BDP-Regierungsratskandidat Marcel Lenggenhager gibt sich gegenüber watson entsetzt über die Ungereimtheiten im Zürcher Tram-Beschaffungsdeal: «Seit 2011 läuft die Suche nach einem passenden Hersteller – und jetzt das. Wer weiss, unter Umständen sprechen wir hier von einem gigantischen Fall von Korruption, sagt er. «Wir fordern eine lückenlose Aufklärung.» Es gehe um den guten Ruf der Zürcher Verkehrsbetriebe.
Die BDP reagiert auf einen Bericht der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens, dem ein Gutachten des Winterthurer Ingenieurbüros Molinari zu Grunde liegt. Der Bericht kommt zum Schluss: «Die Grundanforderungen im Beschaffungsprozess wurden nicht erfüllt.» Angeblich wurde der kanadische Konkurrent Bombardier, der den Zuschlag für die 70 neuen Trams erhielt, bevorzugt.
Nun soll sich die Politik darum kümmern: «Am Montag werden wir eine Fraktionserklärung abgeben und eine Interpellation einreichen», sagt Marcel Lenggenhager. Geht es nach der BDP soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) den Deal untersuchen. «Die Umstände im Vergabeprozess müssen restlos aufgeklärt werden», sagt Lenggenhager. «Wir müssen darauf vertrauen könnnen, dass so wichtige Vergabeprozesse sauber ablaufen.»
Schon der geprellte Peter Spuhler hatte sich enttäuscht über den Entscheid der VBZ geäussert. Er hatte mit seiner Stadler Rail ebenfalls auf den Zuschlag gehofft. Immerhin sind Beträge bis zu 350 Millionen Franken im Spiel. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagt Spuhler, Bombardier sei «hochgepunktet», währenddem Stadler Rail «weggepunktet» worden sei. Sollten sich diese Vorwürfe als korrekt erweisen, müsse die Ausschreibung wiederholt werden und «bei den Verantwortlichen der VBZ Köpfe rollen», meint er.
Das Gutachten von Molinari, welches die Zweifel an einem unvoreingenommen Offertenbewertung aufbrachte, war vom Verkehrsrat des Zürcher Verkehrsverbunds in Auftrag gegeben worden. Die «Schweiz am Sonntag» monierte allerdings, dass der von der «Rundschau» herangezogene deutsche Experte Martin Weiss geschäftlich mit dem Ingenieurbüro Molinari verbandelt sei. Zudem sei Weiss bestens mit Stadler Rail bekannt. Auf Anfrage sagte «Rundschau»-Redaktionsleiter Mario Poletti, dass es seines Wissens derzeit keine Zusammenarbeit zwischen Weiss und Molinari gäbe.
Weiter steht der «Rundschau»-Bericht in der Kritik unterschlagen zu haben, dass Molinari selber darauf hingewiesen habe, dass der Bericht eine «abschliessende Beurteilung wegen eines begrenzten Zugangs zu Dokumenten nicht zulasse».
So oder so; wie der Deal tatsächlich ablief, könnte bald die Parlamentarier in einer PUK beschäftigen. (rar)
