Schweiz

Zürcher Einzelrichter können Ausländer bald für zehn Jahre des Landes verweisen

Einzelrichter sollen Landesverweise von zehn Jahren aussprechen können. SP, Grüne und AL wehren sich gegen diese Variante. Um Fehler und Willkür zu vermeiden, sollen so lange Landesverweise durch mehrere Richter beschlossen werden müssen.

03.10.16, 10:46 03.10.16, 13:06

Ausschaffungszellen am Airport Zürich Kloten. Bild: KEYSTONE

Der Zürcher Regierungsrat will ein Gesetz im Eilverfahren erlassen: Per sofort sollen Einzelrichter neu die Kompetenz haben, Landesverweise bis zu zehn Jahren zu erlassen. Längere Verweise müssen durch ein Dreiergremium entschieden werden.

Der Kantonsrat beriet das angepasste Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess am Montag in erster Lesung durch. In sechs Wochen, wenn in zweiter Lesung darüber abgestimmt wird, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit, damit es wie vom Regierungsrat beantragt per sofort in Kraft treten kann.

Bereits in Kraft sind seit Monatsbeginn auf nationaler Ebene die Gesetzesbestimmungen, mit denen die 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden soll. Gemäss diesen werden bei verschiedenen Delikten Landesverweise ausgesprochen. Diese sind von den zuständigen Gerichten zu sprechen und können nicht im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden.

Die Kompetenz, Personen bis zehn Jahre des Landes zu verweisen, soll im Kanton Zürich nun dem Einzelgericht zukommen. Über längere Landesverweise soll das Kollegialgericht mit drei Richtern entscheiden. Theoretisch könnte das Einzelgericht über sämtliche Landesverweise befinden. Da es sich aber «um keine geringfügige Sanktion» handelt, will der Regierungsrat die Kompetenz des Einzelgerichts beschränken.

Linke gegen Jahreslimite

SP, Grüne und AL wollten diese Jahreslimite nicht einführen, sondern eine andere Linie ziehen: Für Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind, sei eine Ausweisung in jedem Fall hart, sagte Rafael Steiner (SP, Winterthur) sinngemäss. Er forderte deshalb, dass alle Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung, denen eine Ausweisung droht, zwingend vor ein Kollegialgericht kommen.

Einer Person mit Niederlassungsbewilligung werde mit einer Ausweisung mehr weggenommen als einem Kriminaltouristen, meinte Daniel Heierli (Grüne, Zürich). Für sie sei es eine gravierende Strafe. Ein Dreiergremium mache weniger Fehler.

Damit würde die Zusammensetzung des Gerichts von den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten abhängig, hielt dem Michael Biber (FDP, Bachenbülach) entgegen. «Soll künftig bei einem Führerausweisentzug eines Berufschauffeurs auch jemand anders entscheiden als üblich?» fragte er rhetorisch. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bestätigte, dass dies «ein Paradigmenwechsel mit grundlegenden Folgen für unser Recht» wäre.

Am Ende sprach sich der Rat mit 121 zu 50 Stimmen klar für die regierungsrätliche Version mit einer Zehnjahres-Limite aus.

(sda/aargauerzeitung.ch)

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  • elalbi 03.10.2016 13:30
    Highlight Finde ich super, falls dies auch für Steuerflüchtlinge gilt.
    4 3 Melden
  • roterriese {gender fluid; AH-64} 03.10.2016 12:00
    Highlight Die SP, die Grünen und die AL würden sich lieber mal so vehement für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer einsetzen.
    23 5 Melden
    • Fabio74 04.10.2016 11:47
      Highlight Wenn du nicht einfach deinem Guru nachplappern würdest, sondern mal selber denkst, würdest du mitkriegen wofür sich sie 2 Parteien einsetzen. Für Menschen die hier leben. Schweizer und Ausländer. Für einen fuktionierenden Rechtsstaat ohne Willkür, der für alle Gültigkeit hat
      1 3 Melden
  • Caprice 03.10.2016 11:45
    Highlight Huhuhuuuuu, die SVP-Wähler werden sooo Freude haben wenn sie merken, dass der Aufwand und die Kosten für die ASI ins Unermessliche wachsen :-)
    4 20 Melden

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