Schweiz

Kriegt die SVP nicht einen zweiten Bundesrat und macht ihre Drohung wahr, dann müsste er in die Pension gehen: Verteidigungsminister Ueli Maurer. Vor vier Jahren zeigte er sich bereit, sich für die Partei zu opfern.
Bild: KEYSTONE

Alle paar Jahre wieder: SVP-Politiker droht mit Rückzug aus dem Bundesrat, wenn die Partei nicht zwei Sitze kriegt 

13.10.15, 05:07 13.10.15, 06:18

Die Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der SVP. Über praktisch jeder Bundesratswahl seit 2003 hing sie wie ein Damoklesschwert: Die Drohung, sich aus dem Bundesrat zurückziehen und eine noch härtere Oppositionspolitik zu fahren.

Die Drohung war bislang erstaunlich erfolgreich. Es überrascht somit nicht, dass die Partei heute, wenige Tage vor den Wahlen, über den Blick folgendes verkünden lässt:

«Bekommen wir den zweiten Sitz auf Kosten der BDP nicht, müssen wir Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückziehen, in die totale Opposition gehen.»

Überbringer der Drohung ist Felix Müri. Der Luzerner Nationalrat gehört zwar nicht zur obersten Führung der Partei, aber als Vize-Fraktionschef ist er auch kein Hinterbänkler. Immerhin ist er Teil der SVP-Gang im Wahlvideo «Welcome to SVP».

Müri glaubt, dass sich die Stimmung in der Fraktion im Vergleich zu 2011, als diese sich knapp gegen den Gang in die Opposition aussprach, gedreht hat: «So wie ich die Situation einschätze, hat eine Mehrheit der Fraktion wie ich die Nase voll. Die meisten werden sich aber wohl nicht getrauen, das laut zu sagen.»

Kein Angriff auf FDP-Sitz

Er droht weiter: «Es würde bedeuten, dass wir keine Rücksicht mehr auf die Regierung nehmen müssen und frei politisieren können.» Keine Option ist es laut Müri, dass die SVP einen FDP-Sitz angreifen würde wie sie das 2011 getan hatte. «Das würde nur den Linken in die Hände spielen.»

Die Drohung mit dem Gang in die Opposition hat bei der SVP System – sie trug etwa zur Wahl von Christoph Blocher in die Regierung bei. Eine – vermutlich nicht vollständige – Geschichte der Oppositions-Drohung:

(trs)

Dir gefällt diese Story? Dann teile sie bitte auf Facebook. Dankeschön!👍💕🐥

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
75Alle Kommentare anzeigen
75
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • Jol Bear 13.10.2015 20:02
    Highlight Typisches Beispiel, wie Medien der SVP auf den Leim kriechen. Zweck ist es, im Gespräch zu bleiben, "any news is good news." In der Tat handelt es sich um eine persönliche, nicht abgesprochene Einschätzung von SVP-Müri, die er zum genannten Zweck in den Medien streut. Gemäss NZZ hat Präsident Brunner dementiert, dass das die Meinung der Fraktion sei. Also alles leere Luft, aber Mission erfüllt: diverse Parteileute sind in diversen Medien kurz vor den Wahlen präsent.
    5 3 Melden
    • wasylon 13.10.2015 21:11
      Highlight Genau das war wohl wieder nur ein Sturm im Wasserglas.
      2 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 18:20
    Highlight Soll die SVP doch in die Opposition gehen. Ist sie ja jetzt schon so halbwegs. Vielleicht merken dann die Wähler der Täubeler und Trötzeler Partei endlich mal was für ein Spiel gespielt wird.
    9 3 Melden
  • Wilson_Wilson 13.10.2015 11:20
    Highlight Einen zweiten SVP-Sitz: von mir aus. Aber auf welche Kosten? Je zwei SVP- und FDP-Sitze hätten mit Konkordanz nichts zu tun. Man stelle sich vor: Zusammen ca. 40 Prozent Wähleranteil, aber die Mehrheit in der Regierung.

    Das weiss auch die SVP. Und dennoch trötzelt sie. Es ist klar: Eigentlich will die SVP gar keinen zweiten Sitz. Sie will sich voll und ganz auf ihre Stärke besinnen – das Rumnörgeln. Also ab in die Opposition.
    35 8 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 18:15
      Highlight Die SVP könnte auf Kosten der FDP einen Sitz bekommen. Frau Widmer-Schlumpf vertritt als Mitglied der BDP auch die CVP, EVP und die GLP. Die beiden SP Bundesräte vertreten auch etwas die GP. Von daher würde es dann schon etwa stimmen.
      8 1 Melden
  • peeti 13.10.2015 10:55
    Highlight Aha, und wer genau hatte damals die eigene Bundesrätin aus der Partei ausgeschlossen und steht deshalb seit acht Jahren nur mit einem Vertreter in der Regierung da? Völlig selbst verschuldet!
    35 13 Melden
    • adi37 13.10.2015 11:58
      Highlight Hat nicht die SP einen gewählten Bundesrat genötigt auf sein Amt zu verzichten, zu Gunsten einer anderen SP-Politikerin?
      14 6 Melden
    • Angelo C. 13.10.2015 12:28
      Highlight @Peeti : Die SVP hat keine "eigene" Bundesrätin abgewählt, sondern eine wortbrüchige Parteiverräterin....

      @Adi37 : wenn du auf Lilian Uchtenhagen gegen Otto Stich ansprichst, sei der Korrektheit halber erwähnt, dass es nicht die SP war, welche den Stich wählte, sondern die Bürgerlichen - dies entgegen dem klaren Willen der SP!

      Oder auf welches Szenario beziehst du dich bei deiner Feststellung? Fällt mir im Moment nichts dazu ein, sorry....
      11 11 Melden
    • Kastigator 13.10.2015 12:38
      Highlight adi37 bezieht sich auf Matthey, der 1993 von den Bürgerlichen anstelle von Christiane Brunner gewählt wurde. Das war das zweite Mal in Folge, dass die Bürgerlichen gegen den Willen der SP wählten - da musste sie einen Strich ziehen. Dies auch, weil sie auf einer Frau beharrte. Matthey lehnte also ab, bei der zweiten Wahl gewann die ebenfalls von der SP nominierte Dreifuss gegen Brunner.
      Schon nicht ganz dasselbe also.
      -
      Auf pubertäre Stumpfheiten wie "wortbrüchige Parteiverräterin" braucht man allerdings nicht weiter einzugehen.
      19 17 Melden
    • Angelo C. 13.10.2015 13:32
      Highlight @Kastigator : immer nett, wenn du für andere antwortest, danke - die Information ist richtig, ich erinnere mich.

      Aber arrogant-eingebildete Sprüche, wie unlängst "Kindertisch" oder hier "pubertäre Stumpfheiten" solltest du dir künftig zugunsten höflicher Sachlichkeit besser abschminken und sie dir dorthin stecken, wo sie hingehören.

      Jeder weiss, dass EWS am Vorabend der Wahl den damaligen Parteipräsidenten Ueli Maurer brandschwarz angelogen hat und erklärte, die Wahl, welche die Linken durch das Komplott (angeführt von U. Wyss und A. Hämmerle) vorbereitet hatten, in jedem Fall abzulehnen.

      13 9 Melden
    • Kastigator 13.10.2015 15:25
      Highlight Wo kämt ihr nur hin ohne eure ewigen Dolchstosslegenden? Klar, muss man da zu entsprechenden Invektiven greifen ...
      Und ich auch. Kein SVP-Vertreter hat das Recht, sich zu beklagen, wenn zurückgegeben wird. Bereits 2004 hat die SVP alle Linken und die Gewerkschaften in einer schweizweiten Kampagne als rote Ratten abgebildet. Und der Ton wurde nicht weniger rau, für Blocher sind wir "unechte Schweizer", laut JSVP-Boss Liebrand hassen wir die Schweiz und ihre Traditionen. And so on.
      Warum sollte ich jetzt also dir gegenüber die Glacéhandschuhe überstülpen? Weil du gelegentlich Kreide frisst?
      11 13 Melden
    • Angelo C. 13.10.2015 16:04
      Highlight @Kastigator : Die EWS-Blocher-Story ist Jedem damals politisch Bewussten zureichend vertraut, an diesen allgemein bekannten Fakten gibt es nix zu rütteln. Aus deinem politischen Blickwinkel schon gar nicht...

      Nein, Kreide zu fressen brauchst du nicht, zumal ich im erwidern kaum als unbedarft bezeichnet werden kann 😐!

      Aber vielleicht der guten Umgangsformen (die ich am Linken Sapere Aude so sehr schätze) wegen etwas weniger gehässig auf den Mann spielen, dies eingedenk dessen, dass ich zu keiner Zeit der SVP angehörte, Wechselwähler bin, wobei auch die SVP sicherlich ab und an zum Zug kommt.
      10 5 Melden
  • Jonasn 13.10.2015 10:17
    Highlight "Wenn wir nicht mitspielen dürfen, machen wir halt alles kaputt"
    35 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 10:37
      Highlight Wie die Gewerkschaften, mehr Kohle sonst streiken wir.
      10 21 Melden
  • Awesome-O 13.10.2015 10:08
    Highlight Ich bin dafür dass, die 7 grössten Parteien in der Schweiz je einen Sitz bekommen. D.h. 2 Rechts/Mitte-Rechts,3 Mitte und 2 Links. Welche Parteien dies nun sind, darüber kann gestritten werden.
    10 5 Melden
  • philosophund 13.10.2015 09:36
    Highlight Die "Drohung" löst den medialen Furz und schon ist die Partei happy sich wieder in den Titelseiten braun sonnen zu dürfen. Von der SP vernehmen wir aber derweil nichts. Gar nichts.. Nur SKS-Stalders Billagdings platzte wie ein Maiskorn kurz auf um danach geschmacklos im Rachen zu verschwinden.

    Kein Wunder tanzen und wühlen sich die Fliegen auf der dampfenden, braunen Kacke und verhelfen so zu deren Wahlerfolg. Schade eigentlich.


    28 9 Melden
    • AL:BM 13.10.2015 09:58
      Highlight Da möchte sich jemand gewählt ausdrücken und trotzdem hat's nur für Fäkalsprache gereicht...
      12 19 Melden
    • philosophund 13.10.2015 11:12
      Highlight Die Sprache passt zur genannten Partei. Eine Partei deren Plakate/Bilder (Ratten, Schafe, Minderheiten, Kosovo-Schlitzer, Reichsflagge), Personen (Freysinger, Schlüer, Wobmann) und Aussagen ("totale Opposition", "Frei bleiben", "Asyfreie Zonen" usw) verkappte Stränge zur dunkelbraunen Zeit verbinden kann nur mit Fäkalsprache treffend beschrieben werden.
      26 6 Melden
    • Señor Ding Dong 13.10.2015 20:05
      Highlight Ich finde die Fäkalsprache ist hier integraler Bestandteil seiner Rhetorik, toller Kommentar!
      2 1 Melden
    • AL:BM 13.10.2015 20:07
      Highlight Das ist Ihre Meinung. Es könnte durchaus auch sein, dass Ihnen der eine oder andere Historiker widersprechen würde.
      Aber eben einen Stempel auf drücken ist halt einfach. Macht ja die SVP auch. Heuchlerisch ist es jedoch, diese und ihre Wähler dann dafür zu verurteilen.
      1 2 Melden
  • dracului 13.10.2015 09:18
    Highlight Warum holt die SVP die BDP nicht zurück ins Reich? Widmer-Schlumpf wieder einbürgern aus dem Exil und die SVP-Welt wäre wieder heil und der Boden blitzblank geblocht.
    22 7 Melden
  • Wombat94 13.10.2015 09:05
    Highlight Solche "Drohnung" sollten zum Ausschluss aus dem Parlament und der Politik führen. Absoluter Kidergarten
    27 9 Melden
    • AL:BM 13.10.2015 10:00
      Highlight Das wäre ja noch schöner. Stellen sie doch einen Katalog zusammen, mit Sachen die gesagt werden dürfen.
      9 8 Melden
  • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 13.10.2015 08:59
    Highlight Oh nein! Die SVP will sich aus dem BR zurückziehen, wie schrecklich. Wer soll nun das Volk vertreten? Wer, frag ich euch?! Solche Drohungen habe ich auch schon ausgesprochen, ist doch ganz normal...für ein Kleinkind. Ganz im demokratischen Sinne: "Wenn wir nicht das bekommen, was wir wollen, dann machen wir nicht mehr mit" Und trotzdem gibt es noch Leute, die diese Partei wählen...schon irgendwie bedenklich.
    37 8 Melden
    • Arabra 13.10.2015 11:44
      Highlight Wegen Leuten wie ihnen wird diese Partei immer wieder gewählt. Nach dem Motto du hast unrecht also schweig.... Und ganz neben bei muss man ja diese Quängelhaltung annehmen ansonsten wird man ja nicht gehört. Watson hat es ja schön aufgelistet und diverse Kommentare hier bringen weitere Gründe warum es so gemacht werden muss. Eigentlich schade, aber wenn man die andere Meinung einfach mal als falsch deklariert und sie als Kindergeschwätz oder unnötige Angst abtut, werden solche Reaktionen provoziert.
      5 9 Melden
    • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 13.10.2015 12:05
      Highlight Wegen Leuten, wie mir, wird diese Partei gewählt? Das wäre mir neu, auf meinem Wahlzettel war ein andere Partei aufgeführt.. Es tut mir leid, aber ich verstehe Ihre anfängliche Aussage nicht ganz, vorallem diese: "Nach dem Motto du hast unrecht also schweig..."
      Das heisst, weil viele hier dasselbe denken, nämlich, dass sich die SVP benimmt, wie ein Zweijähriger, der vor dem Znacht kein Glacé bekommt, muss die SVP sich so verhalten? Wie wäre es mal mit einer Begründung, warum die SVP 2 Sitze erhalten sollte? Oder zur Abwechslung mal eine Lösung suchen für die Asylthematik. Wäre doch mal was..
      9 5 Melden
    • Arabra 13.10.2015 12:20
      Highlight Da habe ich wohl ganz schlecht ausgedrückt. Ich rede nicht davon wie ihr Wahlzettel aussieht, sondern wie sie alle die anderer Meinung sind behandeln. Das merkt man schon an ihrer Ausdrucksweise wie sie Svp Wähler nennen. Sie sind gegenüber der Svp kein Deut besser als die Svp selbst, einfach das andere extrem auf der anderen Seite. Ich bin auch kein Svp Fan und bei meinem Wahlzettel steht sicher auch keine Svp. Ich kann aber verstehen warum die Svp tut was sie tut, auch wenn es mir genau so wenig gefällt wie ihnen...
      8 5 Melden
    • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 13.10.2015 13:33
      Highlight Die SVP-Wähler habe ich keineswegs beleidigt oder abschätzig erwähnt, sondern mich gefragt, wie jemand eine Partei wählen kann, deren einziger Programmpunkt daraus besteht alles Fremde als bös darzustellen bzw. Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben. Okay, wenn Sie verstehen, warum die SVP das macht, dann bitte erklären Sie es mir. Weil aus dem Munde von SVP-Vertretern tönt es für mich wirklich nur nach: "Wenn ihr uns nicht gebt, was wir wollen, dann sind wir aus Prinzip gegen alles, was ihr sagt".
      6 4 Melden
  • Gulli 13.10.2015 08:57
    Highlight Wo genau ist jetzt hier eine Drohung versteckt?

    - Ueli zeigt schon lange keine Wirkung mehr. Sondern er wird wie ein Zottel von Blattmann vor sich her getrieben.
    - Die SVP ist heute schon mehr in der Opposition als in der Regierung.
    - Die SVP hat nun schon mehrmals bewiesen, dass den Worten keine Taten folgen.
    47 4 Melden
  • svwa 13.10.2015 08:44
    Highlight Ich mag Züge.
    27 3 Melden
    • AL:BM 13.10.2015 09:24
      Highlight Ja das tust du
      7 6 Melden
  • Madison Pierce 13.10.2015 08:35
    Highlight Eine vernünftige Entscheidung. Ich hoffe nur, die SVP hat den Mut, das dann auch wie angekündigt durchzuziehen, mit allen Nachteilen. Sonst ist es definitiv eine "Plauderi-Partei". Viel ändern würde sich nicht, ist ja nicht so, dass die bisherigen SVP-Bundesräte das Kollegialitätsprinzip besonders hoch gehalten hätten.
    34 8 Melden
  • Sillum 13.10.2015 08:20
    Highlight Das ewige Morgengebet: "Und gib uns heute unser tägliches SVP-Bashing." Danke WATSON. Bloss etwas blöd, da ich und viele tausende andere Stimmbürger bereits SVP gewählt haben.
    21 100 Melden
    • xlt 13.10.2015 08:54
      Highlight Man nennt es eigentlich Berichterstattung, nicht Bashing. Aber die Aussage passt in ein totalitäres Weltbild.
      Und auch hier passend: Mimimi.
      70 10 Melden
    • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 13.10.2015 08:55
      Highlight Ja absolut, wird auch richtig gebasht heute, unglaublich! Was fällt Watson nur ein, Fakten zu berichten! Geht ja gar nicht! *Sarkasmus off* Sillum, habe da eine super "News-Seite" gefunden, die sich auf Klientel Ihres Schlages fokussieren...heisst, glaube ich, "Blick" oder so. Dort hat es ganz viele, die die SVP mit einer Partei verwechseln, die sich fürs Volk einsetzt, vielleicht finden Sie ja dort ein "Gspändli"
      59 8 Melden
    • MarGo 13.10.2015 09:07
      Highlight Das ist genau das Problem Sillum... Leider gibt es zu viele, die noch immer blind SVP wählen anstatt ihr Hirn einzuschalten ;)
      35 5 Melden
    • AL:BM 13.10.2015 09:26
      Highlight Was halten Sie nochmal von Ausgrenzung?
      8 3 Melden
    • manhunt 13.10.2015 09:27
      Highlight da darfst du aber stolz drauf sein! es ist ja schon fast unheimlich, wie sehr sich die sekte vereinigter möchtegern patrioten ins zeug gelegt hat, um auf die wahlen hin zu überzeugen. nun, wir werden sehen, wieviel "gutes", für volch und vaterland, die svp in der nächsten legislatur zu tun vermag.
      und wenn euer bescheuertes abschottungsprojekt in die hose geht, könnt ihrs ja dann wieder den "linken" ankreiden.
      30 5 Melden
    • Sir Jonathan Ive 13.10.2015 09:34
      Highlight @Sillum
      Bashing setzt eigentlich voraus, dass negativ berichtet wird.
      Könnten Sie mir mitteilen, von welchem Teil Sie sich angegriffen fühlen? Ich würde mich gerne auf eine entsprechende Diskusion einlassen.
      28 3 Melden
    • Donalf 13.10.2015 09:34
      Highlight Jeder macht Fehler, nur bei den SVP Jünger lernt niemand etwas.
      27 3 Melden
  • WTF?!?! 13.10.2015 08:17
    Highlight na dann und tschüss, von mir aus auch gleich in die totale Wüste.
    44 6 Melden
  • banda69 13.10.2015 08:13
    Highlight "Blabla."

    Sonst noch was?
    35 12 Melden
  • KarlMay 13.10.2015 08:06
    Highlight Ich frage mich jedes Mal bei solchen 'News': Wo liegt denn hier die interessante Meldung, die es Wert ist genauer gelesen zu werden:
    SVP in die Opposition? Dort befinden sie sich seit Jahren schon!
    43 5 Melden
  • Moelal 13.10.2015 08:03
    Highlight Zuerst sollten die SVP Kandidaten lernen, wie man sich als Bundesrat benimmt. Sie haben den 2. Sitz ja selber verbockt, oder wo kommt die BDP und ihre Bundesrätin schon wieder her? Sollen doch SVP und BDP das Problem untereinander lösen! Und das kindische Getäubele lassen!
    52 9 Melden
  • kettcar #teamhansi 13.10.2015 08:02
    Highlight

    Wollt Ihr das TOTALE SIEB?
    18 2 Melden
    • Arabra 13.10.2015 11:51
      Highlight Die sind sooo lustig 😝
      2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 07:53
    Highlight Auf dem Bild sieht Müri aus wie Kevin von "The Office". Aber weniger witzig.
    Wird wohl nur noch eine Frage der Zeit bis die SVP mit einer Initiative zur Verteilung der Bundesratssitze kommt. Das eine 25-30%-Partei die Bundesratswahlen nicht selbst in der Hand hat ist ja auch klar, und logisch wollen die anderen Parteien verhindern dass der Bundesrat dem Parlament gleich von einer relativen Mehrheit der SVP dominiert wird (nicht das die SVP jemals 3 Sitze bekäme).
    21 4 Melden
  • EvilBetty 13.10.2015 07:45
    Highlight Und da sagt noch jemand die SVP hätte keine vernünftigen Vorschläge 😂
    41 5 Melden
  • mauchmark 13.10.2015 07:36
    Highlight Alle paar Jahre wieder: Jetzt fehlt nur noch die SP mit dem gleichen Lied wie die SVP - wie z.B ende 2010: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11446220 ...das haben links-/rechts-aussen Parteien wohl so an sich...
    11 15 Melden
  • Mäsee 13.10.2015 07:17
    Highlight Naja, also wenn ich den Titel lese, würde ich aus Prinzip genau nicht für die SVP stimmen...
    Aber kann mir jemand genauer erklären, was geschieht, wenn sie den zweiten Sitz nicht bekommen? Was heisst das, wenn sie in die Opposition gehen?
    31 4 Melden
    • xlt 13.10.2015 08:06
      Highlight In die Opposition gehen funktioniert in der Schweiz nicht. Unser System baut auf viele verschiedene Akteure, da gibt es nicht "die" Regierung (und Politik). Sie könnten sich aus sämtlichen Gremien zurückziehen und Politik mit Referenden und Initiativen betreiben (noch mehr als jetzt schon). Oder sie stellen sich im Parlament prinzipiell gegen alles. Dies hätte aber nur eine Isolation zur Folge, was wiederum nicht in ihrem Interesse sein kann.
      34 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 08:07
      Highlight Wenn man von Nichts eine Ahnung hat, dann sollte man eben genau SVP wählen. Wenn Du nicht gerade Staatsangestellter oder Sozialhilfeempfänger bist, macht die Partei genau das, was für Dich gut ist.
      11 45 Melden
    • Kastigator 13.10.2015 11:39
      Highlight Blocher hat das ja schon in die Wege geleitet, indem er aus dem BR austrat mit der Begründung, die Legislative (Kern der Demokratie!) sei Zeitverschwendung.
      2 4 Melden
    • Angelo C. 13.10.2015 12:19
      Highlight @Kastigator : Eine perfide Frage : wann ist Christoph Blocher mit diesem Argument aus dem Bundesrat ausgetreten? Hilf mir bitte weiter - ich weiss es nicht 😉!
      7 2 Melden
    • Kastigator 13.10.2015 12:39
      Highlight Aus dem NR. Merci für die Tippfehlerberichtigung.
      0 0 Melden
    • Angelo C. 13.10.2015 13:39
      Highlight @Kastigator : Gern geschehen...

      Immerhin habe ich mir bei deinem "Tippfehler" nicht die Frage gestellt, ob er am Kindertisch geschrieben wurde, oder bloss aus Gründen pubertärer Stumpfheit geschah 😉!
      8 3 Melden
  • DerDude 13.10.2015 07:14
    Highlight Hahaha totale Opposition .... darin befinden sie sich ohnehin seid Jahren. Aus dem Bundesrat? Wie nobel, toll! ... Moment wo wahr nochmals die Drohung?
    49 11 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 07:06
    Highlight Bei praktisch jederWahl seit 2003... Sprich ein oder zwei mal....
    18 10 Melden
    • Lutz Pfannenstiel 13.10.2015 08:40
      Highlight Du weisst aber schon, dass der Bundesrat jedes Jahr gewählt wird?
      6 6 Melden
    • Adrian Bühlmann 13.10.2015 09:26
      Highlight @Lutz Pfannenstiel
      Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates (d.h. alle sieben Bundesräte und Bundeskanzler) durch die sog. "Vereinigte Bundesversammlung" findet alle vier Jahre in der ersten Session nach den Wahlen für den Nationalrat statt. Dazwischen werden nur bei Vakanzen (d.h. Rücktritten) Bundesräte oder Bundeskanzler gewählt. Die Bundesversammlung bestimmt jährlich Bundespräsident und Vize aus dem Kreis der amtierenden Bundesräte. Protokoll von 2011: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/v/4901/370118/d_v_4901_370118_370126.htm
      11 0 Melden
    • Lutz Pfannenstiel 13.10.2015 09:41
      Highlight Ooops.
      8 1 Melden
  • TheRabbit 13.10.2015 06:56
    Highlight Wenn noch ein zweiter SVP BR gewàhlt wird, muss er dann konstruktive Lösungen vorschlagen? Wäre wohl abweichend zum SVP-Wahlprogramm!
    47 10 Melden
  • Max Havelaar 13.10.2015 06:55
    Highlight So oder so: Es wird wohl wieder vier Jahre Stillstand geben...
    20 7 Melden
  • Pokus 13.10.2015 06:47
    Highlight Au ja, bitte.
    30 5 Melden
  • kettcar #teamhansi 13.10.2015 06:45
    Highlight Hab ich was verpasst? Soviel ich weiss, besteht bereits eine (rechts-)bürgerliche Mehrheit im Bundesrat.
    42 13 Melden
    • Charlie Brown 13.10.2015 10:36
      Highlight @kettcar: Falsch. Links von der SVP beginnt der recgte Flügel der Linksextreme. Zumindest wenn man von ganz rechts schaut...
      14 3 Melden
  • Jonas Schärer 13.10.2015 06:43
    Highlight an Lächerlichkeit kaum zu übertreffender Kindergarten... unsäglich
    45 10 Melden
    • EvilBetty 13.10.2015 07:46
      Highlight Das isr sehr despektierlich gegenüber den Kindergärtnern!
      45 4 Melden
  • exeswiss 13.10.2015 06:36
    Highlight ich dachte die sind seit jahren in der totalen opposition?!
    45 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 06:32
    Highlight Andere Regierungen haben Boxer und machen zuweilen einen Boxring aus der Politik. Wir haben Kinder auf Kindergarten-Niveau. Toll
    32 6 Melden
  • _kokolorix 13.10.2015 06:28
    Highlight viel oppositioneller als jetzt kann die SVP nicht politisieren. sie haben sich nie gescheut ihre bundesräte zu verraten wenns ihnen besser gepasst hat.
    der Begriff 'totale Opposition' weckt schon ein paar unschöne Erinnerungen.
    34 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2015 06:17
    Highlight soll er gehen. ich vermisse ueli nicht.
    30 11 Melden
  • cassio77 13.10.2015 06:13
    Highlight 《Die meisten werden sich aber wohl nicht getrauen, das laut zu sagen.》 liebe schweizerinnen und schweizer, wollt Ihr wirklich weichspüler ins parlament wählen?
    32 3 Melden
  • philosophund 13.10.2015 06:09
    Highlight "..totale Opposition." pffhh..
    und morgen heisst es dann "Wollt ihr die totale Opposition." braune Kackrethorik.
    84 22 Melden
  • andy y 13.10.2015 05:51
    Highlight ich habe füher, als ich klein war, auch getrotzt, geweint, geschrien wenn ich nicht bekommen habe was ich wollte.
    106 13 Melden

Wie die SVP mit rechnerischen und grafischen Tricks den Ausländeranteil in der Schweiz hochpuscht

Die Schweizerische Volkspartei ist für ihre prägnanten Grafiken bekannt. Diese stehen im Ruf, die Wirklichkeit nicht immer ganz genau abzubilden. 2014 etwa fragte die SVP auf einem Werbeplakat: «Bald 1 Million Muslime?» Das brachte ihr eine Strafanzeige ein.

Die Tradition ist nun um ein Beispiel reicher: ein Diagramm zur Bevölkerungsentwicklung der nächsten 15 Jahre, über ein Inserat in der Gratiszeitung «20 Minuten» diese Woche 500'000 Mal unter die Leute gebracht.

Sieht man sich diese Grafik …

Artikel lesen