland heisst dass Wiederbetätigung und dort sind solche Gruppierungen wie b&h aus geschichtlichen Gründen verbotene Organisationen!
      7 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 11:57
      Highlight @dmark
      Gell, mit dem Fach Geschichte hattest Du es nicht so?...
      6 2 Melden
    • dmark 18.10.2016 12:53
      Highlight @Yallix:
      Nun, ich machte auf einer dt. Hochschule in Geschichte meine Abschlussprüfung mit 1,8 - was in der Schweiz einer 5,2 entspricht. Die Ziffernnoten in Deutschland und in der Schweiz sind ja diametral.
      Sollte eigentlich ausreichen, um nicht sogleich reflexartig wegen diesem "Konzert" in Panik oder Schockstarre zu verfallen.
      3 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 13:22
      Highlight @dmark
      Das sind doch schon mal gute Voraussetzungen. Jetzt fehlt einfach noch ein bisschen Psychologie. Das muss nicht grad ein erfolgreicher Abschluss sein, aber folgende Lektüre zu den Zusammenhängen zwischen Ideen, Motivationen und Handlungen würde ich doch sehr ans Herz legen
      - Heinz Heckhausen: "Motivation und Handeln"
      - Internet: Heckhausens "Rubikonmodell der Handlungsphasen"
      Es gibt Unterschiede zwischen Schockstarre und Lerneffekten aus der geschichtlichen Erfahrung, dass auch Ideen irgendwann zu Handlungen werden können....
      4 1 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 09:04
    Highlight Freut mich doch ein wenig, dass Glättli fast dasselbe sagt (Versammlungsfreiheit) was ich vorgestern geschrieben hatte und dann ganz übel vollgeblitzt wurde. 😀
    19 23 Melden
    600
  • 7immi 18.10.2016 09:00
    Highlight glättli bringt es auf den punkt: wir haben nunmal die versammlungs- und meinungsfreiheit. diese wird sowohl von gemässigten wie auch von extremen gruppierungen genutzt. ich finde diese versammlung auch nicht toll, trotzdem muss man sie zulassen, da sie nicht illegal ist. alles andere wäre zensur. es gibt eine rechtsextreme szene, das ist nunmal so, und auch ein versammlungsverbot ebendieser würde sie nicht zerstören.
    20 9 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.10.2016 09:16
      Highlight Die Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt. Einschränkungen sind zulässig, sofern diese auf einer juristischen Grundlage beruhen. Ein Beispiel hierfür wäre die Rassismus-Strafnorm, welche die Rassendiskriminierung und Volksverhetzung unter Strafe stellt.
      17 7 Melden
    • 7immi 18.10.2016 09:31
      Highlight la paillade
      das ist richtig, kann aber erst im nachhinein bestraft werden. nur eine versammlung oder das zeigen des hitlergrusses sind nicht strafbar. auch nicht allgemeine verunglimpfungen. es muss gegen eine rasse/ethnie sein. (gemäss art.261)

      wir werden sehen, was nun passiert. im vornherein verbieten ist aber nicht legal (da noch kein verbrechen, da versammlung legal).
      9 3 Melden
    • stef2014 18.10.2016 09:46
      Highlight Ich bin da der gleichen Meinung wie LaPaillade. Dabei geht es mir v.a. um die Bands. Teils Texte sind nicht ohne Grund verboten in Deutschland. Bei uns herrschen wohl andere Gesetze und die Polizei will in der Halle nichts gehört haben..... Als Vergleich: vor einiger Zeit lief ich an einer kleinen Demo vorbei von, so glaube ich, Kurden. Keine 20 Leute, friedlich, Frauen und Kinder waren dabei. Polizeiaufgebot: Kastenwagen, Polizeiautos, Hunde, mind. von 10 Polizisten umzingelt. Fussgänger wurden eher unfreundlich aufgefordert, eine andere Strasse entlang zu laufen....
      14 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 12:02
      Highlight @7immi
      Ich gehe davon aus, dass Sie auch eine mehrtausendköpfige Versammlung fanatischer Islamisten, wo in Wort und Musik zum Mord an "Ungläubige" aufgerufen wird, in der nächsten Mehrzweckhalle in Ihrer Umgebung als legal bezeichnen würden.
      3 2 Melden
    • 7immi 18.10.2016 12:37
      Highlight @yallix
      legal wäre es, sofern man es als konzert tarnt. nach der veranstaltung kann ich aber auch mit der rassismusstrafnorm klagen ( so geschehen bei der veranstaltung am wochenende). diese dürfte hier auch greifen. versammlungen sind legal, meinungsäusserung auch, rassismus nicht.
      2 0 Melden
    600
  • Holumpus 18.10.2016 08:37
    Highlight Solange diese Veranstaltungen nicht öffentlich sind und keine Gesetze gebrochen werden sollen die Neonazis doch machen was sie nicht lassen können. Die linken dürfen auch immer wieder Häuser besetzen und werden nicht geahndet, obwohl dies einen Gesetzesbruch darstellt.
    20 39 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.10.2016 09:04
      Highlight Bin mir ziemlich sicher, dass in den gespielten Liedern gegen die Rassismus-Strafnorm vertossen wurde, zumindest wenn diese Bands ihr übliches Repertoire gespielt haben.
      Und Linke dürfen nicht immer wieder Häuser besetzen, das wäre mir aufgefallen ;) Weiss nicht genau wie das in ZH gehandhabt wird, aber hier in LU wird nach einer Anzeige ziemlich schnell gehandelt, ein Ultimatum gestellt und das Haus geräumt, wenn das Ultimatum nicht wahrgenommen wurde. Zudem werden alle Personen die gefilmt wurden/Fingerabdrücke hinterlassen haben angezeigt.

      18 3 Melden
    • Señor Ding Dong 18.10.2016 09:45
      Highlight @LaPaillade: Bin mit der Musik selber nicht vertraut, aber bewegen sich die Texte nicht irgendwo knapp an der Grenze zur Strafbarkeit? Diese Bands leben doch von dieser Gratwanderung.
      8 2 Melden
    • stef2014 18.10.2016 09:56
      Highlight Ghetto, die Texte kannst du sehr schnell googeln. Und diese sind an Abartigkeit kaum zu überbieten. Deshalb frage ich mich ja auch, wie man diese "Versammlung" gutheissen kann. Haben die Befürworter diese Texte mal gelesen/gehört?
      8 1 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 10:02
      Highlight GethoLeif, einer der "Künstler" welcher an diesem Anlass aufgetreten ist (MaKss Damage) singt in seinen Lieder unter anderem darüber wie er lyrisch Gas in jüdische Siedlungen leiten würden. Nur knapp an der Grenze? Gibt Gründe warum die Bands in D nur im Untergrund auftreten.
      7 1 Melden
    • dan2016 18.10.2016 10:24
      Highlight d.h., der IS darf in der Moschee predigen was immer er möchte? Oder ist das dann doch nicht so gemeint?
      5 3 Melden
    • Holumpus 18.10.2016 17:10
      Highlight @dan2016 wenn der IS eine legale Organisation ist und in einer geschlossenen Veranstaltung nicht gegen die Gesetze verstösst darf er das...
      Glücklicherweise ist der IS gesetzlich verboten.
      1 0 Melden
    600
  • rodolofo 18.10.2016 08:28
    Highlight Als Polizist hätte ich mich auch nicht in diese Neonazi-Veranstaltung gewagt!
    Das wäre ja, wie in eine Menschliche Schlangengrube hinabsteigen.
    Wenn sich erst mal so viele Neonazis zusammenrotten können, ist es bereits zu spät!
    Dann ist dort eine No-Going-Zone, ähnlich wie sich in gewissen Slums, oder Banlieus die Polizeikräfte nicht mehr hin trauen.
    Müssen wir also das Toggenburg aufgeben?
    Ich glaube nicht
    Die Neonazis beherrschten dort symbolisch und für eine Nacht eine Eventhalle mit umliegendem Festgelände.
    Nachher zogen sie wieder ab und überliessen das Feld wieder dem "Lustigen Toni"...
    20 5 Melden
    600
  • Sapere Aude 18.10.2016 08:17
    Highlight Wären es 6000 Salafisten gewesen, wäre längst Feuer unter dem Dach.
    28 10 Melden
    • Señor Ding Dong 18.10.2016 09:48
      Highlight Ist zwar ein bisschen whataboutistisch, aber ich glaube auch, dass die Gefahr von rechts aussen seit einigen Jahren wieder unterschätzt wird.
      8 3 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 11:01
      Highlight Salafisten sind in meinen Augen selbst Faschisten, halt einfach mit einem anderem kulturellen Hintergrund.
      6 0 Melden
    600
  • banda69 18.10.2016 07:50
    Highlight ...nur die SVP schweigt und will weder was wissen noch untersucht haben.
    28 14 Melden
    • pwidmer 18.10.2016 08:50
      Highlight War etwa Toni Brunner mit dabei?
      13 9 Melden
    600
  • _kokolorix 18.10.2016 07:47
    Highlight Da Geheimdienst und Polizei mit den braunen sympathisieren, ist von dieser Seite wohl nicht viel zu erwarten. Wären das Kommunisten gewesen, es hätte ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften gegeben, ungeachtet der möglichen Eskalation
    15 22 Melden
    • Selfshooter 18.10.2016 09:21
      Highlight Genau, alle Polizisten sind rechtsextrem und wollen eigentlich alle Ausländer ausschaffen. Auch die Polizisten haben Vorgesetzte und Regeln, an die sie sich halten müssen. Da können sie nicht einfach dort auftauchen ungeachtet der Konsequenzen.
      8 5 Melden
    600
  • Scaros_2 18.10.2016 07:45
    Highlight Ich verstehe gewisse SP Politiker immer weniger. Die Werte von Linken Politiker sind doch das man alles tollerieren müsse. Ausländer ebenso wie Innländer. Gleichberechtigung bei Frau/Mann sowie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Es muss alles global tollerierbar sein aber wenn es um so was geht ist dann alles wieder nicht gut?

    Und Balthasar hat eben auch recht. Solange die nur "feiern" ist im Grunde alles ok und da darf niemand was dagegen haben. Shit happens.
    12 19 Melden
    • Sapere Aude 18.10.2016 08:51
      Highlight Faschischmus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und Bands die über Vergasung von Juden singen und die Rückkehr der SS fordern dürften nicht auftreten. Dafür gibt es Gesetze. Berechtigterweise wird immer wieder gefordert die Lies! Aktion zu verbieten, 6000 Faschos mit menschenverachtender Ideologie gegenüber Frauen, Linke, Ausländer lässt man gewähren.
      33 7 Melden
    • pwidmer 18.10.2016 08:52
      Highlight Offenbar rechtslastige Rechtschreibung 😅
      15 3 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.10.2016 08:58
      Highlight Ja bin sicher in den Liedern kamen keine Sachen vor, die gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen haben...
      Und Meinungsfreiheit ist nicht gleich Meinungsäusserungsfreiheit.
      11 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.10.2016 10:39
      Highlight @Scaros_2: Die Politiker widersprechen sich laufend, egal ob links oder rechts. Je nach Interessen sind Verbote oder Regelungen gefordert oder umgekehrt dann eben nicht.

      Die rechten Parteien z.B. verlangen überall freie Marktwirtschaft, nichts soll für den Bürger geschützt werden. Wenn es aber um die eigenen Interessen geht, verlangen sie dann auch Regelungen (z.B. Einkaufstourismus).
      3 0 Melden
    600

Schlepperin oder Heldin? SP-Fluchthelferin steht vor Gericht

Die Tessiner SP-Frau Lisa Bosia Mirra schleuste Flüchtlinge über die Schweizer Grenze. Nun befindet das Bundesstrafgericht mit dem Fall. Die Richter müssen ein wegweisendes Urteil fällen: Gibt es legitime Gründe dafür, Fluchthilfe zu leisten?

Sind Freiwillige, die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa unterstützen, Lebensretter oder Handlanger der Schlepper? Die Diskussion, die im Zusammenhang mit NGOs auf dem Mittelmeer schon seit geraumer Zeit hitzig geführt wird, erreicht nun auch die Schweiz.

Heute findet im Tessin der Prozess gegen die SP-Politikerin Lisa Bosia Mirra statt, der vorgeworfen wird, minderjährige Flüchtlinge in die Schweiz geschleust zu haben. Im April dieses Jahres wurde sie erstinstanzlich wegen Schlepperei …

Artikel lesen