Schweiz

Frauke Petry und Markus Pretzell haben beste Beziehungen in die Schweiz. Bild: An einem AUNS-Anlass in Interlaken. Bild: EPA/KEYSTONE

SVP-Werber Segert soll AfD mit fünfstelligem Betrag gesponsert haben

Seit Monaten gibt es Hinweise darauf, dass das Geld für die teuren Wahlkampagnen der deutschen AfD aus der Schweiz kommt. Nun lässt sich erstmals eine konkrete Zahlung nachweisen: Sie stammt von SVP-Hauswerber Alexander Segert.

10.06.17, 11:38 10.06.17, 15:59

Melanie Amann und Sven Becker/ spiegel online

Ein Artikel von

Die Dübendorfer Werbeagentur Goal AG hat eine Veranstaltung des AfD-Spitzenpolitikers Marcus Pretzell mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der «Spiegel» und das französische Onlineportal «Mediapart» einsehen konnten. Demnach bezahlte die PR-Firma des Politwerbers Alexander Segert 28'037 Euro für einen Kongress in Düsseldorf, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, gemeinsam auftraten. 

Nach Ansicht von Parteienrechtlern ist die Zahlung bedenklich: «Es könnte sich hier um eine vom Parteiengesetz verbotene Strohmann-Spende an die AfD handeln», sagt die Konstanzer Juraprofessorin Sophie Schönberger. Pretzell erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe, «insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen». Alexander Segert liess eine Anfrage unbeantwortet.

Der Hauswerber der SVP

Alexander Segert ist der Kopf hinter zahlreichen SVP-Kampagnen. Der Deutsche, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, verantwortete etwa das bekannte Burka-Sujet, mit dem die entsprechenden Komitees zuerst für ein Minarett-Verbot und später gegen eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation warben. Auch die Plakate zur Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative stammten aus seiner Kreativ-Stube. (jbu)

Eine Burka für alle Fälle

Die Goal AG war bereits in den vergangenen Monaten für ihre Wahlkampfhilfe zugunsten der AfD in die Schlagzeilen geraten. Sie unterstützte millionenschwere Kampagnen zur Werbung für die AfD, darunter Plakate und Gratiszeitungen. Organisiert wurden diese Werbeaktionen von einem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten». Die Finanziers des ominösen Vereins sind bis heute geheim geblieben. Die AfD hat stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein steckt. So versucht die Partei, den Verdacht einer verdeckten, illegalen Parteienfinanzierung auszuräumen.

Diese Argumentation wird jedoch zunehmend unglaubwürdiger – nicht nur wegen der finanziellen Unterstützung der Goal AG für den Düsseldorfer Kongress von AfD-Mann Pretzell. Vor Kurzem waren enge Kontakte des Kovorsitzenden Jörg Meuthen zu der Firma bekannt geworden. Im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg liess Meuthen seine Website von der Goal AG betreuen, wie zuerst das ZDF-Magazin «Frontal 21» berichtete.

«Müssen jetzt reinen Tisch machen»

Gegenüber der Transparenzinitiative LobbyControl erklärte Meuthen nun die Hintergründe der Zusammenarbeit. Segert habe ihm im Herbst 2015 bei einem Gespräch die Betreuung der mittlerweile ruhenden Website Jmeuthen.de angeboten. Dies sei ein «unentgeltlicher Freundschaftsdienst» gewesen, sagt Meuthen. Er habe «keinen Gedanken daran verschwendet», ob es sich um eine «Sachspende für die Partei» handle. Er wolle dies jetzt aber «überprüfen lassen».

Wie Meuthen den Goal-Chef kennengelernt hat, wollte er nicht verraten. Über die Kampagnen des AfD-Unterstützervereins, die von der Goal AG begleitet wurden, will er nichts gewusst haben. Ulrich Müller von LobbyControl hält das für wenig glaubwürdig. «Pretzell und Meuthen müssen jetzt reinen Tisch machen, was ihr Verhältnis zur Goal AG angeht. Alle Kontakte und Geldflüsse müssen offengelegt werden. Die AfD kann nicht Unterstützungsleistungen der Schweizer Agentur annehmen, ohne Klarheit zu schaffen, woher das Geld ursprünglich stammt.»

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  • Kreuzritter 10.06.2017 23:44
    Highlight Und was ist daran verwerflich, wenn ein Deutscher eine Partei seines Heimatlandes unterstützt? Clinton z.B. wurde ja bekanntlich von Saudi Arabien unterstützt, einen Aufschrei hat es aber nicht wirklich gegeben, schon komisch...
    16 7 Melden
    • Maria B. 11.06.2017 13:13
      Highlight Richtig, und das für eine stark aufstrebende Partei, welche sich in immer mehr deutschen Bundesländern in die Parlamente bewählt wird und völlig legal ist, auch wenn nichts von linkem Credo hält.

      Und selbst wenn einzelne der SVP nahestehende Personen (hier ein gut verdienender Werber) der AfD Geld spendet, so what ?!

      Fragt mal linke Besitzende, ob sie Maduro in Venezuela unterstützen, oder die Sozialisten in Frankreich, welche es gemäss der heute zu erwartenden vernichtenden Wahlniederlage mindestens so nötig hätten wie eine wesentlich kleinere konservative Parteien.

      Viel Blabla um nix :-)!
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  • Herbert Anneler 10.06.2017 16:36
    Highlight Ja, und woher hat wohl Herr Seger die entsprechenden Finanzmittel? Ach, wie gut, dass niemand weiss, dass ich Christoph heiss!?"
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    • Moti_03 11.06.2017 14:17
      Highlight Wie Herr blocher ausländische Parteien unterstützen würde. Genau er wo so auf Unabhängigkeit pocht. Selten so ein Schwachsinn gelesen. Quelle, Fakten? Bzw. Was hat blocher mit der Werbeagentur zu tun? Sorry, das sind fake news :-D
      4 7 Melden
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  • sebi25 10.06.2017 16:27
    Highlight Rechte Populisten und die Schweizer "Volks"-Partei arbeiten zusammen? Unfassbar, wer hätte das nur vermuten können? Mein Schock hält sich in Grenzen...
    48 7 Melden
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  • AskLee 10.06.2017 16:15
    Highlight AfD - Ali fährt Dreier 😎
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  • banda69 10.06.2017 15:38
    Highlight Ob SVP oder AfD ist doch Hans was Heiri. Alles das selbe Pack. Zudem Segert ist ja Deutscher. Mit einem Flair für die Zeit um 1940, welches sich augenscheinlich in seinen Kampagnen niederschlägt.
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  • The Destiny 10.06.2017 15:25
    Highlight Das Gesicht omg
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    • Moti_03 10.06.2017 15:34
      Highlight Bist ja ziemlich ein öberflächlicher du.. Kein Mensch kann dafür wie er geboren wurde / aussieht. Finde dein Post ziemlich geschmacklos und daneben.
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    • AskLee 10.06.2017 16:12
      Highlight Weniger das Gesicht, mehr der Blick 😍😘
      Hahaaa
      15 5 Melden
    • The Destiny 10.06.2017 16:14
      Highlight Schade, Humor scheint nicht jedem angeboren zu sein. Humor ist nicht lustig wenn man in erklärt deshalb lass ich das jetzt sein.
      17 5 Melden
    • Lichtblau 10.06.2017 18:54
      Highlight @The Destiny: Also bitte. Das ist eine empathisch lauschende Person, die sich voll einbringt. Die Dame neben Frauke hingegen wirkt eher phlegmatisch. Da ginge deutlich mehr.
      7 2 Melden
    • The Destiny 10.06.2017 20:01
      Highlight @AskLee, Da hat einer den Humor getroffen, gratuliere.
      3 0 Melden
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  • Karl33 10.06.2017 13:59
    Highlight Von wegen Politikereinkünfte:
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/mehrheit-der-parlamentsmitglieder-verschweigt-ihre-einkuenfte/story/15475097
    Mehrheit der Parlamentsmitglieder in der Schweiz verschweigt ihre Einkünfte.
    40 3 Melden
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  • Angelo C. 10.06.2017 13:42
    Highlight Meines Wissens sind DEKLARIERTE Parteienspenden auch in Deutschland legal - wie auch nicht, da auch grosse Parteien solche erhalten. Ein Kriterium wäre allenfalls wenn eine Spende aus Industriekreisen stammen würde, welche sich daraus konkreten Eigennutz verspricht.

    Da es sich bei der AfD jedoch um eine offiziell legale deutsche Partei mit teilweise durchaus berechtigten Anliegen handelt, ist die "Skandalisierung" durch politische Gegner quasi systemimmanent und dadurch auch nicht sonderlich ernst zu nehmen 😊.

    Ein Sturm im Wasserglas....
    105 38 Melden
    • ujay 10.06.2017 14:29
      Highlight Falsch. Es gibt keine Trennung, woher Parteispenden herkommen in Deutschland. Ob aus Industrie oder privater Seite. Sind nicht verboten, muessen aber deklariert werden und transparent sein. Wenn sich die Goal AG als Strohmann fuer einen dubiosen AfD Unterstuetzerverein hergibt, hat das nichts mit Skandalisierung zu tun, sondern ist mehr als intransparent und stinkt hoechstens etwas braeunlich.
      39 47 Melden
    • nilson80 10.06.2017 14:50
      Highlight Vollkommen korrekt. Illegal ist daran nichts. Es zeigt einfach nur dass die SVP -entgegen ihrer Selbstdarstellung- die Schwesterpartei von AFD, FN, UKIP u.a. ist. Nix neues also, einfach nur klar und offen.
      35 83 Melden
    • Moti_03 10.06.2017 15:30
      Highlight @nilson ; Artikel gelesen? Wohl kaum. Es hat rein gar nichts mit der svp zu tun, dies ist lediglich das werbebüro welches auch für die svp tätig ist. Wie sie ja sicher wissen, arbeitet die svp nicht mit anderen ausländischen Parteien zusammen. Man kann Ihnen vieles vorwerfen, aber in diesem Bereich sind sie konsequent. Sie behaupten einfach etwas.
      37 20 Melden
    • Makatitom 10.06.2017 18:19
      Highlight Natüüürlich, Moti, rein gar nichts. Und es ist natürlich ebenfalls absolut unmöglich, dass da Personen, sagen wir mal aus Herrliberg oder Meilen, eine Werbekampagne doppelt überbezahlt haben, damit diese Spenden möglich waren, oder?
      15 14 Melden
    • Matthias Studer 10.06.2017 19:54
      Highlight @Moti, einige Mitglieder der SVP sind mit der AfD verstrickt. Einfach als Einzelpersonen.
      16 11 Melden
    • Juliet Bravo 10.06.2017 20:56
      Highlight Moti, darum sind Petri und Pretzell ja auch bei der Auns (Bild) zu Gast, weil die rein gar nichts miteinander zu tun haben...?
      8 4 Melden
    • Matthias Studer 11.06.2017 10:24
      Highlight Und da Beweise gefragt sind. Hier ein Beispiel mit einem Vorstandsmitglied der SVP.

      7 5 Melden
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  • roterriese 10.06.2017 12:52
    Highlight Seh kein Problem, die Sozialisten arbeiten ja auch international zusammen.
    71 46 Melden
    • Zerpheros 10.06.2017 13:57
      Highlight Ebenso wie die rechte Internationale, um zum Thema zurückzukommen...
      26 16 Melden
    • Lowend 10.06.2017 15:07
      Highlight Nationalistische Internationale klingt etwa genau so bedeppt, wie es der Versuch ist, mit dem üblichen Whataboutismus vom Thema abzulenken, sobald bei den Braunen mal wieder ein Skandal auftaucht.
      40 42 Melden
    • Moti_03 10.06.2017 15:35
      Highlight Was für ein Skandal? Hab ich was verpasst?
      16 9 Melden
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  • Karl33 10.06.2017 12:23
    Highlight Das ist ja schön und notwendig, dass man bei der Politikfinanzierung genauer hinschaut. Aber sollte man nicht bei den grossen Beträgen (Mio, auch in der Schweiz) beginnen, anstatt diese Recherchen primär gegen politische Gegner zu richten? Medien wären glaubwürdiger, wenn sie nicht auf dem linken/rechten Auge blind wären.
    63 33 Melden
    • FrancoL 10.06.2017 12:38
      Highlight Sie können natürlich frei von links/rechts Schema solche Finanzierungen freilegen. Die Medienlandschaft hat viele Farben, wenn alle etwas freilegen ergibt sich wie bei allen Themen ein klares und wertbares Bild.
      21 26 Melden
    • Raembe 10.06.2017 12:55
      Highlight Meine Meinung Karl.

      Ausserdem bin ich dafür die Verwaltungsratmandate der Politiker offengelegt werden.
      25 2 Melden
    • Falco 10.06.2017 13:02
      Highlight In der Schweiz sind das, allen voran, die Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey. Das ist auch kein Geheimnis.
      31 62 Melden
    • Karl33 10.06.2017 13:52
      Highlight Franco, Zeitungen und Journalisten, die auf einer Seite des politischen Spektrums blind sind, sind nicht glaubwürdig.
      11 9 Melden
    • Richu 10.06.2017 14:02
      Highlight @Falco: Auf der in der Presse letztes Jahr veröffentlichten Liste mit den Milliardären in der Schweiz ist Christoph Blocher nicht mehr aufgeführt; sehrwahrscheinlich weil seine Kinder die Ch. Blocher Firmen "geerbt" haben. Ihre Aussage, Blocher sei ein Milliardär, entspricht also nicht (mehr) der Wahrheit!
      10 12 Melden
    • demokrit 10.06.2017 14:32
      Highlight Eine Transparenz würde letztlich auf eine staatliche Parteienfinanzierung hinaus laufen. Das liberale Staatsverständnis ist in der Schweiz halt anders als in anderen Ländern. Parteien sind hier Akteure/Bündnisse, die den Staat kontrollieren und seien Macht beschneiden, nicht umgekehrt. Die Privatsphäre von Privatpersonen und politischen Bündnissen wird in der Schweiz bewusst höher gewichtet, weil man dem Staat misstraut und Demokratie nach Freiräumen zum agieren verlangt. Das ist in Deutschland und anderen Ländern, wo der Staat als bemutternder Akteur auftritt anders. Bottom-up statt Top-Down.
      8 15 Melden
    • lichtler 10.06.2017 16:08
      Highlight @Richu, stimm Blocher ist ein armer Schlucker und bezieht Unterstützung von seiner Tochter...
      12 5 Melden
    • FrancoL 10.06.2017 18:15
      Highlight @Karl33; Dann nenne mir einmal eine Zeitung die vollständig glaubwürdig ist.
      7 3 Melden
    • Juliet Bravo 10.06.2017 19:37
      Highlight Wieso würde das auf öffentliche Parteienfinanzierung hinauslaufen?
      Bei der SP werden die Einkünfte auch transparent gemacht. Und sie funktioniert auch ohne öffentliche Finanzierung.
      12 4 Melden
    • FrancoL 10.06.2017 20:39
      Highlight @Demokrit; SOOOO herrlich man misstraut dem Staat, als wären die Politiker DER STAAT. Es gibt solche die sich aufführen als wären sie der Staat. Eigentümliche Sicht, dass man nicht wissen darf oder soll woher die Politiker die im Dienste des Volkes stehen sollten das Geld für ihre Wahlkämpfe nehmen.
      Blauäugig wer da glaubt dass die Finanzierung nicht auch eine Lenkung ist. Natürlich lassen sich nur die Linken lenken, die Rechten sind da standhaft darum weigern sie sich die Finanzierungen offen zu legen.
      So ein politisches Verständnis hat seltenheitswert, weil wohl kaum zutreffend.
      6 2 Melden
    • Juliet Bravo 11.06.2017 13:05
      Highlight Franco, schön wärs! - Wenn das Seltenheitswert hätte, hätten wir wohl schon lange Transparenz.
      3 0 Melden
    • demokrit 15.06.2017 12:50
      Highlight @Juliet @FrancoL: Es ist die Argumentation des Bundesrats:
      "Die Bundesratsmehrheit kam zum Schluss, die Greco verkenne die Besonderheiten des schweizerischen Politsystems. Verstärkte Transparenz, so befürchten ihre Gegner, würde die Spender und Sponsoren der Parteien abschrecken. Und indirekt könnte damit sogar die staatliche Parteienfinanzierung eingeläutet werden."

      https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-verteidigt-die-intransparenzbei-den-schweizer-parteifinanzen-1.18045585

      Dass die Politiker der Staat seien, habe ich hingegen nicht gesagt. Man will gerade vermeiden, dass der Staat lenkt.
      0 0 Melden
    • Juliet Bravo 18.06.2017 03:13
      Highlight Genau Demokrit - und der Bundesrat ist? 5:2 bürgerlich. Jetzt weisst du, wer und welche Parteien gegen Transparenz und Offenlegung der Finanzen ist. Punkt.
      0 0 Melden
    • demokrit 18.06.2017 14:31
      Highlight Juliet: Die Schweiz ist bekanntlich föderalistisch. Es würde dem Föderalismus ohnehin widersprechen, wenn der Bundesrat hier aktiv würde. Das sagt er auch noch.
      0 0 Melden
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  • SeKu 10.06.2017 12:19
    Highlight OK, und wieso soll das Geld nun aus der Schweiz kommen? Das sind doch alles Deutsche, und die unbekannten Hintermänner höchstwahrscheinlich auch.
    24 23 Melden
    • Siebenstein 10.06.2017 17:08
      Highlight Klar, wir Schweizer tun sowas nicht...🙃
      12 3 Melden
    • SeKu 10.06.2017 21:30
      Highlight @Siebenstein
      Was soll ihr Verallgemeinerungsversuch hier?

      Eine Verallgemeinerung ist hier völlig irrelevant. Es geht hier im eine konkrete, im Artikel benannte Aktion mit im Artikel benannten Menschen dahinter.
      0 1 Melden
    600
  • CasRas 10.06.2017 12:19
    Highlight Nein! Doch! Oh!
    25 5 Melden
    600
  • Libertas 10.06.2017 11:58
    Highlight Natürlich ist die AfD auf solche Spenden angewiesen, wenn sie systematischs von allen Meiden und Politiker diffamiert und schlechtgeredet wird. Wie sonst soll sich die Partei für ihre absolut berechtigten Anliegen Gehör verschaffen? Hier wird wieder mal versucht aus Nichts einen Skandal zu schaffen um der AfD zu schaden.
    129 154 Melden
    • Makatitom 10.06.2017 12:09
      Highlight Dann zieh dir mal ein paar Tweets von der von Storch, dem Pretzell oder dem Höcke rein. Dagegen sind die SVP-Trolle hier direkt noch intelligent, und das sind Kommentatoren, nicht Berufspolitiker. Die Spitzenkandidatin der AfD, Frau Weidel, lebt übrigens in Biel. Dass sie lesbisch ist erwähne ich jetzt nur, weil sie für eine Partei politisiert, die auch für sehr homophobe Äusserungen bekannt ist und immer für die "klassische Ehe" (Frau zu Hause Am Herd, Mann arbeitet) weibelt.
      73 118 Melden
    • Lowend 10.06.2017 12:09
      Highlight Sie verteidigen hier ein Verbrechen, denn in Deutschland sind solche verdeckten Spenden, im Gegensatz zur korrupten Demokratie der Schweiz, ganz klar ilegal und der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
      72 139 Melden
    • Datsyuk * 10.06.2017 12:12
      Highlight Welche Anliegen gefallen dir denn?
      37 3 Melden
    • äti 10.06.2017 12:14
      Highlight .. dazu gibt es Mitgliederbeiträge und -unterstützung. Wenn aber selbst Mitglieder nur profitieren aber nicht zahlen wollen, ist halt schon ein Problem da. Aber immer nur Meckern und Dagegensein und Rumschreien ohne etwas Positives beizutragen, bedingt auch schräges Fundament.
      27 6 Melden
    • phreko 10.06.2017 12:15
      Highlight Kurz: gewisse Gesetze gelten für uns Rechte nicht!

      Immer wieder ein Genuss, wenn die ach so korrekten Rechtsparteien, welche auf law-and-order stehen das Gesetz wieder mal bis zur unkenntlichkeit verbiegen wollen.
      54 75 Melden
    • Newsaddicted 10.06.2017 12:16
      Highlight Was spricht dagegen der AfD zu schaden ??
      45 117 Melden
    • Siebenstein 10.06.2017 12:17
      Highlight Hahaha😂
      28 55 Melden
    • Newsaddicted 10.06.2017 12:21
      Highlight Natürlich braucht es links- und rechtsgesinnte... Doch die AfD braucht es definitiv nicht!
      58 111 Melden
    • Moti_03 10.06.2017 12:37
      Highlight @ lowend: " korrupte Demokratie in der Schweiz ", haben sie hirzu Fakten oder Belege? Oder behaupten sie mal einfach wieder etwas? Annahmen sind keine Beweise.
      47 15 Melden
    • FrancoL 10.06.2017 12:42
      Highlight Spenden sind nötig, doch wie das Gesetz es vorsieht müssen sie deklariert werden. Einfach und einleuchtend auch für einen strammen Rechten wie Libertas.
      22 24 Melden
    • Lowend 10.06.2017 14:01
      Highlight Können Sie belegen, dass in der Schweiz keine gekauften Politiker gibt, Moti?

      Leider fehlen bei uns auf Grund des erbitterten Widerstands der SVP und der Bürgerlichen solche Regeln zur Parteienfinanzierung, die dies verhindern und so lange das so ist, kann man es nicht wissen.

      Zudem heisst es doch aus SVP Kreisen immer, wer nichts zu verbergen hat, kann nichts gegen strenge Regeln haben, was im Umkehrschluss heisst, dass die rechte Ratsseite offenbar sehr viel zu verbergen hat.

      Also los Moti, beweisen Sie der werten Leserschaft von Watson, dass es keine Korruption in unserer Politik gibt.
      18 28 Melden
    • x4253 10.06.2017 14:03
      Highlight @Moti_03
      Lowend meint damit das, was er geschrieben hat:
      In der Schweiz müssen die Parteien nicht offenlegen, von wo die Spenden kommen. Das führt halt auch dazu, dass man als Wähler nicht weiss welcher/welche Konzern/Milliardär/Interessensgruppe welcher Partei wieviel zukommem lässt (unschön, denn "wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing").
      In Deutschland muss dies offengelegt werden => mehr Transparenz.
      16 21 Melden
    • ujay 10.06.2017 14:38
      Highlight @Moti_3. Es braucht im System Schweiz nicht viel Fantasie bezgl. Korruption in der Politik. Heisst hier so herzig"Sauhaefeli,Saudeckeli". Der groesste Gegner von Transparenz bezgl. Parteifinanzierung sind im Uebrigen die SVP.....die wissen schon warum. Von wegen, Waehlerstimmen sind nicht kaeuflich. Das sind keine Annahmen. Traeum weiter.
      17 18 Melden
    • Moti_03 10.06.2017 15:19
      Highlight @lowend?; Wieso sollte ICH was belegen? Du müsstest es ja belegen, ich behaupte ja nichts. Was aber korrupt sein soll, bleibt mir verborgen.
      @ujay ; ich bin überhaupt kein träumer, sie behaupten auch einfach was ohne Fakten, leider auch nur Annahmen. Guter Punkt, diverse Studien belegen, dass es die sogenannte :"gekaufte Wählerstimmen" gar nicht gibt. Argumente entscheiden und nicht die medienpräsenz. Können Sie mir eine Quelle für Ihre Behauptung angeben? Jetzt bin ich gespannt.
      19 13 Melden
    • Lowend 10.06.2017 15:58
      Highlight Es wird vom Europarat seit Jahren moniert, dass bei uns kein Gesetz existiert, dass solche Zahlungen regelt!

      Das Schlimme an der Schweizer Korruption ist es, dass sie so normal ist, dass es uns kaum mehr auffällt.

      Wo in Europa kann sich ein Milliardär eine Partei kaufen?

      Selbst Putin könnte sich hier seinen Einfluss kaufen, wenn er es nicht schon getan hat und keiner wüsste es!

      Oder wenn in anderen Ländern die Industrie Einfluss auf Gesetze nimmt, kommt ein Aufschrei aus der Bevölkerung. Bei uns hingegen nimmt das keiner mehr zur Kenntnis.

      Genau darum ist die bürgerliche Politik korrupt.
      18 9 Melden
    • x4253 10.06.2017 16:18
      Highlight @Moti_03
      Argumente fordern, aber selbst von diffuse "diversen Studien" reden.
      Versteckte Parteifinanzierung hat definitiv ein "Gschmäckle" und mindestens an der Grenze zur Korruption. Da gerade die Partei nit dem grössten Budget sich gegen die Offenlegung wehrt, spricht ebenfalls Bände.

      Weshalb verssteckte Parteifinanzierung ein Problem ist, wurde unter anderem auch hier untersucht: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1467-9248.00089/full
      11 5 Melden
    • AskLee 10.06.2017 16:20
      Highlight AfD muss schlecht geredet werden. Wer AfD gut findet gehört auch schlecht geredet ! Solchen riiieeesen Müll wie diese Partei verbreitet...halt braun 😐
      10 6 Melden
    • FrancoL 10.06.2017 18:21
      Highlight @Moti; Ich weiss ja nicht wo Sie zu Hause sind, aber ich kann Ihnen DUTZENDE von kleinen Korruptionen auf Gemeindegebiet darlegen, von den Einzonungen, zu den Erschliessungsstrassen zu den Vorgaben für Verdichtungen und die Linienführungen von Hauterschliessungen.
      Es genügt sich einen Zonenplan abzuladen und zu studieren wieso zB Erschliessungen im weit ab von guten Nutzflächen liegen, die durch den Verkehr beeinträchtigt werden könnten. Was im Kleinen passiert, passiert auch in der grossen Politik.
      Wer die Augen offenhalten ist klar im Vorteil.
      7 3 Melden
    • Matthias Studer 11.06.2017 10:21
      Highlight @Moti, schon nur die Zusammenarbeit mit der Lobby macht unser Politsystem korrupt.

      Die Politiker sagen zwar, wegen dem Milizsystem können sie nicht anders. Aber wenn Firmen und Interessenvertreter gleich ganze Gesetze an die Poliker sendet und diese genau so ans Parlament weitergeben, dann spricht man von Korruption.

      Zusätzlich die Tatsache, dass Spendengelder nach wie vor nicht Transparent sind, läuft in diese Richtung.
      5 1 Melden
    600

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