«Stellen Sie sich vor, Sie wären Finanzminister. Wo würden Sie sparen?» Diese Frage hat die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse 20'000 Schweizerinnen und Schweizern gestellt. Das Ergebnis: Neben der öffentlichen Verwaltung soll vor allem die Landwirtschaft abspecken.
Die Umfrage zeigt gemäss Avenir Suisse, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit der heutigen Landwirtschaft nicht zufrieden sind. Die Befragten gaben nämlich an, dass sie bei den Bauern gerne 13 Prozent einsparen würden, ihnen also gerne die Subventionen kürzen möchten.
«Das steht im Gegensatz zur landläufigen Meinung, dass die Schweizer hinter ihren Bauern stehen», sagte Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder am Donnerstag vor den Medien. «Aber das stimmt so nicht.» In der Landwirtschaft sei der finanzpolitische Anstand verloren gegangen, was die Bürger durchaus bemerken würden.
Gemäss Umfrage wollen vor allem politisch links stehende Männer aus städtischen Gebieten bei der Landwirtschaft sparen. Noch lieber als bei den Bauern würden die Schweizerinnen und Schweizer aber in der «öffentlichen Verwaltung» kürzen, wobei aus den Umfrageergebnissen nicht hervorgeht, welche Bereiche damit genau gemeint sind.
23 Prozent weniger würden die Befragten für die öffentliche Verwaltung des Bundes ausgeben. Mehr Geld würden sie hingegen für Bildung, Sicherheit und Gesundheit sprechen, wobei das Gesundheitswesen vor allem den Frauen am Herzen liegt.
Bei einem allfälligen Defizit des Staatshaushaltes würden über 75 Prozent der Befragten zuerst einmal die Ausgaben kürzen. Nur ein kleiner Teil der Umfrageteilnehmer würde auf eine Steuererhöhung setzen oder die Verschuldung ansteigen lassen. Für Avenir Suisse eine «fiskalpolitisch eher konservative Einstellung».
«Konservativ» ist die Einstellung der Befragten auch gegenüber Instrumenten wie der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, Einnahmen und Ausgaben längerfristig im Gleichgewicht zu halten. Sie ist seit 2003 in Kraft und gilt für alle Bereiche bis auf die Sozialversicherungen.
Die Renten und Ergänzungsleistungen sind über Gesetze geregelt und unterstehen deshalb nicht dieser Ausgabenbegrenzung. Diese Ausnahme soll auch nicht abgeschafft werden, findet eine Mehrheit der Befragten. Nur 39 Prozent würden eine Schuldenbremse für AHV, IV und Sozialhilfe gutheissen.
49 Prozent sind dagegen, wobei vor allem Befragte ab einem Alter von 55 Jahren Nein dazu sagen. Sie wollen also nicht, dass das Parlament in der Budgetdebatte über die Sozialversicherungen entscheiden kann.
Für Avenir Suisse ist dieses Umfrageergebnis eher unerfreulich. «Wir halten eine Schuldenbremse für die Sozialversicherungen für notwendig, denn genau hier droht die Schuldenlast in den kommenden Jahren am grössten zu werden», sagte Grünenfelder.
Es brauche aber wohl noch einen intergenerationellen Diskurs, um in der Bevölkerung den Rückhalt für diese Idee zu finden. Avenir Suisse gehe es primär darum, langfristig Gegensteuer zu geben und eine Schwächung der Schuldenbremse zu vermeiden. «Wir befürchten eine Aufweichung der Finanzdisziplin.» (sda)
