Spanien

Die Würfel sind gefallen: Abspaltungs-Befürworter nach dem Referendum in Barcelona. Bild: Emilio Morenatti/AP/KEYSTONE

Referendum in Spanien

Trotz Verbots stimmen Katalanen ab und votieren für eigenen Staat

09.11.14, 16:10 10.11.14, 05:08

Trotz eines Verbots gibt bei einer Volksbefragung etwa die Hälfte der stimmberechtigten Katalanen ihre Stimme ab. Eine deutliche Mehrheit votiert für eine Abspaltung ihrer Region von Spanien. Die Madrider Regierung stuft die unverbindliche Befragung als wertlos ein. 

Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach einer vorläufigen Auszählung 80,1 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 

10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit. Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren. 

Wie die katalanische Vizeregierungschefin Joana Ortega in der Nacht zum Montag bekanntgab, hatten bei der unverbindlichen Befragung etwa 2,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Zahl der stimmberechtigten Katalanen gab die Regionalregierung mit 5,4 Millionen an. 

Auch Bayern-Trainer Guardiola nimmt am Referendum in Barcelona teil. Bild: Miquel Llop/freshfocus

Und gleich noch ein Fussballer im Wahllokal: Xavi Hernandez.

Die spanische Zentralregierung stufte die Abstimmung als «wertlos» ein. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. «Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten», bekräftigte er. «Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.» 

Demgegenüber bezeichnete der katalanische Regierungschef Artur Mas die Befragung als einen «totalen Erfolg». Am Sonntagabend bat er die internationale Gemeinschaft zur Hilfe bei der Organisation eines legalen Referendums. «Wir verdienen ein legales Referendum», sagte er.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. 

«Wir verdienen das Recht, in einem rechtskräftigen Referendum abzustimmen, und das ist etwas, was vielleicht in Madrid verstanden wird.»

Der Katalanische Regionalpräsident Artur Mas

Prospanische Gruppierungen stellten in einzelnen Orten bei der Justiz den Antrag, die illegale Befragung zu stoppen und die Urnen sicherzustellen. Die zuständigen Richter lehnten die Anträge mit der Begründung ab, dass dies unverhältnismässig wäre. Die Polizei teilte mit, sie habe fünf Menschen vorübergehend festgenommen, die in ein Wahllokal im nördlichen Bezirk Girona eingedrungen waren, Wähler beschimpft und Wahlurnen zerstört hatten. Weitere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

Die Staatsanwaltschaft in Katalonien leitete zudem auf Geheiss des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoss gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte. 

«Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten. Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.» 

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy

Gradmesser für Autonomiebewegung

Das Referendum war rechtlich nicht bindend. Es galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung und könnte die Position der katalanischen Regierung bei Autonomieverhandlungen stärken. Regionalpräsident Artur Mas sagte nach der Stimmabgabe in Barcelona, sein Ziel sei eine verbindlichen Volksbefragung über die katalanische Unabhängigkeit.

«Wir verdienen das Recht, in einem rechtskräftigen Referendum abzustimmen, und das ist etwas, was vielleicht in Madrid verstanden wird», sagte Mas vor Journalisten. Sollte dies nicht der Fall sein, werde seine Region den Prozess dennoch weiter vorantreiben. 

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte jedoch zuletzt immer wieder, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. «Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten», bekräftigte er. «Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.» 

Unterdrückung unter Franco

Die Katalanen hatten eigentlich – ähnlich wie die Schotten – ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Von diesem Vorhaben rückten sie aber nach der vorläufigen Blockade durch eine Verfassungsklage ab. Katalonien verfügt mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern über eine eigene Sprache und Kultur sowie über weitreichende Autonomierechte.

Unter der Franco-Diktatur (1939-1975) war der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit unterdrückt worden. Jetzt ist die Sprache ebenso wie das Spanische Amtssprache in Katalonien. (kad/dhr/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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  • Gelöschter Benutzer 10.11.2014 06:03
    Highlight Es ist nicht sehr weise von der spanischen Regierung, eine Abstimmung als "wertlos" zu bezeichnen.
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