Der Brief ist unmissverständlich, die Absicht dahinter klar: Die Firmenchefs der Ammann-Gruppe empfehlen ihren Angestellten, am 12. Februar für die Unternehmenssteuerreform III zu stimmen. Denn bei einem Nein steige die Gefahr, dass Firmen mit 150'000 Arbeitsplätzen aus der Schweiz abziehen. «Darunter würden wir alle leiden», heisst es in dem Schreiben, das auch der «Nordwestschweiz» vorliegt. Erhalten haben es alle Mitarbeiter des Konzerns und der Tochter Avesco-Gruppe.
Das Langenthaler Unternehmen ist auf den Maschinenbau spezialisiert und beschäftigt weltweit rund 3700 Angestellte. Es gehört der Familie von Katharina Schneider-Ammann, der Ehefrau von Johann Schneider-Ammann. Der jetzige Wirtschaftsminister war früher Verwaltungsratschef. Sein Sohn Hans-Christian Schneider leitet die Ammann-Gruppe in sechster Generation.
Der Konzernchef ist denn auch einer der Unterzeichner des Briefes an die Angestellten. Darin erklären die Firmenchefs, warum es die Steuerreform braucht. Erstmals werde es möglich, «Kosten für Forschung und Entwicklung von den Steuern in limitiertem Masse abzuziehen». Das wirke sich positiv auf die Arbeitsplätze aus.
Vor Mindereinnahmen im Staatshaushalt müsse man sich nicht fürchten. Diese könnten mittelfristig durch «das Wachstum des Steueraufkommens mehr als kompensiert» werden. Die Führungsriege warnt die Angestellten: Bei einem Nein zur Steuerreform würden «Sie und wir als Unternehmen zur Kasse gebeten».
Der Brief der Ammann-Gruppe sorgt für Ärger bei den Gewerkschaften. «Die verbreiteten Informationen sind irreführend», sagt Gewerkschaftsbund-Chefökonom Daniel Lampart. So gebe es etwa keine Belege dafür, dass sich Steuersenkungen langfristig auszahlen. Dies zeigten Erfahrungen von Kantonen wie Luzern oder St.Gallen. Ebenso falsch sei die Behauptung, viele Firmen würden wegziehen, wenn die Vorlage abgelehnt wird. Für Lampart ist klar: «Bei einem Nein ändert sich zunächst gar nichts.» In diesem Fall könne rasch eine bessere Vorlage aufgegleist werden. Schliesslich seien sich alle einig, dass es eine Steuerreform brauche.
Lampart kritisiert die Ammann-Gruppe. «Wenn eine Firma über eine politische Vorlage informiert, müssen die Informationen korrekt sein», sagt der Spitzengewerkschafter. Arbeitsrechtlich ist es nicht verboten, sich im Vorfeld von Abstimmungen an Arbeitnehmer zu wenden. Dabei ist jedoch der Persönlichkeitsschutz zu beachten, die freie persönliche Meinungsäusserung muss gewährleistet sein. Tatsächlich verzichtet die grosse Mehrheit der Unternehmen darauf, ihre Angestellten über Vorlagen zu informieren. Und wenn doch, dann meist ohne explizite Abstimmungsempfehlung.
Anders hält es die Ammann-Gruppe. Insidern zufolge meldete sich die Firmenzentrale auch schon vor anderen Abstimmungen per Brief bei ihren Mitarbeitern. Warum greift das Unternehmen just bei der Steuerreform wieder zu dieser Massnahme? Die Ammann-Gruppe will sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äussern. (aargauerzeitung.ch)
Ich bin überzeugt, dass Langenthal "Nein" sagt und solche Briefe können auch im höchsten Masse kontraproduktiv sein.
Insbesondere für Privatpersonen hingegen ist die USR III eine Blackbox, da sie nebst der begrüssenswerten Steuerharmonisierung gleichzeitig Instrumente (Patentboxen, Zinsabzug auf Eigenmittel) schafft, welchen den Kantone die Möglichkeit gibt, die (meist international tätigen) Unternehmen für die höheren Steuern zu entschädigen. Wie die einzelnen Kantone davon Gebrauch machen werden, ist nicht bekannt.
Ich bin aber überzeugt, dass alles ausgeschöpft wird. Darum NEIN!