Schweiz

SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel, SP-Gemeinderat Alan David und Moderator Hugo Bigi im gestrigen Talk Täglich. screenshot: tele züri

TV-Duell zum Sozialhilfegesetz – sogar der Zuschauer am Telefon unterstützt den SP-Mann

Der Zürcher SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel konnte gleich bei zwei wichtigen Fragen nicht ausreichend antworten. Sogar die Zuschauer hielten für einmal dem Links-Politiker die Stange. 

13.09.17, 04:14 13.09.17, 14:41

«Eine ungleiche Behandlung ist angebracht», sagte SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel gegen Ende der Sendung, schliesslich seien die vorläufig Aufgenommenen ja nur hier und würden profitieren. Schweizer und Ausländer, die in die Sozialwerke einzahlen würden, hätten mehr verdient.

Und wie so oft in den rund 30-minütigen Diskussion, blieb SP-Gemeinderat Alan David Sangines nur ein Kopfschütteln. «Was? Syrer sind nur hier, um zu profitieren?»

Abstimmung am 24. September

Am 24. September stimmt das Stimmvolk des Kantons Zürich über das Sozialhilfegesetz ab. Vorläufig aufgenommene Ausländer sollen nur noch Asylfürsorge und keine Sozialhilfe mehr erhalten. Der Zürcher Kantonsrat erwartet so Einsparungen von fünf bis zehn Millionen Franken. Die SP wehrt sich gegen die Pläne des Kantonsrates, für sie wird am falschen Ort gespart. Im gestrigen Talk Täglich diskutierten dazu SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel und SP-Gemeinderat Alan David Sangines.

Rund 5700 Personen besitzen im Kanton Zürich zurzeit den Status F, sie sind vorläufig aufgenommen. Eigentlich wurden sie aus der Schweiz weggewiesen, können aber nicht zurückgeschafft werden. Etwa weil die Situation im Heimatland unzumutbar ist. Im Kanton Zürich handelt es sich bei den vorläufig Aufgenommenen hauptsächlich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak

«Das sind 10 bis 15 Franken pro Tag. Die Leute leben damit recht gut.»

SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel

Bisher erhalten diese Personen gut 900 Franken pro Monat, eine bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats will diesen Betrag nun auf etwa 400 Franken reduzieren.

«Das sind zwischen 10 bis 15 Franken pro Tag», rechnete Trachsel gestern vor, damit könne man recht gut leben. In anderen Kantonen funktioniere dies auch.

Tatsächlich ist Zürich nur einer von zwei Kantonen, der den vorläufig Aufgenommenen eine Sozialhilfe ausbezahlt. Dies ist für den SVP-Kantonsrat denn auch ein Argument, weshalb der Betrag auf das Niveau der Asylfürsorge reduziert werden soll.

Müssen nun einfach die Gemeinden zahlen?

Sangines will dieses Argument Trachsels jedoch nicht gelten lassen. Die anderen Kantone würden zwar keine Sozialhilfe auszahlen, dafür sei dort die Finanzierung für Integrationsprojekte geregelt, so der SP-Mann. 

Sangines befürchtet, dass die Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn bisher wurden die Kosten für die Integration den Gemeinden durch den Kanton über die Sozialhilfe zurückerstattet. Bei einer Annahme der Vorlage wäre dies nicht mehr so geregelt.

«Die Vorlage geht weit über das Ziel hinaus, die Kosten werden einfach auf die Gemeinden überwälzt», so Sangines. Er warnt: «Die Gemeinde Schlieren hat bereits angekündigt, nichts mehr für die Integration zu bezahlen.»

Wie die Gemeinden entlastet werden sollen, konnte Trachsel gestern nicht genau darlegen. Er behauptete aber, dass man sich bei den Gemeinden keine Sorgen machen müsse. «Wir sorgen dafür, dass keine Kosten auf die Gemeinden übertragen werden.»

Wie können die vorläufig Aufgenommenen zu Integrationsprojekten verpflichtet werden?

Und gleich noch ein Punkt bereitete dem Mann von der SP gestern Kopfschmerzen. Unter dem Sozialhilfegesetz hätten die Sozialarbeiter die vorläufig Aufgenommenen dazu verpflichten können, an Integrationsprojekten teilzunehmen, erklärte Sangines.

Gehen die vorläufig Aufgenommenen nicht in die Beschäftigungsprogramme oder Integrationskurse, können ihnen die Gelder gestrichen werden. Dieses Sanktionssystem würde bei einer Annahme der Vorlage wegfallen.

«Mir ist es lieber, die Leute gehen fünf Mal in der Woche in einen Deutschkurs als fünf Mal in die Moschee.»

SP-Gemeinderat Alan David Sangines

«Heute hat man Anreizsysteme», so Sangines. «Mir ist es lieber, die Leute gehen fünf Mal in der Woche in einen Deutschkurs als fünf Mal in die Moschee.»

Genau umgekehrt argumentierte Trachsel. Für ihn schafft das System mit der Sozialhilfe die falschen Anreize. Die vorläufig Aufgenommenen würden so viel Geld erhalten, dass sie gar nicht mehr arbeiten müssten, ist sich der SVP-Mann sicher. «Ist die Hängematte erst einmal aufgespannt, lebt es sich darin bequem.»

Und man könne die Leute ja auch mit Verträgen dazu verpflichten, Integrationsprojekte zu besuchen. Wie genau er sich diese Verträge vorstellt, sagte Trachsel gestern nicht. Er meinte nur: «Wir leben hier doch in einem freien Land.»

Umfrage

Sollen vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhalten?

361 Votes zu: Sollen vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhalten?

  • 62%Ja.
  • 32%Nein.
  • 5%Weiss nicht.

Von einer Hängematte wollte Sangines jedenfalls nichts wissen, zumal die 900 Franken dem Existenzminimum gemäss SKOS-Richtlinien entsprächen. Zudem habe der Kanton Zürich dank des aktuellen Systems Erfolg. Die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen liege zehn Prozent über dem Schweizer Durchschnitt, so der SP-Gemeinderat.

Sangines befürchtet, dass bei einer Rückkehr zur Asylfürsorge weniger Integration stattfinden wird, wie zum Beispiel der Fall Schlieren zeigt. Dies würde langfristig zu Mehrkosten führen, da diese Personen weniger gut in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Das ganze Talk Täglich von gestern Abend. Video: kaltura.com

Trachsel, der gestern offensichtlich einen schweren Stand hatte, konnte eigentlich nur noch auf Rückendeckung der Zuschauer hoffen, welche sich per Telefon einschalteten. Doch sogar diese unterstützten den SP-Mann. 

Ein Mann aus Wetzikon fasste die Argumentationslinie von Sangines in wenigen Worten zusammen: «Wenn man die Sozialhilfe jetzt streicht, dann werden uns diese Leute einfach in zehn oder 15 Jahren auf der Tasche liegen.»  

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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  • Urs Minder 13.09.2017 21:14
    Highlight Zumindest für die Leute die aus dem nahen Osten flüchten wegen dem Krieg, können wir bei der EU Schadenersatz fordern. Diese haben den Krieg in Lybien, sowie zusammen mit der Türkei, auch in Syrien als Hauptschuldige verursacht. Es gibt im Völkerrecht kein Recht Minderheiten Waffen zum Aufstand zu liefern. Die Intervention ist auch Völkerrechtswidrig und verursacht in Lybien seit Jahre hinaus Menschenrechtsverletzungen. Europa verdient massiv an dem Krieg und liefert den Saudis noch Waffen. Das sich Merkel und Co. als moralische Weltpolizisten darstellen ist eine üble Faschoshow.
    7 1 Melden
    • Fabio74 14.09.2017 07:31
      Highlight Jetzt nimmst die Schweiz dazu die jedem Regime Waffen liefert und dann kommen wir der Sache um einiges näher
      3 5 Melden
    600
  • Karl33 13.09.2017 08:40
    Highlight lächerlich, wenn sich svp-ler für schweizer sozialhilfebezüger einsetzen. bisher wars noch immer die svp, die sozialleistungen bei den bürgern reduzieren oder abschaffen wollte (um die steuern für reiche oder firmen zu senken)
    24 33 Melden
    • RenRenRen 13.09.2017 08:50
      Highlight Sozialleistungen senken um Steuern zu senken?!

      Okeeee.

      Für die eingesparten Millionen bei den IV-Betrügern, kann man dafür laaange Leistungen an Menschen ausrichten, die berechtigt sind.

      14 8 Melden
    • Zarzis 13.09.2017 12:47
      Highlight RenRenRen

      1000 mal erzählt ist halt immer noch nicht wahrer!
      Im meiner Gemeinde gibt es einer der Sozialbetrüge Aufdeckt. Die Quote ist immer noch bei 0.5 - 1.0! das seit immer. Aber wie hoch ist die Quote der Steuerbetrüger?
      Warum sind Sie auf diesem Aug Blind?
      Denn die folge davon ist, das Sie Persönlich mehr Steuern bezahlen, nicht wegen einigen Sozialfälle!
      Die SVP motz viel über Schein Invalide, Schein Arbeitslose, Schein Sotzialfälle aber nie über die grosse masse der Schein Steuerzahler!
      9 17 Melden
    • RenRenRen 13.09.2017 15:27
      Highlight @Zarzis: Niemand ist blind, höchstens für linke Träumereien:

      A) Empfinde die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug eines mündigen Bürgers würdig - der sonstig allmächtige Staat dient nur feuchten Träumen der Sozialisten ...
      B) Der Steuerbetrüger zahlt Steuern ...
      13 2 Melden
    • Fabio74 13.09.2017 19:29
      Highlight @ren3 Steuerbetrüger zahlt eben nicht alle Steuern. Kriminell ist Kriminell.
      aber es ist nicht verwunderlich, dass Rechte Kriminelle verteidigen, solange sie nur Geld haben
      3 8 Melden
    • Fabio74 13.09.2017 21:30
      Highlight @ren3 Nachtrag Betrug oder Hinterziehung ist dasselbe. MAn ist kriminell. Punkt.
      Der Staat ist nicht allmächtig aber Gesetze gelten für alle und nicht selektiv
      3 6 Melden
    600
  • Chääschueche 13.09.2017 08:16
    Highlight Liebe SP: Einfach die Sozialabgaben der hart Arbeitenden Schweizer/Ausländer erhöhen und gut ist. Wir bezahlen liebend gern noch mehr.

    Ich weis ja sonst gar nicht was ich mit meinem vielen Geld anfangen soll.

    Der nicht Arbeitende Schweizer, Ausländer und Flüchtling wird sich freuen.


    Ich kenne Leute die Arbeiten und nach Abzug von Fixkosten + Steuern noch knapp 1000 CHF pro Monat haben zum Leben haben (Kleider, Essen, Zahnarzt, Vergnügen, 3te Säule usw.)

    34 32 Melden
    • Karl33 13.09.2017 08:41
      Highlight man könnte auch die steuern für reiche senken. oder die steuern auf immobiliengewinne für firmen abschaffen, wie das die svp kürzlich im kanton zürich vorgeschlagen hat.
      4 9 Melden
    • RenRenRen 13.09.2017 08:51
      Highlight Hat System ... hast das Wasser bis zum Hals, funktionierst für den Sozialstaat am Besten!
      7 4 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 13.09.2017 09:03
      Highlight Das darf einfach nicht wahr sein, dann haben diese mustergültigen, hart arbeitenden Schweizer nur 100 CHF mehr als die nur unter Protest, vorläufig Gedulteden?

      Ich denke, du kannst nicht so gut einschätzen, worüber sich nicht arbeitende Menschen freuen.
      3 7 Melden
    • Adrian Habegger 13.09.2017 09:47
      Highlight Da gehöre ich genauso dazu, doch deswegen die Integration zu torpedieren und so diejenigen die wollen noch stärker für die Zustände in ihrer Heimat zu bestrafen ist definitiv der falsche Weg. Wie soll man mit 550 Fr den GESAMTEN Unterhalt bezahlen? Da bleibt nur noch die Kriminalität. Eigentlich fördert die SVP mit ihren Forderung den Hingerraub unter den Hilfsbedürftigen nur um sie dann als Kriminelle ausschaffen zu können!!
      5 7 Melden
    • karl_e 13.09.2017 11:28
      Highlight Arbeiten die Leute mit den knapp 1000 Franken etwa bei einem aufrechten Schweizer Unternehmen? Das wäre wirklich gschämig - für die lausige Firma, die solche Hungerlöhne zahlt.
      8 2 Melden
    • Adrian Habegger 13.09.2017 15:24
      Highlight Muss nocht zwingend am schlechten Lohn liegen, kann genauso an fehlender Arbeit liegen... Die Gründe sind so mannigfältig dass es falsch wäre den Firmen generell den schwarzen Peter zuzuschieben, dennoch ist diese Einkommenslage für viele Tatsache...
      Und trotzdem, weil es mir schlecht geht fordere ich NICHT NOCH SCHLECHTERE Bedingungen für Hilfsbedürftige!
      2 1 Melden
    600
  • Bijouxly 13.09.2017 08:12
    Highlight Hier geht es um Menschen, die kein Asyl erhalten in der CH und sozusagen "geduldet" werden, bis sie ausreisen.
    Es ist mir völlig schleierhaft, warum diese Geld erhalten sollen. Wir arbeiten, zahlen Steuern, erhalten Sozialhilfe, wenn wir durchs System fallen: Aber warum soll jemand, der in die CH kommt, hier kein Asyl erhält und dennoch bleiben will vom Staat leben dürfen? Wenn er hier bleiben will, dann soll er selbst dafür aufkommen.
    A) Niemand integriert sich besser nur weil er Geld erhält.
    B) Es setzt den völlig falschen Anreiz, abgelehnte Asylanten, sprich Migranten, zu finanzieren.
    51 22 Melden
    • Silent Speaker 13.09.2017 09:08
      Highlight Karma strikes back.

      Du kommst vielleicht einmal in eine saudumme Situation und ein abgewiesener Asylant steht dummerweise als einziger in der Nähe. Es sieht's und rettet dir dein Leben. Du kannst dann natürlich die Hilfe ablehnen und ehrwürdig sterben. Ist dir überlassen.
      9 13 Melden
    • Wölfli beim Lamm 13.09.2017 10:30
      Highlight
      Stimme Ihnen zu. Ich sehe aber das widersprüchliche Handeln der Behörden. Einerseits lässt man zu dass a) jeder in unser Land kommen kann b) auch abgewiesene Asylbewerber nicht ausreisen müssen, aber c) will man ihnen die Sozialhilfe kürzen. Für a und b gibt es Erklärungen, die keine Entschuldigungen sind, sondern ein Beweis für halbherziges Handeln und c) treibt die Leute nicht aus unserem Land, dafür aber in die Kriminalität, in die organisierte Clankriminalität nota bene. Deshalb stimme ich trotz allem Nein.
      16 3 Melden
    • Bijouxly 13.09.2017 13:08
      Highlight @Silent Speaker
      Aha. Wie logisch. Also am besten Sozialhilfe ausweiten auf bedingungsloses Wocheneinkommen von 1000.- für alle, die sich in der CH bewegen, damit es möglichst ganz ganz viele Menschen in der CH hat, die nicht arbeiten müssen und den ganzen Tag herumlaufen können, sprich die Chance, dass, falls Dir etwas passiert, jemand da ist, der dir helfen kann? Seeeehr sachdienlich, momoll. http:// Jema
      21 5 Melden
    • Angelo C. 13.09.2017 13:14
      Highlight Bijouxli :

      100%ig mit deinem gesamten Kommentar einverstanden - aufhören mit dieser Dauerhängematte in der Wohlfühloase Schweiz, dies auf Kosten der eh schon ächzenden Steuerzahler und der ausblutenden Sozialwerke, die für ganz anderes geschaffen wurden 🤔!

      Aber, was reden wir uns hier den Mund fusslig oder schreiben uns die Fingerkuppen wund :

      Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das Wahlresultat zufriedenstellend ausfallen wird.

      Nicht unbedingt für linke Weltverbesserer ohne Grenzen, dafür für Leute welche diese Missbräuche im Sozial/Asylwesen mehr als satt haben.
      20 7 Melden
    • Silent Speaker 13.09.2017 14:22
      Highlight Du bist einfach eine Wutbürgerin. Aber wer weiss, vielleicht kommt ja der Tag, an dem dir mein Kommentar in die Knochen fährt.

      Solche Dinge passieren ja manchmal.
      5 9 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 13.09.2017 14:32
      Highlight Hi Angelo, wieviel Missbräuche hast du gegessen, bis du satt warst?
      3 14 Melden
    • Bijouxly 13.09.2017 15:10
      Highlight Wutbürger. Klar. Statt objektiv zu schauen: Was macht Sinn? Wie helfen wir jenen, die es wirklich brauchen? Was ist sozial und effizient? Sagt man einfach, alle, die nicht nur Geld verteilen wollen, sind Wutbürger.

      Ich hoffe du weisst, dass diese Zahlung an abgelehnte Asylbewerber (gibt übrigens auch angenommene) erst seit der letzten Revision vor 4 Jahren besteht. Huii wie haben die bloss vorher gelebt? Man hat nun gemerkt: Es führte zu falschen Anreizen (Sogwirkung nach Kt. Zürich) und ist extrem teuer (weil immer mehr). Wenn ich schon ein Wutbürger bin, dann wenigstens ein informierter.
      17 1 Melden
    • Fabio74 13.09.2017 19:31
      Highlight wir helfen jenen, die es nötig haben ohne dass wir ausgrenzen wie es die Rechten tun.
      3 9 Melden
    • Silent Speaker 13.09.2017 20:09
      Highlight Dein Kommentar strotzt vor Wut.

      Ich bin im Bilde. Du musst mir da nichts erzählen. Die Gründe, warum die Gesuche abgelehnt wurden und warum die Leute noch da sind kennst du also auch? 90% davon werden nicht mehr weggehen, da sie nirgendwohin abgeschoben werden können. Es werden auch keine falschen Anreize geschaffen. Mit weniger Geld werden sie eher zu kriminellen Handlungen getrieben. Das wäre dir aber noch so recht, damit du nachher noch wütender sein kannst und noch mehr "berechtigt" herumpoltern kannst. Du hattest Glück, bist du nicht in Afghanistan geboren worden. Wäre aber gut gewesen.
      2 8 Melden
    • Bijouxly 13.09.2017 21:15
      Highlight Ich bin Kind italienischer Einwanderer. Meine Grosseltern hätten sich nie getraut, vom Staat zu leben. Sie kamen in die Schweiz um zu arbeiten, "Tubelijöb" haben sie gemacht, 7 Tage die Woche. Du willst mir sagen, ich sei eine Wutbürgerin? Genau. Ich will nicht, dass jene, die herkommen und wirklich Asyl erhalten oder arbeiten unter jenen leiden, die herkommen um von unserem Sozialstaat zu leben, die gemäss unserem System kein Asyl erhalten. Man kann sich ohne Nothilfe integrieren, konnten die Italiener, die Portugiesen, die Serben usw. Ich weiss nicht, warum es jetzt anders sein sollte.
      11 3 Melden
    • Angelo C. 13.09.2017 22:22
      Highlight Bijouxli 21:15 Uhr :

      Es braucht kein einziges Nachwort zu diesem letzten deiner Kommentare, ein 👍🏼👏🏽 reicht absolut!
      6 3 Melden
    • Silent Speaker 14.09.2017 03:54
      Highlight In Italien herrschte kein Krieg. Äpfel und Birnen-Vergleich wieder mal...
      3 5 Melden
    • Fabio74 14.09.2017 07:34
      Highlight Doch bist ein Frusthaufen. Auch früher ging es nicht ohne Geld. Und was deinesgleichen nicht hatte, sollen andere nicht kriegen ist eibe ignorante Haltung.
      In einem Land wo nur endlich mal die fälligen Steuern kassieren müsste
      2 5 Melden
    • Silent Speaker 14.09.2017 13:49
      Highlight @Bijouxly: Deine Grosseltern würden 2017 als sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet. SIe kämen her und bekämen keinen Job, weil Herr und Frau Schweizer ab 50 arbeitslos sind. Damals, als deine Grosseltern kamen, schrie die Schweiz nach Arbeitskräften. Deine Grosseltern kamen.

      Beschämend, wie du hier argumentierst. Vergiss nicht, kein Schweizer mochte die "Tschinggen" und keiner wollte sie hier haben - ausser die Arbeitgeber. Ist heute nicht anders. Hätte man deinen Grosseltern damals die Chance nicht gegeben, würdest du heute in Italien leben und mit Glück 1000 Euro Lohn bekommen.
      2 3 Melden
    • Bijouxly 14.09.2017 13:59
      Highlight Und Menschen, die vor Krieg fliehen, können nicht arbeiten, Silent? Junge Männer aus Eritrea und Tunesien sind arbeitsunfähig? Genau. Warum hats bei allen andern geklappt? Weil sie eine andere Mentalität haben. Demut gegenüber Hilfe und Steuergeldern, die ein Kollektiv erarbeitet.
      Meine Nonna flucht jedes Mal, dass sie mit 4 Kleinkindern jeden Job angenommen hatte - und heute rennen die jungen Männer von Amt zu Amt. Ich kann nicht verstehen, wie man das gutheissen kann, einfach nicht. http:// SILE
      3 1 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 14.09.2017 15:23
      Highlight <<Meine Nonna flucht jedes Mal, dass sie mit 4 Kleinkindern jeden Job angenommen hatte - und heute rennen die jungen Männer von Amt zu Amt.>>


      Sie versteht also, warum man in gewissen Situationen lieber zu einem Amt geht, als jeden Job annehmen will?

      Warum du nicht?
      0 3 Melden
    • Bijouxly 14.09.2017 16:27
      Highlight Nein: Meine Nonna flucht über die heutigen Männer, die alleine hier sind und von Amt zu Amt rennen. Sie wäre nie zum Amt, hatte die Kinder bei einer Nachbarin und jeden Tag gearbeitet. Wenn du meine ausführliche Kommentarhistorie angeschaut hättest, wüsstest du das.
      3 0 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 14.09.2017 17:40
      Highlight Kennt sie denn einen von diesen heutigen Männern oder flucht sie einfach gerne?

      Oder findet sie das ganze gar ungerecht, weil sie damals nicht die gleichen Chancen hatte?

      Kann es sein, dass sie manchmal 'schwarz' gearbeitet hat? Wäre es in dem Fall nicht besser zum Amt zu gehen?
      1 1 Melden
    • Bijouxly 14.09.2017 20:59
      Highlight A) Ja
      B) Nein, sie kritisiert die Mentalität und die fehlende Demut und Wille zur Arbeit/Integration.
      C) Nein, sie hat nid schwarz gearbeitet, hat immer Steuern bezahlt.
      4 0 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 15.09.2017 21:23
      Highlight hmm dieser Vorwurf war nicht die Absicht hinter meiner Frage, sorry.

      <nichtsoernst>Das hast du clever gemacht, jetzt kann man nichts mehr sagen, ohne deine Nonna zu beleidigen.</nichtsoernst>
      1 1 Melden
    600
  • Telomerase 13.09.2017 07:10
    Highlight Wie gesagt, hier geht's um vorläufig Aufgenomme, nicht um Leute mit einem berechtigten Asylanspruch.
    Zudem zieht die Argumentation mit der Integration nicht. Integration ist eine Bringschuld, wenn die Bereitschaft um den erwähnten Deutschkurs zu besuchen nur auf finanzielle Anreize beruht, dann stimmt eh etwas nicht.
    46 23 Melden
    • Fabio74 13.09.2017 19:32
      Highlight falsch: Integration ist keine Einbahnstrasse
      2 6 Melden
    600
  • atomschlaf 13.09.2017 07:01
    Highlight Sowohl in Syrien wie in Afghanistan gibt es mittlerweile genug sichere Gebiete.

    Statt Sozialhilfe wäre endlich eine strikte Rückführungspolitik gefragt.
    47 34 Melden
    • oliversum 13.09.2017 08:04
      Highlight Dann reise doch bitte in diese sicheren Gebiete, und bleib gleich, wenn Du schon dort bist
      32 49 Melden
    • Fabio74 13.09.2017 19:33
      Highlight das ist nachweislich falsch
      Aber vollgefressen ohne Not und Angst kann man die behaupten. DU landest ja nicht dort
      3 6 Melden
    600
  • Yolo 13.09.2017 06:45
    Highlight Vorausschauende Politik ist nicht gerade die Stärke der SVP.
    38 39 Melden
    • Bijouxly 13.09.2017 08:19
      Highlight Was hat es mit nicht-vorausschauender Politik zu tun, wenn nicht anerkannte Flúchtlinge keine Sozialhilfe erhalten? Ich halte das sogar für sehr vorausschauend, es setzt nämlich einen völlig falschen Anreiz, Leuten Geld zu geben, die hier kein Asyl erhalten.
      Warum haben wir dann überhaupt Asyl, wenn sowieso alle Geld erhalten? Jenen, die bei uns defintiv aufgenommen werden, denen sollte man helfen, ja. Aber man kann nicht Sozialhilfe und Steuergelder mit der Giesskanne einfach mal ein bisschen verteilen!
      38 13 Melden
    • Yolo 13.09.2017 12:37
      Highlight Dafür müssten die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nur bewirkt sich das Arbeitsverbot und die Restriktionen im Arbeitsmarkt kontraproduktiv aus. Naja, und soviel Geld ist das auch nicht wirklich, welches die Flüchtlinge erhalten, da ärüber wird ein absolutes verzerrtes Bild suggeriert.

      Was wäre die Konsequenz wenn man denen kein Geld gibt und eine Rückführung nicht möglich ist? Sollen sich die Frauen prostituieren und die Männer verdingen sich als Kriminelle? Das wäre eher eine schlechte Lösung.
      6 12 Melden
    • Bijouxly 13.09.2017 13:10
      Highlight Es wäre wieder wie vor 5 Jahren, bevor das eingeführt worden ist... Das ist das, was mich nervt. Diese Auszahlung wurde neu geschaffen vor 5 Jahren, nun merkt man: Es setzt den falschen Anreiz und ist extrem teuer. Und jetzt kann man es nicht mehr abschaffen, weil alle das Gefühl haben, das sei seit 100 Jahren so und danach gäbe es eine humanitäre Katastrophe.
      11 3 Melden
    • Yolo 13.09.2017 18:12
      Highlight Ich weiss nicht wo dein Problem ist, abgewiesene Asylsuchende sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 1 AsylG). Sie haben nur Anspruch auf die in der Bundesverfassung verankerte Nothilfe (Art. 12 BV).

      Was war genau vor 5 Jahren?
      3 2 Melden
    • Bijouxly 13.09.2017 21:18
      Highlight @Yolo
      Es ist eine Zahlung aus der Sozialhilfe. Vor 5 Jahren wurde diese im Zuge der Revision des Asylgesetzes in ZH eingeführt. Vorher erhielten abgewiesene Asylbewerber kein Geld. Nun hat man gemerkt, dass dad extrem teuer ist und den falschen Anreiz setzt. Ob man es glauben will oder nicht, es ist so, dass viele abgelehnte Asylsuchende aus anderen Kantonen nach ZH kommen, weil sie hier finanziell mehr profitieren. Das darf nicht sein. Arbeit und Integration sollten Faktoren sein und nicht Geld.
      3 2 Melden
    • Yolo 14.09.2017 06:51
      Highlight Der Kanton kann und darf nicht gegen Bundesrecht verstossen, abgewiesene Asylbewerber erhalten mindestens Geld von der fürsorgliche Nothilfe.
      1 2 Melden
    • Fabio74 14.09.2017 13:36
      Highlight Angelehnte Asylbewohmer können nicht einfach den Kanton wechseln
      1 2 Melden
    600
  • Silent Speaker 13.09.2017 05:41
    Highlight Bei der Abstimmung haben wohl eine Menge Nicht-Zürcher mitgemacht. Dürft ihr nicht. Die Abstimmung betrifft nur Zürich. Seht zu, dass ihr euch um eure Gemeindeangelegenheiten kümmert. Das geht euch einen Feuchten an.
    7 47 Melden
    • Telomerase 13.09.2017 08:23
      Highlight Falls Zweifel bestehen: die offizielle Abstimmung, bei der nur Zürcher mitmachen dürfen, ist am 24. September, nicht die Umfrage hier auf Watson.
      29 1 Melden
    • Silent Speaker 13.09.2017 09:02
      Highlight Der Rest der Schweiz besteht ja fast nur aus Wutbürgerkantonen... Deren Meinung interessiert nicht wirklich.
      1 12 Melden
    600
  • Silent Speaker 13.09.2017 05:38
    Highlight Der Trachsel soll mal 24 Monate am Stück von der Sozialhilfe leben. Mal sehen, wie am Ende sein Fazit lautet. Davor darf er noch sein Auto abgeben, eine günstigere Wohnung beziehen (wieviel darf die in Zürich kosten? 1100 Franken?) und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Es wird ihm sicher gefallen, die Hängematte aufzuspannen. Die kauft er sich aber besser noch davor, sonst kann es womöglich sein, dass die das Budget sprengt oder er eine so billige kaufen muss, die unter seinem doch stattlichen Gewicht wahrscheinlich rasch nachgibt.
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    • Gavi 13.09.2017 14:08
      Highlight Nur zur Info: Es gibt tatsächlich Schweizer, die haben viele Jahre in die Soz einbezahlt und sind aus Schicksalsgründen abgerutscht. Diese Leute bekommen Sozialhilfe, was auch absolut richtig ist.
      Wieso soll ich jemanden, der illegal eingereist ist und ohne Papiere, die im Orbit verschwunden sind, noch finanziell belohnen?
      Wieso muss ich mit meinem sauer verdienten Geld Steuern zahlen, das dann auf diese Weise verschleudert wird?
      Ich bin sogar dafür, dass diese Illegalen nur noch Sachwerte und kein Bargeld mehr erhalten. Es erleichtert die Entscheidung wieder nach Hause zu gehen.
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    • Silent Speaker 13.09.2017 14:28
      Highlight Weil es internationale Menschenrechtsgesetze gibt, die die Schweiz unterzeichnet und sich zu deren Einhaltung verpflichtet hat. Da ändern auch Wutbürger nichts daran.

      Und weil Zürich eben das Gesetz etwas anders umsetzt als der Kanton Aargau, indem die meisten Wutbürger des Landes sitzen. (Haben Sie schon einen roten Kopf, Herr Giezendanner?)

      Illegal? Na hoffentlich kommst du nie in die Situation, dein Land verlassen zu müssen. Die Murgänge machen aber etwas Hoffnung in diese Richtung. Meinst du, irgendwer will Schweizer Wutbürger aufnehmen?
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    • Fabio74 13.09.2017 19:35
      Highlight @gavi: NIEMAND zahlt in die Sozialhilfe ein.
      Die Sozialhilfe wird aus Steuergeldern finanziert.
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