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Der Elefant im Torfeld-Süd: Einsprache gegen ein Stadion können sich im Aargau nur die Reichen leisten

Seit Jahren hält Franz L., der «Querulant von Aarau» Stadion-Bauer, Fussball-Fans und Medien mit seinen Einsprachen gegen das neue Brügglifeld in Atem. Damit führt er aber nicht nur die Behörden vor, sondern auch die schweizweit einzigartige Praxis, dass im Aargau die Kosten der Juristerei an die Höhe der Bausumme gekoppelt sind. Eine Einsprache gegen ein Grossprojekt können also nur ganz reiche Bürger wagen.

14.03.15, 13:45 16.03.15, 19:22

Was soll man noch schreiben über das geplante Stadion in Aarau? Es steckt weiter im Einsprache-Sumpf fest. In Zürich, geografisch und nach dem Hardturm-Debakel auch emotional genug weit weg vom Torfeld-Süd, staunt man derweil über die Aargauer Rechtsordnung: Sollte Beschwerdeführer Franz L. vor dem Verwaltungsgericht abblitzen, drohen ihm Kosten von rund 150'000 Franken, wie die «Aargauer Zeitung» vorrechnet.

150'000 Franken für die Wahrnehmung eines demokratischen Rechts? Die sogenannte Parteientschädigung entspricht den Anwaltskosten der Gewinnerseite, die von der Verliererseite bezahlt werden muss. Sie ist im «Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif)» geregelt. Dort steht unter Paragraf 8a: Im Beschwerdeverfahren beträgt die Parteientschädigung bei einem Streitwert über fünf Millionen Franken zwischen 20'000 und 100'000 Franken. 

Der Streitwert im Fall eines Bauprojekts beträgt zehn Prozent der Bausumme, was den pauschalisierten Planungskosten entspricht, die lange vor dem ersten Spatenstich anfallen. Im Fall des Aarauer Stadions beträgt die Bausumme inklusive Mantel 145 Millionen Franken. Zehn Prozent davon entsprechen 14,5 Millionen und fallen demnach in die höchste Tarifstufe des Anwaltstarifs. Im Falle des Stadion-Verfahrens müssen zwei Parteien entschädigt werden, die Stadt und Bauherrin HRS. Hinzu kommen die Verfahrenskosten.

Die Gestaltung des Aargauer Anwaltstarifs, also Entschädigungen über die Streitsumme an die Bausumme zu koppeln, ist in der Schweiz einzigartig. Um gegen ein Grossprojekt wie das Stadion Aarau Einsprache zu erheben, muss man über das nötige Kleingeld verfügen. Über die finanziellen Verhältnisse von Franz L. sind keine gesicherten Informationen bekannt, doch wird davon ausgegangen, dass er ein solches Risiko nicht tragen kann.

Vielmehr gilt es als offenes Geheimnis, dass Franz L. unentgeltliche Rechtspflege bezieht. Diese bekommt laut den Aargauer Behörden, wer sich die Prozesskosten nicht «ohne erhebliche Beeinträchtigung des eigenes Lebensunterhalts» leisten kann und wenn der Prozess nicht vornherein aussichtslos erscheint.Sie deckt die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten, nicht aber die Parteientschädigungen an die obsiegende Partei ab. Die 150'000 Franken müsste Franz L. also in jedem Fall aus der eigenen 

Die unentgeltliche Rechtspflege deckt die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten, nicht aber die Parteientschädigungen an die obsiegende Partei ab. Die 150'000 Franken müsste Franz L. also in jedem Fall aus der eigenen Tasche bezahlen. Letzte Hintertür: Er könnte den Fall ans Bundesgericht weiterziehen und dort gegen die Parteientschädigung klagen. Gleiches hat vor ihm schon der VCS gemacht und Recht bekommen, allerdings unter anderen Voraussetzungen, wie Anwalt Peter Heer im Interview mit watson erläutert.

In einer früheren Version stand, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht nur für die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten, sondern auch für die Parteientschädigungen der obsiegenden Partei aufkommt. Das ist nicht korrekt und wurde entsprechend korrigiert.

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  • Le_Urmel 14.03.2015 14:53
    Highlight Es zeigt sich immer mehr, dass die Schweiz sich von dem Ideal der Gleichheit und Brüderlichkeit hinweg zum Feudalismus bewegt.

    War der Urschweizer Gedanke noch sich gegen die Obrigkeit aufzulehnen, kauft sich die heutige Obrigkeit einfach das Recht
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    • exeswiss 14.03.2015 17:04
      Highlight du solltest schreiben "das aargau" nicht die schweiz, da es überall sonst nicht so ist.
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  • stadtzuercher 14.03.2015 14:48
    Highlight Ich danke diesem Franz L., dass er Bürgerrechte wahrnimmt, die uns Mittelständlern unterdessen verwehrt sind. Welche Politiker und Lobbyisten bloss haben das System soweit pervertiert, dass es nur noch den Reichen dient?
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    • tom99 14.03.2015 16:55
      Highlight soweit sind wir also: statt ein solch idiotisches recht per sofort abzuschaffen, mekern wir jetzt darueber, dass es nicht jeder kann... falls es dann aber so sein soll, dann bin ich aber im gegenzug dafuer, dass ich dann das aufstellen jedes radarkastens auch so easy verhindern kann.. Dass wiederum wuerde dengleichen linken Pseudodemokraten dann doch nicht passen.
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    • Bowell 14.03.2015 17:31
      Highlight Worte, die wahrlich nur von einem Zürcher kommen können...
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    • goalfisch 14.03.2015 18:45
      Highlight trollalarm
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    • tom99 14.03.2015 20:40
      Highlight @bowell, da hast du sowas von recht!! bin zwar auch Züricher, verdiene mein Geld jedoch selber, beziehe keine iv oder sonstige renten, bin kein beamter, lebe nicht von allen anderen und bin gegen den unnötig aufbau des beamtentums und das sinnlose Vernichten von Steuergeldern... doch doch, du hast richtig gelesen: ich bin trotzdem Stadtzüricher..... ;-)
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    • Androider 15.03.2015 05:23
      Highlight @tom99: Züricher?! Glaube eher, dass du Deutscher bist. Jeder Deutschweizer weiss, dass das Zürcher heisst.
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    • AdiB 15.03.2015 10:08
      Highlight er zürcher händ ja erfahrig i so sache. säg nur hardturm.
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    • Bowell 15.03.2015 10:15
      Highlight Also mein Kommentar hat eigentlich stadtzuercher gegollten und nicht tom99. Aber das Züricher hat tom99 definitiv als Nicht-Zürcher entlarvt.
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    • zettie94 16.03.2015 10:44
      Highlight Jeder Deutschschweizer? Sogar Gotthelf schrieb von den Zürichern... Und der war ein Züricher ;-)
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