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Investitionen in umstrittene Rüstungsfirmen: Schweizerische Nationalbank immer noch dick im Geschäft – obwohl der Ausstieg versprochen wurde

Eine F35B von Lockheed Martin. Die Rüstungsfirma, von der die Schweizerische Nationalbank Aktien im Wert von 37 Millionen Franken besitzt, stellt auch Personenminen und Streumunition her.
Eine F35B von Lockheed Martin. Die Rüstungsfirma, von der die Schweizerische Nationalbank Aktien im Wert von 37 Millionen Franken besitzt, stellt auch Personenminen und Streumunition her.
Bild: US AIR FORCE/REUTERS

Investitionen in umstrittene Rüstungsfirmen: Schweizerische Nationalbank immer noch dick im Geschäft – obwohl der Ausstieg versprochen wurde

Per Ende Juli besass die SNB Aktien im Wert von rund 37 Millionen Franken von Lockheed Martin, ein Konzern, der auch Minen und Streumunition herstellt. Damit verstösst die Nationalbank gegen ihre eigenen Regeln.
06.09.2015, 07:0506.09.2015, 10:50
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Das Portfolio der Schweizerischen Nationalbank (SNB) enthält nach wie vor Aktien von Konzernen, die international geächtete Waffen herstellen. Dabei hat sich die SNB-Führung Ende 2013 dazu bekannt, künftig auf Investitionen in solche Unternehmen zu verzichten.

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Gut eineinhalb Jahre später hat die SNB aber allein in den USA immer noch rund 550 Millionen Franken in umstrittenen Rüstungskonzernen angelegt. Dennoch sagt SNB-Kommunikationschef Walter Meier der «NZZ am Sonntag», Ausschlussgründe für Beteiligungen seien gemäss der internen Politik etwa die Herstellung von Streumunition und Personenminen.

Doch die SNB besass per Ende Juli zum Beispiel Aktien im Wert von rund 37 Millionen Franken von Lockheed Martin. Der weltweit grösste Rüstungskonzern stellt auch Personenminen und Streumunition her. Diese Tatsache erklärt Meier mit unterschiedlichen Interpretationen: Die Überprüfungen aufgrund der festgelegten Kriterien führe die SNB nicht selbst durch, sondern sie stütze sich auf die Beurteilung von spezialisierten Institutionen.

«Die SNB verstösst gegen ihre eigenen Richtlinien.»
Evi Allemann

«Ein Vergleich zeigt, dass die Analysen stets auch Ermessenskomponenten enthalten und deshalb nicht in jedem Fall zu identischen Ergebnissen führen.»

Linke Politiker und Pazifisten ärgern sich über die Anlagepolitik der SNB: «Sie verstösst gegen ihre eigenen Richtlinien», sagt die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Trotz gegenteiliger Ankündigung habe die SNB seit Anfang 2014 faktisch nichts an ihrer Investitionspraxis geändert, kritisiert Meret Schneider von der Gruppe Schweiz ohne Armee.

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