Die relativ neue Praxis der Schweiz, Eritreer wegzuweisen, die eine illegale Ausreise als Fluchtgrund angeben, steht vor einer gerichtlichen Überprüfung. Seit dem Praxiswechsel im vergangenen Juni hat die Schweiz gegen mindestens 70 Eritreer die Wegweisung verfügt. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei rund einem Dutzend privater und staatlicher Stellen. In den meisten Fällen reichten Rechtsvertreter demnach Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein. Wer illegal aus Eritrea ausreist, riskiert dort eine Gefängnisstrafe. Der Bund beruft sich aber neu darauf, dass illegal Ausgereiste straffrei nach Eritrea zurückkehren können, wenn sie Forderungen wie die Bezahlung einer Zwei-Prozent-Steuer erfüllen.
Die US-Bank J.P. Morgan Chase wirbt offenbar bei Schweizer Finanzinstituten für Finanzkonstrukte, mit denen sich in den USA Gelder vor den Steuerbehörden verstecken lassen. Das berichtet die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Unternehmen, die entsprechende Werbeanrufe aus den USA erhielten. Die Avancen verstossen laut der Zeitung gegen OECD-Regeln, welche die Steuerhinterziehung verhindern sollen. Sie sind auch deshalb brisant, weil mit den US-Konstrukten der automatische Informationsaustausch ausgehebelt wird, dem die Schweiz nach Druck aus den USA zustimmte. Die USA lassen ihrerseits den Austausch bis heute nicht zu. J.P. Morgan Chase äusserte sich nicht zu den Vorwürfen.
SBB-Chef Andreas Meyer befürchtet, dass der geplante Ausbau des Schienennetzes bei den Kantonen zu finanziellen Engpässen führen wird. Er schätzt die sogenannte Abgeltungslücke bis zum Jahr 2030 auf drei Milliarden Franken, wie er der «SonntagsZeitung» sagte. Eine Abgeltungslücke bedeutet, dass den Kantonen das Geld fehlt, um ihren Anteil an der durch die Ausbauten verursachten Betriebs- und Unterhaltskosten zu bezahlen. Irgendwann kippe das System, sagte Meyer. Er will deshalb bei den nächsten Ausbauschritten «sehr genau hinschauen». Bei allen Projekten gehe es darum zu fragen, ob das Verkehrswachstum auch ohne Ausbau bewältigt werden könnte.
Der Preisüberwacher ist SBB-Konzernchef Andreas Meyer so sehr ein Dorn im Auge, dass er ihn für die SBB abschaffen möchte. Angesichts der Konkurrenz von Fernbussen, Billigfliegern oder in Zukunft selbstfahrenden Autos sei die Konkurrenz für die Bahn so hart, «dass es eigentlich gar keinen Preisüberwacher mehr braucht», sagte Meyer im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er wirft dem Preisüberwacher vor, sich mit seinen preisdämpfenden Forderungen stark in die unternehmerische Freiheit der SBB einzumischen. Preisüberwacher Stefan Meierhans reagiert kühl auf den Angriff. Dass man ihn loswerden wolle, spreche für ihn. Vom angesprochenen starken Wettbewerb sehe er überdies nichts.
Der in dieser Woche kommunizierte Stellenabbau bei der SBB betrifft zu einem guten Teil Stellen, die seit dem Antritt von SBB-Chef Andreas Meyer vor zehn Jahren neu geschaffen wurden, wie die Zeitung «SonntagsBlick» berichtet. Heute arbeiten demnach 5600 Mitarbeiter mehr bei der Bahn als noch 2007 – 32'200 insgesamt. Abbauen will die SBB 1400 Stellen. Die Zeitung zitiert mehrere Quellen aus SBB-Kreisen, die von einer deutlichen Ausweitung der Verwaltung mit unproduktiven Stellen unter Meyer sprechen. Dieser soll demnach aus Misstrauen neue Kontrollstellen und Reportings installiert haben. Das werde nun korrigiert.
Der heutige Schweizer Botschafter in Paris, Bernardino Regazzoni, soll sich in der Pole-Position für den zweitwichtigsten Job im Aussendepartement EDA befinden. Gemäss Recherchen der Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» will Bundesrat Didier Burkhalter den 59-jährigen Tessiner als neuen EDA-Staatssekretär vorschlagen. An zweiter Stelle für die Nachfolge von Yves Rossier steht demnach Livia Leu, ehemalige Botschafterin im Iran und heutige Leiterin der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge. Nach Angaben der Zeitungen entscheidet der Bundesrat am kommenden Freitag über die Personalie.
Nach der Abschaffung des Hundekurs-Obligatoriums befürchtet der Präsident der Vereinigung der Kantonstierärzte, Rolf Hanimann, wieder mehr «schwere Zwischenfälle» mit Hunden. Er kritisiert im «SonntagsBlick», dass beim Parlamentsentscheid «lediglich die Anzahl der Bisse beleuchtet» worden sei. Die Zahl der Meldungen nahm seit Einführung der Hundekurse nämlich nicht ab, sondern zu. Die Kurspflicht hat laut Hanimann aber «sehr wohl etwas gebracht». Das Wissen über die Tiere und ihre Haltung habe sich deutlich verbessert. Er hofft nun auf einen «kommunikativen Effort» der Kantone, die Hundehalter vom freiwilligen Kursbesuch überzeugen sollen.
Die Luzerner Staatsanwaltschaft verweigert seit kurzem den Einblick in Strafbefehle, die sie erlassen hat. Dagegen wehrt sich die «Zentralschweiz am Sonntag» vor dem Kantonsgericht, wie die Zeitung berichtet. Die Zeitung moniert, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Vorgehen gegen die in der Bundesverfassung verankerte Öffentlichkeit von Urteilsverkündigungen verstosse. Bis vor einigen Monaten war der Einblick in Strafbefehle laut der Zeitung nach telefonischer Voranmeldung möglich. Dann kam ein Praxiswechsel, den die Behörde unter anderem mit Kosten und grossem personellen Aufwand begründet. Rund 85 Prozent der Straffälle werden in Luzern mit einem Strafbefehl erledigt.
Der Präsident des FC Sion, Christian Constantin, will die stillgelegte Tamoil-Raffinerie in Collombey im Unterwallis kaufen. Constantin habe ein Verkaufsversprechen über 150 Millionen Franken für die Raffinerie mit 150 Hektaren Land unterzeichnet, berichtete die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Demnach plant Constantin, die Raffinerie abzureissen, das Areal zu säubern und eine Stadt für 20'000 Einwohner zu schaffen, in der Wohn- und Leichtindustriegebiete kombiniert würden. Nötig wäre dafür allerdings eine Umzonung, da die Raffinerie derzeit in einer Industriezone liegt. Um das Verfahren zu beschleunigen, schlägt Constantin zudem vor, auf dem Gebiet Wettbewerbe der Olympischen Spiele 2026 durchzuführen. Die Spiele ins Wallis zu holen, ist ein weiteres Grossprojekt Constantins. (wst/sda)
