In fünf Monaten wählt das Schweizer Stimmvolk ein neues Parlament. Eines ist schon jetzt absehbar: Die Parteien werden sich nach Kräften bemühen, die Europapolitik unter dem Deckel zu halten. Bei der Bewegung Operation Libero, die letztes Jahr von jungen Leuten mit überwiegend akademischem Hintergrund gegründet wurde, ärgert man sich über diesen «Eiertanz».
«Die Verhältnis zur EU ist die wichtigste Frage für die Zukunft der Schweiz. Wir müssen darüber vor den Wahlen diskutieren und dürfen uns nicht auf die Zeit danach vertrösten lassen», sagt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero und Verantwortliche für Fundraising. Weil die Parteien auf «stumm oder stur» schalten, will die Bewegung, die sich als liberal definiert, nun selber eine Europadebatte lancieren.
Wir #PopppenGegenEcopop. JA
zu leben & lieben lassen. NEIN zu anmassender Entwicklungspolitik! http://t.co/QiBMclBIsN pic.twitter.com/ad5htrALKs
— Operation Libero (@operationlibero) 24. November 2014Zwecks Finanzierung hat sie auf ihrer Website eine Crowdfunding-Aktion gestartet, mit der sie 5000 Franken sammeln will. Am Freitag lag der Kontostand bei etwas mehr als 1000 Franken. Kleiner ist «sehr optimistisch», dass das Ziel erreicht wird. Sie erinnert an den letzten Herbst, als Operation Libero mit einer Kondomverteilaktion gegen die Ecopop-Initiative kämpfte. Die nötigen 10'000 Franken seien «in zwei bis drei Tagen zusammengekommen».
Selbst wenn es mit den 5000 Franken nicht klappt, wollen die Liberas und Liberos den Wahlkampf europapolitisch aufmischen. Denn mit Ausnahme der SVP scheint keine Partei bereit, ihre Vorstellungen zum künftigen Verhältnis der Schweiz zur EU offenzulegen. Die SP, die sich als proeuropäisch definiert, brachte es fertig, das Thema nicht in ihre Wahlplattform aufzunehmen.
Zu den möglichen Aktivitäten wollte sich Flavia Kleiner nicht äussern: «Wir haben Ideen, aber die kommunizieren wir erst, wenn wir die Kampagne starten.» Aus den Angaben auf der Website lässt sich immerhin schliessen, dass sowohl Social-Media-Aktivitäten als auch «konventionelle» Diskussionen auf dem Programm stehen dürften.
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