Schweiz

Bundesrat Ueli Maurer und NDB-Direktor Markus Seiler. Bild: KEYSTONE

Nachrichtendienst: «Muslime spielen eine wichtige Rolle dabei, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern»

04.05.15, 11:30 04.05.15, 11:43

Aus Sicht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist die sicherheitspolitische Lage der Schweiz komplexer geworden. Die grösste Bedrohung bleiben radikalisierte Dschihadisten. Sorge bereitet aber auch die fragile Situation in der Ukraine.

Dieser Konflikt sei Ausdruck einer neuen Phase des historisch verwurzelten Ost-West-Konfliktes, heisst es im Lagebericht, der am Montag in Bern vorgestellt wurde. Damit sei eine Ära, in der sich in Europa zwischenstaatliche Konflikte zurückbildeten, zu Ende gegangen.

Für die Armee verkürzten sich damit tendenziell die bisher stabilen langen Vorwarnzeiten. Insgesamt seien die Herausforderungen für die sicherheitspolitische Organe in der Schweiz noch einmal komplexer geworden, hält der Bericht fest.

Muslime als wichtige Verbündete

Die grösste Gefahr geht weiterhin vom Dschihadismus aus. «Die Schweiz steht zwar nicht im direkten Fokus dschihadistischer Gruppierungen, bleibt aber als Teil des europäischen Gefährdungsraums bedroht», heisst es im Bericht. Gefährlich sind laut NDB vor allem Einzeltäter und Kleingruppen.

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Eine Bedrohung könne nur im Verbund mit anderen Betroffenen reduziert werden, erklärte Bundesrat Ueli Maurer im Vorwort. Wichtig seien vor allem die Muslime selbst. «Sie spielen eine wichtige Rolle dabei, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.» Daneben gelte es auch, den aufgeklärten Islam zu fördern.

Cyberspionage weiterhin aktuell

Weiterhin von hoher Aktualität ist aus Sicht des NDB der verbotene Nachrichtendienst. «Die Erkenntnisse aus der Affäre Snowden haben nichts von ihrer Schärfe verloren», schreibt der NDB – auch wenn bisher keine konkreten Angriffe gegen die Schweiz nachgewiesen werden konnten.

«Die Erkenntnisse aus der Affäre Snowden haben nichts von ihrer Schärfe verloren.»

Auch künftig werde in der Schweiz Spionage gegen wirtschaftliche, politische und militärische Interessen betrieben. Dies erklärt sich laut NDB mit dem technologischen Standard der Industrie, dem internationalen Forschungs- und Finanzplatz.

Seit einiger Zeit entspannt hat sich dagegen die Lage bei Rechts- und Linksextremismus. Zwar bestehe weiterhin ein erhebliches Gewaltpotenzial in diesen Szenen, konstatiert der Lagebericht. Die Lage habe sich aber in den letzten Jahren beruhigt und sei nicht staatsgefährdend. (pma/sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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  • zombie1969 04.05.2015 15:20
    Highlight Scheint momentan einiges schief zu laufen. Aufgrund des demografischen Wandels ist allerdings ohnehin bald Game over. Dumm gelaufen, wenn man bedenkt, dass man diese Entwicklung auch noch mit Transferleistungen selber bezahlt.
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  • Gratwanderer 04.05.2015 11:45
    Highlight Und für diese schon zu Anfang an klare Tatsache brauchen Maurer &Co. Jahre ?!?
    Das ist einfach lächerlich.
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  • C0BR4.cH 04.05.2015 11:43
    Highlight Wenn das die grösste Bedrohung für uns sein soll bin ich ja beruhigt! Also hat die Schweiz auch weiterhin keine Sorgen.

    "...auch wenn bisher keine konkreten Angriffe gegen die Schweiz nachgewiesen werden konnten."
    Das lässt sich wohl auf die Kompetenz unseres tollen Nachrichtendienstes schliessen. Wenn Deutschland - ach was, ganz Europa! - der Situation schon nicht mal mächtig ist, wie dann wir?

    Der NDB soll nicht gestärkt, sondern ihm sollen eher Möglichkeiten gestrichen werden.
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  • Romeo 04.05.2015 11:38
    Highlight Das war vorhersehbar. Ich erinnere mich an Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
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