Schweiz

Die Unternehmenssteuerreform entpuppte sich als Geschenk für Aktionäre. Bild: KEYSTONE

Wegen Unternehmenssteuerreform II

1 Billion Franken steuerfrei für Aktionäre von Schweizer Firmen

07.09.14, 13:41 07.09.14, 20:33

Firmen in der Schweiz haben seit Einführung des in der Unternehmenssteuerreform II festgelegten Kapitalanlageprinzips (KEP) über eine Billion Franken angehäuft, die sie steuerfrei an ihre Aktionäre abgeben können. Diese Summe kam in nur dreieinhalb Jahren zusammen, wie neue Zahlen der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) zeigen.

Kapitalrückzahlungen sind dank der Unternehmenssteuerreform II seit dem 1. Januar 2001 steuerfrei. Beabsichtigt ein Unternehmen, seinen Aktionären steuerfrei Kapital zurückzuzahlen, bildet es sogenannte Ausschüttungsreserven und meldet diese dem ESTV.

Bis Ende August diesen Jahres meldeten Unternehmen der Steuerverwaltung solch steuerbefreite Ausschüttungsreserven in Höhe von 980 Milliarden Franken. Weitere 150 Milliarden Franken wurden bereits als Kapitalrückzahlung ausgeschüttet.

ESTV-Mediensprecher Beat Furrer bestätigte auf Anfrage diese im «SonntagsBlick» publizierten Zahlen. Unter dem Strich belief sich die Summe der gemeldeten Ausschüttungen oder Ausschüttungsreserven auf 1,13 Billion Franken. Ob die Unternehmen die angehäuften Reserven auch vollumfänglich ausschütten werden, ist aber offen und ihnen überlassen.

Streit um Höhe der Steuerausfälle

Trotz solcher Zahlen hält die ESTV an der bereits früher genannten Schätzung zu den Steuerausfällen wegen des sogenannten Kapitaleinlageprinzips (KEP) der Unternehmenssteuerreform II fest. Demnach dürften Bund und Kantonen insgesamt jährlich zwischen 400 und 600 Millionen Franken weniger einnehmen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bezweifelt, dass die ESTV mit dieser Schätzung richtig liegt, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart zum Artikel im «SonntagsBlick» sagte. «Wir gehen allein für 2014 von einem Steuerausfall von 1,039 Milliarden Franken aus und dies nur für die an einer Börse kotierten Unternehmen», sagte er.

Daniel Lampart. Bild: KEYSTONE

«Wir gehen allein für 2014 von einem Steuerausfall von 1,039 Milliarden Franken aus und dies nur für die an einer Börse kotierten Unternehmen»

Im Unterschied zu nicht an einer Börse gelisteten Firmen müssen kotierte Unternehmen ihre Geschäftszahlen offenlegen. Der SGB habe in deren Geschäftsberichten für 2013 nachgeschaut, wie viel Kapitaleinlagen diese Unternehmen ausgeschüttet hätten. Danach wurden die Steuerausfälle berechnet, erklärte Lampart. Kapital, das 2013 ausgeschüttet wurde, müsste – wäre es steuerpflichtig – erst 2014 versteuert werden.

Doch auch Firmen, die keinen Geschäftsbericht vorlegen müssen, zahlen Kapital an ihre Aktionäre zurück. Wie viel dabei den Steuerbehörden seit der Unternehmenssteuerreform II entgeht, ist unklar.

Steuer auf Dividenden

Unternehmen könnten ihren Aktionären auch Dividenden ausschütten. Doch diese gelten als Gewinnausschüttung und werden besteuert, weil Gewinne steuerpflichtig sind. Kapitalrückzahlungen dagegen sind seit Anfang 2011 bei der direkten Bundessteuer, der kantonalen Einkommenssteuer und bei der Verrechnungssteuer steuerfrei. Diese Befreiung gilt rückwirkend für Kapitaleinlagen, die seit Anfang 1997 geleistet wurden.

Die Unternehmenssteuerreform II wurde im Februar 2008 in einer Volksabstimmung sehr knapp angenommen. Danach war der Bundesrat scharf kritisiert und auch vom Bundesgericht gerügt worden, weil er in der Abstimmungskampagne die zu erwartenden Steuerausfälle viel zu tief eingeschätzt hatte. Er hatte diese Ausfälle mit nur 84 Millionen Franken angegeben. (aeg/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • Matthias Studer 08.09.2014 01:13
    Highlight Stimmt so nicht ganz mit dem Vergleich. Ich kaufe Aktien einer Firma und mit etwas Glück kann ich sie später mit Gewinn wieder verkaufen. Das sind aber nicht Dividende. Also verdienen Sie doppelt. Aber nicht mal das ist ein Problem. Ich zahle Steuern auf Wertpapiere und Vermögen. Das ist die einfache Steuer die wir alle kennen. Bei Dividenden zahle ich aber bei einer Auszahlung nichts. Also ist es in meiner Logik keine doppelte Steuer. Es ist ganz einfach Einkommen. Und Einkommen gehört versteuert.
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    • Lumpirr01 10.09.2014 11:05
      Highlight @Matthias Studer: Sie müssen vier verschiedene Dinge unterscheiden:
      a) Kapitalgewinne / Kapitalverluste: Diese sind für den Wertschriftenhändler als Hauptberuf steuerpflichtig, für den Otto Normalverbraucher mit anderer Haupttätigkeit jedoch nicht. Dies ist aber nicht Gegenstand dieses Artikels.
      b) Nennwertrückzahlungen: Beim Kauf der Aktie mitbezahlt, deshalb steuerfreie Rückzahlung
      c) AGIO: Beim Kauf der Aktie mitbezahlte Geldreserve auf der hohen Kante der Firma, deshalb steuerfreie Rückzahlung.
      d) Dividende als Gewinnbeteiligung aus Geschäftstätigkeit, deshalb als Einkommen steuerpflichtig
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  • Lumpirr01 07.09.2014 22:39
    Highlight Die Eidgenössische Steuerverwaltung sollte doch in der Lage sein, zu prüfen, ob es sich bei diesen Auszahlungen um ehemals durch Aktionäre einbezahlte aber nie benötigte Beträge (und deshalb steuerfreie Rückführungen an die Besitzer der Firmen) handelt. Gewinne aus Geschäftstätigkeiten können bei seriöser Überprüfung durch die ESTV nur durch steuerpflichtige Dividenden ausbezahlt werden. Wer sein Sparkonto auflöst oder ausgeliehenes Geld von einem Kollegen zurückerhält, soll doch dafür auch keine Steuern abliefern. Wer jedoch ein reelles Einkommen hat, ist somit eindeutig steuerpflichtig.
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  • MediaEye 07.09.2014 18:17
    Highlight Diese unsägliche Ustreform II muss jetzt endlich zurück entwickelt werden!
    Was ist bloss mit unserer Regierung und dem Parlament los?
    Jedes andere Gesetz wird wenn es einzelnen Organisationen und Lobbys nicht passt, hundert Mal revidiert, und hier wird ABSOLUT nichts unternommen!
    Wo sind hier die Linken, wenn man sie mal braucht?

    Das ist eine krasse Missachtung des Stimm- und Wahlvolks von seiten der Wirtschaft und Politmafia !!!!
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  • Jol Bear 07.09.2014 17:42
    Highlight Nun, der Bundesrat hat auch bei anderen Abstimmungen die Folgen falsch eingeschätzt, z.B. die Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit viel zu tief prognostiziert. Trotzdem: durch die Unternehmenssteuerreform profitieren Aktionäre. Und Aktionär kann praktisch jeder werden, der einige Tausend Franken auf einem Konto hat und dieses Geld in den nächsten Jahren nicht benötigt. Von diesen Kapitalrückzahlungen können also nicht nur die jetzt schon Reichen, sondern auch jene profitieren, die etwas auf der Seite haben und dieses Geld nicht bei mickrigen Zinsen, welche demnächst durch die Teuerung aufgefressen werden, auf einem Bankkonto vor sich hingammeln lassen wollen. Die Steuerausfälle sind verkraftbar. Der Staat muss grundsätzlich permanent finanziell an der kurzen Leine gehalten werden, nur so ist er gezwungen, mit dem Geld vernünftig umzugehen.
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    • WeberAich 07.09.2014 19:05
      Highlight Wer also nicht sparen muss, geht automatisch idiotisch mit seinem Geld um? Wie bescheuert ist denn diese Argumentation?
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  • Herr Noergler 07.09.2014 17:37
    Highlight Danke, Herr Merz.
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  • Romeo 07.09.2014 16:16
    Highlight Ich hoffe, dass jetzt Köpfe rollen. Das ist ein grober Fehler.
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  • Matthias Studer 07.09.2014 14:22
    Highlight Tja, das Geld fehlt bei vielen Infrastrukturen wie Bildung, Verkehr, Soziales usw. Überall dort, wo die Wirtschaft zum Nulltarif profitiert. Aber lieber nochmals Geld mit der Reform 3 schenken anstatt die 2te zu reformieren.
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    • Gelöschter Benutzer 07.09.2014 18:31
      Highlight "Nulltarif" ist schlicht falsch. Das Geld, um das es hier geht, wurde bereits versteuert. Hier geht es um die berechtigte Frage, ob das Geld bei der Auszahlung ein zweites mal versteuert werden muss.
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    • Matthias Studer 07.09.2014 21:45
      Highlight Nulltarif sehe ich als Redewendung.

      Grundsätzlich, auch wir zahlen doppelt und dreifach Steuern. Wo ist der Unterschied?

      Aber nichts desto trotz mussten doch einige Kantone Kürzungen vorgenommen, die man hätte umgehen können. Ein grosser Teil ist wegen der UStR II.

      Wenn ein Manager wie bei Xstrata über 100 Millionen steuerfrei auszahlen kann, dann stimmt etwas nicht. Vor allem, wenn das Unternehmen kaum Steuern zahlt.

      http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/182-Millionen-Dollar-Dividende-warten-steuerfrei-auf-Glasenberg/story/17843460
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    • Gelöschter Benutzer 07.09.2014 22:35
      Highlight Die Idee hinter der UStR II ist ja, dass wenn ich einer Firma 100 CHF an Kapital gebe, und die Firma mir die 100 CHF später zurückgibt, dass das nicht besteuert werden muss. Das ist intuitiv korrekt, denn wenn ich Ihnen 100 CHF ausleihe, und Sie geben sie 3 Tage später wieder zurück, muss ich das ja auch nicht als Einkommen versteuern. Im Fall von Glencore haben beim Börsengang diverse Anleger 12 Milliarden an Glencore ausgeliehen (gegen Aktien). Beim Rückzahlen wird aber nicht zwischen den neuen und den alten Aktionären unterschieden, so dass Glasenberg mitprofitiert. Leider alles logisch.
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Neuer Vorstoss für ein Impeachment gegen Trump – diesmal ist es ernst

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