Schweiz

«Gefährdung des Lebens»: Anklage gegen Zürcher Polizisten wird ausgeweitet

Publiziert: 27.11.16, 10:35 Aktualisiert: 27.11.16, 11:22

Die Staatsanwaltschaft muss ihre Anklageschrift nachbessern: Statt nur wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung muss sie drei Zürcher Stadtpolizisten auf Geheiss des Bezirksgerichtes auch wegen Gefährdung des Lebens anklagen. Sie sollen bei einer Personenkontrolle einen dunkelhäutigen, herzkranken Mann verletzt haben.

Am vergangenen Montag wurde der Prozess gegen die drei Stadtpolizisten unterbrochen. Der Anwalt des Mannes, der von den drei Stadtpolizisten verletzt worden sein soll, hatte eine Ausweitung der Anklageschrift beantragt.

Diesem Begehren ist nun entsprochen worden, wie einer Verfügung des Bezirksgerichtes zu entnehmen ist, die der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Der Staatsanwaltschaft wird nun eine Frist von 15 Tagen eingeräumt, um die Anklage anzupassen. Sie muss diese in einem Eventualantrag um den Vorwurf der Gefährdung des Lebens ergänzen.

Eine umfassende Prüfung des Falles drängt sich laut Bezirksgericht auch deshalb auf, weil «Polizisten angeklagt sind und der Privatkläger eine schwarze Hautfarbe hat».

Hohes Risiko laut Arztbericht

Die drei beschuldigten Stadtpolizisten hatten im Oktober 2009 den damals 36-jährigen Mann kontrollieren wollen. Dabei sollen sie dem Mann unter anderem aus kürzester Distanz Reizstoff ins Gesicht gesprüht, ihm mehrere Stösse mit dem Polizeimehrzweckstock gegen den Oberkörper versetzt und sich schliesslich, als er gefesselt auf dem Boden lag, auf seinen Rücken gesetzt haben.

Wie das Bezirksgericht in seiner Verfügung festhält, geht aus einem bei den Akten liegenden Arztbericht hervor, dass diese körperliche Auseinandersetzung mit «sehr hohen gesundheitlichen Risiken verbunden gewesen» sei.

Dies insbesondere, weil dem 43-Jährigen kurz zuvor eine künstliche Herzklappe eingesetzt worden sei. Das implantierte Schrittmacherkabel hätte brechen können, was einen lebensgefährlichen Schock hätte auslösen können, heisst es im Arztbericht.

Gericht: Ein faires Verfahren

Angesichts dieser Ausführungen des Arztes «könnte das den drei Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten möglicherweise auch den Tatbestand der (allenfalls nur versuchten) Gefährdung des Lebens erfüllen», schreibt das Bezirksgericht in der Verfügung.

Mit dem Auftrag, die Anklage auszuweiten, hat das Gericht noch nicht entschieden, dass es im vorliegenden Fall den neuen Vorwurf als gegeben erachtet. Es will diese Option aber prüfen, da sie nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Eine umfassende Prüfung des Falles drängt sich laut Bezirksgericht auch deshalb auf, weil «Polizisten angeklagt sind und der Privatkläger eine schwarze Hautfarbe hat». Deshalb sei das Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden richterlichen Beurteilung der mutmasslichen Delikte und das Interesse eines fairen Verfahrens besonders hoch zu gewichten.

«Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Justiz.» Und diese sei am besten gewährleistet, wenn der Vorfall durch ein unabhängiges Gericht umfassend beurteilt werde, heisst es in der Verfügung.

Während am Montag vor Gericht der Anwalt des 43-Jährigen von einer «Gewaltorgie» sprach, wiesen die beschuldigten Polizisten die Gewalt-Vorwürfe zurück. Die Personenkontrolle sei angesichts der Aggressivität des Mannes angemessen abgelaufen, brachten sie vor. Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist noch offen. (sda)

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  • Lorent Patron 27.11.2016 15:08
    Highlight Irgendwie geht an der ganzen Geschichte verloren, worum es eigentlich geht. Nämlich um Willkür.

    Rechtlich gesehen geht es um zwei Grundsätze.

    1. In dubio pro reo.
    2. In dubio pro duriore.

    "In dubio pro reo" betrifft die Gerichte, "in dubio pro duriore" die Untersuchungsbehörden, inkl. Polizei.

    Im ersten Fall bedeutet "dubio" Zweifel. Im zweiten Fall bedeutet es "hinreichend begründeter Verdacht".

    Allerdings vermischen das Richter, Staatsanwälte und Polizisten regelmässig und immer öfters, wodurch sie selbst grossen Freiraum für Willkür schaffen. So entsteht institutionalisierte Willkür.
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    • Marco Gallo 27.11.2016 15:55
      Highlight wenn mich polizist nach ausweiss frage den muss doch zeigen ohen wenn und aber und kann nicht sage es wär. und wenn nichts zum verbergen hat dann ist auch nicht so schlimme
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    • Lorent Patron 27.11.2016 16:33
      Highlight Marco: Es besteht in der Schweiz keine Pflicht, einen Ausweis mit sich zu tragen. Die Justiz beurteilt üblicherweise auch nicht das Verhalten des Opfers sondern das der Täter. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismässigkeit. Was das konkret bedeutet, ist mit "in dubio pro duriore" (bei Verdacht für das Härtere) gesagt.

      Jegliche Massnahmen bräuchten konkret einen hinreichend begründeten Verdacht. Aber der scheint im vorliegenden Fall für die polizeilich durchgesetzten (und für diesen Mann lebensbedrohlichen) Massnahmen gänzlich zu fehlen. Daher: Willkür.
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  • JaneSoda 27.11.2016 14:46
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  • Hierundjetzt 27.11.2016 11:42
    Highlight An alle mekerer: ...so geht Rechtsstaat! Wenn was dran ist, wird auch angeklagt.

    Wenn nicht (ETH Bibliothekar) eben nicht. Voilà.
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    • Soulrider 27.11.2016 12:40
      Highlight Träum weiter. Da müssten noch einige mehr Angeklagt werden, inkl. Staatsanwälte und Polizeipsychologen.
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    • Soulrider 27.11.2016 13:31
      Highlight Nur weil mal etwas vor Gericht landet, heisst das noch lange nicht dass es keine korrupten Polizisten und Staatsanwälte gibt.
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    • Hierundjetzt 27.11.2016 15:06
      Highlight Das eine hat mit dem andere nichts zu tun. Siehe Fall "Chilli", die internen Kontrollen der Stadtpolizei sind sehr gut.

      Zudem, Herzblatt, wirf im Ärger nicht mit Worten um Dich, deren Bedeutung Du nicht kennst. Vor einer "Anklage" gibts die Aufsichtsbeschwerde.
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  • Asmodeus 27.11.2016 11:17
    Highlight Wenigstens etwas.
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«Geh zurück nach Afrika!» – drei Zürcher Polizisten wegen Körperverletzung angeklagt

Drei Polizisten der Stadtpolizei Zürich müssen sich im November vor Bezirksgericht verantworten. Sie sollen ihr Amt missbraucht und einen wehrlosen Mann derart zusammengeschlagen haben, dass diesem ein Lendenwirbel brach.

Wilson A. ist kurz nach Mitternacht im Oktober 2009 mit einem Bekannten im 9er-Tram auf dem Weg nach Hause, als der Polizist S.B. und seine Kollegin N.I. dazu steigen. Laut Anklageschrift wollen die Polizisten die beiden Männer kontrollieren, weil sie zum Signalement einer gesuchten Person passen.

Wilson A. und sein Bekannter fragen die Polizei, warum nur sie kontrolliert würden, und keine anderen Fahrgäste, ob dies mit ihrer dunklen Hautfarbe zu tun habe.

Daraufhin fackeln die Beamten nicht …

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