Unrentable Frachter kosten den Bund täglich 33'000 Franken

Einer von acht Mehrzweckfrachtern und vier Tankern, die der Bund derzeit zu verkaufen versucht, weil deren Betreiber nicht mehr zahlen kann und die Eidgenossenschaft so pro Monat bis zu einer Million Franken verliert.bild: ho

Unrentable Frachter und Tanker kosten den Bund täglich 33'000 Franken

Bis zu 200 Millionen Franken muss die Schweiz zahlen, weil sie für unrentable Hochseeschiffe bürgt, die unsere Notversorgung in Krisenzeiten sicherstellen sollen. Die Affäre gilt im Bundesrat als Geheimsache.

Henry Habegger / aargauer zeitung

Das Binnenland Schweiz leistet sich eine stattliche Hochseeflotte. 50 Hochseeschiffe, betrieben von sechs Reedereien, sind derzeit dank Bundesgeld auf den Weltmeeren unterwegs. Insgesamt 1,1 Milliarden hoch ist der Bürgschaftsrahmenkredit, mit dem der Bund den Reedern unter die Arme greift, damit sie die Frachter und die Tanker kaufen können.

Der Gegenwert des Bundes soll die Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung in Krisenzeiten sein: Wenn nötig, kann der Bund auf die Hochseeschiffe zurückgreifen, um im Krisenfall die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Gütern und Rohstoffen sicherzustellen. Zuständig dafür ist das Bundesamt für wirtschaftlichen Landesversorgung (BWL) im Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann.

Eine Art Hunterstrategie

In den letzten 20 Jahren hat der Bund mit seiner Hochseeflotte eine eigentliche Hunter-Strategie gefahren, ähnlich wie die damalige Swissair vor ihrem Grounding. Der Bürgschaftskredit wurde mit dem Segen des Parlaments um 750 Millionen erhöht, die Zahl der vom Bund subventionierten Hochseeschiffe erhöhte sich von 23 auf 50. Nur sind inzwischen die internationalen Schifffahrtsmärkte eingebrochen. Die Preise sind am Boden, das Geschäft rentiert nicht mehr.

Schweizer Hochseeflotte: Das Finanzdebakel wiederholt sich

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund mit Krediten für Hochseeschiffe Millionen verbrennt. In den Fünfzigerjahren erschütterte die bis heute nicht restlos geklärte Nautilus-Affäre das Land. Damals steckte der Bund Millionen in Schiffe eines Unternehmens von CVP-Ständerat Bixio Bossi, bevor dieses kollabierte. Die Nautilus-Schiffe gingen dann für wenig Geld an eine andere Gesellschaft. Bossi erhob schwere Vorwürfe gegen Max Iklé, den damaligen Finanzchef des Bundes.

Jetzt kommt es bei einem ersten Betreiber zum grossen Knall, und der Bund als Bürge muss geradestehen. In einem Aussprachepapier, das der «Nordwestschweiz» bekannt ist, präsentierte der zuständige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) dem Bundesrat im Dezember letzten Jahres Horrorzahlen.

Konkret geht es laut Bundesratspapier um die SCL-/SCT Gruppe, die im Kanton Schwyz domiziliert ist und die 12 Schiffe besitzt: Acht Mehrzweckfrachter (siehe nachfolgende Tabelle) und vier Tanker. Insgesamt stecken in diesen Schiffen Bundesdarlehen von gut 236 Millionen. Die Kredite liefen über die Banken UBS, CS und Postfinance.

Dem Aussprachepapier des Wirtschaftsministers an seine Kolleginnen und Kollegen ist Dramatisches zu entnehmen: «Aufgrund des aktuellen Darlehensausstandes bei den Schiffen und der tiefen Marktpreise für die 8 Schiffe der SCL-Gruppe ist von einem Verlust für den Bund an der oberen Grenze bisheriger Schätzungen und damit von 110 bis 125 Millionen Franken auszugehen».

Aber das sind nur die Frachter, dazu kommt auch noch der Bundesverlust bei den Tankern: «Zusammen mit den vier Tankern der SCT-Gruppe würde sich der Verlust zwischen 175 und 200 Millionen bewegen. Infolge der Bürgestellung müsste der Bund den Ausfall übernehmen.»

«Erhebliches Verlustrisiko»

Die acht Schiffsgesellschaften, die die Frachter betreiben, sind gemäss dem Aussprachepapier überschuldet. Nicht überschuldet waren per Ende 2015 zwar die vier Tanker. Aber, so steht es im Aussprachepapier: «Angesichts der nicht regelmässig geleisteten Amortisationen besteht auch für diese Schiffe seitens des Bundes ein erhebliches Verlustrisiko», steht im Papier.

Das Geschäft war bereits mehrmals im Bundesrat, aber nach aussen gedrungen ist bisher nichts. Die Regierung hat nie darüber informiert. Die Affäre wurde als Geheimsache gehandhabt.

Bund versucht Notverkauf

Der Bund versucht nun, die «Schiffsgesellschaften in einem für den Bund möglichst schonenden und schadensmindernden Verfahren» zu liquidieren und die Schiffe möglichst an einen neuen Schweizer Eigentümer zu verkaufen.

Und zwar im Eiltempo, denn bereits jetzt zahlt der Bund aus Steuergeldern jeden Monat einen hohen Preis für die Misswirtschaft: Seit November 2016, so steht es im Aussprachepapier, kann der Betrieb der acht Frachter «nur dank vom Bund besicherter Überbrückungskredite der UBS in der Grössenordnung von monatlich CHF 0.5 bis 1 Mio» aufrechterhalten werden. Das sind also bis zu 33’000 Franken täglich.

Braucht die Schweiz eine Hochseeflotte für Krisenzeiten?

Ja.Nein.Ich möchte nur die Antworten sehen.

«Angesichts des defizitären Betriebs der 8 Hochseeschiffe, den bestehenden Überkapazitäten an Hochseeschiffen dieses Typs und der unsicheren Entwicklung der Marktlage ist es das Ziel, die Schiffe innert 4 bis 6 Monaten zu verkaufen und - wenn adäquate Angebote vorliegen - auch die SCT-Gruppe (4 Tanker) zu verkaufen», steht umständlich im Aussprachepapier.

Jetzt auf

So kommt es zum Notverkauf, bei dem allerdings kein guter Preis zu lösen ist. Im Papier steht, dass «der Markt derzeit von vielen zum Verkauf angebotenen Mehrzweckfrachtern überflutet wird.» Der Wirtschaftsminister betonte daher, es brauche «schnelle Entscheidwege», um bei allfälligen Offerten für einzelne Schiffe oder die ganze Gruppe schnell zuschlagen zu können.

So darf er nun nach Rücksprache mit Finanzminister Ueli Maurer die Schiffe freihändig verkaufen, sofern sich eine gute Gelegenheit bietet. Der Bundesrat hat diesem Vorgehen zugestimmt, «sofern im Sinne einer Verlustminimierung keine Aussicht auf ein für den Bund günstigeres Ergebnis besteht».

Globalisierung und Grossflottenpolitik

75 Jahre Hochseeschifffahrt: Letztes Jahr feierte die Schweizer Hochseeflotte noch stolz ihr rundes Jubiläum, obwohl sich der Niedergang und die grossen Probleme längst abzeichneten.
1941, während des Zweiten Weltkriegs also, war es die «Calanda», die als erstes Schiff unter Schweizer Flagge ging. Derzeit umfasst die Flotte 50 Schiffe: 30 Massengutfrachter, 12 Mehrzweckfrachter, 1 Bitumentanker und 7 Produktentanker. So steht es im «Bericht zur versorgungspolitischen Bedeutung der Hochseeschifffahrt», den im letzten Dezember das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Bundesrat Schneider-Ammann veröffentlichte.Die Hochseeflotte wurde vom Bundesrat gegründet, um im Krisenfall die Versorgung mit wichtigen Gütern mit eigenen Mitteln sicherstellen zu können.
Daher stellt der Bund den Schiffsbetreibern Bürgschaftskredite zur Verfügung, damit sie Schiffe kaufen können. Bis 1997 betrug der Kredit 350 Millionen Franken, dann wurde er auf 600 Millionen erhöht. Laut WBF-Bericht wurden erstmals nicht nur sicherheitspolitische Überlegungen angestellt, sondern «auch Überlegungen zum weltwirtschaftlichen Strukturwandel im Zuge der Globalisierung». Aber man wollte immer mehr, und 2007 wurde der Kredit sogar auf 1.1 Milliarden erhöht.
Ziel war es, acht mittelgrosse Produktentanker zu beschaffen, die «sowohl Chemikalien und Mineralölprodukte als auch Ethanol transportieren» konnten. So habe die Schweiz heute weit mehr Schiffe, «als zur Sicherung der Versorgung des Landes» notwendig wären, so der WBF-Bericht von 2016. Und weil die Schifffahrtsmärkte seit 2008 eingebrochen seien, hätten sich die «finanziellen Risiken des Bundes als Bürge» stark erhöht. WBF-Fazit: «Mehrere Schweizer Reedereien mit Bundesbürgschaften sind von der Krise betroffen.» Weitere Hiobsbotschaften scheinen programmiert. (hay)

(aargauerzeitung.ch)