Schweiz

Parlament will Eigentümer besser vor Hausbesetzern schützen

11.09.17, 17:25

Bild: KEYSTONE

Hauseigentümer sollen besetzte Liegenschaften auch dann räumen lassen dürfen, wenn sie nicht sofort auf eine Besetzung reagiert haben. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat eine Motion mit diesem Ziel angenommen. Nun muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen.

Der Entscheid fiel mit 31 zu 13 Stimmen. Im Falle von Hausbesetzungen bestehe Handlungsbedarf bei der Eigentumsgarantie, erklärte Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Kommission.

Motionär Olivier Feller (FDP/VD) hatte im Nationalrat argumentiert, die Eigentümer hätten heute ungenügende Mittel gegen Hausbesetzungen. Sie müssten nämlich entweder klagen, was kompliziert sei und lange dauere. Oder sie könnten vom Selbsthilferecht Gebrauch machen und die Liegenschaft räumen lassen.

In diesem Fall müssten die Eigentümer aber gemäss Rechtssprechung sofort reagieren und den Hausbesetzern innerhalb von Stunden mitteilen, dass sie nicht geduldet seien. Diese Bedingung sei schwierig zu erfüllen, zum Beispiel wenn die Besetzung nachts erfolge, sagte Feller. Die Reaktionszeit der Eigentümer sollte deshalb verlängert werden.

Heutiges Recht genügt

Eine Minderheit im Ständerat erachtete es nicht als zielführend, im Zivilgesetzbuch (ZGB) starre Fristen einzuführen. Es werde schwierig sein, das heutige Gesetz zu verbessern, sagte Robert Cramer (Grüne/GE). Die Auslegung werde immer im richterlichen Ermessen bleiben. Lösungsansätze sieht die Minderheit vielmehr im kantonalen Polizeirecht.

Gegen die Motion sprach sich auch der Bundesrat aus. Die vom Motionär bemängelte Rechtsprechung existiere gar nicht, rief Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Rat in Erinnerung. «Sie suchen nach der Lösung eines Problems, das es so gar nicht gibt.» Es stimme auch nicht, dass der Rechtsweg zu lange dauere.

Dass die Besitzer «sofort» reagieren müssten, sei aus Sicht des Bundesrates nicht wörtlich zu verstehen. Vielmehr würden die zeitlichen Schranken, innerhalb deren Selbsthilfe zulässig sei, nach vernünftigem Ermessen beurteilt. Sommaruga warnte vor einer Annahme der Motion. In diesem Fall müsse der Bundesrat umfassende Massnahmen prüfen, welche auch die Kantone betreffen würden. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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  • Rotbeisser 12.09.2017 10:29
    Highlight Häuserbesetzer sollten behandelt werden, als das was sie sind: gewöhnliche Einbrecher und Diebe.
    Sie gehören sofort verhaftet und in das Gefängnis gesteckt.
    5 3 Melden
    600
  • _kokolorix 12.09.2017 07:06
    Highlight Das sind ja die drängensten Probleme der Mehrheit der Bevölkerung!
    Unser Parlament kümmert sich lieber um die Wünsche und Forderungen von ein paar Reichen, statt endlich deren Besteuerung wasserdicht zu machen...
    2 6 Melden
    600
  • andrew1 11.09.2017 20:39
    Highlight Man sollte die besetzer einfach innert stundenfrist räumen lsssen. Polizei anrufen und die putzt sie dan raus. Kann ja nicht sein das der eigene besitz besetzt wird und man vorerst nichts machen kann.
    16 6 Melden
    • Wehrli 11.09.2017 21:48
      Highlight Es geht ja mehr um leere, nicht genutzte Liegenschaften. Da habe ich Verstädniss für eine Zwischennutzung. Besitz verpflichtet und ist nie absolut, bitte nicht vergessen ...
      7 11 Melden
    • Aglaya 12.09.2017 07:34
      Highlight Wehrli, darf ich also gratis Ihr Auto brauchen, wenn Sie bei der Arbeit oder in den Ferien sind? Dann steht es ja nur ungenutzt rum und sollte daher anderen zur Verfügung gestellt werden, gemäss Ihrer Logik.
      7 3 Melden
    • Wehrli 12.09.2017 08:00
      Highlight Nein, ein auto ist keine Immobilie, aber du hattest ja auch nie Latein, darum bin ich nachsichtig. Und ja, wenn du brav fragst, kannst du eines meiner drei Autos benützen.
      3 8 Melden
    • roterriese 12.09.2017 08:14
      Highlight Noch mehr Wohnungen? Jetzt stehen ja schon 65'000 lehr. https://www.blick.ch/news/wirtschaft/so-viele-leere-wohnungen-wie-nie-zuvor-bauherren-drohen-pleiten-mieter-profitieren-id7296660.html

      Ich bleib dabei, die linken Hausbesetzer wollen einfach gratis wohnen, um mehr geht es da nicht.
      8 2 Melden
    • Aglaya 12.09.2017 08:15
      Highlight Wehrli, dann sind wir also Duzis? Ok, mir auch recht.

      1. Woher weisst du, dass ich nie Latein hatte?

      2. Natürlich ist ein Auto keine Immobilie, aber du hast deine Aussage ja auch nicht auf solche beschränkt.

      3. Seit wann fragen Hausbesetzer um Erlaubnis?

      Übrigens, da du ja mit Klugscheissen angefangen hast: du meinst wohl das Eigentum, das verpflichtet, und nicht den Besitz.
      7 2 Melden
    • roterriese 12.09.2017 09:20
      Highlight @Wehrli inwiefern verpflichtet Besitz resp. Eigentum (ist nicht dasselbe)?
      4 0 Melden
    • Wehrli 12.09.2017 11:02
      Highlight Nein, Eigentum ist nur der Begriff. Was verpflichtet ist der Besitz. Und ja, bei solch niederen Gesprächen ist man/frau/es per Du.
      Kein Grund dich aufzuregen, aber kleine Denkanstösse tun gut.
      3 3 Melden
    600
  • John Smith (2) 11.09.2017 17:41
    Highlight Im Gegenteil! Häuser, die längere Zeit leer stehen, sollten eingezogen und zwangsvermietet werden!
    14 21 Melden
    600
  • roterriese 11.09.2017 17:39
    Highlight Ist gut so. Hausbesetzung ist und bleibt illegal!
    19 11 Melden
    • John Smith (2) 11.09.2017 18:18
      Highlight Wie hiess das doch noch mal? «Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»
      10 19 Melden
    600

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