wechselnd bewölkt
DE | FR
Schweiz
SP

«Trump ist isoliert» – SP-Präsident Levrat erzählt von seiner USA-Reise

«Trump ist isoliert» – SP-Präsident Levrat erzählt von seiner USA-Reise

19.02.2017, 16:3320.02.2017, 09:44
Mehr «Schweiz»
SP-Parteipraesident und Staenderat Christian Levrat, FR, spricht am Zukunftsparteitag der SP Schweiz, am Samstag, 3. Dezember 2016, in Thun. Die Delegierten der SP Schweiz stellen am Parteitag die Wei ...
Christian Levrat.Bild: KEYSTONE

Donald Trump kann künftig nicht nach Belieben regieren, glaubt Ständerat Christian Levrat (SP/FR) nach einer USA-Reise. Dem neuen US-Präsidenten dürften sich zahlreiche Gegenkräfte in den Weg stellen.

«Man darf den korrektiven Einfluss der amerikanischen Demokratie nicht unterschätzen», sagte Levrat am Sonntag der Nachrichtenagentur SDA. Laut dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates funktioniert das von amerikanischen Verfassung vorgesehene System der «checks and balances» ziemlich gut.

Die Abgeordneten im Kongress schienen bereit, ihre Rolle gegenüber dem Weissen Haus zu spielen. Selbst wenn die Republikaner die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern hätten, so schienen die Parlamentarier nicht bereit, dem Präsidenten blind zu folgen. Das zeige sich vor allem in der Aussenpolitik.

Widerstand

In drei Wochen Regierungszeit sei es Trump nicht gelungen, die Beziehungen zu Russland zu ändern. Für Levrat ist es ein «Euphemismus» zu behaupten, dass viele Republikanische Persönlichkeiten die positive Sicht Trumps auf Moskau nicht teilten. Viele dieser Republikaner seien immer noch von der Ideologie des Kalten Krieges geprägt.

Erst am Samstag etwa hat der Republikanische Senator Lindsey Graham zu neuen Sanktionen gegenüber Russland aufgerufen. An der Münchner Sicherheitskonferenz riet er Trump, standhaft zu sein und beschuldigte Russland, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben.

Die Medien und die Justiz seien «bereits in Bewegung», beobachtete Levrat auf seiner USA-Reise. Mehrere Medien wollten zu den Vorgängen im Weissen Haus recherchieren. Die Zeitung «Washington Post» etwa habe 30 Personen zusätzlich für sein Rechercheteam eingestellt.

Die Justiz hat ihrerseits Trumps umstrittenes Einwanderungsdekret gekippt, das Bürgern verschiedener muslimischer Länder die Einreise in die USA verbot.

«Gefährliche» Steuerreform

Zudem ist die Wirtschaftswelt nicht gewillt, Trump und seiner Partei bei ihrer Steuerreform zu folgen. Das Projekt sieht starke Steuersenkungen und die Einführung einer 20-Prozent-Steuer auf Importe vor.

Eine solche Entscheidung würde sofort Vergeltungsmassnahmen von China oder europäischen Staaten nach sich ziehen, was das Ende des aktuellen Welthandels-System bedeuten würde. Für die Schweiz, welche einen von zwei Franken mit Exporten verdient, wäre das sehr gefährlich, sagte Levrat.

Ob die Reform aber tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar. Arbeitgeberverbände sind sehr skeptisch und Gewerkschaften wehren sich dagegen. Am Ende seien es die Konsumenten in den USA, welche die Rechnung für einen allfälligen Handelskrieg zahlten, zeigte sich Levrat überzeugt.

Die Schweiz und die Europäer müssten sich zusammenschliessen und Washington mit einer Stimme vor dieser Rückkehr zum Protektionismus warnen, sagte der Ständerat weiter.

Die US-Regierung unter Trump verhalte sich, als habe sie keine Gesprächspartner im Ausland und als ob alle anderen Länder ihre Konditionen ohne aufmucken annehmen würden.

Zahlreiche Gespräche

Levrat hatte mit Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) von Montag bis Samstag New York und Washington besucht. Sie führten Gespräche mit US-Abgeordneten und Vertretern des US-Handelsministeriums, sowie der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Medien. Auch Leiter von Think-Tanks trafen die beiden Schweizer.

Aus den Gesprächen sei hervorgegangen, dass Trump nicht genug vorbereitet für sein Amt und sehr isoliert sei. Die Art des neuen US-Präsidenten, zu arbeiten und zu kommunizieren, lasse sehr viele Leute perplex zurück, sagte Levrat. «Das übersteigt das Fassungsvermögen.» (sda)

«Gleicher Scheiss, anderes Jahrhundert» – Die besten Schilder der Frauenproteste

1 / 78
«Gleicher Scheiss, anderes Jahrhundert» – Die besten Schilder der Frauenproteste
Die Vereidigung des wohl kontroversesten US-Präsidenten aller Zeiten verleitete Millionen Menschen zu einem weltweiten Protest. Dabei wurde die allgemein herrschende Frustration auf kreative Art und Weise zum Ausdruck gebracht. bild: reddit
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
96 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
TanookiStormtrooper
19.02.2017 18:30registriert August 2015
Wer Betsy DeVos als Bildungsministerin und Scott Pruitt als Umweltminister bestätigt, ist ein Feind der Bildung und unseres gesamten Planeten! Die Regulierung hat hier eindeutig nicht funktioniert, da stehen Parteiinteressen vor Landesinteressen. Ich bin da eher skeptisch, die Amis sind schon Bush naiv in ein paar unsinnige Kriege gefolgt. Immerhin gibt es von den Demokraten kein blindes Vertrauen mehr, aber das reicht eben leider nicht.
7310
Melden
Zum Kommentar
avatar
Typu
19.02.2017 18:57registriert Oktober 2015
Alles schön und gut. Trotzdem schafft es trump teilweise seine leute in wichtige positionen zu bringen. Das hat definitiv konsequenzen. Alleine schon bei der FCC und im surpreme court.
433
Melden
Zum Kommentar
avatar
seventhinkingsteps
19.02.2017 23:04registriert April 2015
Bei aller Sympathie dem Mann und der SP gegenüber, ich teile Levrat's Optimismus nicht...
2111
Melden
Zum Kommentar
96
Fedpol verhängt Strafen in Postauto-Subventionsaffäre

Das Bundesamt für Polizei hat in der Affäre um erschlichene Subventionen bei Postauto bedingte Geldstrafen und hohe Bussen gegen sieben Personen verhängt. Die Voraussetzungen für Freiheitsstrafen seien nicht gegeben. Die Strafbescheide sind noch nicht rechtskräftig.

Zur Story