Wahlen 2015: Wir sind ein Volk von Zwergen ohne Rückgrat

Im Reich der Zwerge ist die SVP die Riesin.
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Kommentar

Wir sind ein Volk von Zwergen – weil uns das Rückgrat fehlt

Warum ist die SVP erfolgreich? Die Angst vor dem Fremden ist nur ein Aspekt. Ihren Gegnern in Kultur, Medien und Politik fehlt der Mut zu Widerstand. Eine Nachlese zu den Wahlen.

Peter Blunschi

Die SVP hat am letzten Sonntag das beste Wahlergebnis einer Partei seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 erzielt. Grund genug, sich Fragen zur Zukunft der Schweiz zu stellen. In den Medien aber dominiert ein Thema: Macht sie weiter oder tritt sie zurück?

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf referierte am Mittwoch über schärfere Regeln für Grossbanken. Ein Thema, das für die Schweiz mit ihrem überdimensionierten Finanzsektor sehr wichtig ist. Was aber taten die Journalisten? Sie versuchten Widmer-Schlumpf mit allerlei Tricks ein Wort zu ihrer Zukunft zu entlocken – obwohl der Bundesratssprecher zu Beginn klipp und klar gesagt hatte, die Finanzministerin werde dazu nichts sagen.

Unberechtigt ist die Frage nicht. In unserem System haben Regierungsvertreter ein grösseres Gewicht als in anderen Ländern. Trotzdem wähnte man sich im falschen Film. Die Fixierung der Medien auf Personen hat ein absurdes Ausmass angenommen. Die Debatte über grosse Sachthemen lassen wir uns durch die Tagesaktualität diktieren. Vertiefte Reflexionen sind selten geworden. Man muss das mit einem gewissen Mass an Selbstkritik feststellen.

Multikulturelle Urbanität: Trendquartier Zürich-West.
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Ansätze gäbe es, etwa den immer grösseren Gegensatz zwischen Stadt und Land, der bei diesen Wahlen so deutlich wie nie zu Tage getreten ist. In Basel-Stadt kam es entgegen dem landesweiten Trend zu einem Linksrutsch. Die Nationalräte von CVP und FDP wurden ersetzt durch eine linksgrüne Seconda und einen liberalen Regierungsrat, der nicht als Rechtsausleger bekannt ist. In Zürich legten nicht nur FDP und SVP zu, sondern auch die SP, was in der glanzvollen Wahl von Daniel Jositsch gleich im ersten Wahlgang in den Ständerat gipfelte.

Es ist die Folge einer Entmischung, die in den 1990er Jahren begann, als die Zentren als A-Städte verrufen waren, als Sammelbecken für Problemfälle wie Arme, Arbeitslose oder Ausgesteuerte. Viele bürgerliche und konservative Städter zogen aufs Land, auf der Suche nach günstigem Wohneigentum und einer heilen Welt. Gleichzeitig entdeckten Progressive und «Kreative» den Reiz des Stadtlebens. Heute sind die Städte keine Problemzonen mehr, ausser bei den Wohnkosten. Sie sind zu Epizentren einer blühenden multikulturellen Urbanität geworden.

Will Köppel mit diesem Schmarren die Deutschen für dumm verkaufen? Oder glaubt er daran? Man befürchtet Letzteres.

In den ländlichen Gebieten vor allem der Deutschschweiz aber dominiert die SVP auf zunehmend erdrückende Weise. Die gleiche Entwicklung ist in der Zwischenwelt namens Agglomeration zu beobachten, wo die SVP bei diesen Wahlen besonders stark zulegen konnte. Wo weder Stadt noch Land ist, sondern ein Zersiedelungsbrei, sehnen sich die Menschen nach der Idylle.

Wir werden uns deswegen nicht die Köpfe einschlagen. Wir haben in der Schweiz die Kunst des Aneinandervorbeilebens schon lange kultiviert, besonders zwischen den Sprachregionen. Die Spannungen aber werden zunehmen, je mehr wir uns nur noch unter Gleichgesinnten tummeln.

Intellektueller Wutbürger: Lukas Bärfuss.
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Ein spannender Stoff für die Medien, doch mehr als punktuell beleuchten sie dieses Thema kaum. «Schweizerische Medien? Muss man sich um sie Sorgen machen? Man muss nicht, aber man sollte vielleicht.» Zu diesem Befund kam der Schriftsteller Lukas Bärfuss in seinem in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) erschienen Essay «Die Schweiz ist des Wahnsinns». In einem wilden Rundumschlag kotzte Bärfuss seinen Frust aus über den Zustand der Nation.

So treffend sein Befund in einzelnen Punkten sein mag, man denkt wehmütig an jene Zeiten, in denen die Intellektuellen noch etwas zu sagen hatten. Heute sprechen nur noch wenige Klartext, etwa Charles Lewinsky. Die meisten scheuen politische Themen wie der Vampir das Sonnenlicht aus Angst, in dem kleinen Markt (Deutsch-)Schweiz «Kunden» zu verlieren.

Entsprechend schwach sind die meisten Reaktionen auf Bärfuss' Wutrede. Das betrifft nicht zuletzt die direkte Replik von Neo-Nationalrat Roger Köppel in der FAZ. Sie enthält den aus der «Weltwoche» hinlänglich bekannten Anti-EU-Sermon und gipfelt in einer denkwürdigen Behauptung: «Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die SVP, gehört nicht in die Nazi-Ecke, sondern ist solide verwurzelt im freiheitlichen Rechtsstaat seit 1848.»

Will Köppel mit diesem Schmarren die Deutschen für dumm verkaufen? Oder glaubt er daran? Man befürchtet Letzteres.

Schuld daran sind nicht zuletzt die anderen Parteien. Sie haben sich aus Angst vor dem Volkszorn den Kopf vor dem aggressiven SVP-Populismus eingezogen.

Wenn eine Partei immer weniger auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht, dann die SVP. Man kann die problematischen Abstimmungsvorlagen kaum aufzählen, die sie unterstützt, mitgetragen oder lanciert hat. Den Tiefpunkt bildet die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Um ihren rechten Rand bei Laune zu halten, lanciert die SVP immer radikalere Vorstösse. Gleichzeitig huldigt sie einem Volksabsolutismus, der Mehrheitsentscheide verherrlicht und die Mechanismen des demokratischen Rechtsstaats verachtet.

Der Zürcher Historiker Raphael Gross, der noch bis Ende Jahr das Jüdische Museum in Frankfurt leitet, brachte es in einem brillanten Text – ebenfalls in der FAZ – auf den Punkt: Das Modell der direkten Demokratie habe sich in den vergangenen Jahren «durch eine trübe Verquickung von intransparenter Parteien- und Medienfinanzierung sukzessive von einem liberal bis eher konservativ rechtsstaatlichen in ein aggressiv populistisches verwandelt».

Fehlender Mut zum Widerstand: Plakat der Ausschaffungsinitiative.
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Schuld daran sind nicht zuletzt die anderen Parteien. Sie haben sich aus Angst vor dem Volkszorn den Kopf vor dem aggressiven SVP-Populismus eingezogen, sei es bei der Minarett-, der Ausschaffungs- oder zuletzt der Masseneinwanderungsinitiative. Gerade bei diesem Thema war das Versagen akut. Das Unbehagen über die starke Zuwanderung der letzten Jahre hatte weite Teile der Bevölkerung erfasst, doch Politik und Wirtschaft ignorierten es oder redeten es klein.

Hätten sie es ernst genommen, der 9. Februar 2014 wäre längst eine Fussnote in der Geschichte. Stattdessen haben wir nun den Salat, die Schweiz muss irgendwie versuchen, die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht, doch was sind sie wert, wenn Christoph Blocher seine Kampfmaschinerie anlaufen lässt? Eine erste Bewährungsprobe folgt bereits am 28. Februar 2016, wenn die SVP-Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung kommt. Ebenfalls nächstes Jahr dürfte über das von der SVP bekämpfte Asylgesetz abgestimmt werden.

Aussichtslos ist die Lage dennoch nicht. Das Radikalinski-Gebaren der SVP hat die Zivilgesellschaft wach gerüttelt.

Werden die anderen Parteien die Lehren ziehen und konsequent dagegen halten? Zweifel sind angebracht, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise in Europa, die wesentlich zum SVP-Wahlerfolg beigetragen hat. Dabei wird die SVP nur stärker, je weniger man ihr Widerstand leistet. Nicht mit Empörung – die hat ihr immer nur geholfen –, sondern mit Entschlossenheit und starken Argumenten. Wer den Kopf nicht einzieht, wird beachtet.

Die Stärke der SVP basiert eben zu einem nicht geringen Teil auf der Schwäche ihrer Gegner. Dabei haben 70 Prozent der Teilnehmer an den Wahlen eine andere Partei gewählt. Lukas Bärfuss bezeichnet in seinem Essay die Schweiz als «Volk von Zwergen». Wir sind tatsächlich Zwerge, nicht weil wir uns klein machen, sondern wegen fehlendem Rückgrat.

Aussichtslos ist die Lage dennoch nicht. Das Radikalinski-Gebaren der SVP hat die Zivilgesellschaft wach gerüttelt. Neue Initiativen und Gruppierungen sind entstanden, oft von jungen Leuten, die sich für eine offene und rechtsstaatliche Schweiz einsetzen. Sie heissen Operation Libero oder Schutzfaktor M und sind nicht bereit, der SVP das Feld weiterhin kampflos zu überlassen.

Der 18. Oktober 2015 war ein Tiefschlag, aber noch ist die Schweiz nicht verloren.