Schweiz

Das Referendums-Komitee reicht am Donnerstag in Bern die Unterschriften ein. Bild: KEYSTONE

Volk hat das letzte Wort bei Steuern von Unternehmern

Publiziert: 06.10.16, 12:20 Aktualisiert: 06.10.16, 12:46

Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III hat definitiv das Volk. Das Linke Komitee «Nein zur USR III» reichte am Donnerstag mit über 55'000 beglaubigten Unterschriften das Referendum dagegen ein. Über die Vorlage wird voraussichtlich am 12. Februar abgestimmt.

Insgesamt kamen in den vergangenen Tagen 75'000 Unterschriften gegen die «masslose und unausgewogene» Reform zusammen, wie das Referendumskomitee am Donnerstag mitteilte. Das Bündnis setzt sich zusammen aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien. Die beglaubigten Unterschriften wurden der Bundeskanzlei fristgerecht übergeben.

Die Reform wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Die USR III sollte 2019 in Kraft treten.

Neue Schlupflöcher

Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung vom Donnerstag.

Tatsächlich würden mit der USR III «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Ein Nein mache den Weg frei für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Diese soll nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen.

Aus Sicht des Komitees sind zudem die Kosten der USR III «komplett unberechenbar». 2.7 Milliarden seien es ganz sicher - 1.3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein, warnt das Komitee. Besonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte.

Nicht grundsätzlich dagegen

Die SP hatte das Referendum beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament in trockenen Tüchern war. Der Druck genügte nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.

Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die Reform. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. (whr/sda)

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  • deleted_827928651 06.10.2016 13:43
    Highlight Hier wird gejammert wie damals beim EWR. Wenn wir NEIN sagen, geht die Schweiz unter. Nur kommt das Gejammer diesmal eher von rechts als von links. Da werde ich mich mal über das Parteibuch hinwegsetzen und diese Reform mit meiner NEIN-Stimme bekämpfen!
    39 15 Melden
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  • deleted_420198696 06.10.2016 13:21
    Highlight Ein Geschenk für Reiche?
    Normale Büezer bezahlen dafür?
    Da legen svp-Fans und Bürgerliche alle Ja in die Urne.
    67 6 Melden
    • dä dingsbums 06.10.2016 13:59
      Highlight Als Wahrsagerin würdest Du wohl nicht reich werden :-)
      10 18 Melden
    • Phipsli 06.10.2016 14:02
      Highlight Ja heisst in diesem Fall Ja für das Referendum und Nein für die Unternehmensreform... bin aber sonst mit dir einverstanden.
      20 2 Melden
    • 7immi 06.10.2016 18:07
      Highlight es sind nicht die armen oder der mittelstand, die die schweiz finanzieren. hier eine spannende grafik über die bundessteuer. so bezahlen 11.8% (die reichsten) 72% der gesamten steuern...
      http://fuw.ch/article/wer-wie-viel-bundessteuer-bezahlt/
      9 5 Melden
    • Teslanaut 06.10.2016 20:12
      Highlight @7immi: aha, und jetzt muss man bedauern haben mit den Reichen! Die Reichen zahlen nirgends so wenig Steuern wie in der Schweiz, gemessen an der Sicherheit und dem Lebensstandard, den sie hier geniessen können!
      10 5 Melden
    • dä dingsbums 06.10.2016 21:39
      Highlight @7immi: Es ist ja auch logisch, dass das reiche 1%, das 90% vom Vermögen besitzt, insgesamt mehr Steuern abliefert, als die armen die nichts besitzen.
      Ausserdem, wenn ich die Statistik einfach anders betrachte, sehe ich, dass die Leute die 90% vom Vermögen besitzen, nur 19% der Steuern bezahlen. Auch nicht gerade toll.
      12 2 Melden
    • 7immi 06.10.2016 21:59
      Highlight @teslanaut
      nein, man sollte einfach fair sein und sich an die fakten halten, anstatt mit neid und falschen angaben stimmung zu machen. man bezahlt in der schweiz generell wenig steuern, verglichen mit den leistungen, die man erhält und geniessen kann. egal wieviel man verdient. durch die steuerprogression zahlt man prozentual immer mehr, je mehr man hat.
      5 4 Melden
    • 7immi 06.10.2016 23:21
      Highlight @dä dingsbums
      das mit dem 1% besitzt 90% ist eine weltweite betrachtung. wahrscheinlich gehören wir schweizer alleine zu den reichsten 10% der weltweiten bevölkerung.
      diese schlussfolgerung ist falsch, es geht hier um einkommen und nicht vermögen. ausserdem machen die, die diese 19% bezahlen gerade mal 0.3% der bevölkerung aus...
      2 0 Melden
    • Pingupongo 07.10.2016 07:19
      Highlight @phipsli: Nein, durch das Regerendum erhält das Stimmvolk die Möglichkeit über die Reform abzustimmen. Ein Nein an der Urne bedeutet daher Nein zur Reform. Beim NDG haben wir ja auch über das Gesetz abgestimmt. Ja hiess in dem Fall Ja zum Gesetz, nicht Ja zum Referendum.
      2 0 Melden
    • dä dingsbums 07.10.2016 08:31
      Highlight @7immi: Das Problem mit Deiner Statistik ist, dass sie nur einen kleinen Teil vom Kuchen abbildet. Das Einkommen von natürlichen Personen macht gerade mal ca. 50% der Steuereinnahmen aus. Der Rest entfällt auf Vermögenssteuer und Unternehmenssteuer.

      (Steuerstatistik ESTV 2015)

      Wo wird man das Geld eingesparen das dem Bund nach der USR III fehlen wird? In der Bildung und im Sozialwesen, wie so oft.

      Wer zahlt also die Rechnung für die Steuergeschenke?

      Luzern lässt grüssen.
      6 1 Melden
    • 7immi 07.10.2016 09:48
      Highlight @dä dingdbums
      Das ist nicht das problem meiner statistik, das ist meine statistik. Sie vergleicht einkommenssteuern, nicht mehr und nicht weniger. Mir gehts hier nicht um die usr3 oä, sondern um die behauptung, dass die armen für die reichen bezahlen.
      Die beiden von dir genannten bereiche waren bisher auch heilige kühe. Irgendwann gibts einen schnitt.
      1 0 Melden
    • dä dingsbums 07.10.2016 12:48
      Highlight Die armen finanzieren nicht die reichen oder die Schweiz, einverstanden.

      Nur führen Steuergeschenke zwangsläufig zu Einsparungen. Es ist das Verhältnis der Zahl der Menschen die von den Einsparungen betroffen sind und derer die davon profitieren, das nicht stimmt.
      3 0 Melden
    • Yallix 08.10.2016 00:15
      Highlight "so bezahlen 11.8% (die reichsten) 72% der gesamten steuern."
      Zur Ergänzung:
      10% der Reichsten erhalten 25,5% des Schweizer Gesamteinkommens - ihr Steueranteil: 20,9%; in den USA sind dies 45,1% (NZZ-Artikel "Wie viel die Reichen zahlen", Nov.11).
      Und a propos Steuerprogression:
      Diese wird ab Einkommen von über 500'000 Fr. degressiv, d.h., die Belastung nimmt eher ab (Tagi, Mai14).
      Wenn also tatsächlich 11,8% der Steuerzahlenden in der Lage sind, 72% des Steueraufkommems zu berappen, sollten wir uns nicht besonders dann gelegentlich Gedanken über die Vermögens- und Einkommensverteilung machen?
      4 1 Melden
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  • Asmodeus 06.10.2016 13:13
    Highlight Ich freu mich schon auf das Geschrei der SVP, dass man die EU nicht vor den Kopf stossen dürfe und mit dieser Entscheidung die guten Beziehungen aufs Spiel setzen würde.
    62 3 Melden
    600
  • Brasser 06.10.2016 13:07
    Highlight Mein Nein zu diesem Referendum ist sicher. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist nach der MEI bereits geschwächt und für ausländische Investoren (=Arbeitsplatzschaffer) unattraktiver geworden. Verwerfen wir die USR III, hat die Schweiz definitiv ein Problem gegenüber dem Ausland.
    Was ich ja nicht verstehe: Die Linken und Grünen wollten ja immer die Abschaffung von Steuerprivilegien. Nun liegt ein entsprechendes Konzept vor und es passt ihnen auch wieder nicht. Was wollen sie eigentlich (nb: Gleich Frage stelle ich mir bei der SVP und der Umsetzung der MEI...)?
    12 68 Melden
    • R&B 06.10.2016 13:43
      Highlight @Brasser: 😂😂😂 wahrscheinlich profitieren Sie persönlich von den Steuererleichterungen auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler. Nur dann kann man die USD III verteidigen.
      57 7 Melden
    • dä dingsbums 06.10.2016 13:57
      Highlight Man könnte sich auch fragen, warum weniger Steuergelder da sind, wenn wir Steuerprivilegien abschaffen.
      32 1 Melden
    • Asmodeus 06.10.2016 14:05
      Highlight Weltweite Rangliste der Wettbewerbsfähigsten Nationen.
      Erschienen am 31.05.2016
      Platz 1. Hong Kong
      Platz 2. Schweiz

      HÖRT ALSO AUF RUMZUJAMMERN WIR WÜRDEN DIE UNTERNEHMEN VERGRAULEN!

      Der typische Schweizer ist so ein höriges Schaf wenn man ihm erzählt eine Abstimmung würde seinen Wohlstand gefährden.
      66 3 Melden
    • Brasser 06.10.2016 14:45
      Highlight @R&B
      Nein, ich profitiere nicht von der Steuergesetzänderung, so wie auch sonst keine natürlichen Personen von den geplanten Änderungen profitieren würden. Profitieren würde nun der Firmenstandort Schweiz, da wir steuerlich weiterhin attraktiv bleiben würden (die Wettbewerbsrangliste basiert auf dem heutigen Steuergesetz, und nicht auf der Zukunft... nichts tun ist nie eine Option).
      Es hilft übrigens, wenn man sich ein wenig mit der Materie befasst und sich eine eigene Meinung bildet, um nicht allen ewiggleichen Stammtischintellektuellen auf den Leim zu gehen...
      3 26 Melden
    600
  • NumeIch 06.10.2016 12:36
    Highlight Mein ja zu diesem Referendum ist sicher. Die Neoliberalen haben es zu weit getrieben, dem muss Einhalt geboten werden und nicht nur wegen dem Skandal Geld für die Bauern ja, aber für Väter nicht. Das war nur das iTüpfelchen.
    81 10 Melden
    • Hirnwinde 06.10.2016 13:12
      Highlight Also, mein Plan ist es die Steuern fortlaufend zu kürzen, bis für Militär und Subventionen aller Art, insbesondere für Bankenrettungen,die Bauern und die SBB (profitgieriges Privatunternehmen), nichts mehr übrig ist.
      Zwei Drittel der Staatsausgaben sind reine Verschwendung. Wir können die Steuern noch sehr viel weiter runter fahren.
      13 22 Melden
    • dä dingsbums 06.10.2016 13:58
      Highlight @Hirnwinde: Mir wäre es lieber die Miete und Krankenkasse wären tiefer. Das macht bei mir im Budget 4x so viel aus wie die Steuern.
      31 0 Melden
    • Hirnwinde 06.10.2016 14:42
      Highlight @dingsbumms:
      Verdienen Sie erst einmal ordentlich Geld, dann werden Ihre Steuern bald 4 x soviel sein, wie Ihre KK-Prämien.
      Dann kaufen Sie sich ein Haus, so wohnen Sie mit einem Drittel der Kosten. Kaufen Sie eines mehr als 1h weit weg von Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf. Das ist viel billiger. Dort sind auch die KK-Prämien tiefer.
      Und schliesslich: Runter mit den steuern. Dann: Prima! Alle sind happy.
      2 32 Melden
    • Teslanaut 07.10.2016 12:24
      Highlight @Hirnwinde: wenn "dingsbumms" Familie hat wird er vermutlich rund Fr. 10'000.- jährlich für die KK-Prämien zahlen, diese mal 4 = 40'000.- Steuern nach ihrer Rechnung. Dies gäbe in unserem Kanton ein Einkommen von rund Fr. 700'000.-, wenn ein Haus vorhanden ist, selbsständig erwerbend, einen guten Treuhänder hat und sämtliche legalen Tricks kennt um den Steuerkommissar zu nerven. Ob dies ein ordentliches Einkommen ist überlasse ich ihnen zu beurteilen. Durch meine politische Tätigkeit in der Gemeinde habe ich Einkommen und Steuerbeträge gesehen, da würden sich einige Naivlinge hier wundern
      2 0 Melden
    • Fabio74 08.10.2016 18:08
      Highlight So Hirnwinde: Welche 2/3 der Staatsausgaben würdest du streichen und warum?
      1 0 Melden
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