Schweiz

10'000 Personen demonstrieren im Aargau. Bild: KEYSTONE

10'000 Polizisten, Lehrer und Beamte demonstrieren gegen «Spargau» im Aargau

Publiziert: 08.11.16, 14:33 Aktualisiert: 08.11.16, 16:09

Bis zu 10'000 Lehrpersonen und Staatsangestellte haben in Aarau am Dienstag gegen Sparmassnahmen bei Bildung und beim Personal demonstriert. Auch die Bevölkerung habe von den jährlich wiederkehrenden Abbaumassnahmen genug, hiess es.

Zur Protestkundgebung hatten zahlreiche Verbände und Gewerkschaften aufgerufen, vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband bis hin zum Verband Kantonspolizei Aargau.

Die Kundgebung führte vom Bahnhof über die für den Verkehr gesperrte Bahnhofstrasse bis vor die Türen des Kantonsparlamentes, das eine Sitzung abhielt. Die Grossrätinnen und Grossräte mussten durch die Kundgebung gehen, um ins Parlamentsgebäude zu gelangen.

Trillerpfeifen

Man wolle ein «klares, unübersehbares und starkes Zeichen setzen», sagte Lehrerverbandspräsidentin Elisabeth Abbassi. Man mache sich Sorgen um den Kanton Aargau. Viele Leute seien nicht bereit, die Zeche für die völlig verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu bezahlen.

«Bildung wahren statt sparen» oder «Spargau», stand auf einem der vielen Transparenten zu lesen. Die Teilnehmer der Protestkundgebung nutzten auch Trillerpfeifen, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Gemäss Angaben der Organisatoren und der Kantonspolizei beteiligten zwischen 8000 bis 10'000 Personen am Protest - deutlich mehr als bei der letzten Kundgebung im Mai 2014.

48'000 Unterschriften

Die Kundgebung richtete sich gegen die weiteren geplanten Sparmassnahmen bei der Bildung, gegen die Einsparungen beim Staatspersonal und gegen den Leistungsabbau in der Verwaltung. Der Lehrerverband sammelte mehr als 48'000 Unterschriften für eine Petition «gegen Bildungsabbau». Die Petition wurde dem Grossratspräsidenten Marco Hardmeier (SP) übergeben.

Der Aargau sei als Arbeitgeber für Lehrpersonen nicht mehr attraktiv, heisst es in der Resolution. Viele Lehrpersonen fänden in anderen Kantonen besser Arbeitsbedingungen und erhielten bis zu 30'000 Franken mehr Lohn pro Jahr

Schwarze Null als Ziel

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat wollen weiterhin einen Sparkurs fahren. Der Regierungsrat schlägt im Budget 2017 über 70 Massnahmen vor, die den Staatshaushalt um 60 Millionen Franken entlasten sollen.

Er will auch die Kantonssteuern für natürliche Personen um einen Prozentpunkt erhöhen. Die Staatsangestellten und Lehrpersonen sollen 2017 keine Lohnerhöhung erhalten.

Die Finanzkommission des Parlaments empfiehlt dem Grossen Rat, das Budget abzulehnen. Die Bürgerlichen sind gegen Steuererhöhungen. Das Budget weist derzeit bei Ein- und Ausgaben von je rund 5.1 Milliarden Franken ein Defizit von 25 Millionen Franken vor. Das Parlament hat noch keine Entscheide gefällt. (whr/sda)

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38 Kommentare anzeigen
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  • wunderlichkind 08.11.2016 23:14
    Highlight was mich wirklich grausam nervt ist folgendes: da selber betroffen und selber auch demonstriert habe ich im voraus und im nachhinein einiges an berichterstattung und auch die darauffolgenden reaktionen gelesen. ersteres war in den meisten fällen sehr breit und sachlich gehalten, was mich gefreut hat. in den kommentarspalten jedoch zeigt sich wieder mal engstirnigkeit und neid - ständig wird gegen die lehrpersonen geschossen, entweder weil wir angeblich nicht mehr lohn verdienen ("in der privatwirtschäft bekämen wir den ja auch nicht und überhaupt") oder weil wir heute "streikten" (1/2)
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    • wunderlichkind 09.11.2016 07:19
      Highlight zu beiden argumenten könnte ich einen seitenlangen essay schreiben, vieles wurde aber schon gesagt. auf all die anderen bestandteile des sparpakets dagegen wird nicht oder kaum eingegangen. hey, eure kinder werden - wenn's nach dem aargau geht - künftig weniger schule haben, in grösseren klassen mit weniger halbklassenunterricht und unzufriedeneren lehrern. das kann und darf euch nicht am arsch vorbei gehen, schliesslich wissen wir alle, dass unsere kinder unsere zukunft sind. (2/2).
      1 1 Melden
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  • Thinktank 08.11.2016 21:57
    Highlight Wirklich? Unser Staatpersonal mit ihren Jobs auf Lebzeiten fordert, dass man mehr ausgibt, als man einnimmt? Betriebswirtschaftlehre scheint bei der Lehrerausbildung kein Pflichtfach zu sein.
    3 15 Melden
    • wunderlichkind 08.11.2016 23:03
      Highlight wirklich? haben sie mal nachgelesen/zugehört, was das sparpaket beinhaltet? primarlehrerInnen im aargau wird es mit umsetzung der sparmassnahmen nicht mehr möglich sein an einer normalen klasse mit der gleichen arbeitszeit wie jetzt ein 100% pensum zu erreichen, ganze 11% weniger lohn stehen uns bevor. in den umliegenden kantonen verdient eine primarlehrperson im schnitt ganze 17'000 franken mehr im jahr als im aargau. "job auf lebzeiten" und "keine betriebswirtschaft" ist da eine sehr starke vereinfachung, finden sie nicht?!
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  • Andle 08.11.2016 21:43
    Highlight Ich vermisse im Artikel die Tatsache, dass es bei der Kundgebung in erster Linie darum ging, dass unseren Schülern Unterrichtslektionen gestrichen werden! Also steht weniger Zeit für die Schüler immer höheren Anforderungen seitens der Wirtschaft gegenüber.
    13 1 Melden
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  • Lowend 08.11.2016 18:16
    Highlight Das Geld ist wichtiger als die Bürger. Auch dass ist Politik der Bürgerlichen und der SVP.
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  • N. Y. P. 08.11.2016 17:27
    Highlight Die bürgerliche Mehrheit wurde ja von euch gewählt. Ihr demonstriert eigentlich gegen euch selber.
    19 50 Melden
    • Rodge 08.11.2016 17:56
      Highlight Wow. Diese Logik.
      31 6 Melden
    • KurtFaber 08.11.2016 18:44
      Highlight Diejenigen, die heute demonstriert haben, gehören bestimmt nicht zur Wählerschaft der bürgerlichen Mehrheit im Kanton Aargau.
      44 6 Melden
    • leclerc 08.11.2016 19:04
      Highlight Was willste machen wenn dein Bezirk als einziger mit Abstand am meisten Linksstimmen wählt aber die anderen 10 ländlichen Bezirke Bürgerlich wählen?
      21 4 Melden
    • ElendesPack 08.11.2016 22:15
      Highlight leclerc: Auf solche Aussagen eine Erklärung oder Verteidigung zu bringen, ist völlig falsch. Es geht niemanden Etwas an, was ein Lehrer wählt oder nicht (und ja, sie wählen meistens eher nicht bürgerlich, wie Faber schon sagte). Fakt ist einfach, dass, ob man bürgerlich ist oder links, die Bildung trotzdem eine der tragenden Säule unserer Gesellschaft ist. Im Prinzip die einzige wirkliche Ressource, die die Schweiz jemals hatte.
      Dass ausgerechnet die SVP, die auf Swissness macht, diese Säule untergräbt, zeigt, dass sie eben genau nicht konservativ sondern neoliberal in Kostüm ist.
      4 3 Melden
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  • Richu 08.11.2016 17:01
    Highlight Die Lehrerinnen und Lehrer und die Staatsangestellten können sich in einem anderen Kanton oder in der Privatwirtschaft eine andere Stelle suchen, wenn es ihnen im Aargau nicht passt!
    16 86 Melden
    • KurtFaber 08.11.2016 18:46
      Highlight Das tun sie ja bereits und das ist das Problem an der Sache. Der Kanton Aargau gibt Unsummen von Geld für die Lehrerbildung aus. Aber die frisch ausgebildeten Lehrpersonen wandern danach in die umliegenden Kantone ab, wo sie mehr Geld verdienen. Das ist dann kein wirklich guter 'return on investment', nicht? Für Lehrpersonen mit Familie ist es allerdings nicht so einfach, einfach abzuwandern, wie du dir vorstellen kannst, Richu.
      43 4 Melden
    • ElendesPack 08.11.2016 18:54
      Highlight Aha....man soll also nicht auf negative Tendenzen im eigenen Berufsfeld aufmerksam machen, sondern einfach abhauen?
      Ganz grossartige Logik.
      36 3 Melden
    • Tsunami90 08.11.2016 21:13
      Highlight Auch das ist Teil der Bürgerlichen Politik: Jeder ist sich selbst der nächste... Leider!
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  • Leee 08.11.2016 16:27
    Highlight Ihr habt die Ballone vergessen ;)
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  • Andrea94 08.11.2016 16:09
    Highlight Vielleicht könnte man im Artikel noch ergänzen, dass nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch zahlreiche Kanti-Schülerinnen und -schüler, Eltern und Kinder an der Kundgebung teilgenommen haben. Schliesslich sind sie direkt betroffen!
    82 9 Melden
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  • Hanslishans 08.11.2016 15:38
    Highlight Lustig, dass gerade die Klientel, welche doch für stetige Ausgabenzuwächse im Asylbereich plädiert nun ein Problem damit zu haben scheint, dass an anderer Stelle gespart werden muss. 5er und Weggli halt.
    30 114 Melden
    • Maon 08.11.2016 16:15
      Highlight Nicht lustig, dass gerade die Klientel, die die Steuersätze verkleinert und somit die Kantone zu Abbaumassnahmen zwingt, am meisten von tiefen Steuern profitiert.
      Wenn man weniger Einnimmt muss man halt an anderer stelle abbauen. Geld halt.
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    • Lord_ICO 08.11.2016 16:22
      Highlight Haben sie das Geld um ihr Kind auf eine Privatschule zu schicken?
      Wenn ja, kann ich sie verstehen, dass ihnen die Grundbildung des normalen Pöbles egal ist. Da sie so nicht Gefahr laufen, dass zu viele dieses Pöbels in ihre Sozialschicht aufsteigen.
      Wenn nein, schauen sie in Länder, in denen die Schulbildung fast privatisiert wurden z.B. USA. Wenn sie ihrem Kind eine solche Schulsituation zumuten möchten, dann gute Nacht.
      Das Rückgrat der Schweiz ist die Bildung, wird diese vernachlässigt, wird auch unser Wohlstand die Zukunft nicht erleben.
      74 10 Melden
    • Hanslishans 08.11.2016 16:44
      Highlight Klar ist Bildung Alles. Dies sollte jedem normal denkenden einleuchten. Die Konsequenz ausufernder Sozialausgaben muss jedoch leider an anderer Stelle, und diese Stelle inkludiert halt leider die Bildungsausgaben ebenfalls gezogen werden.
      Und übrigens apropos tieferer Steuersätze. Ich wohne in einer Wohngemeinde, welche die Steuern in den letzten Jahren um 60% erhöht hat.
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    • Jürg Müller #BringBackHansi 08.11.2016 17:16
      Highlight Lord_ICO, ich hoffe, Hanslishans pflanzt sich nicht fort. Es wird immer schlimmer hier.
      29 11 Melden
    • Lord_ICO 08.11.2016 18:13
      Highlight Manoman Hans
      Gespart werden, muss vor allem, weil die Bürgerliche Politik äusserst Wirtschafts freundliche Politik betreibt und ihren Freunden via Politik mehr Geld zuschanzt (Bauern, Armee usw.)
      Es gibt aufgrund der USR2 und bald der USR3 riesige Einnahmeausfälle, die durch Steuern bei natürlichen Personen nicht aufgefangen werden können.
      Also muss dort gespart werden, wo es erst in einigen Jahren auch dem "dummen" Wähler auffallen wird und dies ist der Bildungssektor. Bis dann haben die Verantwortlichen ihre Schäfchen im Trockenen und sind auf den Politischen Posten nicht mehr angewiesen.
      21 4 Melden
    • ElendesPack 08.11.2016 18:56
      Highlight Hanslihans: Ich bin oft Ihrer Meinung in den Kommentaren, aber dieser Eintrag ist eher schwach. Die Lehrer, die ich kenne, sehen die Entwicklung im Asylbereich auch eher kritisch. Sollen die jetzt nicht auf die Entwicklungen im Bildungswesen hinweisen dürfen?
      18 3 Melden
    • ElendesPack 08.11.2016 22:18
      Highlight Lord ICO: Hier die Armee und die Bauern als Gegenseite ins Spiel zu bringen, ist m.E. falsch. Genau wie die Bildung braucht ein Land auch diese beiden Parteien. Das Problem liegt eher daran, dass sowohl FDP wie auch SVP letztlich mit dem Grosskapital und der Managerkaste im Bett rumlümmeln, obwohl sie immer behaupten, dass sie sooo volksnah, konservativ und werteerhaltend sind.
      3 0 Melden
    • Lord_ICO 08.11.2016 22:43
      Highlight Naja, die Bauern kriegen seit gut 2 Jahren den Hals nicht voll genug und versuchen immer absurdere Subventionen durchzudrücken z.B. Hornkuh Initiative.
      Die Unterstützung der Bauern ist komplett fehlgesteuert. Gut verdienende Bauern im Flachland erhalten Unmengen und die Alpenbauern, die kaum mehr überleben können erhalten fast nichts. Deshalb müsste hier mal eine klare Reform stattfinden und eine Rückkehr zu einem gesunden Masse. Die Armee muss finanziert werden, aber auch hier muss man eine Anpassung an die heutige Situation machen und gewisse Truppen (Panzer) Opfern, andere (Genie) Ausbauen.
      7 0 Melden
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  • Mockingbird 08.11.2016 15:17
    Highlight Ich bin ein bisschen irritiert. War früher nicht jeweils am Mittwochnachmittag schulfrei?

    Nichts gegen die Proteste, die sind ja vermutlich sogar berechtigt, aber mir liegen Auskünfte mehrerer befreundeter Mütter und Väter vor, die mir sagen, dass heute deswegen Unterrichtsstunden ausfallen. Ich dachte immer, in der Schweiz herrscht noch das Streikverbot?
    19 81 Melden
    • E7#9 08.11.2016 15:50
      Highlight Nein, wir haben Arbeitsfrieden, kein Streikverbot. An einem freien Mittwochnachmittag gibts ja nichts zu streiken. Wäre auch gerne dabei gewesen, doch weil ich neben Musik- auch Gitarrenlehrer bin und durch Sparmassnahmen die Eltern für Instrumentalunterricht richtig zur Kasse gebeten werden konnte ich diesen Unterricht nicht sausen lassen und arbeite (hab dafür das ganze Schulhaus für mich alleine). Der Streik geht völlig in Ordnung.
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    • Andrea94 08.11.2016 16:07
      Highlight Es herrscht kein Streikverbot, im Gegenteil, in der BV ist sogar ein allgemeines Streikrecht verankert! Ausserdem hat die Kundgebung heute stattgefunden, da heute die Grossratssitzung war, an dem die Sparmassnahmen behandelt wurden. Die Betreuung der Kinder war jedoch sichergestellt.
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    • jazzie 08.11.2016 16:21
      Highlight punkt 1: die sitzungen des grossen rates finden dienstags und nicht mittwochs statt. die politiker sollten schliesslich nicht nur aus der zeitung von der demo erfahren. punkt 2: soviel ich weiss wurden von allen schulen und schulpflegen betreuungsangebote lanciert. es musste also niemand frei nehmen weil sonst das kind nicht betreut gewesen wäre. punkt 3: die verpasste arbeitszeit muss kompensiert werden. (nacharbeiten oder lohnabzüge). den steuerzahler kostet die kundgebung also nichts, im gegensatz zu den folgen schlechter bildung - kämen ihn irgendwann teuer zu stehen!
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    • Mockingbird 08.11.2016 18:24
      Highlight Meine pauschale Aussage «Streikverbot» war zugegebenermassen etwas unüberlegt und auch nicht ganz korrekt. Gemäss meinem Wissensstand darf in der Schweiz aber nach wie vor NICHT gestreikt werden, wenn es um die Durchsetzung politischer Ziele geht. Gibt's hier einen Juristen, der das aufklären kann?

      Und: Ob Betreuung sichergestellt oder nicht – die Lehrer sind heute Nachmittag ihrer Arbeitspflicht nicht nachgekommen. Ich meine, es gäbe genügend Möglichkeiten, anders und sympathischer auf Forderungen aufmerksam zu machen. Denkt jedenfalls eine Mehrzahl der mir bekannten, betroffenen Eltern.
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    • E7#9 08.11.2016 19:33
      Highlight @Mockinbird: Die Arbeitszeit wird kompensiert, niemand kommt deswegen der Arbeitspflicht nicht nach. Scheinbar ist dir nicht bewusst wie oft Lehrer durch Sparmassnahmen nun einfach gratis arbeiten, weil wir den Schülern bisherige bezahlte Angebote wie Reisen, Lager, Auftritte an Wochenenden etc. weiterhin ermöglichen möchten. Die meisten Lehrer haben dadurch immerhin eine riesige Auswahl solcher Tätigkeiten, um sie als Kompensation anzugeben.
      @jazzie: Ich arbeite an 4 Schulen. Offen gesagt haben nur 2 davon eine Betreuung für die Schüler gestellt. An zweien hatten die Schüler nachmittags frei.
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    • KurtFaber 08.11.2016 19:50
      Highlight Der Kanton Aargau hat sich dazu bereits früher geäussert: "Das Recht auf Streik und Aussperrung werden in der Bundesverfassung zwar nicht ausdrücklich statuiert, gleichwohl werden diese beiden Arbeitsmassnahmen als "ultima ratio" unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erklärt. [...] Ein generelles Streikverbot für staatliche Angestellte wird jedoch als verfassungswidrig erachtet. Ebenso ist sowohl im aargauischen Personalgesetz als auch im Entwurf zum Gesetz über die Anstellung der Lehrpersonen (GAL) kein Streikverbot normiert." (https://goo.gl/0pGJqp)
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    • ElendesPack 08.11.2016 22:20
      Highlight Mockingbird: Sorry, aber Dein Statement regt mich auf. Bin selber kein Lehrer, aber die Eltern, die Dir diese Schnulzen erzählten, sollten sich vielleicht besser mal überlegen, dass diese Lehrer genau für ihre Kinder und ihre Bildung demonstrierten und dass sie, die Eltern, besser auch an der Demo gewesen wären. Es geht hier nicht einfach nur um Lehrerlöhne, es geht um den gesamten Bildungsumbau, der aus den Sparmassnahmen resultiert.
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  • Theor 08.11.2016 15:13
    Highlight Warum hat man als Beobachter immer das Gefühl, es wird ständig beim schlimmsten Posten überhaupt, der Bildung, gespaart? Das ist Brandherd-Politik vom feinsten! Die Bildung ist der nachweislichste Faktor für eine erfolgreiche Zukunft aber immer da scheint man den Rotstift anzusetzen?
    88 9 Melden
    • Lord_ICO 08.11.2016 15:55
      Highlight Es ist die Politik, die von 30% der Bevölkerung gewählt wird, im Aargau tendenziell noch mehr, da SVP Land. Wenn diese Wähler in 5-10 Jahren merken werden, dass unser Bildungssystem total kaputt ist, wird es wohl leider schon zu spät sein.
      Die SVP argumentiert gerne mit der hohen Qualität unserer Eliteunis und sieht sich somit in ihrer "Bildungspolitik" bestätigt, was aber komplett verschwiegen wird, ist dass die ETH in gewissen Studiengängen eine Ausländerquote von 50+ % hat.
      In der Schweiz, wird die Grundbildung zurzeit zu Grabe getragen zum Wohl der Wohlhabenden.
      66 11 Melden
    • Lord_Mort 08.11.2016 15:58
      Highlight Ich könnte mir vorstellen, dass jene Politiker, die in der Bildung sparen wollen, ein System à la USA anstreben. Sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen, was sie sich mit ihren Gehältern locker leisten können, während die anderen Kinder staatliche Schulen besuchen müssen, die immer weniger Mittel zur Verfügung haben. So sieht für neoliberale Politiker Chancengleicheit aus.
      63 7 Melden
    • pamayer 08.11.2016 16:07
      Highlight Bei der Bildung kann man ganz diskret kleine Posten einsparen, und noch was und noch was und niemand merkt was davon, ausser genau deine Tochter, dein Sohn bräuchte ein bestimmtes Unterstützungsangebot oder in der Klasse steht wieder eine Stellvertretung, weil die Lehrkraft einfach ausgebrannt ist.

      Dass in der Bildung zu sparen das Dümmste ist, geht den bürgerlichen am arsch vorbei, da sie sich eine gute Privatschule für ihren Nachwuchs locker leisten können.

      That's it.
      69 10 Melden
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«Der legendäre Feuerblitz», oder: Das beste Auto-Inserat der Schweiz

Gesichtet auf Ricardo – dieses Inserat für einen Peugeot 206 aus dem Jahr 2002. Selten ein besseres Auto-Inserat gelesen:

Hier der komplette Inseratentext:

Pragmatiker aufgepasst: Das gegenwärtige Gebot (Stand 29. November, 11 Uhr 10) liegt bei 213 Franken. Der Kilometerstand beträgt 157'210, ja, aber dafür bekommt man den spritzigen 1,6-Liter-16-Ventilmotor, der aber trotzdem sehr verbrauchsarm ist. Hey – viel Auto für wenig Geld kann man da nur sagen!

(obi)

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