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Mit freundlicher Unterstützung von CSS, Groupe Mutuel & Co. – Krankenkassen öffnen ihre Kässeli für Wahlkampf-Spenden

In der Wandelhalle des Bundeshauses wird fleissig lobbyiert.
In der Wandelhalle des Bundeshauses wird fleissig lobbyiert.Bild: KEYSTONE

Mit freundlicher Unterstützung von CSS, Groupe Mutuel & Co. – Krankenkassen öffnen ihre Kässeli für Wahlkampf-Spenden

21.07.2015, 08:2121.07.2015, 09:03
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Schweizer Krankenkassen und Santésuisse unterstützen Politiker und Parteien finanziell im Wahlkampf. Dabei arbeite man «im Interesse der Prämienzahler» je nach Thema mit Politikern unterschiedlicher Ausrichtung zusammen, zitiert der Blick den Interessenverband am Dienstag. 

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CSS-Kommunikationschefin Carole Sunier sagt gegenüber der Zeitung, man unterstütze in einem definierten Umfang Parteien und Politiker auf nationaler Ebene, «die sich zugunsten der Prämienzahlenden für ein wettbewerbliches Gesundheitssystem einsetzen.» Dabei prüfe man Anfragen unabhängig von der Partei oder der Person. 

Bei der Groupe Mutuel heisst es, man unterstütze jene «grossen Parteien, die sich in ihrem Programm für ein leistungsfähiges und liberales Gesundheitssystem einsetzen» – wohl also FDP, CVP und SVP.

Ein Auge auf die Lobbys
Lobbywatch.ch sammelt Informationen zu Mandaten von National- und Ständeräten und zeigt die Verbindungen von Unternehmen ins Bundeshaus auf. Auf der Website kann nach Parlamentariern, Organisationen und Interessengruppen gesucht werden. 

Keine Beiträge, dafür gut bezahlte Mandate

Auch die KPT unterstützt gemäss «Blick» einzelne Politiker mit «wenigen 10'000 Franken». Genaueres zur Höhe der Beiträge sowie Namen würden alle drei Kassen nicht kommunizieren, heisst es in dem Artikel. Sie würden allerdings betonen, dass Spenden aus dem Zusatzversicherungsgeschäft finanziert würden – und nicht über die obligatorische Grundversicherung. 

Keine Wahlkampfspenden würden Visana, Sanitas, Assura, Helsana, Swica und Concordia leisten. Allerdings sitzen in deren Verwaltungsräte gut bezahlte National- und Ständeräte, wie beispielsweise Ruth Humbel (CVP, Concordia), Lorenz Hess (BDP, Visana) und (noch) Felix Gutzwiller (FDP, Sanitas). Neun National- und Ständeräte würden einen Draht zu Mutuel-Versicherungen pflegen. (dwi)

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