Schweiz

Zuwanderung, Trump und Steuern: Die Presseschau der Sonntagszeitungen. Bild: KEYSTONE

Brisantes zur Zuwanderungsinitiative: Das schreibt die Sonntagspresse

Publiziert: 27.11.16, 06:58 Aktualisiert: 27.11.16, 08:36

Studie zu ausländischen Fachkräften sorgt für Zündstoff

Vier von fünf Arbeitnehmern, die aus dem Ausland in die Schweiz ziehen, sind keine dringend benötigten Fachkräfte. Zu diesem Schluss gelangt eine bisher unveröffentlichte Untersuchung der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion zur Situation in der ganzen Schweiz, über die die «NZZ am Sonntag» berichtete. Demnach werden vor allem im Detailhandel, in der Gastronomie und auf dem Bau Ausländer in die Schweiz geholt, obwohl in diesen Branchen die Arbeitslosigkeit im Inland vergleichsweise hoch ist. Auch regional unterscheidet sich die Situation stark: Im Aargau und in Zürich decken Zuwanderer den Fachkräftemangel zu einem deutlich grösseren Teil als dies im Tessin oder in Genf der Fall ist.

Wird die Zuwanderungsinitiative nach dem sogenannten «Modell Müller» umgesetzt, überlegt sich die SVP nach Angaben von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher «ernsthaft» ein Referendum. Inakzeptabel für sie ist vor allem die vorgesehene Begründungspflicht, wenn Stellenbewerber, welche die Arbeitsämter den Firmen vorgeschlagen haben, nicht eingestellt werden. Ohne diese Pflicht «könnten wir wohl auf ein Referendum verzichten», sagte die SVP-Wirtschaftschefin im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Schweiz pflegt Kontakte mit Trump-Team

Die Schweiz pflegt seit über einem Jahr Kontakte mit dem Team des nun gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Bundesrat Didier Burkhalter ordnete schon im September 2015 eine Kontaktaufnahme an, weil er nach eigenen Worten stets an Trumps Siegchancen glaubte. Als er damals in den USA gewesen sei, habe er seinen Leuten gesagt, «es wäre gut, Kontakte ins Trump-Lager zu knüpfen», sagte der Aussenminister in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Derzeit beobachte Bern die Situation und baue «ganz pragmatisch» Kontakte auf. «Wir arbeiten mit unseren Prioritäten. Wir schüren keine Ängste, passen uns aber auch nicht etwa vorsorglich an.»

Neue Schienen und Strassen statt Schuldenabbau

Geht es nach dem Willen von Infrastrukturministerin Doris Leuthard, sollen Schienen und Strassen gebaut, statt Schulden abgebaut werden. Die Bundesrätin strebt nach Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» einen neuen Umgang mit den sogenannten Kreditresten an. Mit diesen nicht ausgeschöpften Krediten baute der Bund seit 2006 rund 20 Milliarden Franken Schulden ab. Angesichts tiefer Zinse und langer Wunschliste der Kantone kommt diese Praxis nun aber unter Druck. Das Geld soll für Investitionen genutzt werden. Klarheit soll ein Bericht des Finanzdepartements bringen, der laut den Zeitungen im nächsten Jahre fertig sein soll.

Verkehrsministerin Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE

Steuereinnahmen steigen

Unternehmen zahlen dem Staat immer mehr Steuern. Seit der ersten Unternehmenssteuerreform 1997 sind die Einnahmen aus ihren direkten Steuern von 7,5 auf 19,5 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen, wie die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf offizielle Zahlen schreibt. Das Wachstum ist damit doppelt so gross wie bei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen. Die Zahlen weisen laut der Zeitung darauf hin, dass der Plan des Bundes aufgeht, mit Steuersenkungen mehr Unternehmen ins Land zu locken und damit auch mehr Steuereinnahmen zu generieren. Firmen tragen verhältnismässig auch mehr zum Staatshaushalt bei: Der Anteil stieg seit 1997 von 18,7 auf 25 Prozent.

Ems-Chemie will Steuervorteile – oder geht ins Ausland

Würde die Unternehmenssteuerreform III an der Urne scheitern, müsste die Bündner Ems-Chemie nach Angaben ihrer Chefin Magdalena Martullo-Blocher womöglich «vermehrt ins Ausland» ausweichen. «Wir können hier nur entwickeln und produzieren, wenn die Schweiz steuerlich wettbewerbsfähig bleibt», sagte die SVP-Nationalrätin im Interview mit der «SonntagsZeitung». Das Unternehmen habe 24 Produktionsstandorte im Ausland. «Andere Länder wie etwa Singapur bemühen sich sehr um uns.» Bei einer Annahme der Reform, über die im Februar abgestimmt wird, rechne Ems-Chemie damit, dass sie dem Kanton Graubünden «etwa gleich viel Steuern abliefern» werde wie bisher. «Wir würden aber mehr Forschung und Entwicklung in der Schweiz betreiben und damit mehr investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen.»

Magdalena Martullo-Blocher ist Chefin der Ems-Chemie. Bild: KEYSTONE

Gefährlicher Islamist wird nicht ausgeschafft

Ein Islamist aus dem Irak wird vorerst nicht ausgeschafft, obwohl er nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Schweiz darstellt. Das Bundesgericht hat die Ausschaffung des 24-Jährigen, der im Basler Ausschaffungsgefängnis einsitzt, gestoppt. Die Richter in Lausanne folgten der Argumentation des Mannes, der angab, die Medienberichterstattung über seinen Fall habe es den irakischen Behörden ermöglicht, ihn zu identifizieren. Im Irak drohe ihm aber Folter, unter anderem weil sein Onkel der Terrororganisation IS angehöre. Endgültig wird in einem weiteren Verfahren über die Ausschaffung entschieden.

Asylsuchende nach Sri Lanka zurückgebracht

Erstmals seit der Aufhebung eines Stopps 2014 hat die Schweiz wieder abgewiesene Asylsuchende aus Sri Lanka per Sonderflug in ihre Heimat zurückgebracht. Und wieder ist es zu Problemen gekommen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete: Die angeblichen Namen der neun unter Zwang ausgeschafften Tamilen seien in Online-Medien publiziert worden. Die Zeitung verweist auf Berichte von Kennern, die davon ausgehen, dass die Ausgeschafften wegen der Namensnennung nun gefährdet sind. Die Personen seien zudem vorübergehend verhaftet und befragt worden. Das Staatssekretariat für Migration gibt an, keine Namen veröffentlicht zu haben. Sonderflüge nach Sri Lanka waren zeitweise sistiert worden, weil zwei Ausgeschaffte im Land verhaftet worden waren.

Emirates will mehr Flüge aus der Schweiz

Die Schweiz ist ein gutes Pflaster für die Fluggesellschaft Emirates, besonders der Standort Genf. Die Margen dort «gehören zu den grössten in unserem Netzwerk», wie Airline-Chef Tim Clark im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte. Das hänge mit den in Genf ansässigen Banken und den internationalen Organisationen zusammen. «Diese Leute reisen nun mal gerne in den teureren Klassen». Zum allgemeinen Geschäft sagte er, die Schweiz sei sehr solide und bekomme die Volatilität in den europäischen Märkten viel weniger zu spüren. Bezüglich Ausbau in der Schweiz warte Emirates derzeit aber zu. Der Kanton Genf wünsche sich aber Direktflüge in die USA, was laut Clark nicht ausgeschlossen ist.

Emirates-Chef Tim Clark über seine Expansionspläne. Bild: Kamran Jebreili/AP/KEYSTONE

Arbeitsplätze für ältere Menschen sichern

SP-Nationalrat Corrado Pardini will einen Kernpunkt der SP-Politik ins Parlament bringen: Er werde in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, mit dem die Entlassung von über 55-Jährigen erschwert oder ganz verhindert würde, sagte der Gewerkschafter dem «SonntagsBlick». Unternehmen sollen demnach bei jeder Entlassung beweisen müssen, dass ältere Arbeitnehmer nicht einfach durch einen jüngeren und billigeren ersetzt werden. Können sie den Nachweis nicht erbringen, sollen sie die Entlassung rückgängig machen müssen. Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler lehnt die Idee ab: Mit solchen Regeln würde niemand mehr ältere Arbeitnehmer anstellen.

Stipendien für Flüchtlinge

Das Genfer Institut IHEID will Flüchtlingen, die ihr Studium fortsetzen wollen, eine Finanzhilfe anbieten. Dabei handelt es sich um eine Premiere in der Schweiz, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtete. Das Institut vergibt solche Hilfe in der Höhe von 18'000 Franken erstmals ab dem akademischen Jahr 2017/2018. Bedingung ist, dass die Interessierten über eine Aufenthaltsbewilligung B oder F verfügen und nicht schon am Institut studieren. (sda)

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  • trio 27.11.2016 20:46
    Highlight Verstehe ich das richtig? Magdalena Martullo-Blocher möchte eine weitere Abschwächung der MEI Umsetzung und droht damit, ansonsten die EMS Chemie ins Ausland zu verlagern.
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  • Herbert Anneler 27.11.2016 17:16
    Highlight EMS-Chemie droht mit Verlegung ins Ausland: Mit der Zeit fällt die Maske der Verlogenheit halt immer...es geht dem Bolcherismus nicht um unser Kand, sondern nur um eines: um Blocher und seine neureichen Kumpanen. Für uns, den Pöbel, ein paar saftige verbale Kraftmeiereien, sonst nichts. Abzocker im Schafspelz des Populismus!
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