Die Spitzendelegation der CVP um Fraktionschef Filippo Lombardi, Stellvertreterin Viola Amherd und Generalsekretärin Béatrice Wertli fand sich am Mittwoch im Clé de Berne ein, dem edlen Privatclub der PR-Agentur Furrerhugi. Zum Austausch mit SRG-Generaldirektor Roger de Weck. Für kommenden Donnerstag hatte er über die FDP-nahe Agentur ein weiteres Spitzentreffen anberaumen lassen — mit der FDP. Doch es fällt ins Wasser, Präsidentin Petra Gössi ist verhindert.
Dass Roger de Weck im Vorfeld der grossen Service-public-Debatte, die am 29. August in der Fernmeldekommission (KFV) des Nationalrats startet, vor allem die FDP bearbeitet, hat Gründe. FDP-Stimmen garantieren ihm eine komfortable Mehrheit für seine Anliegen. Dazu gehört die Bestätigung des Service-public-Berichts des Bundesrats, ein Nein zur Initiative «No Billag», die wohl 2018 zur Abstimmung kommt. Und ein Nein zur Forderung von SVP-Nationalrat Thomas Müller, das Parlament solle neu für die Konzession zuständig sein.
In den drei Bereichen geht es für die SRG um entscheidende Weichenstellungen. De Weck hat deshalb eine Lobby-Offensive gestartet. Mit Spitzengesprächen mit Parteien. Aber vor allem mit bilateralen Gesprächen mit Parlamentariern. Diese führt der eloquente SRG-Generaldirektor quer durch alle Parteien. Er schildert seine Analyse zur Mediensituation unverblümt. Das bestätigen mehrere Quellen, auch aus de Wecks Umfeld.
Zusammengefasst verbreitet er die Botschaft: Die privaten Verleger hätten Mühe, hochstehenden Qualitätsjournalismus in Zukunft zu garantieren, weil dieser nur noch schwer finanzierbar sei (siehe rechts Aussagen de Wecks). Eine geschwächte SRG neben geschwächten Privaten wäre aber für die Schweiz denkbar schlecht. Es brauche die SRG als Bollwerk des unabhängigen Qualitätsjournalismus.
De Wecks überbringt aber auch eine (medien-)politische Botschaft. Eine Verlagsgruppe habe sich bereits auf andere Geschäftsfelder verlegt und wolle ihre journalistischen Produkte tendenziell abstossen oder habe sie abgestossen. Dass de Weck an Tamedia und Axel Springer denkt, ist offenkundig.
Eine zweite Gruppe konzentriere sich weiterhin auf journalistische Angebote, so de Weck in den Treffen. Auch hier ist offensichtlich, an wen er denkt: NZZ, AZ Medien und Somedia (Somedia und AZ Medien geben auch die «Schweiz am Sonntag» heraus, letztere finanziert zudem watson). Komme es zu einer grösseren Wirtschaftskrise, könnte diese zweite Gruppe an einen Punkt gelangen, an dem sie gezwungen sei, zumindest einzelne Produkte zu verkaufen, lässt de Weck durchblicken.
Seine unmissverständliche (medien-)politische Botschaft: Es gibt Verlage, die Titel verkaufen wollen. Und es gibt Verlage, die vielleicht Titel verkaufen müssen. Es gibt aber nur einen Käufer. Der sitzt in Herrliberg: SVP-Strategiechef und Milliardär Christoph Blocher, Mitbesitzer der «Basler Zeitung».
In diese Lobby-Gespräche platzte die Recherche des «Schweizer Journalisten» zu den medienpolitischen Gelüsten Blochers. Er plane eine Gratis-Sonntagszeitung. Und er habe Gespräche geführt über einen Abtausch der «Basler Zeitung» mit Tamedias Landzeitungen und der «Berner Zeitung». Die Tamedia-Besitzerfamilie dementierte.
«Über Blochers Pläne dürfte sich der SRG-Chef Roger de Weck gefreut haben», schrieb Felix E. Müller, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Damit sähen Tessiner, Welsche, SP und CVP in der SRG «den Schutzwall gegen ein drohendes Blocher-Medienimperium.»
Dass Roger de Wecks Argumente inzwischen an unterschiedlichen Ecken aufpoppen, hat auch mit der Arbeit der Public-Affairs-Agentur Furrerhugi zu tun. Sie berät die SRG in Sachen Public Affairs, genauso wie die Swisscom. Und sie hat auch ein Kommunikationsmandat der Vermarktungsfirma Admeira, die SRG, Swisscom und Ringier gemeinsam gegründet haben.
Gleichzeitig hat sich Furrerhugi mit Aktivitäten zur Vernetzung der Schweiz in Europa profiliert, etwa mit der Gründung des Vereins «Vorteil Schweiz». In SVP-Kreisen gilt die Agentur inzwischen als Schaltstelle gegen die SVP. Co-Inhaber Lorenz Furrer dementiert das. «Ich bin überhaupt nicht grundsätzlich gegen die SVP, oft gar im Gegenteil», sagt er. Bei der SRG sei es aber «oft die SVP, die sie schwächen will», hält er fest. «Hier stehen wir mit grosser Überzeugung für die SRG und den Service public ein.»
Dass die Situation um die SRG total polarisiert ist, zeigen die Reaktionen auf de Wecks Argumente. Sie seien «skandalös und unhaltbar», sagen Mitte-Rechts-Politiker wie FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. CVP-Präsident Gerhard Pfister betont, offensichtlich sei de Weck dabei, «die privaten Verlage schwachzureden, um die SRG als einzigen Garanten darzustellen, der die Meinungsvielfalt sichern kann». Damit instrumentalisiere er «die Angst vor Blocher im Medienbereich für SRG-Zwecke». SRG-Kritiker Pfister sind die Hände gebunden, weil seine Partei Medienministerin (Doris Leuthard) wie SRG-Verwaltungsratspräsidenten (Jean-Michel Cina) stellt. Trotzdem sagt Pfister: ««Ich hoffe, dass Cina auch liberale Aspekte in die SRG bringt.»
Auch Blocher selbst äussert sich. «Es ist nicht der Auftrag des Vorstehers des Staatsfernsehens, private Verlage zu verunglimpfen», hält er fest. «Das ist kreditschädigend für die Verlage.» Natürlich seien sie «im harten Kampf, was Werbung, Internet, aber auch das Staatsfernsehen anbelangt», das durch Zwangsgebühren finanziert werde.
Heftig reagiert Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Medien. «Dass der SRG-Direktor die privaten Verleger in Gesprächen mit Parlamentariern schlechtmacht, empfinde ich als Skandal», sagt er. Die privaten Verlage seien «in einer schwierigen Zeit», sagt Lebrument. Das gebe er zu. «Die Zeitungen der meisten Verlage entstanden aber lange vor dem Fernsehen und sind über 100 Jahre alt. Es ist eine absolute Erfindung des Staatsangestellten de Weck, dass wir Verleger Produkte einstellen, nur weil wir in gewissen Schwierigkeiten stecken.» Die Ergebnisse der Privaten seien «nicht hervorragend», aber «ordentlich». Lebrument: «Die publizistische Kompetenz geben wir nicht ab.»
Andere Töne kommen von Mitte-Links. «Es scheint, als ob es zur Zeit um das Spiel ‹Alle gegen die SRG›» ginge, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Da kann man der SRG nicht vorwerfen, wenn sie sich für den Service public zur Wehr setzt.» Es störe ihn nicht, wenn de Weck in persönlichen Gesprächen über seine Beurteilung der Gefahr einer Medienkonzentration spreche. BDP-Präsident Martin Landolt betont: «Ich verstehe, dass Roger de Weck Klartext redet. Was er sagt, sind ja keine Hirngespinste.» Und: «Die SRG ist ein Bollwerk des unabhängigen Journalismus.» De Weck dürfe seine Meinung einbringen, findet auch GLP-Präsident Martin Bäumle. Er habe gern klare Worte.
Private Verleger gegen SRG, Mitte-Rechts gegen Mitte-Links: In Sachen SRG stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Mit einer Ausnahme: Regula Rytz. Die Grünen-Präsidentin ist beunruhigt über den «Scherbenhaufen», der droht. Sie kommt zum Schluss, dass es eine Reform brauche, um Werbeeinnahmen und Nutzer auf Schweizer Plattformen zu halten. Rytz: «Ich möchte die Polarisierung aufbrechen, die zwischen privaten Qualitätsmedien und SRG herrscht.»
