Die Konsternation war gross. Eben erst hatten die SP-Delegierten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, auf das Arbeitspapier zur Wirtschafts-Demokratie einzutreten – mit 375 Ja gegen 59 Nein-Stimmen. Der Rückweisungsantrag von Ständerätin Pascale Bruderer, über den die Delegierten zweieinhalb Stunden debattierten, blieb chancenlos.
Und dann dies. Mit 180:172 Stimmen sagte der Parteitag Ja zum Juso-Antrag «Eigentum demokratisch denken». Der unspektakuläre Titel liess die Delegierten die Brisanz unterschätzen. Es ging darum, den Privatbesitz von Boden und Ressourcen zu «transformieren».
Am Parteitag 2010 von Lausanne waren die Abschaffung des Kapitalismus und die Abschaffung der Armee neu ins Programm gekommen. Und am 3. Dezember 2016 am Parteitag in Thun kam – vermeintlich – noch die Abschaffung des Privateigentums hinzu: Die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft in der Partei um die Ständeräte Pascale Bruderer, Daniel Jositsch, Claude Janiak und Hans Stöckli und die Nationalräte Matthias Aebischer, Evi Allemann und Tim Guldimann und die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler waren fassungslos. Genau deshalb, hiess es in ihren Reihen, habe man das Papier nicht diskutieren wollen.
Tamara Funiciello hingegen verbarg ihre Freude nicht. «Alles, was produzieren kann wie etwa Fabriken, soll demokratisiert werden», sagte die Juso-Präsidentin nach der Abstimmung im Gespräch. «Der Gedanke des Privateigentums soll dort überschritten werden.»
Es gehe nicht um die eigene Zahnbürste. «Diese ist ein Menschenrecht. Dahinter stehen wir. Wir reden von den Produktionsmitteln, die Reichtum produzieren. Sie sollen der Gesellschaft gehören und nicht einer Person.»
Möglich geworden war der Coup, weil nach der Eintrittsdebatte gegen 80 Personen den Thuner Expo-Saal kurz verlassen hatten, darunter auch SP-Präsident Christian Levrat.
Die Juso habe mit offenen Karten gespielt. «Wir reichten den Antrag zweimal ein, deklarierten die Frage des Privateigentums klar», sagte Funiciello. «Was der rechte Flügel in diesen Fragen unterschätzt: Unsere Basis steht links.»
Eine Stunde und ein engagiertes Votum von Präsident Levrat später sah alles wieder anders aus. «Was wir euch vorschlagen, ist mehr Demokratie in die Wirtschaft hineinzubringen», hielt er fest.
«Wir wollen aber nicht das Privateigentum infrage stellen.» Darin habe die SP keine Tradition. Levrat: «Ich bitte euch, diesen Entscheid nochmals zu überlegen.» Die inzwischen zurückgekehrten Delegierten stimmten diesmal mit 268:164 Stimmen gegen die Abschaffung des Privateigentums.
Pascale Bruderer war zufrieden. «Für mich gibt es zwei positive Fazite», sagte sie. «Dass wir die Digitalisierung verankern konnten. Und dass die Diskussion sehr anständig und konstruktiv war.»
Für sie stelle sich die Frage, ob sie die liberale Gruppe, die sich schon bisher getroffen habe, formalisieren solle. Um künftig «ein Dialogpartner für die Parteileitung zu sein».
Ganz anders Funiciello. «Tja, so kann man sich täuschen. Ich bin ‹huere hässig›», sagte sie. Die Juso hätten eine demokratische Debatte geführt. «Doch dann wurde der Entscheid, welcher der Geschäftsleitung nicht passte, über einen Rückkommensantrag gekippt .»
Dabei gäbe es durchwegs akzeptablere Optionen rund um intelligente Realisten wie Daniel Jositsch, Pascale Bruderer, Matthias Aebischer und Mario Fehr.
Zwar nicht mein Bier, doch Fantasten im kruden Stil einer Tamara Funiciello, die ihrem Vorgänger Molina ideologisch in nichts nachsteht, lässt man nun - im Verbund mit dem rückwärtsgewandten Levrat - gewähren. Sieht nicht wirklich erfolgsversprechend aus 🤔!
Sapere Aude, sag' was dazu!
Sie sind dermassen überzeugt zu wissen, was gut ist für alle, dass Sie es jederzeit eingehen würden, über andere zu herrschen, um für deren Wohl zu sorgen.
Stets und immer würden linke Ideologen als Erstes die Rechtsordnung dergestalt umkehren, dass alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt ist.
Muss niemand haben.