Schweiz
Terrorismus

Kampf gegen Terroristen: Schweizer Dschihadreisende werden härter angegangen

Kampf gegen Terroristen: Schweizer Dschihadreisende werden härter angegangen

22.06.2017, 10:3322.06.2017, 11:11
Mehr «Schweiz»
FILE - This undated file image posted on a militant website on Tuesday, Jan. 14, 2014, which has been verified and is consistent with other AP reporting, shows fighters from the al-Qaida linked Islami ...
Bild: AP/Militant Website

Der Bundesrat will Dschihadreisende und terroristische Organisationen härter anpacken. Er schlägt vor, in einem ersten Schritt das Strafrecht zu verschärfen. Später möchte er gegen so genannte Gefährder auch präventiv vorgehen können.

Als drittes Element der Terrorbekämpfung wird derzeit ein Nationaler Aktionsplans (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus auf die Beine gestellt. Dieser enthält verschiedene Präventionsmassnahmen. Auf dieses Vorgehen hatte sich der Bundesrat gestern Mittwoch geeinigt.

Am Donnerstag schickte er das erste Element, die verschärften Repressionsmassnahmen, in die Vernehmlassung. Gestützt auf befristete Rechtsgrundlagen können Dschihadreisende schon heute bestraft werden. Das Verbot von Reisen für terroristische Zwecke soll nun dauerhaft im Strafgesetzbuch festgehalten werden.

Kronzeugenregelung für Terroristen

Es gilt neu für alle terroristischen Gruppierungen und auch für alleine handelnde Straftäter. Unter Strafe gestellt werden das Anwerben, Ausbilden und Finanzieren sowie grenzüberschreitende Reisen mit dem Ziel, terroristische Straftaten zu begehen. Als Höchststrafe sind fünf Jahre Gefängnis vorgesehen, zudem droht die Landesverweisung.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht zur Grossen Kammer, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Juni 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Justizministerin Simonetta Sommaruga.Bild: KEYSTONE

Wenn der Täter mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, um einer Terrorgruppierung das Handwerk zu legen, kann der Richter die Strafe mildern. Die Forderung nach einer Art Kronzeugenregelung stammt aus dem Parlament. Keine neue Strafnorm ist hingegen für die Verherrlichung des Terrorismus geplant. Laut Bundesrat reichen die vorhandenen Rechtsgrundlagen aus, wie es im Bericht zu den geplanten Gesetzesänderungen heisst.

Weiter soll die Strafnorm gegen organisierte Kriminalität, die bisher vor allem auf mafiöse Strukturen zielte, auf den Kampf gegen Terrorismus zugeschnitten werden: Wer sich an einer Organisation beteiligt, die mit Gewaltverbrechen die Bevölkerung einschüchtert oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu etwas nötigen will, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Den Anführern droht eine Mindeststrafe von einem Jahr.

Internationale Zusammenarbeit

Der Bundesrat möchte auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern erleichtern. So sollen Informationen unter Umständen schon vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens übermittelt werden dürfen. Erlaubt wäre dies zum Beispiel, um einen Terroranschlag zu verhindern. Zudem sollen gemeinsame Ermittlungsgruppen mit ausländischen Behörden gebildet werden können.

Schliesslich soll den Terrororganisationen der Geldhahn zugedreht werden. Dazu sollen die Kompetenzen der Geldwäscherei-Meldestelle ausgeweitet werden: Aufgrund von Hinweisen aus dem Ausland soll diese auch dann aktiv werden dürfen, wenn keine Verdachtsmeldung aus der Schweiz vorliegt. Heute bleiben mehr als die Hälfte der Anfragen aus dem Ausland unbearbeitet, wie der Bundesrat schreibt.

Die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen dauert bis zum 13. Oktober. Noch im Lauf dieses Jahres will der Bundesrat zudem die Vernehmlassung zu den präventiven Massnahmen eröffnen. Diese Instrumente sollen es der Polizei erlauben, schon vor einer Straftat gegen so genannte Gefährder vorzugehen. Geprüft werden laut Bundesrat unter anderem Meldepflichten, Ausreiseverbote und Reisedokumentesperren. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
15 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Hänsel die Gretel
22.06.2017 10:55registriert März 2017
Super!!! Legt diesen Hassern von westlichen Werten das Handwerk. Hätte noch eine Änderung: Jedes Familienmitglied sollte die gleiche Strafe bekommen, dann werden diese schon melden falls z.B. ihr Sohn solche faulen Dinge treibt.
4336
Melden
Zum Kommentar
15
Axpo hat Projekt für ein Reservekraftwerk in Muttenz BL eingereicht

Der Energiekonzern Axpo hat beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Projekt für ein Reservekraftwerk eingereicht. Das geplante Gasturbinenwerk für Notfälle soll im Auhafen in Muttenz BL in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und kantonalen Behörden entstehen.

Zur Story