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Moratorium hin oder her: Dieses Mitglied des Bundesrats will Katar Schützenpanzer liefern 

Schützenpanzer vom Typ Piranha des Schweizer Herstellers Mowag.
Schützenpanzer vom Typ Piranha des Schweizer Herstellers Mowag.
Bild: KEYSTONE

Moratorium hin oder her: Dieses Mitglied des Bundesrats will Katar Schützenpanzer liefern 

06.02.2016, 16:3106.02.2016, 16:38
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Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch im Bundesrat die Bewilligung von mehreren Waffenexporten beantragt. Dies enthüllt die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe. Brisant: Es geht unter anderem um die Lieferung von Piranha-Schützenpanzer der Kreuzlinger Firma Mowag nach Katar. Das Land ist in den Jemen-Konflikt involviert, weshalb die Landesregierung im März 2015 ein Waffenexport-Moratorium verhängt ab. Es betrifft neben Saudi-Arabien, dem Anführer der Koalition, und Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain – gute Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

Für den Moment ist Schneider-Ammann offenbar mit seinem Ansinnen abgeblitzt. Unter anderem sein Parteikollege und Aussenminister Didier Burkhalter wollte von einer Aufhebung des Moratoriums nichts wissen. Da sich die Lage im Jemen nicht verändert, sondern wenn überhaupt eher verschlechtert hat, stellten sich auch zwei weitere Departemente gegen den Wirtschaftsminister. Dabei dürfte es sich um die beiden Sozialdemokraten Simonetta Sommaruga (EJPD) und Alain Berset (EDI) handeln.

Das Thema ist allerdings nicht vom Tisch: Laut Bundesratssprecher André Simonazzi soll es «an einer der nächsten Bundesratssitzungen» wieder beraten werden. Schneider-Ammans Wirtschaftsdepartement, die Firma Mowag und auch das EDA wollten keine Stellung beziehen.

Scharfe Kritik kommt von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA): «Saudi-Arabien walzte bereits im Jahr 2011 mit Mowag-Panzern die Demokratie-Bewegung in Bahrain nieder. Nun will Bundespräsident Schneider-Ammann weitere Panzer in die Region exportieren. Ihm sind Werte wie Demokratie und Menschenrechte anscheinend nichts wert.», wird GSoA-Vorstand Jo Lang in einer Mitteilung zitiert. (kri) 

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quelle: x80002 / stringer
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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Noach
06.02.2016 17:21registriert Juli 2015
Seid Ihr jetzt total verrückt geworden.Man sollte niemandem in dieser Region Waffen liefern!Niemandem!!
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Hüendli
06.02.2016 18:43registriert Januar 2014
@Kian Bitte hört auf mit billigem Clickbait auf Bild-Nivau, Schneider-Ammann gehört in den Titel!
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sowhat
06.02.2016 18:17registriert Dezember 2014
Ach ja fällt mir auch grad ein: wenn sie die Waffen dann benutzen regen wir uns wieder auf, dass die, die davor fliehen hierher kommen wollen... Also doppelt bescheuert.....
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