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Wirtschaft

Initianten von links bis rechts sagen der Hochpreis-Insel Schweiz den Kampf an

Initianten von links bis rechts sagen der Hochpreis-Insel Schweiz den Kampf an

20.09.2016, 09:3920.09.2016, 09:43
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Eine breite politische Allianz sagt der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf an. Um gegen überhöhte Preise von Importprodukten vorzugehen, hat sie am Dienstag die «Fair-Preis-Initiative» lanciert. Damit sollen schädliche Auswirkungen von Kartellen verhindert werden.

Der Bund soll dafür sorgen, dass Schweizer Konsumenten und Unternehmen Waren von ausländischen Anbietern diskriminierungsfrei beschaffen können, wie es im Initiativtext heisst. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden, die auf einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen zurückzuführen sind.

Von SP bis SVP

Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR). Dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm. 

Ins Visier nehmen die Initianten aber auch «relativ marktmächtige» Firmen. Das sind Unternehmen, die den Markt zwar nicht gerade dominieren, zu welchen es für einen oder mehrere Abnehmer aber kaum eine Alternative gibt.

Frist bis 20. März 2018

Die Bundeskanzlei hat den Text der Initiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt publiziert. Damit können die Initianten mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Frist läuft bis zum 20. März 2018.

Hinter dem Volksbegehren stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. (sda/whr)

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Wilhelm Dingo
20.09.2016 10:06registriert Dezember 2014
Super Sache. Die Kunst der Initiave wird sein den WählerInnen klar zu machen, dass die meisten hohen Preise der Schweiz nicht primär auf den hohen Standortkosten beruhen sondern hauptsächlich durch überrissene Margen der Hersteller und Importeue verursacht werden.
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Fabio74
20.09.2016 11:22registriert März 2016
Warum muss man dies über eine Initiative lösen? Warum.machen die Räte nichts das was ihre Arbeit ist und schaffen die Gesetze dazu mit einem anständigem Kartellgesetz?
Wir müssen nicht alles in der Verfassumg regeln.
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