Schweiz

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Unternehmenssteuerreform III

Warum Widmer-Schlumpfs Reform auch die normalen Bürger betrifft

Antworten zu den brennendsten Fragen: Das müssen Sie über Eveline Widmer-Schlumpfs umfangreiche Pläne zur Unternehmenssteuerreform III wissen und wieso diese auch Sie als Bürger betrifft.

23.09.14, 06:37 23.09.14, 08:38

Stefan schmid / aargauer Zeitung

Ein Artikel der

1. Warum braucht es diese Steuerreform überhaupt? 

Die internationale Akzeptanz der in der Schweiz gewährten Steuererleichterungen für multinationale Firmen ist massiv gesunken. Konkret geht es um die ungleiche Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen. Brüssel droht mit Gegenmassnahmen, sollte Bern diese «wettbewerbsverzerrenden» Steuerregimes nicht abschaffen. Auf internationaler Ebene ist aber nicht mehr die EU, sondern die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) federführend in der Ausarbeitung weltweit gültiger Steuerregeln. Der neue OECD-Standard soll bis Ende 2015 vorliegen. 

2. Wie sind die privaten Steuerzahler betroffen? 

In erster Linie indirekt. Bund, Kantone und Gemeinden profitieren finanziell von der Anwesenheit multinationaler Firmen, die hier Steuern zahlen. Ein Teil der Steuerzahler ist zudem direkt von der geplanten Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften betroffen. Ob diese aber wirklich kommt, ist offen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien lehnen sie ab. 

3. Wie wichtig ist es denn, dass diese Firmen auch künftig in der Schweiz bleiben? 

Sehr wichtig. In Basel-Stadt oder Zug tragen diese Spezialgesellschaften über 50 Prozent zum gesamten Gewinnsteuer-Aufkommen bei. Gesamtschweizerisch stammt in den Kantonen jeder fünfte Franken bei den Gewinnsteuern von diesen Firmen. Auf Bundesebene tragen sie 3,6 Milliarden Franken und damit gar rund die Hälfte zu den Gewinnsteuereinnahmen bei. Ein Wegzug würde somit namhafte Steuerausfälle verursachen. 

4. Würden alle betroffenen Firmen wegziehen, wenn gleichzeitig nicht die Gewinnsteuern gesenkt werden? 

Das ist schwer zu sagen. Für die Schweiz sprechen auch Standortvorteile wie Rechtssicherheit, eine gute Infrastruktur und wenig Bürokratie. Doch die steuerlichen Rahmenbedingungen sind gerade für mobile Gesellschaften ein zentrales Argument, um hier zu bleiben. Aus Schweizer Sicht wichtig ist, dass künftig überall dieselben Regeln gelten. 

5. Warum wartet die Schweiz nicht, bis verbindliche internationale Regeln definiert sind? 

Erstens ist der Druck aus der EU schon seit Jahren hoch. Es wäre politisch unklug, das Geschäft weiter zu verzögern. Zweitens ist die Schweiz bei der Ausarbeitung der neuen OECD-Regeln direkt beteiligt. Die Steuerreform findet nicht im luftleeren Raum statt. Und drittens bedingt eine derart umfangreiche Reform einen langen innenpolitischen Prozess. Nur schon die Vorbereitung hat mehrere Jahre gedauert. 

6. Warum verknüpft die Schweiz das Geschäft nicht mit anderen hängigen Fragen mit der EU? 

Weil es aussichtslos ist. Brüssel hat immer klargemacht, dass die Steuerfragen separat diskutiert werden. 

7. Hat das Volk auch etwas zu sagen? 

Gegen das Gesetz kann das Referendum ergriffen werden. Die SP hat dies bereits in Aussicht gestellt. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • klugundweise 23.09.2014 10:50
    Highlight Variante 1:
    Wir senken (einmal mehr) die Unternehmenssteuern, ein paar steueroptimierende Firmen bleiben, wir bezahlen die Steuerausfälle, da neue Steuereinnahmen von der Mehrheit grundsätzlich abgelehnt werden.
    Variante 2:
    Wir lassen es wie es ist, ein paar steueroptimierende Firmen verreisen (wohin auch immer), wir bezahlen die damit verbundenen Steuerausfälle.
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    • MediaEye 23.09.2014 12:30
      Highlight Fazit; wir bezahlen immer und sind die Dummen
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  • Gelöschter Benutzer 23.09.2014 08:15
    Highlight Unsere Regierung bringt immer wieder das Argument, dass der Druck aus dem Ausland - sprich EU - stark sei und man handeln müsse.
    Wir sind nun einmal nicht Mitglied in der EU und sollten unseren eigenen - notabene bis jetzt erfolgreichen Weg - gehen.
    Die jetzige Steuersituation wird von den ausländischen Unternehmungen sehr geschätzt, während wir mit dieser Steuerreform diese Firmen wieder vertreiben.
    Selbstbewusstsein ist hier gefragt und nicht kuschen!
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    • goschi 23.09.2014 08:38
      Highlight Wenn wir den aktuellen Weg weitergehen führt dieser fast zwangsläufig in die Isolation, da EU und OECD nicht mehr gewillt sind, beide Augen zuzudrücken betreffend der genannten Diskrepanzen (Wettbewerbsverzerrung)
      Entsprechend ist der Druck immens, dass die Schweiz endlich handelt, dies zu ignorieren wäre fatal (und dumm).

      Es ist übrigens auch so, dass diverse EU-Staaten, die solche Steuerinstrumente nutzen, unter dem gleichen Druck stehen, es kommt also grundsätzlich zu einer internationalen Angleichung, das Argument "andere tun es auch" zieht also nur gering.
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