Schweiz

«Terroristen verkehren nicht mehr mit Brieftauben» – Überwachungsgesetz nimmt erste Hürde

16.03.15, 18:09 16.03.15, 18:31

Der Nationalrat befürwortet das neue Nachrichtendienstgesetz im Grundsatz. Er ist am Montag mit 154 zu 33 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Dagegen stellten sich die Grünen, die vor einem «Lauschangriff» warnten.

«Die Grünen wollen keine Geheimpolizei», sagte Aline Trede (Grüne/BE). «Eine offene liberale Gesellschaft wird nicht totalüberwacht.» Daniel Vischer (Grüne/ZH) stellte fest, es gehe um das kostbarste Gut, die persönliche Freiheit. Mit dem neuen Gesetz könne der Nachrichtendienst Wohnungen verwanzen, Telefone abhören und in Computer eindringen – und das ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung.

«Wir unterschätzen die terroristische Gefahr nicht, wir sind keine Naivlinge», versicherte Vischer. Doch die Bundesanwaltschaft habe die nötigen Kompetenzen, um bei Verdacht eingreifen zu können. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz dagegen werde ein Überwachungssystem installiert – in neuer Qualität und wie man es nach dem Fichenskandal nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Bedrohungen haben sich verändert

Thomas Hurter (SVP/SH) bezeichnete die Warnungen vor einer neuen Fichen-Ära und einem Schnüffelstaat als «absoluten Blödsinn». Das Gesetz sei streng. «Es ist ausgeschlossen, dass wir in die Sammelwut der 1980er Jahre zurückfallen», sagte Hurter.

Er zeigte sich im übrigen befremdet darüber, dass dieselben, die sich in sozialen Medien extrovertiert zeigten, nun um ihre Privatsphäre fürchteten. «Dieses Minigesetz wird ihre Freiheit in keiner Art und Weise einschränken», befand der SVP-Nationalrat. Die Bedrohungen hätten sich verändert, dem müsse man sich anpassen.

Totale Überwachung nicht vorgesehen

«Vergessen wir nicht, dass dieses Gesetz unserer Sicherheit dienen soll», betonte auch Urs Schläfli (CVP/SO). Ida Glanzmann (CVP/LU) warnte davor, dass die Schweiz mit einem zu laschen Gesetz zu einer Drehscheibe krimineller Organisationen werden könnte.

Heinz Siegenthaler (BDP/BE) warf die Frage auf, wer denn ein Interesse an einer totalen Überwachung haben sollte. «Etwa der Bundesrat oder der böse Staat?» Die totale Überwachung gebe es nur in einem totalitären Staat. Das Gesetz sei verhältnismässig und notwendig.

SP und GLP für punktuelle Verbesserungen

Die SP und die Grünliberalen stehen dem Gesetz kritisch gegenüber, sind aber nicht grundsätzlich dagegen. Aus liberaler Sicht sei Überwachung eigentlich abzulehnen, sagte Roland Fischer (GLP/LU). Denn die Grundrechte schützten den Einzelnen vor dem Staat. Auf der anderen Seite müsse aber der Staat die Bürger vor jenen schützen, welche die Grundrechte bedrohten. Die Grünliberalen befürworteten daher das Gesetz, setzten sich aber für klare Regeln ein.

Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

Ähnlich äusserte sich Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen der SP. Die Mehrheit der Fraktion wolle das Gesetz verbessern statt sich der Diskussion zu verschliessen und werde deshalb für Eintreten stimmen. Ohne Verbesserungen – etwa beim Verfahren zur Genehmigung von Abhörmassnahmen – werde die SP allerdings am Ende Nein stimmen.

«Terroristen verkehren nicht mit Brieftauben»

Für das Gesetz sprach sich SP-Nationalrätin Chantal Galladé (SP/ZH) aus. Einige Terroranschläge hätten dank Nachrichtendiensten verhindert werden können. Deshalb sollte auch der Schweizer Nachrichtendienst zeitgemässe Mittel für die Prävention erhalten.

«Terroristen verkehren nicht mehr mit Brieftauben», stellte Galladé fest. Heute dürfe der Nachrichtendienst in der Schweiz weder ein Hotelzimmer noch ein Auto verwanzen. Die Schweiz dürfe nicht zu einem Mekka für Terroristen werden – und nicht zu einem Tummelfeld fremder Nachrichtendienste.

«Wir wollen keinen blinden Nachrichtendienst»

Auch Corina Eichenberger (FDP/AG) stellte fest, heute seien die Möglichkeiten des Nachrichtendienstes beschränkt. Neue Kommunikationsmöglichkeiten riefen nach neuen gesetzlichen Grundlagen. «Wir wollen keinen blinden und tauben Nachrichtendienst», sagte Eichenberger. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, lautete der Tenor bei den Befürwortern.

Schon die Sicherheitspolitischen Kommission (Sik) hatte sich mit grosser Mehrheit für das Gesetz ausgesprochen. Die Kommission sei der Meinung, dass der Spagat gut gelungen sei, sagte Sprecher Roland Borer (SVP/SO). Absolute Sicherheit gebe es nie, doch das Gesetz sei eine angemessene Antwort auf die neue Bedrohungslage.

Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte am Ende der Debatte, es gehe nicht darum, den unbescholtenen Bürger zu überwachen. Aber Sicherheit sei die «Zwillingsschwester» von Freiheit. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • Matthias Studer 16.03.2015 18:55
    Highlight Und somit haben die Terroristen gewonnen...
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  • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 18:51
    Highlight Alle die sich so wehement fuer ihre (und nebenbei unsere) sicherheit sorgen machen gehen doch am besten ins gefaengnis. Dort haben sie die fast absolut und grenzenlos; Tisch und bett, beste betreuung, geregelter tagesablauf, medizinische und psychologische versorgung, beschaeftigung, muessen sich um nichts sorgen, grundsaetzlich angstfrei alles was das herz wuenscht.

    Nur eines hat man da nicht (mehr) freiheit !
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