Schweiz

Strafanzeige gegen Asyl suchenden Ex-Minister aus Gambia in Biel eingereicht

26.01.17, 11:22 26.01.17, 13:54

Der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland in Biel liegt eine Strafanzeige gegen den Asyl suchenden gambischen Ex-Minister Ousman Sonko vor. Sie prüft diese nun und leitet gleichzeitig die nötigen Sofortmassnahmen ein.

Das gab am Donnerstag auf Anfrage Christof Scheurer bekannt, der Informationsbeauftragte der bernischen Generalstaatsanwaltschaft. Scheurer bestätigte damit Aussagen des Direktors der Organisation Trial, Philip Grant, die dieser am Mittwochabend in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF gemacht hatte.

Umfangreiche Strafanzeige

Grant sagte in dieser Einspielung, Trial wolle mit der Strafanzeige verhindern, dass Ousman Sonko untertauchen könne. Trial ist eine Nichtregierungsorganisation, welche sich gegen die Straffreiheit von schweren Verbrechen einsetzt und den Opfern hilft. Sie hat ihren Sitz in Genf.

Die Strafanzeige sei sehr umfangreich, sagte Scheurer weiter. Welcher Art die Sofortmassnahmen seien, wollte er nicht weiter ausführen.

Menschenrechtsverletzungen

Am Mittwoch hatte die «Rundschau» aufgedeckt, dass ein ehemaliges gambisches Regierungsmitglied - ihr zufolge Ousman Sonko - im Herbst in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. Bis Dienstag lebte Sonko seither in einer Asylunterkunft im Berner Seeland. Inzwischen ist er verlegt worden.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser bestätigte am Donnerstagmittag eine entsprechende Meldung der Internet-Ausgabe der «Berner Zeitung». Wohin der Gambier verlegt wurde, sagte er nicht.

Gegner des kürzlich zurückgetretenen und ins Exil gegangenen gambischen Langzeitherrschers Yahya Jammeh werfen Sonko vor, als Innenminister eine Schlüsselfigur des repressiven Jammeh-Regimes gewesen zu sein. Sonko solle persönlich verantwortlich sein für Menschenrechtsverletzungen. (sda)

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  • atomschlaf 26.01.2017 14:03
    Highlight Anderen Medienberichten kann man entnehmen, dass der Herr zuvor in Schweden (Schengen/Dublin-Mitglied!) ein Asylgesuch stellte, das abgelehnt wurde.
    Weshalb wird in so einem Fall das Gesuch überhaupt noch geprüft?
    28 0 Melden
    600
  • G. Schmidt 26.01.2017 13:36
    Highlight Lieber sofort ausschaffen statt noch ins Gefängnis zu stecken...

    Schweden hat sein Asylgesuch auch abgelehnt, somit gemäss Dublin-Verfahren kein Anrecht hier noch ein Gesuch zu stellen.
    22 2 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 26.01.2017 13:31
    Highlight Ihr werdet so für dumm verkauft, dass selbst er sich einbildet, Asyl zu erhalten.
    12 3 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 26.01.2017 12:11
    Highlight Er erhält sicher Asyl weil er in seiner Heimat an Leib und Leben bedroht ist. Verkehrte Welt.
    26 8 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 26.01.2017 14:22
      Highlight Vielleicht ist das schweizer Asyl Bestandteil der Vereinbarungen, die zur friedlichen und vorbildlichen Machtübergabe in Gambia beigetragen haben.

      Asyl kann und soll den Mann allerdings nicht vor seiner strafrechtlichen Verantwortung für allfälliche begangene Menschenrechtsverletzungen schützen.

      Ich hoffe sehr, dass die schweizer Strafjustiz die Vorwürfe sorgfältig untersucht und vor Gericht bringt, und damit auch ein starkes Zeichen für ein gemeinsames Völkerrecht setzt.
      5 9 Melden
    • Wilhelm Dingo 26.01.2017 14:42
      Highlight @Lorent Patron: Einverstanden. Das würde was bringen.
      1 0 Melden
    • Yann 26.01.2017 15:53
      Highlight Eine verkehrte Welt, wenn unser Asylsystem tatsächlich so funktionieren würde. In diesem Fall ist es aber nur eine verkehrte Aussage von dir.
      3 1 Melden
    • poga 26.01.2017 16:23
      Highlight @Lorent ich zweifle daran, dass es an der Schweiz ist, diesen Prozess zu führen. Dafür ist entweder ein internationaler Gerichtshof zuständig, oder halt derjenige in Gambia.
      5 0 Melden
    • Jaing 26.01.2017 16:27
      Highlight Asyl nicht, aber wahrscheinlich darf er nicht ausgeschafft werden.
      4 0 Melden
    • atomschlaf 26.01.2017 17:44
      Highlight @Jaing: Sprich "Vorläufige" Aufnahme --> 5 Jahre --> "Härtefall" --> bleibt für immer.

      Die übliche Geschichte.

      Zeit, diesen Status ersatzlos zu streichen.
      6 1 Melden
    • Yann 26.01.2017 19:04
      Highlight @atomschlaf, @Jaing, @Dingo, leider nicht ganz richtig. Asyl bekommt nur, wer die Flüchtlingseigenschaften erfüllt. Wer diese Eigenschaften nicht erfüllt, aber es bestehen Wegweisungsvollzugshindernisse, kann tatsächlich nicht weggewiesen werden. Weil die Wegweisung unzumutbar, unzulässig oder technisch unmöglich ist. Die dadurch erlangte F-Bewilligung ist immer nur auf ein Jahr ausgestellt und nicht fünf. Eine ersatzlose Streichung wäre also entweder, unmenschlich, unrechtmässig oder unmöglich. Eine vorläufige Aufnahme kann bei erheblichen Straftaten widerrufen werden (Menschrechtsverletzung)
      1 2 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 26.01.2017 21:16
      Highlight poga: Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konvention ist Hüterin des Völkerrechts. Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen (Erinnerung: "immerwährende bewaffnete Neutralität" ist Bedingung für territorialer Unversehrtheit).

      Sicher wäre es der Schweiz lieber, wenn das Verfahren in Den Haag oder in Gambia selbst geführt wird. Für Den Haag braucht es einen UN-Auftrag, und für Gambia braucht es vermutlich die Einwilligung des Betroffenen.

      Wenn beides nicht geht, dann hätte die Schweiz die Pflicht und die Handhabe für ein wirksames Verfahren nach hiesigem Recht.
      1 3 Melden
    • atomschlaf 27.01.2017 10:06
      Highlight @Yann: Ich habe auch nicht gemeint, dass die Bewilligung für 5 Jahre gilt, sondern dass nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz Härtefallgesuche gestellt werden können, die auch regelmässig bewilligt werden.

      Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Migranten aus gewissen Ländern (z.B. Eritrea) genau wissen, dass die Schweiz sie nicht ausschafft. Dies führt in Kombination mit der obigen Regelung dazu, dass auch Leute hierherkommen, die nicht im Entferntesten asylberechtigt sind. Damit wird das ganze Asylwesen ad absurdum geführt.
      2 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 27.01.2017 11:08
      Highlight atomschlaf: Es geht hier vermutlich weniger um die Asylgesetzgebung oder andere kleinkarierte, lokale Fragen, sondern doch vielmehr um die Guten Dienste der schweizer Diplomatie zur Sicherstellung des Rechts und des Friedens in Gambia und auf der ganzen Welt.

      https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/frieden/die-guten-dienstederschweiz.html
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  • Max Havelaar 26.01.2017 11:59
    Highlight Asyl suchen kann man ja mal. Asyl bekommen ist wiederum etwas anderes.
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