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Geheimpapier zeigt: EU spielt beim «Inländervorrang light» nicht mit

Geheimpapier zeigt: EU spielt beim «Inländervorrang light» nicht mit

12.10.2016, 13:3112.10.2016, 13:44
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Juristen der Europäischen Union geht der «Inländervorrang light» zu weit. Der Nationalrat hatte die Massnahme zur Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative beschlossen, doch für Brüssel sind die Vorschläge nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar. Das zeigen vertrauliche EU-Papiere, die dem SRF zugespielt worden sind.

Die vom Nationalrat vorgeschlagene MEI-Umsetzung, die den Ständerat noch nicht passiert hat, soll dem Bundesrat die Möglichkeit geben, unter besonderen Umständen die Einwanderung aus der EU einzuschränken. Für etwaige Streitfragen soll der «Gemischte Ausschuss» zuständig sein, der mit Schweizer – sowie mit EU-Vertretern besetzt ist.

Für Brüssel ist das aber keine Option: Für die Juristen kommt jede Beschränkung der Einwanderung einer Verletzung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit gleich. Der «Gemischte Ausschuss» habe zudem gar keine Berechtigung, bei diesem Thema mitzureden.

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Fakt ist: Die MEI-Umsetzung in der jetzigen Form hat bei der EU wenig Chancen – und ein Streit mit schwerwiegenden Folgen scheint vorprogrammiert.

(phi)

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79 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sapere Aude
12.10.2016 14:00registriert April 2015
Der einzige Weg aus dieser Sackgasse ist eine Abstimmung über die Bilateralen/PFZ.
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Hirnwinde
12.10.2016 14:16registriert September 2016
Der Inländervorrang "light" beschränkt die Einwanderung überhaupt nicht. Wie kann er dann das Freizügigkeitsabkomen verletzen?
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supermario1
12.10.2016 14:11registriert Dezember 2015
Eigentlich sehr gutes Kalkül der SVP. Eine Elite bestehend aus so vielen Juristen wusste sicher schon vorher, dass die Initiative nicht umgesetzt werden kann. So bleibt der SVP Wähleranteil hoch, da die “als einzige Partei den Volkswillen ernst nehmen“. Wieso öffnen Sie nicht die Büchse der Pandorra und lancieren eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen? Stattdessen kommt als nächstes ein weiterer Etikettenschwindel genannt “Selbstbestimmungsinitiative“, welche eigentlich nur dazu da ist den Wähler zu verarschen. So kann man die Demokratie auch aushöhlen...
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