Schweiz

Suva überwacht Versicherungsbetrüger nicht mehr mit Detektiven

20.10.16, 11:23 20.10.16, 12:51

Bild: KEYSTONE

Die Suva setzt vorläufig gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger keine Detektive mehr ein. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Suva hatte bisher pro Jahr in 10 bis 15 Verdachtsfällen Detektive eingesetzt.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten verfügt. Die Strassburger Richter rügten die Observation eines 62-jährigen Unfallopfers aus dem Kanton Zürich. Das Recht der Frau auf Schutz des Privatlebens sei mit dem Einsatz von Detektiven verletzt worden.

In den Fall ist die Suva nicht involviert, sie zieht nun aber dennoch Konsequenzen aus dem Urteil. Als Sofortmassnahme vergibt die Suva vorläufig keine neuen Observationsaufträge mehr, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie wolle das Urteil analysieren und mögliche Konsequenzen sorgfältig prüfen. Danach entscheide sie über das weitere Vorgehen.

Privatdetektive setzte die Suva laut eigenen Angaben bisher nur in Einzelfällen ein. Pro Jahr kamen sie bei etwa 10 bis 15 Verdachtsfällen zum Einsatz.

Suva hat noch andere Mittel

Eine Observation bedeute einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Versicherten, schreibt die Suva. Privatdetektive seien ausschliesslich nach gründlichen Abklärungen und nur als letzte Massnahme in Betracht gezogen worden. Die Suva habe sich dazu stets an der aktuellen Rechtsprechung orientiert.

2015 klärte die Suva insgesamt 574 Verdachtsfälle ab. Seit der Einführung der Missbrauchsbekämpfung 2006 konnte die Suva laut eigenen Angaben 117 Millionen Franken an Prämiengeldern einsparen.

Um möglichen Betrügern auf die Schliche zu kommen, kann die Suva unter anderem selber Arztuntersuchungen anordnen, Abklärungen vor Ort machen oder Zeugen befragen. Zudem kann sie Angaben und Unterlagen bei anderen Sozialversicherern oder Behörden einsehen.

Die grosse Mehrheit der Kunden beziehe zurecht Leistungen, betont die Suva. Aber einige wenige könnten einen Millionenschaden zu Lasten der ehrlichen Prämienzahler anrichten. Mit der Missbrauchsbekämpfung würden die Prämienzahler geschützt.

Gemeinden observieren weiterhin

Auch Gemeinden setzen bisweilen Inspektoren ein, um etwa Missbräuche bei der Sozialhilfe aufzudecken. Im Kanton Luzern etwa beschäftigt die Gemeinde Emmen seit 2006 einen Sozialhilfeinspektor. Dieser wird auch von 33 anderen Gemeinden beansprucht.

Der Emmer Inspektor kommt vorläufig trotz des jüngsten Urteils aus Strassburg weiter zum Einsatz, wie der Emmer Sozialvorsteher Thomas Lehmann der «Luzerner Zeitung» sagte. Der Sozialinspektor sei weder ein Detektiv noch habe er polizeiliche Kompetenzen. Die Gemeinde beruft sich dabei auf ein kantonales Gesetz, das eine Überwachung seit Anfang 2016 ausdrücklich regle. Der Kanton will nun den entsprechenden Passus analysieren. (sda)

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  • Hausmeister krause 20.10.2016 11:56
    Highlight Ein grosses Danke an den europäischen Gerichtshof, ihr habt die Welt für alle fairer gemacht.
    4 29 Melden
    • munak 20.10.2016 12:32
      Highlight ich hoffe auf ironie...
      14 6 Melden
    • ands 20.10.2016 12:59
      Highlight Das Gericht beurteilt den vorliegenden Fall anhand der schweizer Gesetze. Das Gericht kann nichts dafür, dass in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage für die Überwachung besteht. Alles, was die Schweiz nun machen muss, ist eine gesetzliche Grundlage für diese Überwachung zu schaffen. Das ist ja wohl nicht zuviel verlangt.
      17 2 Melden
    • Fumo 20.10.2016 16:15
      Highlight Das Gericht urteilt anhand der Menschenrechte, nicht das CH Gesetz.
      Der Fall um den es beim Gericht ging hatte ja auch nichts mit der Suva zu tun, wahrscheinlich ging es um eine private Versicherung. So wie es da steht war zu beanstanden dass durch die Überwachung des 62 jährigen auch dessen Frau mitüberwacht wurde, was logischerweise gegen die Menschenrechte verstösst.
      Ich gehe davon aus dass die Suva nun einfach prüft wie sie sowas vermeiden können, so dass nur der mutmassliche Betrüger bewacht wird.
      3 4 Melden
    • ands 20.10.2016 17:29
      Highlight Es geht darum, dass - aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage - die Frau nicht damit rechnen musste, überwacht zu werden. Also nochmals: Der schweizer Gesetzgeber ist gefordert. Besteht eine gesetzliche Grundlage, muss die Frau damit rechnen, überwacht zu werden und die Überwachung ist damit rechtmässig.
      9 0 Melden
    • Fabio74 20.10.2016 21:18
      Highlight Ands hat recht.
      Wo kein Gesetz da keine Überwachung.
      Wenn unser Parlament zur Wobmannschen Befriedigung verkommt und sich lieber um Burkas kümmert
      3 2 Melden
    • Fabio74 21.10.2016 07:00
      Highlight Fakten scheinen nicht willkommen zu sein. Wenn man die Blitze anschaut
      1 0 Melden
    600
  • balzercomp 20.10.2016 11:51
    Highlight Im Titel fehlt "mutmassliche". Ob sie Versicherungsbetrüger sind, sollten die Detektive ja herausfinden.
    17 0 Melden
    600
  • The Destiny 20.10.2016 11:46
    Highlight -Mandat überraschend abgegeben-

    Verkündet heute der CEO, seit neustem werde der NDB übernehmen da er mehr und geeignetere Kompetenzen habe und die Daten sowiese von der Kabelaufklörung passive hereinschwimmen.

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Ab dem 1. Juli gilt eine neue Vereinbarung. Diese könnte schon bald auf die ganze Schweiz ausgeweitet werden. 

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