Schweiz

Über Tarnfirmen wollte die chinesische Regierung an Schweizer Überwachungstechnik kommen. Diese und weitere Geschichten in der Sonntagspresse. Bild: KEYSTONE

Schweizer Spionagetechnik, Boni und Kirchgänger: Die Themen der Sonntagspresse

16.04.17, 06:22 16.04.17, 10:47

Schweizer Spionage-Technik in China

China will mit neuen Überwachungsprogrammen sein Milliardenvolk weiter ausspähen. Recherchen vom «SonntagsBlick» ergaben nun, dass Peking bei der Schnüffeloffensive auch Schweizer Technik einsetzen wollte. Über eine Tarnfirma versuchte China, an Überwachungs-Software zu gelangen, die hierzulande produziert wird. Der Bund verhinderte den Spionage-Deal in letzter Minute. Das Geschäft war laut «SonntagsBlick» bereits so gut wie abgeschlossen. Dann machten Ungereimtheiten in den Export-Unterlagen das für Ausfuhrbewilligungen verantwortliche Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stutzig. Nach Überprüfung durch den Nachrichtendienst gelangten die Experten des Bundes zum Schluss, dass die chinesische Firma nur als Tarnunternehmen fungierte. Ein Seco-Sprecher wollte keine Details zu dem Geschäft preisgeben, bestätigte aber: «Es geht um Softwarelösungen, die für Repressionszwecke eingesetzt werden können.» Zudem habe ein erhebliches Risiko bestanden, dass die chinesische Firma das Material an staatliche Stellen weitergeleitet hätte.

Weniger Boni bei der Credit Suisse

Die Credit Suisse hat in der Nacht auf Karfreitag überraschend mitgeteilt, dass die Konzernleitung um Tidjane Thiam auf 40 Prozent der Boni verzichten will. Verwaltungsratspräsident Urs Rohner erklärt in der «NZZ am Sonntag», wie es zu diesem Schritt kam. Der Antrag von Thiam auf die Kürzung habe den Verwaltungsrat überrumpelt. «Logischerweise war dies ein kurzfristig gefällter Entscheid», sagte er in einem Interview. «Als der Antrag kam, war klar, dass wir schnell handeln müssen.» Mit dem Verzicht reduziert sich der Lohn der Konzernleitung um mehrere Millionen Franken. «Mir hat der Verzicht offen gesprochen grossen Eindruck gemacht», sagte Rohner. Er erwarte, dass der Vergütungsbericht an der Generalversammlung vom 28. April nun eine höhere Zustimmung erhält. Der Stimmrechtsberater Ethos will in der kommenden Woche entscheiden, ob die Opposition gegen die Vergütung beibehalten wird. Präsident Dominique Biedermann sagte aber in der «NZZ am Sonntag», der Verzicht habe keinen Einfluss auf die Wahlempfehlung: «Wir stellen uns nach wie vor gegen eine Wiederwahl von VR-Präsident Urs Rohner sowie von Vizepräsident Richard Thornburgh.»

Verbot von Koran-Aktionen gefordert

Die Urheber der Volksinitiative für ein nationales Verbot der Burka wollen Koran-Aktionen auf Schweizer Strassen verbieten. Das sagt Walter Wobmann, Solothurner SVP-Nationalrat und Triebfeder hinter der Minarett- und der Burka-Initiative, wie die «Ostschweiz am Sonntag» und die «Zentralschweiz am Sonntag» berichten. «Es darf nicht sein, dass so krasse Bücher wie der Koran verteilt werden, die sich gegen unser Gesellschaftssystem und gegen unsere Rechtsordnung wenden», sagte Wobmann. In mehreren Schweizer Städten händigen derzeit regelmässig muslimische Gruppen den Koran kostenlos in deutscher Sprache an Passanten aus. In Deutschland stehe zum Beispiel die Aktion «Lies!» unter Beobachtung des dortigen Verfassungsschutzes.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Bild: KEYSTONE

Genf blockiert Spendengelder an Kirche

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf blockiert auf einer Bank weiterhin 120 Millionen Franken des Malteser-Ordens, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Das Geld gehöre dem Trust «Caritas Pro Vitae Gradu» und stamme von einem mittlerweile verstorbenen Franzosen. Die Gelder seien unter anderem für Hilfswerke des katholischen Malteser-Ordens bestimmt. Ein ranghohes Mitglied des Ordens hatte 2013 die Verwalterin des Trusts, eine Genfer Vermögensverwalterin, angezeigt. Er werfe ihr vor, das Geld nicht im Sinne des französischen Geldgebers zu verwenden. Der zuständige Genfer Staatsanwaltschaft bestätigt der «NZZ am Sonntag», dass das Strafverfahren gegen die Frau «noch immer im Gang» sei. Auch die 120 Millionen Franken blieben gesperrt. Die Anzeige ist offenbar Teil eines Machtkampfs über die Ausrichtung des Malteser-Ordens. Der Anzeigeerstatter zählt laut der «NZZ am Sonntag» nämlich zum Kreis um den ehemaligen Grossmeister des Ordens, den Briten Matthew Festing. Dieser gelte als äusserst konservativ, und er sei Anfang 2017 von Papst Franziskus zum Rücktritt gedrängt worden.

Mitgliederschwinden bei Landeskirchen

Den Schweizer Landeskirchen laufen die Schäfchen davon. In 15 Jahren sank die Mitgliederzahl der Evangelisch-Reformierten von 2,4 auf 1,7 Millionen, jene der Römisch-Katholischen von 3 auf 2,5 Millionen. Gleichzeitig erleben christliche Migranten-Kirchen einen Boom. Das zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Schweizerischen Pastoralsoziologischen Instituts (SPI), über die der «SonntagsBlick» berichtet. 635 christliche Migrationsgemeinden sind laut den Autoren in der Schweiz ansässig – 370 von ihnen nahmen an der Untersuchung teil. Ab den 50ern gab es demnach pro Jahrzehnt rund 35 Neugründungen. Seit dem Jahr 2000 kamen dann gleich 112 christliche Migrationsgemeinden hinzu. Laut der Studie zählen diese heute 616'255 Mitglieder. Die tatsächliche Zahl dürfte noch viel höher liegen, da sich nur die Hälfte aller Zuwanderer-Kirchen an der Umfrage beteiligte. Zudem pflügen christliche Einwanderer derzeit die Schweizer Kirchenlandschaft um. Zahlreiche einheimische Kirchgemeinden vermieten und verkaufen ihre verwaisten Räume an wachsende Glaubensgemeinschaften. Die Studie bestätigt den Trend: Rund 157 fremdsprachige Migrationsgemeinden mieten derzeit Kirchen oder nutzen diese kostenlos. Eine Umfrage des «SonntagsBlicks» zeigt, dass die Landeskirchen alleine im Raum Bern 24 Liegenschaften temporär an fremdsprachige Gemeinden vermieten. In Grafstal ZH hat eine koptische Gemeinde das Gotteshaus übernommen. Und im Kanton Luzern kaufte vergangenes Jahr beispielsweise eine serbisch-orthodoxe Gemeinde die Kirche Perlen.

Aggressionen in Asylzentren

In den Asylzentren des Bundes ist es im vergangenen Jahr zu 1145 Zwischenfällen gekommen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte. In rund 70 Prozent der Fälle konnten die privaten Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent mussten sie zur Intervention aber die Polizei beiziehen. Das geschah 315 Mal oder fast einmal täglich, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Zahlen seien den Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellt. 2016 sei es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass» gekommen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei lediglich 531 beziehungsweise 226. Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil 2015 rund 40'000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016 dagegen nur rund 27'000. Das SEM führt die Zunahme der Zwischenfälle auf drei Gründe zurück: Erstens auf «ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden, zweitens auf «übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller.

Geheime Gespräche des EDA

Aussenminister Didier Burkhalter weigert sich standhaft, Organisationen zu benennen, mit denen sein Aussendepartement EDA kooperiert. Laut «SonntagsBlick» unterstützt das EDA im Genfer «Zentrum für humanitären Dialog» Gespräche zwischen der palästinensischen Hamas und westlichen Vertretern. Die Hamas gilt in den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation. Unzählige Anschläge gehen auf ihr Konto. Bis heute ruft sie zur Zerstörung Israels auf. Auf Anfrage erklärt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier: «Wir machen die Namen unserer Partner nicht öffentlich, sonst gefährden wir die Arbeit dieser Institutionen.» Er bestätigt aber, dass das EDA «um den Dialog in dieser Region zu fördern» mit Partnerorganisationen zusammenarbeite. Die Schweiz versuche, wo immer möglich, den Dialog zwischen Konfliktparteien zu fördern. Den Zürcher SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Alfred Heer stört diese Haltung gewaltig: «Unglaublich, dass Bundesrat Burkhalter die Unterstützung der Hamas durch das EDA nicht endlich abstellt», sagte der Politiker zum «SonntagsBlick».

Schweizer halten Manager für korrupter als Politiker

Laut Umfragen hält das Schweizer Volk Bestechung und Schmiergelder für ein Randphänomen. Der gute Ruf ist allerdings beschränkt. Für die Wirtschaft zeigt sich nämlich ein düstereres Bild. Rund 23 Prozent von 1000 befragten Schweizern halten in einer repräsentativen Erhebung von Transparency International laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» die Manager von Unternehmen für korrupt. Parlamentarier werden dagegen nur von 11 Prozent als bestechlich eingestuft. Bei der Polizei liegt der Umfragewert bei rund 4 Prozent. Laut Experten haben Korruptionsfälle, in die Schweizer Unternehmen verwickelt waren, Spuren hinterlassen. «Nach all den Skandalen in der Wirtschaft steigt das Misstrauen in der Bevölkerung, und das wohl zu Recht», sagte Guido Palazzo, Professor für Unternehmensethik an der Universität Lausanne in der «SonntagsZeitung».

Ende einer Ära bei der Stiftung für Patientenschutz

Margrit Kessler (GLP/SG) beendet ihre Tätigkeit als Präsidentin der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz. «Auf Ende Jahr trete ich zurück», sagte Kessler dem «SonntagsBlick». Mit dem Abgang geht eine Ära zu Ende, denn die 2015 abgewählte grünliberale Nationalrätin präsidierte die Organisation schon seit 1999 und war vorher bereits als Beraterin für sie tätig gewesen. Im Moment laufe die Suche nach einem Nachfolger. Laut Kessler ist die SPO mit einigen Kandidaten im Gespräch. Insidern zufolge kristallisiere sich aber bereits Susanne Hochuli als Favoritin für den Posten heraus. Die Aargauer Grüne trat Ende 2016 als Regierungsrätin zurück und sagte, dass die Arbeit bei der SPO eine spannende Aufgabe sei.

Margrit Kessler tritt zurück. Bild: KEYSTONE

Doppelt so viele Personenunfälle mit Zügen

Die Zahl der Personenunfälle mit Zügen hat sich laut einer Meldung von «Le Matin Dimanche» im vergangenen Jahr auf 27 verdoppelt. Dies beruhe auf Zahlen des Bundesamtes für Verkehr. Die Personen unterschätzten vermehrt die Gefahren in der Nähe von Schienen. Zudem haben sich laut der Behörde die Unfälle an Stationen erhöht. Im Einzelnen wurden zwanzig Menschen bei den Unfällen getötet; sieben wurden schwer verletzt. Die Zahl der Suizide, die seit 2012 stabil geblieben ist, sei laut «Le Matin Dimanche» in diesen Daten nicht enthalten. (sda)

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  • Makatitom 16.04.2017 12:52
    Highlight Zu China: Richtig so, seco. Schade habt ihr nicht genau so genau hingeschaut, als die Gleiche oder ähnliche Software an Kathar und Saudi-Arabien verkauft wurde.
    Zu Wobmann: Ja, die Koran-Verteiler stören mich auch, was mache ich: Ich stelle mich hin und frage die Leute, wieso ich mit jemandem diskutieren soll, der mich töten will. Und "krasses Buch" ist einzig und allein populistisches Gelaber. Wenn der Koran "krass" ist, sind es die Bibel und die Tora auch, krass ist nur die Auslegung dieser Bücher, welche Fundamentalisten jeder Couleur da hinein interpretieren
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  • dommen 16.04.2017 12:35
    Highlight In vielen muslimischen Ländern, welche keine Trennung von Kirche und Staat kennen, würde man verhaftet werden, wenn man das Wort "Bibel" nur schon in den Mund nemen würde. Aber dann basierend auf "westlichen Werten" toleranz für solche Aktionen einfordern... Der politische Salafismus ist ein Geschwür, der am 21. Jahrhundert nagt. Und dessen "nicht-kritisieren" wird häufig auch noch mit Toleranz gleichgesetzt.
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  • CASSIO 16.04.2017 11:38
    Highlight Rohner zeigt auch mit dieser Aussage einmal mehr Schwäche. Wem nützt ein schwacher VRP? Es müssen die grossen Investoren sein, die ein Interesse daran haben, sonst wäre er seinen Job bereits schon lange los. Und nun die Gretchenfrage: was ist der Nutzen für die Investoren, in eine Firma mit schwachem VR zu investieren? Da muss es doch ein Gegengeschäft geben, denn wieso sollten dem VR und der GL für die miserable Performance der letzten 10 Jahre Decharge und Boni erteilt werden???
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