Schweiz

Bild: © Kai Pfaffenbach / Reuters/REUTERS

Wegen Uber: Nationalrat ergreift Partei für Taxifahrer und will Regeln lockern

17.06.16, 10:15 31.08.16, 16:00

Der Nationalrat will Taxifahrer im Konkurrenzkampf gegen Dienste wie Uber stärken. Er hat am Freitag stillschweigend eine Motion angenommen, die verlangt, dass berufsmässige Personentransporte dem Strassenverkehrsgesetz und dem Arbeitsgesetz unterstellt werden.

Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, welche die Arbeits- und Ruhezeit regelt. Nach Ansicht von Philippe Nantermod (FDP/VS), der die Motion eingereicht hatte, führt das zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis.

Philippe Nantermod. Bild: KEYSTONE

Würde man die Fahrer den ordentlichen Vorschriften unterstellen, profitierten die neuen Fahrdienste nicht mehr von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil, schreibt er in der Begründung seiner Motion. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er erklärte sich daher bereit, die Vorschriften zu überprüfen. Weil niemand die Motion bekämpfte, war keine Abstimmung nötig.

Ja sagte der Nationalrat auch zu einer Motion von Fathi Derder (FDP/VD) mit demselben Anliegen, die offener formuliert ist: Der Bundesrat soll eine Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Angebote vorschlagen. Die Bundesgesetzgebung entspreche angesichts des Angebots an neuen Fahrdiensten nicht mehr den Anforderungen, schreibt der Derder. Darüber seien sich alle einig.

Uber ist ein Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen. Er vermittelt Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer sowie an private Fahrer. Auch reguläre Taxis werden vermittelt. 

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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Genf legalisiert Uber: Fahrer müssen dort künftig aber eine Prüfung ablegen

Genf gibt sich ein neues Taxi-Gesetz, mit dem der Kanton Fahrdienste wie Uber legalisiert und reguliert. Uber-Fahrer müssen demnach einen Taxi-Führerausweis besitzen und eine Prüfung bestehen.

Das Kantonsparlament, le Grand Conseil, verabschiedete das Gesetz am Donnerstagabend mit 74 zu 16 Stimmen – letztere stammten hauptsächlich von der extremen Linken.

Das neue Gesetz schafft in Genf zwei Kategorien für den Personentransport: Die erste Kategorie ist für herkömmliche Taxis gedacht. Diese dürfen einige Busspuren benutzen, wenn sie Kunden mitführen, und sich von Personen am Strassenrand herbeirufen lassen. Sie bezahlen zudem eine Jahresgebühr und ihre Zahl ist begrenzt.

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