Schweiz

Sechs Stromkonzerne verlangen zusätzliche Abgaben für Investitionen in Wasserkraft.  Bild: KEYSTONE

Stromriesen fordern Subventionen: «Eine Frechheit!»

BKW-Präsident Gasche kritisiert die Forderung der Stromriesen Axpo & Co. Diese fordern zusätzliche Abgaben für die Finanzierung der Wasserkraft.

21.04.17, 07:40 21.04.17, 11:50

Doris Kleck / Aargauer Zeitung

Die Wasserkraft braucht Hilfe. Nicht zuletzt, weil sie Teil der Schweizer Identität ist, ist der politische Konsens breit, dass das «blaue Gold» auch eine besondere Unterstützung bekommen soll.

Denn die Wasserkraft ist derzeit ein Verlustgeschäft für die Stromkonzerne: Die tiefen Marktpreise decken die Produktionskosten nicht mehr. Über Fördermodelle wird schon länger diskutiert, nun prescht die Stromlobby vor. Der «Tages-Anzeiger» machte gestern ein Positionspapier mit brisanten Forderungen publik. Sechs Stromkonzerne fordern eine zusätzliche Abgabe von 1,6 bis 1,8 Rappen pro Kilowattstunde, um die Investitionen für den Erhalt der Wasserkraftwerke zu finanzieren.

Abgabe für Haushalte und KMU

Die Abgabe müssten nur die privaten Haushalte und die KMU bezahlen, die Grosskunden wären befreit. Der Grund dafür: Der Schweizer Strommarkt ist nur teilweise liberalisiert. Die Belastung durch diese «Grundversorgungsprämie» würde für einen Durchschnittshaushalt rund 60 Franken betragen, für ein KMU deutlich mehr.

Das tönt nach wenig, doch in der Summe macht die Abgabe viel aus. 500 Millionen Franken würden zusätzlich in die Kassen der Stromkonzerne fliessen. Die Soforthilfe soll in einer zweiten Phase abgelöst werden durch ein Versorgungs- und Klimamarktmodell. Umgangssprachlich geht es um eine C02-Abgabe auf Dreckstrom. Dafür würde nebst der Wasserkraft auch die Atomenergie profitieren.

Hinter dem Papier, das nächste Woche in der zuständigen Nationalratskommission diskutiert wird, stehen Axpo, Alpiq, Repower, CKW, FMV und AET. Ein grosser Konzern schert aus: die Berner BKW. Verwaltungspräsident Urs Gasche kritisiert die Forderungen ungewohnt deutlich.

Urs Gasche. Bild: KEYSTONE

«Mit der Grundversorgungsprämie gewinnt weder die Wasserkraft, noch wird die Versorgungssicherheit gestärkt», sagt der Berner BDP-Nationalrat. Das Geld ginge ohne Zweckbindung an die Unternehmen. «Es sollte nicht sein, dass die gebundenen Kunden – also Privathaushalte und KMU – die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sanieren müssen.» Gasche wirft den Stromkonzernen Etikettenschwindel vor: «Wenn ein Unternehmen Hilfe braucht, soll es auch so benannt und nicht von Wasserkraftförderung geredet werden.»

«Eine Frechheit»

Ähnlich äussert sich auch die Stiftung für Konsumentenschutz. Raffael Wüthrich nennt die Grundversorgungsprämie eine «Frechheit», die Stromkonzerne hätten ihre finanziellen Probleme selbst verschuldet: «Das Problem von Alpiq und Axpo ist nicht nur die Wasserkraft. Sie verlieren Hunderte Millionen wegen der defizitären Kernkraftwerke. Doch dafür können sie keine Hilfe erwarten. Deshalb verlangen sie Subventionen für die Wasserkraft, wo wir nicht wissen, wie diese Gelder dann im Konzern versickern.» Auch der Gewerbeverband wehrt sich dagegen, dass «die KMU mit einer neuen zusätzlichen Prämie Defizite der Energiekonzerne decken sollen».

Kantone sind Verbündete

Die sechs Stromkonzerne haben allerdings einen starken Verbündeten: die Kantone. «Die Wasserkraft braucht zeitnah Stützungsmassnahmen», sagt Mario Cavigelli, Präsident der Energiedirektorenkonferenz. Die Wasserkraft sei der wichtigste Energieträger für die Versorgungssicherheit und die Bedeutung nehme mit dem absehbaren Ende der Atomenergie zu, sagt der Bündner Regierungsrat. Nur in einem Punkt weichen die Kantone ab: «Wir sind offen dafür, dass auch die Grossunternehmen eine Prämie bezahlen. Denn sie profitieren ebenfalls von der Versorgungssicherheit», sagt Cavigelli.

Sagt das Volk Ja zur Energiestrategie, wird auch die Wasserkraft mit 120 Millionen jährlich subventioniert. Wüthrich von der Stiftung Konsumentenschutz plädiert dafür, erstmals deren Wirkung abzuwarten, anstatt im Schnellverfahren Nothilfen durch das Parlament zu peitschen.

Doch die Chancen dafür stehen gut. Derzeit ist das Stromversorgungsgesetz in der parlamentarischen Beratung – hier wollen die Stromkonzerne ihre Forderung einbringen. Der Ständerat hat bereits einen wichtigen Entscheid zugunsten der Stromfirmen und zulasten der kleinen Verbraucher gefällt.

Trotz einem Urteil des Bundesgerichts sollen die Firmen ihre Preisvorteile nicht an die privaten Haushalte und KMU weitergeben müssen. Diese «gebundenen Kunden» dürfen ihre Anbieter nicht frei wählen. Ihnen verkaufen die Stromkonzerne den teuren, selbst produzierten Strom zu den Gestehungskosten, während die Grossverbraucher mit günstig eingekauftem Strom versorgt werden. Diese Praxis soll beibehalten werden.

«Betrachtet man die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, dürfte die Richtung absehbar sein: Die Stromkonzerne werden nicht stärker belastet, sie müssen also ihre Preisvorteile nicht weitergeben», sagt Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Die Frage sei, für was die Konsumenten bereit sind, mehr zu bezahlen: «Das ist wohl die Wasserkraft.»

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42 Kommentare anzeigen
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  • Lars_ 21.04.2017 19:35
    Highlight Meiner Meinung nach liegt das Problem nicht bei den Wasserkraftwerken sondern den AKW. Wieso beginnt die Schweiz nicht an umzudenken und schaltet die AKW ab?

    Ich finde jedoch das Stromerzeuger Unterstützt werden sollten. Den ohne Strom läuft gar nichts. Darum sollte der Staat diese ,wenn sie erneuerbare Energien verwenden, unterstützten.
    6 11 Melden
    600
  • Stratford-upon-Avon 21.04.2017 19:16
    Highlight Die Frechheit liegt anderswo: BKW geht es gut, weil sie, im Gegensatz zu Axpo und Alpiq, Endkunden hat, und daher diese Hilfe fürs Wasserkraft nicht nötig hat.

    Herr Gasche predigt Wasser und trinkt Wein.
    5 7 Melden
    • sheimers 25.04.2017 08:33
      Highlight Warum die Blitze? Er hat recht. Mit dem Endkundengeschäft werden Dumpingpreise auf dem freien Markt querfinanziert. Allerdings nicht nur bei BKW.
      0 0 Melden
    600
  • xname 21.04.2017 16:00
    Highlight An die, die sich noch immer der Realität verschliessen :

    http://bazonline.ch/schweiz/standard/alpiq-will-too-big-to-fail-werden/story/13803131

    http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Das-Politdrehbuch-der-Stromlobby/story/14106024

    "Die Echtheit des Strategiepapiers ist verbürgt"

    Die Strategie ist bereits in vollem gange. Wir sind aber erst bei Kapitel 1.
    Das Lobby Märchen ist noch lange nicht zu Ende.
    20 1 Melden
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  • Makatitom 21.04.2017 11:38
    Highlight Und wie wäre es, die Rückerstattungen an pseudo -energieintensive Unternehmen wie die EMS zurückzufahren, statt wieder die Kleinen zu belasten? Ich bin mit Gasche wirklich selten einverstanden, in diesem Fall aber zu 100 Prozent
    42 6 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 21.04.2017 11:19
    Highlight Ich befürworte abgestufte Lenkungsabgaben auf Dreckstrom aus Kohle- Atom und Gaskraftwerken.
    28 3 Melden
    • Alnothur 21.04.2017 12:41
      Highlight Wir haben weder Kohle- noch Gasstrom in der Schweiz.
      5 19 Melden
    • sheimers 21.04.2017 14:04
      Highlight Doch, haben wir. Kohle bei den Importen, Gas auch bei der Wärmekraftkopplung, z.B. bei Fernheizungsanlagen.
      18 2 Melden
    • Lord_Mort 21.04.2017 14:29
      Highlight @Alnothur. Die Schweiz produziert auch nicht 100% des Stroms, den sie verbraucht. Strom.wird also auch aus dem Ausland eingekauft und da wird sicher auch ein Teil in deutschen Kohlekraftwerken produziert.
      16 1 Melden
    • andrew1 22.04.2017 19:42
      Highlight Ist grundsätzlich eine gute idee diese abgabe da es der natur etwas zu gute kommt. Nur leider erhöht es die preise. Ist schlussendlich ein abwägen wie hoch die abgebe sein soll das der preis nicht zu stark hochgetrieben wird und dennoch eine gewisse wirkung hat.
      1 2 Melden
    • Wilhelm Dingo 22.04.2017 22:56
      Highlight @andrew1: Mann kann solche Lenkungsabgaben durch Steuersenkungen kostenneutral kompensieren. Beim Staat sollte zum Schluss nichts hängenbleiben, sonst wäre es ja eine Steuer.
      3 2 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 21.04.2017 11:14
    Highlight Ich finde das eine ziemliche Impertinenz 🤔
    15 1 Melden
    600
  • Döst 21.04.2017 11:04
    Highlight 1. die Wasserwerke vergleichen immer mit dem Stromkurs an der Börse. Effektiv ist der Erlös aber höher, da ein Teil des Stroms zu einem deutlich höheren Preis an die gebundenen Privatkunden/KMU verkauft werden.
    2. Die Gestehungskosten der Wasserkraftwerke enthalten Abschreibungen, Steuern, Zinskosten, Dividenden usw. . Die Besitzerkantone müssten zuerst auf Dividenden verzichten, günstige Kredite gewähren, Wasserzinsen senken...
    3. Die variablen Kosten der Produktion sind gedeckt!

    https://www.ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2016/04/zur-wirtschaftlichkeit-der-wasserkraft.html
    32 2 Melden
    600
  • Tavares 21.04.2017 10:25
    Highlight Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Yay!
    88 3 Melden
    • Phrosch 21.04.2017 19:33
      Highlight Ist doch ein super Geschäftsmodell. Ich warte nur drauf, dass das Schule macht... 😏
      10 0 Melden
    • andrew1 22.04.2017 19:45
      Highlight Gut schlussendlich zahlt sowiso der Bürger entweder mit höheren strompreisen oder steuern. Wie bei der sbb auch subventionen rauf billetpreise runter und umgekehrt nur das strom zumindest jeder in ähnlichem umfang braucht im Gegensatz zum öv. Dort sind die unterschide bestimmt grösser zwischen knapp 100% öv nutzer und knapp 100% autofahrer. Strom braucht jeder +- gleich viel mit licht, pc, fernseher, boiler....
      1 1 Melden
    • Tavares 23.04.2017 14:56
      Highlight Jein.
      Du hast recht, dass es fast nicht darauf an kommt, ob höherer Strompreis oder mehr Steuern.
      Aber bis vor ein paar Jahren waren die Stromproduzenten sehr gewinnbringend, haben entsprechend viel Dividenden ausbezahlt und zu wenig in das Geschäft investiert. Verdient haben also die Aktionäre (paar wenige) und nun soll die Gemeinschaft dafür zahlen.
      2 0 Melden
    600
  • wipix 21.04.2017 09:48
    Highlight Wenn der Strom teurer werden soll, dann sicher für Alle! Grosskonzerne bezahlen bei weitem nicht mal annähernd den tatsächlichen Verbrauch!
    Unser Strom ist immer noch verhältnissmässig günstig. Meiner Meinung nach würde eine Erhöhung für alle die Innovation zum Sparen und für die Entwicklung von alternativen fördern.
    Dafür aber müssten auch die Gesetze angepasst werden, damit Lösungen wie Kleinkraftwerke besser umgesetzt werden könnten. Ebenfalls müsste in ein Stromnetzt investiert werden, dass besser auf dezentrale Lösungen ausgerichtet wäre.
    42 4 Melden
    • andrew1 22.04.2017 19:48
      Highlight Ist auch logisch zahlen grosse abnehmer weniger. 1. Wegen der menge 2. Wegen der geringeren netznutzung da mit eigener trafostation nicht die niedrigste netzebene gebraucht wird. Das verteilnetz im niederspannungsbereich ist am teuersten. Bei der stromrechnung des privaten sind etwa 2/3 netznutzung und 1/3 strompreis.
      1 1 Melden
    600
  • sheimers 21.04.2017 09:20
    Highlight Wer genauer wissen will, woher unser Strom kommt findet detaillierte Informationen von Swissgrid und VSE. z.B. eine Übersicht hier: https://www.swissgrid.ch/swissgrid/de/home/experts/topics/goo.html , oder etwas detaillierter als Tabelle nach Jahren hier: http://www.stromkennzeichnung.ch/de/suche/detail/powera/show/powersortyear/2014/supplier/lieferantenmix-schweiz.html
    18 1 Melden
    • Döst 21.04.2017 11:07
      Highlight Und wer wissen will, wie es mit dem CO2 bei Stromproduktion in Europa aussieht, empfehle ich:

      http://www.electricitymap.org

      Auch im Hinblick auf ES2050 öffnet es die Augen (D mit Dreckstrom trotz Energiewende). Die Schweiz hat einen sehr sauberen Strommix. Nur Norwegen toppt die Schweiz.

      13 7 Melden
    600
  • xname 21.04.2017 08:30
    Highlight Danke für den Artikel!
    Es ist typisch,dass der Ständerat wieder schön alles durchwinkt,da obwohl vom Volk gewählt,die Lobbies diktieren.
    Frage mich wirklich,wie weit das noch gehen soll.
    Es ist klar,aus ganz vielen Studien,dass die Wasserwerke nicht mehr rentabel sind.
    Der Vorwand mit den AKW's,ist heuchlerisch bis zum geht nicht mehr.Denn die Stromversorger haben bei weitem nicht genug zurück gelegt um den Abbau zu finanzieren. Da darf dann auch wieder der Steuerzahler mitfinanzieren.
    Öffnet endlich den Markt und lasst den internationalen Wettbewerb entscheiden.Arbeitsplätze gibt es weiterhin
    75 11 Melden
    • MrJS 21.04.2017 08:52
      Highlight Dass "sie zuwenig zurück gelegt" haben ist nicht der alleinige Grund weswegen die Konzerne Geld benötigen. Mit dem Entscheid der Politik aus der Kernenergie auszusteigen wurden die über Jahre rentablen Atommeiler plötzlich obsolet. Die Politik hat ihr Geschäftsmodel quasi über Nacht zerstört, weswegen ich schon verstehen kann, dass man dann eine Entschädigung fordert...
      15 111 Melden
    • xname 21.04.2017 09:23
      Highlight @MrJS Ihnen ist schon klar, dass viele dieser Meiler schon weit über der ursprünglich geplanten Zeit laufen und es die Stromversorger waren, die immer längere Betriebszeiten herausholten?
      Dass war keine plötzliche politische Änderung.
      Die Stromversorger hatten nur immer das Gefühl, dass sie immer so weiter machen können, anstatt in neue erneuerbare Energien zu investieren, was man im Ausland machte und jetzt inzwischen einen solchen Überschuss generiert, dass der Strom fast gratis expordiert werden muss.
      Dass sie behaupten, dass Unsere Atommeiler ein rentables Geschäft sind, ist haltlos.
      84 4 Melden
    • insider 21.04.2017 09:26
      Highlight @MrJS: Ein Atommeiler ist per se nie rentabel: Neben den Produktionskosten müssen die Bau-, Betriebs- und die immensen Rückbaukosten berücksichtigt werden. Zusätzlich müsste auch noch eine Risikoprämie für Schäden von allfälligen Störfällen erwirtschaftet werden.
      Für die meisten dieser Kosten musste oder muss aber die Allgemeinheit aufkommen.
      P.S. Nicht vergessen: An allen Stromkonzernen ist der Staat beteiligt oder Mehrheitsaktionär...
      67 4 Melden
    • achtbit 21.04.2017 09:45
      Highlight @MrJS: Sorry aber man kann nicht davon ausgehen, dass ein Geschäft immer eeeeewig so weiterläuft. Das gab es schon immer und sollte jedem klar sein.
      19 1 Melden
    • RoWi 21.04.2017 09:49
      Highlight ...dann sollen sie es auch so formulieren und nicht hinter irgendwelchen Plattitüden verstecken! Wenn es berechtigt ist, sollen die Konzerne entschädigt werden. Aber so wie das jetzt geplant ist, zahle ich als Konsument viel mehr für meine Energie und die CEO's verdienen sich eine goldenen Nase (schaut euch die Managemententschädigungen mal an).
      16 1 Melden
    • AlteSchachtel 21.04.2017 10:36
      Highlight a propos Atomkraft und Rückstellungen hat die Lobby ja bereits wieder auf Kosten des Staates getrickst:

      http://www.beobachter.ch/wirtschaft/artikel/atomkraftwerke_buebetrickli-der-akw-lobby/
      16 3 Melden
    • Wölfli beim Lamm 21.04.2017 11:06
      Highlight xname. Sie bringen es auf den Punkt! Danke.
      6 1 Melden
    • wossname 21.04.2017 11:08
      Highlight Rentabel? Naja. Der Strompreis liegt schon länger unter den Gestehungskosten. Für ein eingespiesenes kWh bekommt man im Moment 4 - 8 rp. Wenn die Produktion des kWhs teurer ist als das macht man Verlust. Der Grund warum KKW nicht mehr rentabel sind ist also der selbe wie bei der Wasserkraft: Zu billiger Strom.
      8 5 Melden
    • meine senf 21.04.2017 11:17
      Highlight Nur eine kleine Anmerkung zum P.S.:

      "Der Staat ist beteiligt" also etwas vereinfacht. Manche Kantone und Gemeinden sind beteiligt.

      Aber nicht alle. In einigen Kantonen ist die Beteiligung an AKW-Unternehmen laut kantonalen Gesetzen oder Kantonsverfassung sogar verboten:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20060954/index.html#a31

      Nur ist zu befürchten, dass diese Kantone es es am Ende wohl genau so mitausbaden müssen, mitgehangen-mitgefangen.
      14 1 Melden
    • Makatitom 21.04.2017 12:17
      Highlight @MrJS: Wo sind die Milliarden, die mit den paar Rappen auf dem Strompreis in den letzten Jahrzehnten angehäuft wurden und eigentlich für den Rückbau gedacht waren? Sind die in den Taschen von Privataktionären wie Blocher und Co. gelandet?
      14 3 Melden
    • insider 21.04.2017 13:02
      Highlight @meine Senf: Genau, das sehe ich auch so.
      Vielleicht hat es einen oder gar mehrere Fehler im System: Die Standort-Gmd/Kt der Kraftwerke erhalten Wasserzinsen von Unternehmen, die als AGs organisiert, teilweise staatlichen Organen gehören, welche in einem teilweise liberalen Markt agieren, die das Geld vom Verbraucher bekommen und anschliessend davon profitieren, dass sie aufgrund der gezahlten Dividenden weniger Steuern entrichten.
      Vielleicht sollte man diese fortwährende Umverteilung radikal vereinfachen... Bezahlen wird sowieso der Verbraucher, direkt oder indirekt: Strompreis oder Steuer.
      10 0 Melden
    • manhunt 21.04.2017 16:04
      Highlight @MrJS: wenn man mit den vollkosten rechnet, waren akw's noch nie rentabel. aber weil sie vor der privatisierung des strommarktes gebaut wurden, hat es auch niemanden interessiert.
      6 1 Melden
    600
  • E. Edward Grey 21.04.2017 08:27
    Highlight Speziell die Alpiq könnte diese Kosten intern erwirtschaften wenn sie sich endlich mal angehalten sähe kosteneffizient zu arbeiten.
    75 2 Melden
    600
  • Ökonometriker 21.04.2017 08:23
    Highlight Und so zeigt sich erneut, wie das Energiegesetz nur ein grünes Mäntelchen zur Umverteilung von Arm nach Reich ist. Die Grosskonzerne kommen ungeschoren davon, die Kleinen dürfen zahlen...
    69 11 Melden
    • Ruefe 21.04.2017 08:51
      Highlight Genau, alle reden von der Umwelt die ihnen ja angeblich so wichtig ist. Hintendurch wird dann mit "Cleantech" und "grüner Wirtschaft" ordentlich Kohle gescheffelt und dann vergibt noch eine Lobbyorganisation ein Umwelt/Ökolabel und alle klopfen sich selber auf die Schulter.
      Ich könnte kotzen bei solchen Gedanken.
      43 10 Melden
    • Makatitom 21.04.2017 12:17
      Highlight Es ist an uns, dem Stimmbürger, solches Gebaren zu verhindern
      6 0 Melden
    • Silent_Revolution 21.04.2017 16:52
      Highlight @ Makatitom

      Der Stimmbürger wählt den Politiker einer der 4 grossen wirtschaftsorientierten Parteien ins Bundeshaus, wo er vorhandenen Strukturen in Form von Lobbys und den ökonomischen Parteiinteressen erliegt.

      In einer Gelddiktatur kann der Stimmbürger nicht mitreden, auch wenn es stets als direkte Demokratie gekennzeichnet wird um dem Bürger den Anschein eines Mitspracherechts zu geben.

      Wenn ein Politiker auf Interessen und Forderungen von Lobbygruppen eingeht ist das per Definition Korruption. Fast jeder machts, keinen kümmerts.

      Die Demokratie ist nichts weiter als eine Farce!
      5 1 Melden
    600
  • Regas 21.04.2017 08:15
    Highlight Diese 1.6 - 1.8 Rp kommen also zusätzlich noch zu den 2.3 Rp, die uns BR Leuthard als maximaler Stromzuschlag versprochen hat, und das schon vor der Abstimmung! Und so wird es weitergehen bis wir in die nähe der 3200Fr. pro Person und jahr gelangen, die uns die Gegner der Energievorlage vorgerechnet haben.
    Alleredings ist es besser die Subventionen für die Wasserkraft einzusetzen, anstatt für den Sonnen und Wind Wackelstrom.
    18 87 Melden
    • xname 21.04.2017 09:09
      Highlight Dieser von Ihnen genannte Wackelstrom, ist der günstige Strom für die Grossen Unternehmen, den Unsere Stromversorger massiv günstiger einkaufen, als sie selbst überhaupt produzieren können.
      Sie glauben wohl auch, dass Unsere Wasserkraftwerke etwas mit Patriotismus zu tun haben, wie es Uns verkauft werden soll?
      Frage mich, was und für wen sie arbeiten bei einem solchen Kommentar.
      46 6 Melden
    • Regas 21.04.2017 12:28
      Highlight @xname: Ich habe selten so einen quatsch gelesen. Es geht weder um lobbying noch um Patriotismus, es geht um die technischen Gegebenheiten. Wind und Sonne liefern nur wenn die Natur es will. Wasser ist bereits eine von der Natur selbst veredelte Energiequelle, besonders in form von Stauseen wo die Stromproduktion geregelt und dem Verbrauch angepasst werden kann. Ubrigens der billigste Strom für unsere Grossunternehmer ist immer noch der Dreckstrom aus Deutschland.
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