Schweiz

Nationalrat lehnt Budget 2017 nach zweitägiger Debatte ab

Nationalrat lehnt Budget 2017 nach zweitägiger Debatte ab

01.12.2016, 12:2801.12.2016, 12:40
Mehr «Schweiz»
Bundesraetin Simonetta Sommaruga, rechts, spricht zum Block B in einem praktisch leeren Saal an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsve ...
Bild: KEYSTONE

Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Null: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 überraschend abgelehnt. Mit 113 zu 77 Stimmen wurde das Geschäft in der Schlussabstimmung bachab geschickt. SVP und die Linke waren dagegen.

Am Montag entscheidet der Ständerat über das Budget für das kommende Jahr. Lehnt auch er die Vorlage in der Schlussabstimmung ab, muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher. Dieses Szenario würde auch eintreten, wenn die kleine Kammer dem Budget zustimmt und der Nationalrat auf seinem ablehnenden Standpunkt beharrt.

Die SVP dürfte das Budget abgelehnt haben, weil etliche, teils radikale Sparvorschläge im Rat keine Mehrheit fanden. Die SP war wohl nicht zufrieden, weil trotzdem viele Bereiche bluten mussten. So kamen beispielsweise Anträge auf Kürzungen beim Bundespersonal durch. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Deutsche Finanzämter dürfen Schweizer Bankkonten abfragen

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Kunden an die deutschen Finanzämter übermitteln. Das verletze kein Grundrecht und sei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt, entschied der deutsche Bundesfinanzhof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Zur Story