Schweiz

Wen wundert's? Liberale Denkfabrik Avenir Suisse will Post und Co. privatisieren

Publiziert: 21.11.16, 11:07 Aktualisiert: 21.11.16, 11:21

Avenir Suisse hat einen neuen Vorstoss für die Privatisierung von Staatsunternehmen lanciert. Die Denkfabrik zeigt, dass die finanziellen Risiken für die Steuerzahler im Firmenportfolio des Staates enorm sind und viele Beteiligungen privatisiert werden sollten.

Die Liste der Sündenfälle bei Staatsunternehmen ist gemäss einer Mitteilung des wirtschaftsliberalen Think-Tanks Avenir Suisse vom Montag lang. Die Verfehlungen reichen von milliardenschweren Verlusten bei Schweizer Energieunternehmen über teure Eskapaden im Ausland in der Telekombranche beziehungsweise in der Rüstungsindustrie bis hin zu haufenweisen Interessenkonflikten zwischen den Staatsunternehmen und der Politik.

Namentlich sprechen die Wissenschaftler etwa die Abschreibung von 1.8 Milliarden Franken am Werk Linth-Limmern beim Industriekonzern Axpo an. Auch der Wertzerfall beim Kanton Bern an der BKW-Beteiligung von rund 4 Milliarden Franken Ende 2007 auf nunmehr 1.1 Milliarden Franken oder der Wertverlust bei der Marktkapitalisierung um 70 Prozent auf 2.9 Milliarden Franken bei Alpiq kommt bei der Präsentation der Untersuchung vor den Medien zur Sprache.

Staatliche Geldvernichtung

Und die Rettung der Berner Kantonalbank BEKB kostete den Kanton mit rund 2.6 Milliarden Franken beachtlich viel Geld, was in der breiten Öffentlichkeit laut Avenir Suisse kaum bekannt sein dürfte. Der Swisscom-Konzern kaufte eine Beteiligung an der deutschen Debitel für rund 4.3 Milliarden Franken und musste beim Wiederverkauf rund 3.3 Milliarden Franken an Verlust in Kauf nehmen. Auch die Swisscom-Beteiligung beim italienischen Fastweb führte bereits zu einer Wertberichtigung von 1.2 Milliarden Euro.

Der Staat sollte sich laut der Untersuchung aus vielen seiner Aktivitäten zurückziehen und die Beteiligungen privatisieren. Das hätte laut Avenir Suisse den Vorteil, die finanziellen Risiken für die Steuerzahler zu reduzieren. Auch Interessenskonflikte sowie Marktverzerrungen verschwänden dadurch.

Wie sollte die Schweiz vorgehen? Einerseits könnten die Privatisierungserlöse zum Abbau von Schulden oder für Steuersenkungen verwendet werden. Die Wissenschaftler rechne etwa vor, dass der Bund mit einer Veräusserung seiner Swisscom-Beteiligung seine Verschuldung von rund 108 Milliarden Franken um rund 13 Prozent senken könnte und somit weniger Finanzierungsausgaben hätte.

Volksvermögen an die Bürger geben

Andererseits wären auch Volksaktien denkbar. So hätten die Bürger 2015 im Fall von BKW per Ende Jahr 2015 nämlich nicht nur rund 1000 Franken weniger Steuern bezahlen müssen, sondern auch 53 BKW-Aktien erhalten können.

Avenir Suisse hob am Montag vor den Medien hervor, dass eine ideologiefreie und sachlich unaufgeregte Diskussion um das Firmenportfolio des Bundes sowie der Kantone geführt werden soll. Das Land müsse erneut in eine Debatte etwa um das Teilmonopol in der Unfallversicherung oder die Registrierung von Nutz- und Heimtieren mit 66 Vollzeitstellen als eine notwendige Staatsaufgabe einsteigen. Auf Gemeindeebene mahnten die Wissenschaftler mehr Transparenz an.

Viel Erfolg verspricht sich die Denkfabrik insbesondere bei Beteiligungen wie Swisscom, Postfinance, den SBB oder den Kantonalbanken, die per Gesetz letztlich von den Steuerzahlern gerettet werden müssten. Staatsunternehmen seien eben keine risikolosen Goldesel, betonte der Hauptautor der Studie, Samuel Rutz. (gin/sda)

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  • Schneider Alex 23.11.2016 07:13
    Highlight Es ist nicht einzusehen, wieso es den Exekutiven in der Staatsführung nicht gelingen sollte, den öffentlich beherrschten Betrieben über Leistungsaufträge (Stichworte: New Public Management, Benchmarks und Anreizinstrumente) die Rahmenbedingungen für eine innovative und effiziente Betriebsführung zu setzen.
    Wenn Staatsaufgaben über Konzessionen oder Leistungsaufträge von Privatfirmen erbracht werden, besteht immer die Gefahr, dass mit Schlichs und Tricks versucht wird, diese Rahmenbedingungen – zum Beispiel die Lohnhöhe – zu unterlaufen.
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  • dnsd 22.11.2016 07:18
    Highlight An alle Linken: Man kann Aktien kaufen!
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  • Schneider Alex 22.11.2016 06:26
    Highlight Der entscheidende Unterschied eines öffentlich kontrollierten gegenüber einem privaten Unternehmen besteht darin, dass die letzte Entscheidung bei demokratisch legitimierten Gremien liegt, in denen die Stimmrechte nicht nach Vermögen und Besitz gestaffelt sind. Gewählte Repräsentanten müssen sich vor ihren Wählern verantworten: Parteien können abgewählt werden, Parlamentsentscheidungen stehen zur öffentlichen Debatte. Natürlich ist öffentliches Eigentum nur dann ein Garant Gemeinwohl-bestimmter Entscheidungen, wenn die Gemeinsch. ausreichende Mittel zur Kontr. des öffentlichen Eigentümers hat.
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  • manhunt 21.11.2016 15:36
    Highlight genau, die gewinne privatisieren. weil so unternehmen für den staat ja viel zu viel risiko bedeuten. aber wenns dann schief geht, dürfen natürlich die steuerzahler dafür aufkommen.
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    • Markus Hofstetter 21.11.2016 18:42
      Highlight Der Staat wird auch von einer privatisierten Post profitieren; in Form von Steuergeldern. Eine staatliche Post birgt auch Risiken. Wenn sie konkurs geht, verliert der Staat Geld.

      Ausserdem würde eine private Post nach den Bedürfnissen der Kunden handeln. Ich meine damit dem Gros der Kunden und nicht einem kleinen Teil. Oder weshalb müssen Poststellen geschlossen werden? Weil die Leute in den abgelegenen Gemeinden nicht bereit sind, genug dafür zu bezahlen. Ansonsten würde sie die Post belassen und einfach mit den Preisen rauf gehen.
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    • Herbert Anneler 21.11.2016 22:05
      Highlight @ Hofstetter: Wie sehr sich die Privatwirtschaft um die Bedürfnisse der Kunden kümmert, beweisen die Banken mit ihren Gold- und Libor-Manipulationen, VW mit ihrem Dieselgate, Lufthansa mit ihren Streiks, die Lastwagenbauer mit ihrer Kartellklage, Bayer mit tödlichen Antibaby-Pillen, Exxon mit ihrer wissentlichen Treibhausgas-Produktion, die Banken mit der Entlassung von Desk-Personal, die Medienredaktionen mit ihrer Personalausdünnung... Gewinnmaximierung = geringstmögliche Leistung für maximal möglichen Preis. Der Gewinn von Privatunternehmen geht an Investoren, nicht an die Kunden...
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    • Markus Hofstetter 21.11.2016 22:30
      Highlight Dann müssen Sie auch Fannie Mae und Freddy Mac erwähnen, oder die geretteten Landesbanken in Deutschland. Aber ich gebe Ihnen insofern recht. Viele Firmen machen scheinbar alles für Geld. Deshalb bin ich auch kein Libertärer. Man kann die Wirtschaft auch regulieren, oder durch Umverteilung für mehr Gerechtigkeit sorgen.

      Der Gewinn mag nicht an die Kunden gehen. Da Firmen jedoch nur Gewinne machen, wenn sie die Kunden zufrieden stellen, ist der Kundennutzen dennoch höher. Private müssen effizient sein, wenn sie Erfolg möchten. Ausserdem geht ein Teil der Gewinne durch Steuern an den Staat.
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  • Chrigi-B 21.11.2016 15:35
    Highlight Aha da schöpfen die HSG Vögel aus dem Vollen. Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen. Wartet nur bis wir die AKW's abschalten. Die Axpo und Freunde werden alles geben, dass die dummen Schweizer die Zäche bezahlen und sie sich weiter überzogene Gehälter auszahlen können. ZUM KOTZEN!!!
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  • Madison Pierce 21.11.2016 13:27
    Highlight Die Swisscom so wie sie ist zu privatisieren halte ich für gefährlich. Schliesslich hat sie einen Grundversorgungsauftrag.

    Aber: Netz und Dienstleistungen trennen. Das Netz gehört dem Bund, er sorgt für die Abdeckung und verrechnet Leitungen kostenneutral an Dienstleister weiter. Aktuell ist die Situation ja wirklich unsinnig. Drei Anbieter bauen unabhängig voneinander Mobilfunkantennen...
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    • Hierundjetzt 21.11.2016 19:09
      Highlight Stimmt. Das ist eben das sogenannte Swiss Finisch (extra so geschrieben)

      Bei den Hochspannungsleitungen gehts ja auch (SwissGrid)

      Und ja, als Swisscomkunde sage ich, die Swisscom soll endliche aufhören, den Konkurrenten permanent das Bein zu stellen, das ist nur noch lächerlich.

      Und nein Swisscom, der Steuerzahler hat damals bei der PTT Telecom alle Leitungen bezahlt, nicht Ihr.

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  • Maracuja 21.11.2016 13:15
    Highlight Détruire Suisse hat offensichtlich noch nicht gemerkt, dass der Neoliberalismus auf dem absteigenden Ast ist.
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  • IMaki 21.11.2016 13:05
    Highlight War da nicht mal was mit to big to jail? 64 Milliarden vom Steuerzahler garantierte Franken für die Rettung einer privaten Veranstaltung, die sich seither im Verein mit anderen privaten Veranstaltungen dieser Art global unter der Bezeichnung "Finanzindustrie" als kriminelle Vereinigung einen nachhaltig üblen Ruf erarbeitet hat und uns alle in Kürze in den nächsten Crash treibt. Und als Folge in einen neuen Weltkrieg. Wann verbreitet Avenir Suisse endlich etwas Wahres zur von den Privatbanken betriebenen Geldschöpfung durch Schulden und dessen Risiken? Bevor unsere Avenir verpfändet ist.
    29 4 Melden
    • Hoppla! 21.11.2016 13:40
      Highlight Erzähl du uns doch ganz objektiv etwas zur Geldschöpfung durch Schulden und dessen Risiko. Ich bin gespannt.

      Btw: Man darf im Zusammenhang mit der UBS (ich nehme an du sprichst das an) aber auch folgendes erwähnen:

      1. Wichtig war die Rettung primär auf Grund des Zahlungssystems. Fällt dies aus; viel Spass!
      2. Zum Schluss war es ein Gewinn. http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ubs-rettung-zahlt-sich-aus-1.18127589 Also nicht, dass dies ein Geschäftsmodell wäre...
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    • IMaki 21.11.2016 16:42
      Highlight Aber gerne doch.
      Hier die eher satirische Variante:
      Volker Pispers kritisiert Geldschöpfung.
      Und dazu die professorale Version:
      Prof. Dr. Hankel: Spekulationsblasen in Geschichte und Gegenwart.
      Beides auf Youtube.
      So. Und wenn Sie es begrifffen haben und morgen früh trotzdem nicht zu Ihrer privaten Bank gehen, um Ihre ganz realen Ersparnisse in ganz realem Geld auszahlen zu lassen, dann ... ist Ihnen wahrlich nicht mehr zu helfen. Und wenn zehn Prozent der Bankkunden morgen früh genau dies tun würden, bräche schon morgen Mittag das Chaos aus. Fragen Sie sich warum.
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    • Herbert Anneler 21.11.2016 17:43
      Highlight @IMaki: Hoppla! hat das wegen der Geldschöpfung durch Schulden nicht gecheckt - du liegst richtig! Beispiel: Mache ich bei einer Bank 100 CHF Schulden, ist dies für sie ein Guthaben, mit dem sie einem andern Kunden einen Kredit von 90 CHF geben kann, dann einen weiteren Kredit von 80 CHF, einen weiteren für 70 CHF usw. usf. Sobald ich Schuldner einer Bank werde, schaffe ich ihr die Mittel, weitere Schuldner zu gewinnen und die Summe des Buchgeldes zu erhöhen. Geld aus dem Nichts, weil die Bank nur einen kleinen Teil hinterlegen und den Rest weiter verleihen darf. Geiles Geschäftsmodell!
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    • Markus Hofstetter 21.11.2016 18:56
      Highlight Uhhuuu einen Weltkrieg. Eigentlich kennt man Verschwörungs- und Untergangstheorien ja von Rechten.

      Die Geldschöpfung ist nicht das Problem. Wenn Geld durch Hypothekarpapiere verbrannt wird, spielt es keine Rolle, woher das Geld stammt. Verloren ist es so oder so.

      Und vom jetzigen System abzuweichen birgt auch Risiken. Es hat uns bisher Wohlstand gebracht.

      Bezüglich Staatsbetrieben. Die Berner Kantonalbank hat Bern auch immens geschadet und die Swiss gehörte auch mal dem Bund, welche diese nicht profitabel betreiben konnte. Staatsbetriebe müssen nicht per se besser sein.
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  • gaba 21.11.2016 13:03
    Highlight Eine "ideologiefreie und sachlich unaufgeregte Diskussion" ist dringend nötig. Ich wünsche mir eine saubere Trennung. Grundversorgung staatlich, alles darüber hinaus privatwirtschaftlich. Die aktuelle Lage ist in meinen Augen unerträglich. Sowohl der Abbau des Service Public (SBB, Post), als auch die Interessenskonflikte und Marktverzerrungen (Swisscom).
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    • Hoppla! 21.11.2016 13:41
      Highlight Ich bin voll bei dir. Das Problem stellt sich meist bei der Definition was "Service Public" ist. Siehe SRF-Debatte. Ich persönlich sehe das sehr eng gefasst, andere wiederum viel breiter.
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    • Herbert Anneler 21.11.2016 17:52
      Highlight @ Gaba: "ideologiefreie" Ökonomie - der schlechteste Witz des Jahres! Wirtschaftsethikerin Deirdre McCloskey: "Für Ökonomen sind wir Menschen wie Gras oder Ratten." Wenn dieses Menschenbild ideologiefrei sein soll, dann gute Nacht! Glaube den neoklassischen Vorbetern nicht jeden Widersinn! Mit dem Crash von 2007 und mit der Wahl Trumps ist ihre Ideologie gerade Vollmost in die Wand gedonnert.
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  • R&B 21.11.2016 12:54
    Highlight Thinktank! 😂😂😂
    Eher: ExploitSwissPeople-Tank!
    Privatisierungen von ServicePublic-Unternehmen sind ein No Go und führen nur zu instabiler Infrastruktur und erhöhten Preisen. Siehe GB, USA, DE etc.
    AvenirSuisse hat nur die Verluste aufgeführt. Wie viel Gewinne wurden aber auch gemacht? Sicher bedeutend mehr als Verluste.
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  • Tubel500 21.11.2016 12:11
    Highlight Ach ja, die Neoliberalisten, die ihr Wirtschaftsmodell vor 8 Jahren aber so was von an die Wand gefahren haben, möchten eine "ideologiefreie und sachlich unaufgeregte Diskussion" führen..

    ähä!
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  • Homes8 21.11.2016 11:35
    Highlight Ja ja, der Privatisierungs-Witz taucht alle paar Jahre wieder auf.
    Genau die Leute die uns das vorschlagen, würden diese Firmenbeteiligungen am liebsten selber kaufen.
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  • Herbert Anneler 21.11.2016 11:34
    Highlight Economiesuisse und Avenir Suisse sind reine Raubritter: Privatisieren von guten Unternehmen für ein paar lumpige Kröten, solange es Knete gibt; wieder verstaatlichen, wenn die Zitrone ausgepresst ist - wiederum auf Kosten des Volkes - und dann behaupten dieselben Heuschrecken via NZZ, die Vermögensschere gehe gar nicht auseinander, wir lebten in der gerechtesten aller Welten... Ein mieses Hase-Igel-Spiel, welches diese Horte des Neoliberalismus mit dem dumben Volk, d.h. mit dir und mir, spielen! Die Theorie, die Privatwirtschaft sei a priori effizienter, ist schon längst widerlegt!
    45 5 Melden
    • Tubel500 21.11.2016 12:29
      Highlight Wo ist das Problem? Ich freue mich, alle paar Jahre eine "systemrelevante" private Einrichtung mit meinen Steuergeldern zu retten. Da weiss man wenigstens, wofür man arbeitet ;)
      11 1 Melden
    • Hoppla! 21.11.2016 13:46
      Highlight Man darf etwas nicht vergessen: Bereits heute rettet der Steuerzahler viele Institutionen jedes Jahr vor der Pleite. Dies durch Steuergelder. Schau dir einmal einige Geschäftsberichte an. Ohne Staatszuschuss gehen sofort die Lichter aus.

      Das die Leistungen häufig (!) teurer werden ist dann auch logisch. In Gegensatz wird die Zeche nicht über die Steuern finanziert.

      Dazu sind die Meinungen aber natürlich unterschiedlich.
      2 4 Melden
    • Tubel500 21.11.2016 14:54
      Highlight @Hoppla!: Natürlich gibt es einige Betriebe, die staatlich/über unsere Steuern (mit-)finanziert werden.
      Und natürlich sind diese etwas teurer, als wenn sie privat angeboten würden. Dies nur schon, weil gewisse Dienste angeboten werden, welche finanziell nicht rentieren (z.B. Bedienung von abgelegenen Randgebieten durch die SBB, Angebot von Informationssendungen, welche privat nicht produziert würden, etc.)

      Dass ein Privater diese Dinge macht, kannst du vergessen, weil es sich nicht lohnt.

      "Dazu sind die Meinungen aber natürlich unterschiedlich."
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