Schweiz

Hassan Kiko im Fitness-Studio.
Bild via facebook

Hassan Kiko: Ist der Muskelprotz ein Deserteur und bekam so Asyl in der Schweiz?

Publiziert: 12.02.16, 08:30 Aktualisiert: 12.02.16, 15:13

Der Schaden ist angerichtet: Der Syrer Hassan Kiko, der mehrere Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt hat, ist wieder auf freiem Fuss. In der Schweiz, in Italien oder in Syrien, man weiss es nicht. Wie konnte es so weit kommen?

Kiko floh 2010 aus Syrien in die Schweiz. 2010, also vor Ausbruch des Bürgerkriegs. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich (siehe unten) besitzt er die Aufenthaltsbewilligung B. Diese erhalten Flüchtlinge, wenn sie glaubhafte Asylgründe, also eine individuelle Verfolgung in ihrer Heimat geltend machen können. Das ist Kiko offenbar gelungen.

Das ist insofern bemerkenswert, weil damals wie heute die Mehrheit der Asylbewerber aus Syrien «nur» vorläufig aufgenommen werden, also kein Asyl mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz bekommen. Anders gesagt: Die meisten Syrer können sich trotz des Bürgerkriegs nicht auf eine individuelle Verfolgung berufen. Kiko schon, sogar vor Kriegsausbruch.

Fluchthelferin Angela Magdici und Hassan Kiko.
Bild: Kapo Zürich

Welche Asylgründe Kiko glaubhaft darlegen konnte, wissen nur er und das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern. Aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen kann das Amt dazu aber keine Auskunft geben. Es sind verschiedene Szenarien denkbar:

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Ethnische Verfolgung 

Kiko wurde gemäss Anklageschrift in Kahtania im Nordosten Syriens geboren, wo Kurden die Bevölkerungsmehrheit stellen. Über die Jahre ist es dort immer wieder zu Zusammenstössen mit dem Assad-Regime gekommen. Kurdische Kreise in Zürich zeigen sich gegenüber watson allerdings sicher, dass Kiko Araber ist. Er soll in einer Asylunterkunft bei einem Streit zwischen Kurden und Arabern eindeutig Stellung bezogen haben. Anderen syrischen Asylbewerbern sei er nicht geheuer gewesen.

Politische Verfolgung

Kiko könnte ein Dissident gewesen sein, der wegen Krititk am Assad-Regime Probleme bekam. Was bislang über den Syrer bekannt wurde, lässt indes nicht auf ein ausgeprägtes politisches Bewusstsein schliessen.

Fahnenflucht

Dieses Szenario erscheint wahrscheinlicher, da Kiko zum Zeitpunkt seines Asylantrags 21 Jahre alt war und Syrien die allgemeine Wehrpflicht kennt. Vor den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes 2012 galten Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht als Flüchtlingseigenschaft. Im Fall Syrien hat sich die Praxis allerdings nicht geändert: Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil Anfang 2015 festhielt, bestraft das Land Dienstverweigerer (wie Eritrea) so unverhältnismässig hart, dass diesen trotzdem Asyl zu gewähren ist.

Update: User lofi weist darauf hin, dass Kiko gegenüber der «Thurgauer Zeitung» im Sommer 2011 angab, er sei zwar Araber, habe sich aber im Militär gegen die Diskriminierung seiner kurdischen Kameraden gewehrt und sei deswegen drei Monate im Gefängnis gewesen und anschliessend geflohen. Diese Schilderung würde die Deserteur-These untermauern. Gleichzeitig steht sie im Widerspruch zu den Aussagen von kurdischen Kreisen in Zürich, wonach Kiko kein gutes Verhältnis zu den Kurden gehabt habe.

Ausriss Anklageschrift Hassan Kiko
screenshot via blick.ch:

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  • AdiB 12.02.2016 15:27
    Highlight welchen glauben hat er? arabische christen (kopten) bekammen auch asyl. sie gaben an aus religiösen gründen verfolgt zu werden. es gibt auch die, die sich als christen ausgeben. ist eine möglichkeit die im artikel nicht erwähnt wird, nur die möglichkeit ob er kurde sein könnte.
    4 5 Melden
    • Kian 12.02.2016 16:12
      Highlight In Kahtania, wo Kiko laut der Anklageschrift geboren wurde, gibt es eine assyrisch-christliche Minderheit. Er selbst ist offenbar Muslim, gegenüber den Medien sprach er 2011 von den Entbehrungen während des Ramadan. Christen wurden unter Assad weder verfolgt noch diskriminiert (der Präsident muss allerdings Muslim sein), sie halten auch heute noch mehrheitlich zu ihm, weil die Alternativen noch schlechter wären («IS», Jaysh al-Islam, Al-Nusra, usw.)
      16 3 Melden
    • AdiB 12.02.2016 20:29
      Highlight ok. danke für die aufklärung
      3 2 Melden
    600
  • Capraibex 12.02.2016 12:03
    Highlight Und wieso werde Einrichtungen wie "Thaibox-Zentren", die sich als regelrechte Brutstätten für Probleme etabliert haben, nicht besser überwacht?
    34 10 Melden
    600
  • Capraibex 12.02.2016 12:01
    Highlight Und zählt Strafrechtliche Verfolgung eigentlich als Flucht- und Asylgrund?

    Oder wie viele Aufgenommene sind eigentlich eher auf der Flucht vor ihrer Vergangenheit?
    36 6 Melden
    • Pisti 12.02.2016 12:39
      Highlight Das Frage ich mich auch! Man könnte folglich praktisch jedem Straftäter aus Entwichklungs und 3-Welt Ländern Asyl gewähren. Weil dort in den Gefängnissen unmenschliche Zustände herrschen und in vielen Staaten gar die Todesstrafe verhängt wird.
      30 4 Melden
    600
  • Capraibex 12.02.2016 11:58
    Highlight Wieso müssen Fremde Dienstverweigerer nicht nach unserem "verhälnismässigen" Gesetz einsitzen?
    Weil gestern habt ihr mir erklärt, dass die, die ausgewiesen werden unbedingt ihre Strafe bei uns absitzen müssen... Wieso sollte das nur in eine Richtung zählen?
    25 6 Melden
    600
  • Andi Amo 12.02.2016 11:24
    Highlight Mir tut jeder Franken von deinen und meinen Steuerfranken weh, den wir für diesen Ar*** aufgewendet haben und mit den Ermittlungen noch weiterhin noch werden müssen! Ich würde all dieses Geld so viel lieber in die Bildung der Flüchtlingskinder investiert sehen...
    49 3 Melden
    600
  • deleted_358751267 12.02.2016 10:30
    Highlight Das ist der sogenannte Rechtsstaat, den die geistige Elite bejubelt. Nichts ist nachvollziehbar, niemand verantwortlich, alles individuell auslegbar. Das ist eher Anarchie.
    47 24 Melden
    • Citation Needed 12.02.2016 15:55
      Highlight Dann doch lieber Willkür, gell. ;-)
      Recht ist kompliziert, sehr sogar. Darum soll man auch das gut austarierte, organisch gewachsene Rechtssystem nicht nach oberflächlichen Gesichtspunkten voreilig vermurksen, sondern massvoll und kompetent an veränderte Realitäten anpassen. Sie ahnen es, ich spiele auf die DSI an, die so tut, als würde alles einfacher und besser, dabei würde nur alles ungerechter. Die 'geistige Elite bejubelt' v.A. rechtsstaatl. Prinzipien wie z.B. Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit... Aber auch sie will zeitgemässe Anpassungen.
      PS: Mit Anarchie hat das nichts zu tun.
      16 12 Melden
    600
  • lofi 12.02.2016 10:02
    Highlight kian, in dem artikel zum bundesverwaltungsgerichtsurteil steht, dass es sich dabei um den ersten syrer handelt, der wegen dienstverweigerung asyl bekommen hat. insofern kann es bei hassan kiko eigentlich nicht auch so gewesen sein.
    14 2 Melden
    • Kian 12.02.2016 10:13
      Highlight Um den ersten NACH den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes. Das Problem mit der Wehrdienstverweigerung in Ländern wie Syrien (aber auch Eritrea) ist, dass die Strafen so massiv sind, dass sie einen Asylgrund darstellen. Am Schluss ist es eine akademische Unterscheidung: Nicht die Fahnenflucht an sich ist der Asylgrund, sondern die drastischen Konsequenzen, die sich für den Betroffenen darais ergeben, sollte er in seine Heimat ausgeschafft werden.
      17 19 Melden
    • Distace 12.02.2016 10:23
      Highlight nein anscheinend scheinen diese konsequenzen nicht so hart zu sein, wenn er jetzt, wie vermutet wird, freiwillig nach syrien zurückging. also sollte dienstverweigerung für syrer eigentlich kein asylgrund mehr darstellen.
      31 9 Melden
    • Kian 12.02.2016 10:27
      Highlight @Distace Icg glaube nicht, dass die syrische Regierung derzeit in der Lage ist, Wehrdienstverweigerer konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.
      25 6 Melden
    • lofi 12.02.2016 11:14
      Highlight @kian: theoretisch könnte es sein, dass kiko wegen wehrdienstverweigerung asyl bekommen hat. ich halte es aber für unwahrscheinlich. wenn man sich das bundesverwaltungsgerichtsurteil ansieht, dann begründen sie die gefährdung dieses flüchtlings (der 2011 eingereist ist), mit der seit dem ausbruch des bürgerkriegs härteren verfolgung von wehrdienstverweigerern. und es brauchte die beschwerde vor dem bundesverwaltungsgericht, das bfm hatte ihm kein asyl gewährt. ich schliesse daraus, dass vor dem bürgerkrieg ein syrer wegen wehrdienstverweigerung schwerlich asyl bekommen hat.
      7 1 Melden
    • Kian 12.02.2016 11:17
      Highlight @lofi: Er ist 2010 eingereist, nicht 2011. Bis zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes 2012 galt Wehrdienstverweigerung als Asylgrund.
      5 4 Melden
    • lofi 12.02.2016 11:27
      Highlight @kian: ja, kiko ist 2010 eingereist, der vom bundesverwaltungsgerichtsfall ist 2011 eingereist. auch vor den dringlichen änderungen bekam nicht jeder wehrdienstverweigerer asyl. auch damals musste die verfolgung über eine gewöhnliche gefängnisstrafe hinausgehen. das bundesverwaltungsgericht hält ja auch fest, dass sich an der praxis faktisch nichts ändert, da das schon immer so gehandhabt wurde. ich bleib dabei: ich halte es für unwahrscheinlich, dass kiko wegen wehrdienstverweigerung asyl erhalten hat. aber ja, unmöglich ists nicht. aber schon etwas spekulativ.
      6 0 Melden
    • Kian 12.02.2016 11:33
      Highlight @lofi Einen Automatismus gibt es nie (ausser vielleicht bald im Ausländerrrecht...) und natürlich ist das Ganze spekulativ. Ich kenne Kikos Asylakte nicht. Wahrscheinlicher als ethnische oder politische Verfolgung erscheint mir die Deserteur-These aber schon.
      8 6 Melden
    • lofi 12.02.2016 12:49
      Highlight @kian: ein letzter versuch, dich von der unwahrscheinlichkeit deiner these zu überzeugen, danach geb ichs auf: kiko selber gab 2011 im interview mit der thurgauer zeitung seine unterstützung kurdischer freunde als grund seiner verfolgung an: http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/hinterthurgau/tz-ht/Sie-hoffen-auf-Frieden-in-ihrer-Heimat;art123857,2639359
      6 2 Melden
    • opwulf 12.02.2016 14:06
      Highlight lofi: was aber auch nicht wirklich aufgeht, den Assad bekämpfte meines Wissens nicht die Kurden im eigenen Land. Auch kam es öfters vor dass PKK Kämpfer Angriffe auf Türkische Militäreinrichtungen begingen und dann über die syrische Grenze flüchteten - und Assad seine schützende Hand über sie hielt. Ich spreche von der Zeit vor dem "Bürgerkrieg".
      5 0 Melden
    • Kian 12.02.2016 14:21
      Highlight @lofi: Er sagt dort (ob es stimmt, wissen wir nicht), er sei während seiner Militärzeit geflohen. Das würde ihn zum Deserteur machen, oder?
      8 2 Melden
    • lofi 12.02.2016 16:36
      Highlight @kian: ja, auf möglicherweise deserteur können wir uns einigen. das halt ich für plausibel. danke für die gute zusammenarbeit.
      4 2 Melden
    • Peter von der Flue 12.02.2016 16:41
      Highlight Nicht eher zum Feigling resp. zum vergewaltigenden Feigling. Nichts desto trotz. Wünschen wir ihm daß schlechteste was man einem Menschen wünschen kann. Von mir aus kann man das Thema für beendet erklären.
      2 2 Melden
    • Kian 12.02.2016 18:45
      Highlight @lofi: Ich bedanke mich, so macht die Kommentarspalte Spass.
      5 2 Melden
    600
  • Einstein56 12.02.2016 09:51
    Highlight Sagen wir es mal so: Hassan entspricht ja nicht unbedingt dem Bild, das man sich von einem schutzbedürftigen syrischen Flüchtling macht!
    74 8 Melden
    • atomschlaf 12.02.2016 10:15
      Highlight @Einstein56: So ist das nun mal bei unserer JeKaMi-Asylpolitik. Da kommen allerhand Leute ins Land.
      Wir sollten es so machen wie die USA: Ausgewählte und überprüfte Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern einreisen lassen, statt dem heutigen Zufallsprinzip.
      47 12 Melden
    • LaPaillade 12.02.2016 10:27
      Highlight Wie hat denn deiner Meinung nach ein Flüchtling auszusehen?
      Wissen wir zudem, wie er 2010 ausgehen hat?
      17 28 Melden
    • Citation Needed 12.02.2016 16:07
      Highlight Wenn Ihr einem Flüchtling anseht, ob er schutzbedürftig ist oder nicht, dann ab ins Migrationsamt, ihr könnt die aufwändigen Verfahren sicher krass beschleunigen und verbilligen!
      Natürlich sieht der aus wie ein Macho-Grüsel. Wobei man z. Vergleich anführen muss, dass Ted Bundy, US-Serienmörder, aussah wie der Traum jeder Schwiegermutter. Soviel zum Zusammenhang von Charakter und Aussehen.. Aus einem Grund trägt Justitia ja eine Augenbinde!
      17 2 Melden
    • atomschlaf 12.02.2016 17:50
      Highlight @Citation: Natürlich sieht man das einem Flüchtling nicht einfach so an. Aber es wäre sinnvoll, die aufzunehmenden Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder der Türkei auszuwählen.
      Damit könnte man z.B. sicherstellen, dass man verfolgten Christen statt extremen Moslems Asyl gewährt.
      Oder Leuten, die eine gewisse Bildung haben und damit eine Chance hier arbeiten zu können, statt Analphabeten, die höchstwahrscheinlich in der Sozialhilfe landen.
      Im Gegenzug sollten keine Asylgesuche an der Landesgrenze mehr entgegengenommen werden.
      6 5 Melden
    • LaPaillade 12.02.2016 19:38
      Highlight @atomschlaf: Und was machen wir, wenn es keine Leute mehr mit guter Bildung hat? Die nehmen wir dann einfach nicht auf? Die können ja dann in den anderen Ländern bleiben, sollen die sich doch mit Analphabeten rumschlagen oder was?
      4 1 Melden
    • atomschlaf 12.02.2016 19:50
      Highlight @LaPaillade: Angesichts des Grössenverhältnisses der Anzahl Flüchtlinge in den Lagern und der Aufnahmekapazität der Schweiz, ist das eine reichlich akademische Frage.
      Wir können ohnehin nur einen kleinen Teil aufnehmen, da ist es zweifellos sinnvoll, eine Auswahl zu treffen, die im Interesse der Schweiz liegt. D.h. Flüchtlinge mit guten Zukunftsaussichten aufnehmen und keine Analphabeten oder religiösen Extremisten.
      4 3 Melden
    • LaPaillade 12.02.2016 20:11
      Highlight @atomschlaf:
      Und denkst du etwa, dass andere Länder kein Interesse daran haben, selber die gut ausgebildeten Flüchtlinge aufzunehmen? Sorry, dein Vorschlag verursacht nur weitere Probleme unter dem am Schluss wohl nur die Armen leiden welche nicht das Privileg hatten, eine schulische Ausbildung zu geniessen.
      4 3 Melden
    • atomschlaf 12.02.2016 21:22
      Highlight @LaPaillade: Natürlich haben auch andere Länder dieses Interesse. Die USA machen es ja jetzt schon so, dass die aufzunehmenden Flüchtlinge in den Lagern ausgesucht werden. Weshalb sollten wir dies nicht auch tun?
      Ausserdem: Sollte es wirklich zu dem von Dir skizzierten Szenario kommen, dass sich mehrere reiche Länder bei der Aufnahme gut gebildeter Flüchtlinge konkurrieren, wäre dies nur gut für die Flüchtlinge!
      Klar wäre dies ein Nachteil für die Ungebildeten, aber wir können ohnehin nicht viele solche aufnehmen, ohne unser Sozialhilfesystem an die Wand zu fahren!
      3 2 Melden
    • Citation Needed 13.02.2016 00:36
      Highlight Atomschlaf: Du hast glaubs das Grundprinzip "Flüchtling" missverstanden. Die holen wir nicht, die kommen von selbst. Es gibt kein Casting.
      4 3 Melden
    • atomschlaf 13.02.2016 19:21
      Highlight @Citation: Ich habe das Prinzip sehr wohl verstanden. Die Flüchtlinge kommen zwar "von selbst", aber nicht einfach so, sondern weil Mama Merkel eingeladen hat und mittlerweile ganz Arabien und Afrika begriffen haben, dass die feigen Europäer nicht gewillt sind, ihre Grenzen zu schützen.
      Es wäre für alle Beteiligten besser und sicherer, wenn die Grenzen gesichert wären (d.h. ohne gültige Papiere inkl. Visum kommt keiner durch) und die Flüchtlinge die nach Europa dürfen, direkt in den Lagern ausgewählt, überprüft auf sicherem Weg nach Europa gebracht würden. Machen die USA ja auch so.
      1 4 Melden
    • Citation Needed 17.02.2016 17:52
      Highlight Mama Merkel? Blödsinn. Am Anfang der Misere steht zweifelsohne der Umstand, dass Syrien in Schutt und Asche liegt. Der Bürgerkrieg dauert schon über 5 Jahre. Kinder erhielten in Flüchtlingslagern (umliegende Länder) z.B. keine Schulbildung. Für jene, die schon seit Beginn dort ausharren, wird die Lage je länger desto unerträglicher. Dann wurden Anf. 2015 noch Rationen gekürzt, die Lebensumstände noch härter. Als die Mazedonien-Route wieder attraktiver wurde und Dublin für Syrer bessere Bedingungen sprach, entschlossen sich viele zur Flucht. ERST DANN, August 15, liess sich Merkel verlauten..
      3 1 Melden
    • atomschlaf 17.02.2016 18:44
      Highlight @Citation: Würde Europa seine Grenzen angemessen schützen und die Asylgesetze restriktiv anwenden, hätten wir nicht diese Masseninvasion.
      1 1 Melden
    600
  • fischbrot 12.02.2016 09:50
    Highlight Sorry, aber was hier grad abläuft, ist der totale Blick-Journalismus. Watson, das hast Du doch nicht nötig...
    21 62 Melden
    • Kian 12.02.2016 10:08
      Highlight Nehmen wir an, Kikos Asylgesuch wäre wie die Mehrzahl der Syrer 2010 abgelehnt worden und hätte auch keine vorläufige Aufnahme bekommen: In Syrien herrschte Frieden und eine Ausweisung hätte ungleich bessere Erfolgschancen gehabt als heute. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in der Schweiz Straftaten hätte begehen können, wäre rapide gesunken. Waren seine Asylgründe berechtigt? Ich würde es einmal so sagen: Einem Kampfsportler/Vergewaltiger nimmt man (rückblickend) nicht ohne weiteres ab, dass er aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten will.
      37 7 Melden
    • Brummbaer76 12.02.2016 10:39
      Highlight Richtig Kian. Rückblickend. Man kann einem Menschen vor den Kopf schauen aber nicht hinein. Im Nachhinein schlaue Sprüche machen kann jeder. Soll man jetzt einfach mal Pauschal keine Asylgesuche Prüfen wenn diejenigen Kampfsportler betreiben oder Tätowiert sind oder, oder oder. Wenn die Welt doch nur so einfach wäre.
      Passiert das Gegenteil und ein Antrag wird abgelehnt und die betroffne Person wird bei Rückkehr gefoltert, dann ist es genau die Presse, die nun kritisiert das er Asyl bekommen hat, die kritisiert warum man die Andere Person abgewiesen hat, weil sie vllt. Kampfsportler war.
      10 10 Melden
    • Kian 12.02.2016 11:26
      Highlight @Brummbaer76 Da hast du mich missverstanden, ich verlange nichts dergleichen. Da Kiko momentan nicht ausgeschafft werden könnte, war es aus meiner Sicht lohnenswert zu recherchieren, wie er überhaupt hierher gekommen ist.
      6 2 Melden
    • fischbrot 12.02.2016 11:37
      Highlight Kian.. mein Post hat sich nicht auf inhaltliches bezogen, sondern auf die Aufmachung. Faktenseitig magst Du recht haben (kann ich nicht mitreden, habe den Fall nicht verfolgt, interessiert mich zu wenig), die Chose kommt aber so reisserisch daher, dass es nur noch in den Augen brennt. Wie gesagt, für mich persönlich gehört das in die Blick-Ecke und nicht nach Watsonien. Lass es locker angehn, ok? Cheers & en Guete
      7 11 Melden
    • Volande 12.02.2016 11:48
      Highlight Es ist aber anyway ein unterirdischer Artikel auf Blick-Niveau, den Watson wirklich nicht nötig hat. Schon die Betitelung hat einen tendenziösen Touch, und im Text finden sich blosse Mutmassungen. Nur weil der Konjunktiv sauber verwendet wurde, ist das noch lange kein Journalismus. In dieser Form ist das Stimmungsmache, gewollt hin oder her.
      7 15 Melden
    600
  • Grundi72 12.02.2016 09:30
    Highlight Asyl- und Sozial-Eldorado Schweiz...
    74 17 Melden
    • Eskimo 12.02.2016 20:09
      Highlight Genau. Kein Wunder ist der IS in Syrien auf dem Vormarsch wenn junge syrische Männer zwischen Militärdienst und dem Schlaraffenland Schweiz wählen können.
      2 2 Melden
    600
  • atomschlaf 12.02.2016 09:23
    Highlight Unglaublich, da schreibt man ausdrücklich ins Gesetz, dass Wehrdienstverweigerer kein Asyl bekommen und dann geht das Bundesverwaltungsgericht hin und ignoriert diese Bestimmung!
    Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine knallhart restriktive Asyl-Initiative, die diesem Treiben ein Ende setzt.
    Hallo SVP!?! Das wäre doch ein Thema, statt gut integrierte Ausländer wegen Bagatelldelikten ausweisen zu lassen!
    56 23 Melden
    • sentir 12.02.2016 09:55
      Highlight "Vor den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes 2012 galten Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht als Flüchtlingseigenschaft."
      nicht gelesen? oder einfach nicht verstanden?
      19 4 Melden
    • lofi 12.02.2016 09:58
      Highlight @atomschlaf: es steht nicht im gesetz, dass wehrdienstverweigerer kein asyl bekommen. es gilt, dass wehrdienstverweigerung per se noch kein asylgrund ist. wenn aber bei wehrdienstverweigerung verfolgung droht, kann natürlich und zu recht weiterhin asyl gewährt werden.
      16 6 Melden
    • atomschlaf 12.02.2016 10:06
      Highlight @sentir: Ich bezog mich auf den letzten Absatz im Artikel: "Im Fall Syrien hat sich die Praxis allerdings nicht geändert: Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil Anfang 2015 festhielt, bestraft das Land Dienstverweigerer (wie Eritrea) so unverhältnismässig hart, dass diesen trotzdem Asyl zu gewähren ist."
      nicht gelesen? oder einfach nicht verstanden?
      11 9 Melden
    • sentir 12.02.2016 10:17
      Highlight @atomschlaf, die Sicherheitslage in Syrien lässt es im Moment sicher nicht zu einen Flüchtling abzuweisen, auch wenn der Asylant Wehrdienstverweigerung als Grund der Flucht angibt.
      6 8 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 12.02.2016 09:03
    Highlight Was muss sich ändern in der Gesetzgebung damit solche Typen nach dem ersten schweren Delikt ausgeschafft werden können? Die DSI hilft da ja nicht.
    33 16 Melden
    • Nicholas Fliess (1) 12.02.2016 09:54
      Highlight Man könnte das Völkerrecht abschaffen? Ach ja, das plant die SVP doch bereits...
      19 36 Melden
    • atomschlaf 12.02.2016 10:10
      Highlight Mögliche Massnahmen:
      - Rückübernahmeverträge mit den Herkunftsländern
      - Ausschaffungshaft unter Minimalstandards
      - Abschaffung des non-refoulement-Prinzips für schwere Verbrecher
      20 8 Melden
    • Kian 12.02.2016 10:21
      Highlight @atomschlaf Dafür müsste die Schweiz sämtliche Menschenrechtsabkommen künden.
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    • Citation Needed 12.02.2016 16:44
      Highlight Man kann nicht alles per Gesetz regeln.
      Im Moment muss man sich wohl damit zufrieden geben, dass der sich selber ausgeschafft hat (wenn er denn über die Grenze ist) und hoffen, dass er irgendwo von einem Stein erschlagen wird oder beim Pinkeln wegen der vielen Muskeln vornüber kippt und im eigene Urin ersäuft.
      Wenn das nicht eintritt, dann wird er vielleicht wieder eingefangen und eingebuchtet und hat lediglich seine gute Führung verspielt.
      Es wird immer Schlupflöcher geben. Dennoch darf man die Rechtssprechung nicht auf solche Ekelpakete ausrichten, man muss 'normal' denken.
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    • Citation Needed 12.02.2016 16:46
      Highlight Dingo: die DSI hilft übrigens nie, gar nie und für gar nichts. Was sinnvoll und machbar ist (und vieles mehr) ist schon in der AI drin und die reicht vollkommen. Wollte ich nur kurz anmerken! :-/
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  • D00A 12.02.2016 09:03
    Highlight Eine Wehrdienstverweigerung würde ihn zumindest hinsichtlich seines Fluchtgrundes sympatisch wrscheinen lassen. Aber ganz ehrlich: was für eine Relevanz hat sein Fluchtgrund. Letzten Endes handelt es sich um einen mehrfachen Straftäter, der sich an Schwächeren vergriffen hat.

    Zudem um einen nicht sehr Cleveren: in nur 6 Monaten hätte er seine Strafe abgesessen gehabt und hätte in der Schweiz trotz seiner Vorstrafe vorläufig bleiben können. Stattdessen hatte er es eilig und flüchtete vermutlich zurück nach Syrien, wo er mit Verfolgung zu rechnen hat. Gut für die Schweiz, letzten Endes.
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    • Pisti 12.02.2016 09:47
      Highlight Natürlich hat sein Fluchtgrund eine Relevanz. Er hätte erst gar nie Asyl erhalten dürfen und man hätte Ihn auf direktem Weg wieder nach Hause schicken müssen. Dann könnten die beiden Opfer Heute vielleicht noch ein normales Leben führen.
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  • StealthPanda 12.02.2016 08:49
    Highlight Mal so eine Frage am rande. Wenn ich in der Schweiz den Wehrdienst verweigere kriege ich irgendwo im Ausland dann auch den Asyl Status? Ich werde dann ja Individuell von der Militärpolizei verfolgt.
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    • stiberium 12.02.2016 09:53
      Highlight Nein, die Bestrafung für Militärdienstverweigerer in der Schweiz ist nicht hart genug. ;) Bis zu 18 Monate Gefängnis oder Geldbusse. In Syrien wirst du gefoltert oder hingerichtet.
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    • Brummbaer76 12.02.2016 09:55
      Highlight Nein. Da bei und die Strafen sehr gering sind. Zwischen 2-10 Monaten, wenn auch der Zivildienst verweigert wird.
      Also nix mit Folter, Rache an Familie, Einschränkung von Rechten etc.
      Immer diese Vergleiche wenn ich das in Schweiz tue dann krieg ich auch kein Asyl.
      Noch sind wir ein Demokratischer Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet.
      Aber manchmal hab ich das Gefühl das wir das in Schweiz gar nicht mehr wollen.
      Hauptsache härte. Einfach dran Denken es trifft immer nur zuerst die anderen.
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    • StealthPanda 12.02.2016 10:02
      Highlight @Brummbär76 das war überhaut kein Vergleich sondern eine Frage. Gott bist du mittlerweile so eingeschossen mit der Links- Rechts Disskusion dass du nicht mal mehr eine Frage von einem vergleich unterscheiden kannst? Muss echt mühsam sein so zu leben.

      @Stiberium. Danke für deine aufschlussreiche Antwort...die andere nicht gegen können...gell Brummbär ;)
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    • lofi 12.02.2016 10:17
      Highlight @stealth panda: ich versteh aber brummbär, der nicht verstand, dass du deine frage ernst meinst. wär ich nämlich auch nicht drauf gekommen.
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    • Andi Amo 12.02.2016 11:37
      Highlight @Brummbär76; Man sollte sich halt auch mal fragen, worauf diese zunehmend geforderte Härte gründet! Unser Sozialstaat und das Asylwesen bieten noch immer Schlupflöcher und Graubereiche, die auch von einigen missbraucht werden. Davon haben die rechtschaffenden Bürger wohl einfach langsam die Schnauze voll. Niemand lässt sich gerne verarschen. Wenn man dann noch von einem aufgenommen Asylant liest, dass er hier Schweizerinnen vergewaltigt, ist bei mir auch fertig lustig und ich finde, das so etwas einfach nie mehr passieren sollte und darf!
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    • Citation Needed 12.02.2016 17:06
      Highlight Andi Amo. Das fragen sich die Rechten ja andauernd und kommen dann mit so Füdli-Initiativen wie der DSI vors Volk. Schlupflöcher und Graubereiche gibt es immer, denn eine Grunddefinition von krimineller Energie ist, dass sie eben von Kriminellen aufgewendet wird, die dadurch den andern immer um einen Tick voraus sind. Wenn man die Regeln aber für die schlimmsten Finger schreibt, wird das Leben v.A. für die Rechtschaffenen unerträglich... Wenn Du z.B. allen Sexualstraftätern das Handwerk legen willst, sperrst Du am wirkungsvollsten erstmal die Frauen weg, voilà! Oder doch nicht?
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    • Citation Needed 12.02.2016 17:16
      Highlight PS: nun etwas sachlicher: die SVP forderte vor Jahren Sozialdetektive. Als diese ihre Arbeit taten erkannte man: das Ausmass des Missbrauchs ist wirklich geringer als angenommen - erst wollte man die sogar wieder abschaffen, weil sie mehr kosteten als einbrachten. Das ewige Gejammer ist mehr Wahlkampf als echte Problemlage. Es gibt Probleme, das stimmt. Aber die muss man nicht mit Parolen und Stimmungsmache aufbauschen. Weil dies aber an der Urne bestens funktioniert, geben unsere Populisten dem alarmistischen Geschrei den Vorzug und foutieren sich um den Rest..
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    • StealthPanda 12.02.2016 18:52
      Highlight Ich möchte nochmals anmerken dass es nur eine Frage war zu der ich eine Antwort bekommen habe. Wie gesagt diese Links- Rechts Diskussion geht mir auf die Nüsse. Schlussendlich hat niemand wirklich recht. Wählt wie ich. Anstatt mich für eine Fraktion zu entscheiden springe ich wild umher auf den Listen und suche mir die Leute die meiner Vorstellung der Schweiz. Genau gleich gehe ich vor mit initiativen. Es gibt mehr als schwarz/ weiss wählt im namen der Nation und nicht eurer Partei.
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  • sägsali 12.02.2016 08:49
    Highlight Hassan ist ein Muskelprotz und bekam so Asyl in der Schweiz? Ich bin ja Schweizer, aber warum ist es negativ, wenn man ein Muskelprotz ist?
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    • Kian 12.02.2016 09:28
      Highlight Muskelprotz ist nicht negativ. Aber ein Muskelprotz, Kampfsportler und Gewaltstraftäter, der sich vor dem Wehrdienst drückt, ist nicht alltäglich.
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    • C0BR4.cH 12.02.2016 09:41
      Highlight Ich sehe auch keinen kausalen Zusammenhang zwischen Wehrdienst <--> Muskelprotz / Kampfsportler <--> Gewaltstraftäter
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    • Brummbaer76 12.02.2016 09:57
      Highlight Ich sehe auch keinen Zusammenhang zwischen Asyl und Straftaten. Entweder man ist kriminell oder ist es nicht, hat nichts mit dem Status zu tun.
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