Schweiz

Referendum gegen Unternehmenssteuerreform steht

12.09.16, 10:11

Das Stimmvolk wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen können. Das Referendumskomitee der Linken hat vermeldet, dass ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist bereits über 60'000 Unterschriften gesammelt worden seien.

In den nächsten Wochen würden weitere Unterschriften gesammelt und beglaubigt, teilte das Bündnis aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia, weiteren Gewerkschaften, Jungparteien und Organisationen am Montag mit. Am 6. Oktober werde dann das Referendum fristgerecht eingereicht. Die Abstimmung dürfte voraussichtlich schon am 12. Februar 2017 stattfinden.

Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz wurde am 28. Juni 2016 das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III lanciert. Bild: KEYSTONE

Reformgegner reden von «Bschiss»

Die Linke will zwar die Unternehmenssteuerreform III. Doch die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage ist ihrer Ansicht nach zu teuer und zu ungerecht. Ein Referendum soll den Weg frei machen für eine Reform, die nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden geht.

Die SP hatte das Referendum beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament in trockenen Tüchern war. Der Druck genügte nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.

Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die Unternehmenssteuerreform III. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. Zu diesem Schritt sieht sich die Schweiz unter Druck von EU und OECD gezwungen. (sda)

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  • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 21:10
    Highlight USR3 und frühere Erfahrungen
    2008 prognostizierte der Bundesrat durch die USR2 Steuerausfälle von rund 80 Mio. Fr. 3 Jahre später zeichnen sich für 2011 mind. 1,2 Mrd. Fr. Verlust ab, in den darauffolgenden 10 Jahren ist mit mind. 7 Mrd. Fr. zu rechnen (NZZ, Dez.11). -- Per 2012 halbierte der Kanton Luzern die Unternehmenssteuer und wurde zum steuerlich attraktivsten Firmenstandort der Schweiz. Das dadurch entstandene Einnahmen-Loch sollten dann vor allem Privatpersonen füllen, die ohnehin bereits mit Steuererhöhungen zu rechnen hatten (zentralplus, Dez.13).
    3 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 21:10
    Highlight ... Und als Tüpflein auf dem i:
    Die Steuerprogression ab Einkommen von über 500'000 Fr. in der Schweiz wieder degressiv, d.h., die Belastung nimmt für die Reichen eher ab (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-Spitzenverdiener-von-der-Steuerflucht-profitieren/story/28226516).
    3 1 Melden
  • pamayer 12.09.2016 20:38
    Highlight Gut so. Bravo. Danke.
    3 2 Melden
  • JaneSoda 12.09.2016 13:48
    Highlight Yeah!
    10 2 Melden
  • R&B 12.09.2016 12:47
    Highlight YES!!!!! Bin 1er von 60'000 😊
    19 5 Melden
    • Yelina 12.09.2016 12:54
      Highlight 👍 Ich auch!
      14 4 Melden
    • pamayer 12.09.2016 20:37
      Highlight Ich auch.
      4 2 Melden
  • Stephan Locher 12.09.2016 11:30
    Highlight Weshalb erwähnt ihr die UNIA als Teil des SGB speziell? Ich kann mich nicht erinnern, dass sie bei diesem Referendum aktiver waren als garanto, VPOD, Syndicom oder wie die alle heissen...
    2 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.09.2016 11:11
    Highlight Mein NEIN steht fest. Doch der Bundesrat wird das Volk wie immer bei Steuer- und Staatsvertragsvorlagen anlügen...
    36 10 Melden
    • Brasser 12.09.2016 13:33
      Highlight Praktisch, wenn man seine pauschale Meinung auch unreflektiert zu eher komplexeren Themen anwendet, das bringt die Schweiz sicher weiter...
      Aufgrund Deines fundierten Kommentars kann man wohl davon ausgehen, dass Du Dich überhaupt nicht mit der USR II oder nun mit der USR III auseinandergesetzt hast?
      6 12 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.09.2016 10:38
    Highlight Obwohl ich die USR III sehr wahrscheinlich gutheissen werde, finde ich es dennoch gut, dass sich noch das Volk dazu äussern kann.
    15 25 Melden

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