Der neue Entscheid der Sozialversicherungsanstalt Zürich stellt klar: Die Velo-Kuriere, die der Kurierdienst Notime in Zürich per App vermittelt, sind eigentlich Angestellte. Notime fungiere wie ein Arbeitgeber und müsse für Sozialabgaben und Unfallversicherung aufkommen.
Das zeigen Recherchen von «10vor10». Das Kurier-Unternehmen nimmt das Urteil gelassen entgegen. Ihre Plattform funktioniere auch, wenn die Velokuriere angestellt seien. «Das, was sich ändert ist, dass wir in Zukunft 400 neue Mitarbeiter haben werden, die bei uns angestellt sind», so Philipp Antoni, Mitgründer von Notime.
Auch im Fall des Fahrdienst-Anbieters Uber kamen die Sozialversicherungen bereits im Januar zu einem ganz ähnlichen Urteil. Uber wird demnach nicht als blosser Vermittler, sondern als Arbeitgeber für seine Fahrer angesehen. Der Fall ist vor Gericht hängig. Für Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel, zeigen der «Fall Uber» und der aktuelle «Fall Notime» ganz klar: «Fahrer sind Arbeitnehmer im Sinne vom Sozialversicherungsrecht».
Die Plattform-Modelle versuchten schlicht, die bestehenden Sozialversicherungs-Pflichten zu umgehen. Eine «Uberisierung» der Wirtschaft berge darum die Gefahr, Errungenschaften der letzten 150 Jahre wie Kündigungsschutz, bezahlte Ferien und den Schutz durch die Sozialversicherungen zu zerstören. «Das verdient keinen Schutz durch unsere Behörden», so Kurt Pärli weiter.
Einen Ausweg sieht das SECO, das Staatssekretariat für Wirtschaft. Es bestätigt gegenüber «10vor10» erstmals, dass man neue Regeln für Plattformen in Betracht ziehe. «Wir sind tatsächlich daran zu diskutieren, ob es nicht auch andere Wege gibt im Bereich Selbständigkeit/Unselbstständigkeit. Wir haben gewisse Ideen, diese sind aber noch nicht spruchreif», sagt Eric Scheidegger,Stellvertretender Direktor des SECO.
Es sei wünschenswert, dass die Innovationsich weiter entwickle und neue Arbeitsplätze in der Schweiz schaffe. Und: «Es ist denkbar, die Selbständigkeits – Unselbständigkeits-Frage plattformspezifisch zu regeln. Wir sind dran.» (amü/pd)
