Schweiz

Kindsentführungsfall: SVP-Nationalrat Schwander kann strafrechtlich verfolgt werden

Publiziert: 24.10.16, 17:14 Aktualisiert: 24.10.16, 18:15

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Bild: KEYSTONE

Die Berner Justiz kann ein Strafverfahren gegen Pirmin Schwander einleiten. Der Schwyzer SVP-Nationalrat ist nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt. Er soll eine Mutter unterstützt haben, die ihr Kind vor der KESB versteckte.

Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat sind beide zum Schluss gekommen, dass die parlamentarische Immunität in diesem Fall nicht vor Strafverfolgung schützt. Die Rechtskommission des Ständerates ist mit 8 zu 3 Stimmen der Immunitätskommission des Nationalrates gefolgt, wie sie am Montag mitteilte.

Beide sind der Auffassung, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den erhobenen Vorwürfen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit von Schwander besteht. Deshalb sind sie auf das Gesuch der Justiz um Aufhebung der Immunität nicht eingetreten. Ein Entscheid über die Aufhebung der Immunität erübrigte sich damit.

Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen für Äusserungen im Parlament absolute Immunität vor Strafverfolgung. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Ein Strafverfahren kann in diesen Fällen nur mit Ermächtigung der Parlamentskommissionen eingeleitet werden. Für alle anderen strafbaren Handlungen sind Parlamentarier nicht vor Verfolgung geschützt.

Die Nationalratskommission hatte darauf hingewiesen, dass die Immunitätsbestimmungen erst 2011 revidiert worden seien. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, das Strafverfolgungsprivileg restriktiver anzuwenden und den Schutzbereich der relativen Immunität enger zu fassen.

Daher sei nicht jegliche im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandat stehende Handlung geschützt. Vielmehr müsse eine enge Verbindung zwischen den vorgeworfenen Handlungen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit vorliegen. Diese sei im Fall Schwander nicht gegeben.

Beihilfe zur Kindesentführung

Ob Schwanders Handlungen strafrechtliche Konsequenzen haben, wird die Justiz entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ermittelt gegen ihn wegen Gehilfenschaft zur Kindesentführung. Der Nationalrat soll eine im Ausland untergetauchte Bielerin finanziell unterstützt haben, die ihr Kind vor der KESB versteckte.

Im Oktober 2015 wollte die Mutter ihre damals anderthalbjährige Tochter nicht wie vereinbart ins Heim zurückbringen. Stattdessen tauchte sie mit dem Kleinkind monatelang unter. Im Juni 2016 wurde sie in Frankreich aufgespürt, seither befindet sie sich in Untersuchungshaft. Schwander soll der Frau über deren Anwalt 7000 Franken überwiesen haben, als sie auf der Flucht war.

Meist keine Strafverfolgung

In der Vergangenheit haben die Parlamentskommissionen oft zugunsten der Parlamentarier entschieden und eine Strafverfolgung verhindert. So hatte eine politische Aktion auf dem Bundesplatz für den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann im Zusammenhang mit der Initiative für ein Verhüllungsverbot kein juristisches Nachspiel.

Auch gegen Christa Markwalder (FDP/BE), Walter Müller (FDP/SG), Toni Brunner (SVP/SG) und Alfred Heer (SVP/ZH) liessen die Kommissionen keine Strafverfahren zu. Sie argumentierten jeweils, das Interesse an einer ungehinderten Ausübung des politischen Mandats sei höher zu gewichten als das Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung.

Eine Ausnahme stellte in den letzten Jahren ein Entscheid zur Immunität von Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand dar. Hier kamen die zuständigen Parlamentskommissionen zum Schluss, dass Blocher nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt war. Strafrechtliche Folgen hatte die Affäre für Blocher jedoch nicht: Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. (sda)

In einer früheren Fassung dieses Artikels haben wir geschrieben, die Immunität Schwanders sei aufgehoben worden. Dies ist, wie im Text richtig steht, nicht der Fall.

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27 Kommentare anzeigen
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  • Skip Bo 25.10.2016 08:38
    Highlight Es ist interessant wieviele hier Schwander ohne Akteneinsicht bereits verurteilt haben. Falls er die Frau aufgefordert hat, ihr Kind der Obhut der Behörden zu entziehen, hat er sie zu einer Straftat aufgefordert und hat sich strafbar gemacht. Falls er Geld zur Bezahlung des Anwaltshonorars überwiesen hat, ist es keine eine Straftat. Falls er Geld für den Lebensunterhalt der Frau und des Kindes überwiesen hat, muss abgewogen ob damit dem Wohl des Kindes geschadet wurde oder ob damit eine kurzfristige Notsituation abgewendet wurde.
    Wie wärs erstmal mit einer Unschuldsvermutung?
    9 2 Melden
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  • pamayer 24.10.2016 21:18
    Highlight Gut so! Wenn ich als nicht Politiker das getan hätte, sässe ich seither in U Haft.
    10 8 Melden
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  • Spooky 24.10.2016 21:11
    Highlight Es gibt eine Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat und dessen Gesetze.

    (Henry David Thoreau "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat")

    Schwander hat richtig gehandelt.
    6 31 Melden
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  • goschi 24.10.2016 20:07
    Highlight Kommentarfreischaltung im Verzug? O.o
    1 1 Melden
    • Lukas Blatter 24.10.2016 22:37
      Highlight @goschi: Jetzt ist dein Kommentar ja da, und viele andere ebenso 🙃
      8 0 Melden
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  • wasylon 24.10.2016 18:33
    Highlight Wenn eine Verurteilung erfolgt soll er zurücktreten. Kein Parlamentarier soll sich über das Gesetz stellen.
    13 4 Melden
    • kiawase 25.10.2016 03:46
      Highlight haha ... das ist der lustigste Kommentar hier ... wenn alle Vergehen der Parlamentarier so konsequent verfolgt würden wären viele Sitze im NR leer.
      9 2 Melden
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  • goschi 24.10.2016 18:11
    Highlight Sehr guter Entscheid!
    Unabhängig der Intention ist dieser Fall klassische Kindsentführung und gehört damit auch untersucht und bei Schuld geahndet, dies gilt für die Täterin ebenso wie für Helfer.
    14 4 Melden
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  • Yallix 24.10.2016 18:09
    Highlight "...das Interesse an einer ungehinderten Ausübung des politischen Mandats sei höher zu gewichten als das Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung."
    Wer als offensichtlich Krimineller ein politisches Mandat ausübt, sollte dies nicht ungehindert weiter, sondern überhaupt nicht mehr ausüben dürfen.
    Soviel zum Thema Rechtsgleichheit...
    58 10 Melden
    • goschi 24.10.2016 18:11
      Highlight Nein, du interpretierst hier das falsche hinein.
      4 5 Melden
    600
  • Libertas 24.10.2016 17:48
    Highlight Bravo Herr Schwander. Man muss das Richtige tun, auch wenn man sich damit ein Strafverfahren aufbürdet. Bedenklich, dass das Parlament die Immunität nur bei SVP Politiker aufhebt. Ein rein politischer Entscheid.
    26 131 Melden
    • Yolo 24.10.2016 17:59
      Highlight Em, gegen Gesetze verstossen sei das richtige? Aber nur wenn es Eidgenossen betrifft sicher...
      95 13 Melden
    • Licorne 24.10.2016 18:01
      Highlight Das stimmt so einfach nicht. Mir ist kein Fall bekannt. Sonst bitte ich um Beispiele..
      46 6 Melden
    • sp3nc3r92 24.10.2016 18:02
      Highlight Gehts noch, Kindesentführung unterstützen ist für sie richtig?
      72 7 Melden
    • The M 24.10.2016 18:04
      Highlight Im Artikel wird klar darauf hingewiesen, dass das Parlament auch Toni Brunner und Alfred Heer schützte. Von einem politischen Entscheid kann also nicht die Rede sein. Die eigentliche Frage müsste sein: Weshalb so viele bürgerliche Politiker strafrechtlich relevante Taten begehen?
      75 9 Melden
    • HerrBircher 24.10.2016 18:05
      Highlight @Libertas lesen Sie doch den zweitletzten Abschnitt noch einmal. Es wurde auch mehrfach die Immunität von SVP-NR's nicht aufgehoben.
      Es stellt sich nur die Frage, weshalb diese derart oft in Konflikt mit dem Gesetz kommen.
      64 9 Melden
    • Charlie Brown 24.10.2016 18:05
      Highlight Klar. Selbstjustiz ist voll ok. Rechtstast? Pfeiffen wir doch drauf.
      67 5 Melden
    • Brainwash 24.10.2016 18:11
      Highlight Lesen sie den Artikel natürlich wurden auch rechte Politiker geschützt. Und Beihilfe zu Kindesentführung wollen sie also gutheissen? Ist das ihre Ansicht wie sich Bürger verhalten sollen?
      12 2 Melden
    • bokl 24.10.2016 18:20
      Highlight @Libertas
      Also dann sind Herr, Brunner und Wobmann keine SVP-Politiker?
      Und hier bei Schwander wurde - anders als im Titel erwähnt - die Immunität nicht aufgehoben, sondern entschieden, dass die Überweisung, etc. von Schwander nichts mit seiner politischen Arbeit zu tun hat. Somit gibt es keine Immunität, die man aufheben kann.
      Und Blocher war - soweit ich mich erinnern kann - zur "Tatzeit" schon zurückgetreten und somit auch nicht geschützt.
      Und bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament hätten sicher nicht primär SVP-Politiker mit einer politisch motivierten Aufhebung zu rechnen...
      12 2 Melden
    • Sapere Aude 24.10.2016 18:55
      Highlight Libertas, das Pralament hat die Immunität nicht aufgehoben, sondern entschieden, dass diese für diesen Fall gar nicht gilt. Beihilfe zu einer Entführung ist halt nicht einfach ein poilitisches Statement, sondern eine Straftat.
      18 3 Melden
    600
  • Kristjan Markaj 24.10.2016 17:27
    Highlight Wieso haben Politiker ein Recht auf Immunität? Handelt es sich um einen höheren Adelsstand als bei uns niederem Gesindel?
    41 31 Melden
    • Libertas 24.10.2016 17:49
      Highlight Wieso haben Sie ein Gehirn? Etwa um nachzudenken?
      30 65 Melden
    • Cloudpanther 24.10.2016 17:51
      Highlight Es geht um die Immunität im Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit, so z.B. Aussagen in den Räten, damit man durch die Justiz nicht versucht in die Politikeinzugreifen.
      56 0 Melden
    • goschi 24.10.2016 18:10
      Highlight Was passiert, wenn Palamentarier keine Immunität haben sieht man in Russland oder der Türkei, in der regierende Kräfte die Opposition damit lahmlegen.

      Eine wie in der Schweiz geregelte immunität (absolut für Innerparlamentarische Aktivitäten, relativ für zusammenhängende, keine für davon abseits stehende Aktionen) ist für eine Demokratie sehr wichtig!
      Es gibt keine Allmacht aber eine ungehinderte Möglichkeit der Amtsausübung und dies ist im Interesse Aller.
      55 1 Melden
    • Yallix 24.10.2016 18:17
      Highlight Und die so agierenden regierenden Kräfte würden selbstverständlich die Immunität ihrer Gegner respektieren, sieht man auch in Russland und der Türkei... 🙄
      7 0 Melden
    • Fabio74 24.10.2016 21:09
      Highlight @Libertas: Anstatt primitive Sprüche wären Argumente angebracht, wenn Du denn welche hättest
      5 4 Melden
    • toobitz 24.10.2016 21:50
      Highlight Gewaltentrennung. Es ist richtig und wichtig, dass es für die Justiz hohe Hürden gibt, wenn es um die Strafvervolgung eines gewählten Mitglieds der Legislative geht.
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